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Aktueller Online-Flyer vom 20. Oktober 2017  

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Inland
Dresdener Kettensägenmassaker- die Zweite
Milbradts Milliardendebakel
Von Hans-Detlev v. Kirchbach

Wiederkehr der Willkür

Über Dresden und ganz Sachsen, so heißt es heute in den Geschichtsbüchern, herrschte einst ein finsteres Willkürregime. Das setzte sich, wie es heißt, besonders gern über den Willen der Bürger, ja sogar über die eigenen Landesgesetze hinweg, wenn es ihm nur irgendwie in den Kram passte. Heute hingegen sind Dresden und die umliegenden Provinzen befreit. Statt unter der Knute eines sächselnden Spitzbarts zu schmachten, dürfen die DresdnerInnen unter der umsichtigen Führung des allseits beliebten Westimports Georg Milbradt aus dem Sauerlande erleichtert durchatmen und die vorher von den Bolschewisten enteigneten Reichtümer des Landes und den Ertrag ihrer Arbeit in vollen Zügen genießen.

Freilich - mit der Atemluft wird‘s demnächst in Dresdens Innenstadt ein wenig knapper werden, denn Ministerpräsident Milbradt hat ein „Kettensägenmassaker“ an hundertjährigen Eichen befohlen, um ein hirnrissiges Brückenprojekt durchzusetzen, gegen die Bürger, unter Missachtung von Umwelt-und Naturschutzgesetzen und zum Missfallen der UNESCO (s. NRhZ 125). Was manche in Dresden bereits als „Willkür“ empfinden. Und seine Polizei setzte er gegen Protestierer genau so brutal ein, wie er und seinesgleichen es früher den Bösewichtern Ulbricht und Honecker immer vorgeworfen haben.

König Georg – bald ohne Land?


König Georg
von Sachsen
Doch immerhin scheint König Georg jetzt nicht nur an den alten Bäumen, sondern auch am eigenen Thron zu sägen. Denn das Volksvermögen der Dresdener und aller Sachsen hat der selbstherrliche Feudalist mit beiden Händen zum Fenster hinausgeworfen, Spekulanten und Profitgeiern in den Rachen. Somit kreist jetzt der Pleitegeier über dem Dresdner Schloss. Damit reißt den langmütigen Sachsen nun doch absehbar die Geduld.

Noch als Milbradt Finanzminister des Landes war, förderte er die Umwandlung der biederen, seriösen sächsischen Landesbank, des Herzstücks mithin der sächsischen Staatsrücklagen, zu einem abenteuerlustigen Zockerinstitut mit Glücksspielermentalität. Doch die zu Spekulantionszwecken gegründete und formal in Dublin/Irland angesiedelte Landesbank-Tochter verirrte sich auf dem US-amerikanischen Hypotheken- und Immobilienmarkt und fiel prompt der Krise desselben zum Opfer. Wobei „Krise“ im Kapitalismus stets Ausräuberung der Allgemeinheit bedeutet, was aber als schicksalhaftes Naturereignis aufgrund von Marktschwankungen o.ä. vernebelt wird, während sich kapitalkräftige Abzockerkonsortien den Mehrwert in den Säckel stecken.


Sachsenbank: „Je schneller die Daten, deste sicherer die Diagnose"
Quelle: Sächsische Landesbank


Untertanenpflicht: Herhalten für Milbradts Bankrott

Jedenfalls stand die sächsische Landesbank als Pleiteunternehmen da, und es drohte der Bankrott. Dann wurde im August ein Riesen-Rettungstheater aufgeführt, das einer Inszenierung an der Semper-Oper würdig gewesen wäre, und an dessen scheinbarem Ende die Landesbank von Baden-Württemberg als Aufkäuferin und Nothelferin auftrat. Wobei sich der völlig realitätsverlustige Milbradt auch noch selbst als Retter feiern lassen wollte, darauf vertrauend, dass die gutmütigen Sachsen seine Rolle als Anführer des Debakels schon wieder vergessen hätten. Doch diese Sommerfrische währte nicht lang, denn pünktlich zur christlichen Geschenksaison bekam die baden-württembergische Landesbank kalte Füße. Angeblich will man erst jetzt bemerkt haben, dass das angerichtete Ungemach noch größer ist als ursprünglich angenommen.

Auf schlimmstenfalls sagenhafte 43 Milliarden Euro werden die potentiellen Verbindlichkeiten und Risiken beziffert, die der Sachsenbank aus den schief gelaufenen Spekulationsumtrieben drohen. Was so etwa drei sächsischen Landeshaushalten entspricht. Eine Landesbürgschaft in Höhe von 4,3 Milliarden Euro verlangten die Stuttgarter nunmehr, ansonsten wollten sie den Deal platzen lassen. 4,3 Milliarden Euro- das allein wäre aber weit über ein Viertel des sächsischen Landeshaushaltes von 15 Milliarden Euro und läge auch fast dreifach über dem, was das Land überhaupt haushaltsrechtlich verbürgen dürfte (1,7 Milliarden Euro).

So jagten sich denn in der seligen Adventszeit die Krisensitzungen und Notverhandlungen. Nun drohte gar, einmalig in der Bankengeschichte der BRD, die Schließung einer Landesbank durch die Bankenaufsicht in Gestalt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin/Bonn). Nur einer ließ sich nicht jagen: Georg Milbradt. Weder aus dem Amt noch auch nur ins Parlament. Bei einer Eildebatte im sächsischen Landtag am 12. Dezember glänzte er durch Abwesenheit und ließ nur seinen Finanzminister eine „Fach-Regierungserklärung“ abgeben. Und nun wird er sich wohl wieder als „Retter“ feiern lassen wollen, da in letzter Minute, so der Stand am 15. Dezember, die Finanzrisiken doch noch gemeinsam von Baden-Württemberg und Sachsen übernommen werden sollen. Wofür Milbradt eine Landesbürgschaft von 2,75 Milliarden Euro zugesagt hat, mithin ein Fünftel des Landeshaushaltes zum Ausputzen seines eigenen Versagens. Alles auf der Grundlage königlicher Dekretierungsmacht offenbar, das Parlament scheint nur noch eine Statistenrolle zu spielen.


Der ganz gewöhnliche Kapitalismus: "Gewinne privatisiert –
Verluste sozialisiert" |
Foto: Karin Richert, arbeiterfotografie

Vorrangige Staatsaufgabe: Bürgen für Milbradt

Freilich wollte der Fraktionsvorsitzende der Linken im sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, in der Debatte am 12. Dezember den Herrn Milbradt nicht einfach aus der Verantwortung, lieber aber aus dem Amt entlassen sehen: „Dass sich der Ministerpräsident zum wiederholten Male verweigert, selbst gegenüber dem Parlament Stellung zu nehmen und erneut den Finanzminister vorschickt, ist Beleg dafür, dass er schon längst nicht Herr im eigenen Laden ist. Georg Milbradt ist bestenfalls noch ein Regierungschef auf Abruf.“ Doch möchten wir nicht einseitig sein, und so geben wir dem finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias Rößler, das Wort, das er in der „Leipziger Volkszeitung“ führte: " Warum wird beim Thema Sachsen LB nicht offen geklärt, wie viel das Bankabenteuer den Steuerzahler letztlich kosten kann?" – Mehr als die 2,75 Milliarden Landesbürgschaft wird es wahrscheinlich schon werden.

So macht sich wohl schon die erste Absetzbewegung der Gefolgschaft von ihrem König Georg bemerkbar. Denn unabgedeckte „Risiken“ aus jenen „Bankabenteuern“ in Höhe von schwindelerregenden 43 Milliarden Euro lassen nicht nur schwäbische Landesbank-Manager vor Schreck erstarren, sondern bringen offenbar selbst die Sachsen-CDU ins Schwitzen. Diese Lasten, im worst case eben bis weit über 40 Milliarden Euro, muss natürlich, wie CDU-Finanzexperte Rößler schon unmissverständlich andeutet, „letztlich“ ausschließlich der Steuerzahler tragen. Wie schon im berüchtigten Berliner Bankenskandal. Ähnliches wie dort steht wohl auch in Sachsen zu erwarten: Vor allem der Niedriglöhner-Plebs muss für die Profitspekulation von Millionenzockern herhalten – vorzugsweise durch „soziale Opfer“. Denn 43 Milliarden Risiko will natürlich keine Großbank und kein Kapitalkonsortium übernehmen. Da würde Herr Ackermann nämlich nicht das Victory-Zeichen, sondern den schlimmen Finger zeigen.

So müssen eben weniger Schulen gebaut werden, muss die Bausubstanz in Sachsen weiter verfallen, müssen Schwimmbäder geschlossen, Jugendzentren zugemacht werden – die Jugendarbeit kann ja zum Beispiel die Neonaziszene übernehmen. Eine Ausweitung der „national befreiten Zonen“ im Lande als mittelbare Folge des Landesbankendesasters scheint nicht ausgeschlossen. Immerhin ist denn auch schon halboffiziell von mageren Zeiten für Sachsen die Rede, und die Presse ist sich realistischerweise einig: Die Lasten müssen die sächsischen Landesuntertanen tragen, jene vor allem, die Bankgeschäfte oberhalb der Größenordnung eines Gehaltsgirokontos nur vom Hörensagen kennen und aus der Landesbank schon vom Pförtner hinausgeworfen würden.

Sachsenbank-Skandal: Lektion über gewöhnlichen Kapitalismus

Anders geht es aber auch nicht, oder soll etwa Herr Milbradt den von ihm mit angerichteten Milliardenschaden aus seinem schmalen Ministerpräsidenten-Salär berappen? Oder gar mit seinem Privatvermögen? Das wäre ungefähr das Gleiche, als wenn der Kriegs – alias „Verteidigungs“-Haushalt vom Monatsgehalt des Kriegsministers Franz Josef Jung bestritten werden sollte. Jeder sieht ein, wie unsinnig das wäre, denn dann könnte ein richtiger Krieg wie in Kosovo oder Afghanistan ja gar nicht mehr geführt werden. Ebenso könnte man keine Landesbank auf dem US-Hypothekenmarkt verheizen, wenn etwa die politisch Verantwortlichen und Profiteure dafür privat haften müssten. Das wäre ja geradezu Sozialismus, und den haben Herr Milbradt und die Seinen doch eben erst abgeschafft.

Das Allergünstigste, was unter den gegebenen – sagen wir mal offen – Systembedingungen also für Sachsen herauskommen kann, sieht mithin so aus: Milbradt ist weg – vielleicht mit kurzfristig schlechter Presse, aber Luxuspension. Ein paar Milliarden vom sächsischen Volksvermögen sind freilich auch weg. Nach Milbradt kommt dann irgendein anderer herausragender Charakterkopf, der sich die sächsische Krone aufsetzen darf. Das Wichtigste aber, der Kapitalismus, der bleibt.

Und damit am Rhein keine Schadenfreude über die Sachsen ausbricht, hier noch ein Nachtrag: „Inzwischen zeichnet sich auch in Nordrhein-Westfalen ab, dass die Steuerzahler für Fehlspekulationen ihrer Landesbank aufkommen müssen“, so eine Meldung der Deutschen Welle am 14. Dezember. (HDH)

Unser Bild von Prof. Dr. Milbradt stammt von der Web Site der Sächsischen Landesregierung, allerdings in leicht abgewandelter Form.

Online-Flyer Nr. 126  vom 19.12.2007

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