NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Logo
SUCHE
Suchergebnis anzeigen!
RESSORTS
SERVICE
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Aktueller Online-Flyer vom 18. Juli 2024  

zurück  
Druckversion

Arbeit und Soziales
Stärkung des Sozialstaats oder Grundeinkommen?
Streitige Auseinandersetzung
Von Hans-Dieter Hey

Die Ruinierung des Sozialstaats durch Politik und Wirtschaft bringt unsere Gesellschaft mehr und mehr an ihre Grenzen und macht das Zusammenleben durch Ausgrenzung vieler immer schwieriger. Nur wenige glauben noch, dass es bei uns gerecht zugeht. Seit längerem taucht in der Diskussion die Streitfrage auf, ob wir durch Rückbesinnung auf bereits Errungenes den alten "Bismarckschen" Sozialstaat wieder neu entdecken und besonders stärken müssen. Oder gibt es gute Gründe, sich davon zu lösen und neue Wege – beispielsweise durch ein bedingungsloses Grundeinkommen – zu gehen?
Dieser streitigen Auseinandersetzung stellten sich Prof. Dr. Christoph Butterwegge aus Köln und Prof. Dr. Michael Opielka aus Jena. Butterwegge leitet die Abteilung für Politikwissenschaft und ist Geschäftsführender Direktor des Seminars für Sozialwissenschaften an der Universität zu Köln. Er beschäftigt sich u.a. mit der Armutsentwicklung und den Auswirkungen von Neoliberalismus und Rechtsextremismus in Deutschland. Opielka ist von der Fachhochschule Jena, Fachbereich Sozialwesen, und vom Institut für Sozialökologie, Königswinter. Er beschäftigt sich außer mit beruflichen und sozialen Integrationsfragen und Religion schon sehr lange mit dem bedingungslosen Grundeinkommen. Die Veranstaltung fand am 10. Dezember in der Kölner Melanchthon-Akademie statt. Eingeladen hatte die Kölner Initiative Grundeinkommen. Die rege und teilweise emotionale Beteiligung der Anwesenden machte deutlich, wie überfällig und notwendig eine Umkehr von den so genannten Reformen der Agenda 2010 ist. - Die Redaktion.


Spitzwegs armer Poet: Vorbild für künftige Grundeinkommensbezieher?
Quelle: wikipedia


Lohn ohne Arbeit?

Opielka: Das bedingungslose Grundeinkommen hat eine Grundfrage: Warum soll jemand eine Existenz – also ein Grundeinkommen – garantiert bekommen, ohne etwas dafür zu tun? Diese menschenrechtlich abgesicherte Existenz ist eigentlich ein Widerspruch zur Konstruktionslogik des Sozialstaats. Der Sozialstaat sollte die Arbeit der Lohnarbeitsbeschäftigten – und immerhin arbeiten in diesem Teil 90 Prozent der Erwerbstätigen – akzeptabel machen. Und am Ende des Erwerbslebens steht die Rente. Norbert Blüm sagte einmal: „Rente ist Alterslohn für Lebensleistung”. Die Frage ist aber, ob diese Logik heute noch Gültigkeit hat. Eine Veränderung ist, dass der Sozialstaat an gewisse Grenzen gekommen ist. Man merkt dies in der Diskussion um Hartz IV, wenn die Idee Lohnarbeitszentrierung zugespitzt wird. In den meisten Industrieländern wurde versucht, die Auflösung der Lohnarbeitskultur durch work-fare zu festigen, bei uns manifestiert in Schröders Agenda 2010.


Prof. Dr. Michael
Opielka, Jena:
„Grundeinkommen..."
 Und es gibt eben Zweifel daran, ob diese Wiederbe- festigung einer Arbeitnehmer-Sozialstaatlichkeit für das 21. Jahrhundert noch haltbar ist. Weiter wird ja auch davon ausgegangen, dass die Arbeitsleistung als Tauschbeziehung gerecht ist, also dass es einen gerechten Lohn gibt. Auch daran gibt es Zweifel. Und das fordert ein bedingungsloses Grundeinkommen eben heraus. Die Frage ist ja auch, wie Geburten, Kindererziehung oder Familienarbeit bewertet werden, bis heute jedenfalls nur durch die Unterhaltsbeziehung untereinander. Ein Teil davon ist heute bereits besser im Rahmen der Elternarbeit beantwortet, wenigstens für ein Jahr. Viele – auch Liberale wie Prof. Dahrendorf – fordern ein Grundeinkommen, weil diese Familien- und Lohnarbeitszentrierung des Sozialstaats ohnehin zu Ende geht.

Zerstört das Grundeinkommen den Sozialstaat?


Prof. Dr. Christoph
Butterwgge, Köln
„Bedarfsorientierte
Grundsicherung..."
Fotos: arbeiterfotografie
Butterwegge: Ich stimme der Kritik von Michael Opielka an der Bismarckschen Sozialversicherung in vielen Punkten zu. Ich halte ihn auch für bürokratisch, repressiv und patriarchalisch, und er hat keine eigenständige Sozialversicherung für Frauen. Ich kann nachvollziehen, dass viele das Grundeinkommen für hoch attraktiv halten. Auf der anderen Seite halte ich es für destruktiv für eine Gesellschafts- und Gewerkschaftspolitik. Ich fürchte nur, dass die Einführung eines Grundeinkommens am Ende nicht denen hilft, die ihre Version des  Grundeinkommens wollen, sondern denen, die grundsätzlich den Sozialstaat zerstören wollen. Und die sind auf diesem Weg schon ziemlich weit fortgeschritten. Seit 1974 und der Regierung Helmut Schmidt ist in tausenden Gesetzen der Sozialstaat geschleift worden. Trotzdem halte ich ihn in seinem Kern für verteidigungswert gegenüber den neoliberalen Kräften.

In meinem Buch „Kritik des Neoliberalismus” habe ich mich mit den Kräften beschäftigt, die einen Um- und Abbau des Sozialstaates betreiben. Aus der SPD bin ich ausgetreten, weil mit Gerhard Schröder in der rot-grünen Koalition ganz wesentliche Bestandteile dieses Sozialversicherungsstaats zerstört wurden, insbesondere bei Hartz IV das Lebensstandard- Sicherungsprinzip, also dass der, der z.B. lebenslang gearbeitet hat, mit der Arbeitslosenhilfe eine Leistung erhält, die diese Lebensleistung auch schon vor der Rente würdigt. Die Neoliberalen versuchen nämlich, die starke Stellung der Sozialversicherung zu zerstören. Ich bin deshalb dafür, dass der in unserem Staat, der die Fürsorge im Staat braucht, sie auch bekommt. Für mich ein Prinzip, welches nachvollziehbarer ist, als jenes, dass jeder erst mal gleichviel in Form eines Grundeinkommens erhält.

Hilft das Grundeinkommen nur den Reichen?


Ich sehe nicht ein, dass ich mit meinem Verdienst oder ein Götz Werner oder die Gebrüder Albrecht mit 37,5 Mrd. Euro Vermögen ein Grundeinkommen erhalten sollen. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder man nimmt es – am Beispiel von mir – dann über eine negative Einkommensteuer wieder weg oder nicht. Wenn man das macht, sind wir genau wieder beim Problem Hartz IV, nämlich bei der Bedürftigkeitsprüfung. Gibt es keine Bedürftigkeitsprüfung, macht dann aber das Finanzamt die gleiche Prüfung wie die ARGE oder die Optionsbehörde. Ein weiteres Problem ist, dass der Staat unglaubliche Mengen von Finanzvolumen bewegen muss. Ein Vielfaches des Bundeshaushaltes, der 283 Mrd. Euro umfasst. Wenn sich viele für ein Grundeinkommen einsetzen, ist meine Befürchtung, dass etwas ganz anderes herauskommt, als die Grundeinkommensbefürworter wollen. Es kommt dann nämlich z.B. noch stärker ein Kombilohn, bei dem staatlicherseits niedrige Löhne subventioniert werden. Dann kommen die Modelle, die in den Medien gezeigt werden wie von Dieter Althaus, Götz Werner oder Wolfgang Engler, und nicht die der Initiative Grundeinkommen aus Köln. Diese Konzepte nützen nur den Reichen, indem sie für sie alle Steuern abschaffen und dann die Mehrwertsteuer auf 50 Prozent oder mehr erhöhen.

Nach Götz Werner handelt es sich um einen riesigen Steuerfreibetrag für Unternehmer. Und Dieter Althaus will mit seinem solidarischen Bürgergeld dann auch noch völlig ungerecht vom Grundeinkommen von 800 Euro die Krankenversicherung von 200 Euro einbehalten, incl. Miete. Viele halten das Grundeinkommen für einen Befreiungsschlag, doch da bin ich sehr, sehr skeptisch. Michael Opielka will sicher auch wie ich nicht den Sozialstaat zerstören und einen anderen Sozialstaat haben, aber ich scheue mich, diesen Sozialstaat, wie wir ihn haben, ganz aufzugeben, weil an dessen Stelle dann Hartz V, Hartz VI oder Hartz VII kommt. Ich bin kein Fan des Bismarckschen Sozialstaats. Meine Alternative geht in die Weiterentwicklung unserer Sozialstaatlichkeit. Und zwar durch Einzahlung aller in eine Bürgerversicherung. Und zwar so, dass jeder die bedarfsorientierte Grundsicherung in Anspruch nehmen kann, der sie braucht, und zwar repressionsfrei, und dass niemand in seiner Existenz beschädigt werden darf.

Existenzsicherung über Lohnarbeit war gestern

Opielka: Natürlich ist der Einwand, mit der Einführung eines neuen Grundeinkommens ein Risiko einzugehen, berechtigt. Das gibt es bei Reformen aber immer. Aber ich bin auch für einen Kombilohn für alle. Wir müssen uns davon verabschieden, dass wir uns zur Existenzsicherung über Lohnarbeitsverträge grundsätzlich definieren. Heute ist es schon so, dass 40 Prozent aller Deutschen mehr als die Hälfte ihres Einkommens vom Sozialstaat beziehen. Und dieser Anteil nimmt ständig zu. Doch die Höhe der Leistung definiert sich über das verdiente Einkommen. Gewerkschafter und Sozialdemokraten haben ja erst gedacht, dass dies abnimmt und dachten an eine Vollintegration der Erwerbslosen. Es ist aber auch eine Frage, wie man politisch und strategisch dazu steht. Mindestlohn und Grundeinkommen widersprechen sich z.B. auch nicht, man kann beides haben.

Das funktioniert auch in den USA, wenn auch auf einem niedrigen Niveau. Dort gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn und Grundeinkommen für Erwerbstätige. Es heißt „Earned-Income-Tax-Credit” und ist eine Negativ-Steuer für Erwerbstätige. Die Frage des Mindestlohns ist aber eine Frage des Wollens der Gewerkschaften, aber auch kein Allheilmittel. Ein Teilzeitbeschäftigter erhält dadurch keine existenzielle Sicherung, wir sehen das heute bei der Kinderarmut. Natürlich gibt es neoliberale Erfinder des Grundeinkommens, um den Staat zu reduzieren. Aber die Linken finde eine radikale Reduzierung des Sozialstaats ungesund und werden sich nicht auf eine neoliberale Version kaprizieren. Wir haben also rechte und linke Befürworter. Die Neoliberalen wollen den Sozialstaat auf einen Grundsozialstaat zusammenstreichen, und das ist wirklich zu knapp zum Leben, damit soll ein massiver Druck auf den Arbeitsmarkt stattfinden.

Hilft uns eine Grundeinkommensversicherung aus dem Dilemma?

Ich bin – ähnlich wie in der Schweiz die Rentenversicherung – für eine Grundeinkommensversicherung in die jeder einzahlt. Weil aber alle einzahlen, muss auch der Millionär einzahlen. Jeder kann dann ein definiertes Grundeinkommen erhalten, maximal des Doppelte. Gewissermaßen wird hier das Sozialstaatsprinzip weiterentwickelt, und nicht wie die Sozialdemokratie nach unten hin deckeln und nach oben hin auslaufen zu lassen. Die Idee, dass der Sozialstaat nur die Bedürftigen versorgt, sieht man in der Rentenversicherung. Mit den Rentenreformen werden in 15 Jahren schon 40 bis 50 Prozent der Rentner Grundsicherungsempfänger. Die Financial Times Deutschland hat damals ausgerechnet, was die rot-grünen Rentenreformen überhaupt bewirken. Das ist den meisten Leuten gar nicht klar. Das heißt aber, dass sie vorher alle Ersparnisse aufbrauchen müssen. In England z.B. lohnt es sich gar nicht, Vermögen unterhalb von 150.000 Euro zu haben, weil alles aufgebraucht werden muss. Ich finde das nicht richtig. Im Übrigen haben die Gewerkschaften beim Grundeinkommen eine massive Funktion. Das haben sie z.B. in Holland. Und dort gibt es eine Volkspension plus obligatorische Zusatzversicherung.

Bei bedarfsorientierter Grundsicherung, wie es jetzt von der Sozialdemokratie, den Linken und der Mehrheit der Grünen vorgetragen wird, rutscht der Sozialstaat leider ab und erhöht den Anteil der Sozialhilfeempfänger. Unser Sozialstaat verteilt innerhalb der Gesellschaftsschichten im Lebenszyklus um, und nicht von Oben nach Unten. Von dieser Systematik sind am stärksten die künftigen Rentner betroffen.

Alle Grundeinkommensmodelle mit Ausnahme des Götz Werner, das ziemlich unrealistisch über die Mehrwertsteuererhöhung von 80 bis 90 Prozent finanziert wird, und meines Modells, sind alle Modelle der negativen Einkommensteuer. Ich schlage ein Modell vor, das Altersversorgungsmodell der Schweiz auf alle Sozialversorgungssysteme auszuweiten, das kostet ungefähr 17 bis 18 Prozent Versicherungsbeitrag auf alle Einkommensarten ohne Obergrenze. Also eine Sozialsteuer. Es gibt zwar auch eine Bedürftigkeitsprüfung, aber für alle Grundeinkommensbezieher und nur auf Basis der Höhe von Einkommen. Das Grundeinkommen behauptet erstmal, dass die Frage nach dem Beitrag zum Sozialwesen eben nicht gestellt wird, so wie bei den Grundrechten.

Es gibt genug Arbeit, sie ist nur falsch verteilt oder wird nicht bezahlt

Butterwegge: Zentral war die Frage nach der Vollbeschäftigungsillusion. Ich sehe, dass bei entsprechender Arbeitszeitverkürzung genügend Arbeit da ist, sie wird nur nicht finanziert. Ich sehe noch ein Problem: Wenn alle, auch Götz Werner, ein Grundeinkommen beziehen, muss ich 1.000 Milliarden Euro jedes Jahr an Finanzsumme bewegen. Das ist nicht zu schaffen. Dann kommt nur ein Grundeinkommen nach Dieter Althaus. Dann verstehe ich Michael Opielka mit seinem „Kombilohn für alle” nicht. Ich habe etwas dagegen, dass der Staat Minilöhne subventioniert. Ein Mindestlohn ist aber was anderes, nämlich eine Grenze nach unten einzuziehen, wie sie 21 Staaten in Europa haben, nur die viel reichere Bundesrepublik nicht.

Fangen wir mal einfacher an. Beispiel: Wenn wir ein Schulsystem wie in Finnland hätten, wären mehrere hunderttausend Arbeitsplätze nötig an Sozialarbeitern, Schulpsychologen, Lehrern, Krankenschwestern in den Schulen oder Teamteachern. Oder es ist Arbeit in der Ökologie, im Kulturbereich und in der Weiterbildung massenhaft da. Die Arbeitszeiten sind drastisch ausgeweitet worden. 1984 wurde die 35-Stunde-Woche erkämpft. Meine Vorstellung war damals, dass wir heute vielleicht die 25-Stunden-Woche hätten. Dann wäre auch für alle genügend Arbeit da. Und es werden 3 Mrd. Überstunden jährlich gemacht.

Doch lieber eine bedarfsorientierte Grundsicherung?


Wenn ich so mächtig bin, ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen, bin ich auch so mächtig, die 25-Stunde-Woche einzuführen. Ich finde, das bedingungslose Grundeinkommen ist sehr missbrauchbar. Um das zu erwirtschaften, brauche ich natürlich sinnvolle Arbeit, die organisiert werden muss. Auf dem Weg in Richtung einer solidarischen Bürgerversicherung mit bedarfsorientierter Grundsicherung habe ich nämlich dann auch die Gewerkschaften mit im Boot und nicht gegen mich. Beim bedingungslosen Grundeinkommen könnte eine Stilllegung Erwerbsloser bedeuten, bei dem sich der Rest kaputt malocht. Natürlich berührt das auch die Frage des Wachstumsfetischismus. Und natürlich muss diese Arbeit, um die es geht, auch ökologisch usw. vertretbar sein. Und auf vieles, was als Wohlstand gilt, ist auch verzichtbar. Auch deshalb muss Arbeit, z.B. als qualitatives Wachstum, anders organisiert werden. In einer solidarischen Bürgerversicherung, in der alle mit allen Einkünften verbeitragt werden, will ich die Arbeitgeber nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Bei ihnen sollten die Sozialversicherungsbeiträge anhand ihrer Wertschöpfung bemessen werden. Wenn ich den Sozialstaat konstruieren könnte, wäre dieser steuerfinanziert, wenn man eine sozial gerechte Steuer hätte.

Durch die neoliberale Ausrichtung hat sich das Steuersystem aber in Richtung einer 0-Steuer für Arbeitgeber entwickelt, und es wird immer ungerechter.  Auch deshalb bin ich gegen ein steuerfinanziertes Grundeinkommen. Der Finanzminister stellt den Haushaltsplan jedes Jahr zur Disposition, weil vor allem die Reichen Steuern sparen wollen. Irgendwann wird das Grundeinkommen dann als Almosen angesehen. Deshalb will ich an diesem Sozialversicherungssystem festhalten, es aber im Sinne einer solidarischen Bürgerversicherung erweitern mit einer Grundsicherung, die den Namen verdient. Für mich ist Hartz IV keine Grundsicherung. Von 347 Euro plus Heizung und Mietkosten kann ein Mensch in Deutschland im Jahre 2007 absolut nicht menschenwürdig existieren und ein Kind mit 208 Euro erst recht nicht. Mir schwebt eine Grundsicherung auf viel höherem Niveau vor.


... oder ein neuer „Dritter Weg"
Fotos: gesichter zei(ch/g)en


In dem Punkt begegnen wir uns auch mit denen, die ein bedingungsloses Grundeinkommen wollen. Auf jeden Fall mehr, als Neoliberale wie Dieter Althaus sich vorstellen. Vielleicht sind die Gräben zwischen uns ja gar nicht so tief und die Differenzen, die wir austragen, auch nicht so gewichtig. Vielleicht wäre es sinnvoll, ein gemeinsames Konzept zu entwickeln.

Anm. d. Redaktion: „Earned-Income-Tax-Credit” ist eine Negativ-Steuer (Arbeitseinkommensteuergutschrift). Sie bedeutet, dass Niedrigverdiener Steuergutschriften erhalten, um die Niedriglohneinkommen unterhalb des Existenzminimums anzuheben. Das Prinzip funktioniert wie ein Kombilohn und erhöht in besonders starkem Maße den Druck, Arbeit zu allen Bedingungen anzuheben. (HDH)

Weiterführende Texte:
Christoph Butterwegge, Argumente gegen das bedingungslose Grundeinkommen, Nachdenkseiten v. 28.05.07
Michael Opielka, Artikel und Interviews zum Grundeinkommen, 14.06.06

Unser Startbild stammt von Wilson Urlaub/pixelio

                               

Online-Flyer Nr. 126  vom 19.12.2007

Druckversion     



Startseite           nach oben

KÖLNER KLAGEMAUER


Für Frieden und Völkerverständigung
FILMCLIP
FOTOGALERIE


Keep Fighting! Free yourself!
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann