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Inland
Merkel, Müntefering, Glos und Westerwelle seit Februar 2005 informiert:
BKA und Botschaft in Folter verwickelt
Von Hans Georg
Schwere Folterungen in einem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts waren das Ergebnis systematischer Zusammenarbeit zwischen Berliner Regierungsstellen und Geheimdienstabteilungen des libanesischen und syrischen Militärs. Dies erfuhr german-foreign-policy (gfp) aus dem Bundeskriminalamt (BKA), wo diese Verbrechen als staatliches "Outsourcing von Folter" bezeichnet werden. Knapp ein Jahr vor gfp waren die damaligen Abgeordneten Merkel, Müntefering, Glos, die inzwischen Kanzlerin und Minister sind, von einem BKA- und einem BGS-Beamten über den Folterskandal informiert worden. Sie unternahmen ebenso wenig dagegen wie der damals verantwortliche Minister Schily.
Angela Merkel - Keine Antwort an Ralph Trede
Foto: NRhZ-Archiv
Botschaftsangestellter beteiligt
Nach den gfp vorliegenden Informationen baute ein Verbindungsbeamter des BKA im Libanon die Kontakte zu den dortigen Stellen aus, kurz bevor die Zuführung des ersten Verdächtigen aus Deutschland begann und mit Folterungen endete. Die Operation wurde von einem Angestellten der deutschen Botschaft in Beirut betreut, der auf einer deutschen Gehaltsliste steht und über die libanesischen Folterpraktiken unterrichtet war.
Unter Verletzung des diplomatischen Status der Botschaft fanden die "Outsourcing"-Vorbereitungen in einem Büro der Berliner Vertretung statt. Nach erfolgter Tat wurden die Vernehmungsergebnisse dort auch ausgewertet. Und: Trotz Meldung des Foltergeschehens auf dem BKA-Dienstweg unterließ der Präsident des Bundeskriminalamts über mehrere Monate die Anzeige der Verbrechen. Der Generalbundesanwalt lehnt bis heute die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens ab. Im BKA gehe "die nackte Angst um", da weitere Einzelheiten aus dem "Anti-Terror-Kampf" bekannt werden könnten, äußerte ein BKA-Beamter gegenüber gfp.
Zu diesen Einzelheiten gehört die unmittelbare Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Dienststellen. Nach schriftlichen Informationen, die gfp vorliegen, unterhielt das FBI im BKA-Dienstgebäude in Meckenheim ein eigenes Büro. Vernehmungsfragen der auf deutschem Boden operierenden US-Dienststelle wurden über das BKA an die BKA-Verbindungsbeamten in Beirut und von dort an die libanesischen Folterer des Münchener Autohändlers M. Ramez Sultan weitergegeben.
Schily ordnete "Zusammenarbeit" an
Kurz vor Zuführung des späteren Folteropfers Ramez Sultan in die Hände der libanesisch-syrischen Folterspezialisten [1] hatte der damalige Innenminister Otto Schily den Ausbau der "polizeiliche(n) Zusammenarbeit mit dem Libanon und mit Syrien" angeordnet - mit eben jenen Stellen, die im Nahen Osten für ihre Folterkenntnisse bekannt sind.[2] Stefan E., der im Libanon stationierte BKA-Verbindungsbeamte, war deswegen ab Juni 2002 stark eingebunden. Erst musste er die aus Meckenheim und Wiesbaden anreisenden Herren der BKA-Leitungsebene betreuen, die sich in Beirut an die Ausgestaltung der "engen Kooperation" machten [3]; wenig später wurde er auch in die operativen Ergebnisse der deutsch-libanesischen Zusammenarbeit einbezogen: Die Verhaftung von Ramez Sultan stand an.
Befragung in den Libanon "ausgelagert"
Wegen angeblicher Kontakte zur Terror-Szene hatte der Mann in München unter Beobachtung gestanden und wurde den libanesischen Militärbehörden zugeführt, die ihn im September 2002 auf Geheiß des BKA in Beirut verhafteten - unter Beteiligung eines BKA-Polizeiführers und mehrerer Kriminaloberkommissare aus Meckenheim. Die Männer hatten einen klar umrissenen Auftrag: Sobald Ramez Sultan hinter Gittern war, sollten sie den libanesischen Sicherheitskräften einen umfangreichen Fragenkatalog übermitteln, Sultans Antworten nach Deutschland weitergeben und die von dort kommenden Frageergänzungen erneut bei den Libanesen einspeisen - eine Vernehmung, die jederzeit auch in München möglich gewesen wäre, aber in den Libanon ausgelagert worden war. Für die notwendig werdenden Übersetzungen des rund 80-seitigen Fragenkatalogs hielt Stefan E., der ständige BKA-Mann in Beirut, eine kompetente und verschwiegene Hilfe bereit: den Libanesen Joseph H.
Franz Müntefering -
Ist seit Februar 2004 informiert
Foto: NRhZ-Archiv
Erstaunliche Ergebnisse
H. residierte im Beiruter Maghzal Building und verfügte dort über ein eigenes Büro - in der deutschen Botschaft, die ihn auch bezahlte. Bei täglichen Gesprächsrunden mit dem BKA-Trupp plauderte er über die syrisch-libanesischen Folterpraktiken und brüstete sich nach Aussagen eines Beteiligten mit angeblichen Auszeichnungen des syrischen Geheimdiensts. Auf dem PC, den H. in seinem Botschaftsbüro bediente, wurden gemeinsam Protokolle erstellt: Sobald die libanesischen Militärspezialisten dem BKA-Trupp Neuigkeiten über Aussagen des Münchener Autohändlers anboten, transkribierte Folterkenner H. die erstaunlichen Ergebnisse.
"Entsprechend zugelangt"
"Fast stündlich, mindestens mehrfach täglich" gingen neue "Vernehmungserkenntnisse" ein, erinnert sich BKA-Kriminaloberkommissar Ralph Trede [4], der in Beirut "von Anfang an" einen nahe liegenden Verdacht hegte: Er war offensichtlich unter Folterer geraten und sollte in einer Art "Outsourcing"-Programm des Berliner Innenministeriums Mittlerdienste leisten. Sein Verdacht verdichtete sich, da die libanesischen Militärspezialisten jede direkte Kontaktaufnahme mit dem Autohändler und drei weiteren Verhafteten ablehnten. Auch der Bitte um einwandfreie Identifizierung des verhafteten Müncheners durch Lichtbildaufnahmen wurde nicht entsprochen. Dem BKA-Mann Trede kam "sofort in den Sinn", dass die libanesischen Vernehmer "entsprechend zugelangt hatten und deswegen keine Bilder rausrücken wollten".
Elektroschläge durch die Hoden
Trede konnte zu diesem Zeitpunkt nicht wissen, dass der libanesische Militärgeheimdienst mehr als nur "zugelangt" hatte und bei der Behandlung der ihm aus Deutschland zugeführten Menschen mit offenkundig verbrecherischen Mitteln vorging: Nach Informationen von amnesty international (ai) wurde zumindest einer der Beschuldigten mit der "Ballanco", einer Hängefolter, traktiert. [5] Dabei erleidet das Folteropfer unerträgliche Schmerzen, weil es mit rücklings gefesselten Händen über ein Seil in die Höhe gezogen wird. Von einer anderen Variante hatte Joseph H., der foltererfahrene Botschaftsangestellte des Auswärtigen Amtes, den BKA-Beamten mehrfach berichtet: Elektroschläge durch die Hoden.
FBI ebenfalls beteiligt
Als Ralph Trede am 2. Oktober 2002 sowohl über Handy als auch über das sicherere Satellitentelefon in der BKA-Zentrale Meckenheim anrief, um über den Fortgang der Beiruter Vernehmungen zu berichten und Aufträge entgegenzunehmen, erschloss sich der internationale Zusammenhang der BKA-Operation "Outsourcing": Trede und sein Trupp, darunter der Referatsleiter der Gruppe 3 des Staatsschutzes Meckenheim, erfuhren, dass "es z.Z. eine Besprechung" in Meckenheim "gibt, an der auch der FBI teilnimmt." [6] Wie ein Kurzprotokoll vermerkt, das gfp vorliegt, wollte die Außenstelle der US-Behörde im Hauptquartier des deutschen Bundeskriminalamts von der Operation "Outsourcing" angemessen profitieren oder war von Anfang an stille Teilhaberin des Foltergeschehens. Der FBI präsentierte in Meckenheim einen eigenen Fragenkatalog. "Es wurde darum gebeten, diese 'Anfragen' (...) möglichst zeitnah nach Beirut zu melden".
Michael Glos - Angeblich ebenfalls ahnungslos
Foto: NRhZ-Archiv
Seit Dezember 2002 im BKA bekannt
Nach Anreicherung der deutschen Vernehmungsliste um amerikanische Interessen gingen die Fragestunden beim libanesischen Militärgeheimdienst über mehrere Monate weiter. Wie BKA-Beobachter behaupten, kam es dabei zur "Einlieferung eines Gefangenen ins Krankenhaus, um ihn wieder vernehmungsfähig zu machen". [7] Spätestens im Dezember 2002 wurden die Folterereignisse aktenkundig und der BKA-Führungsebene gemeldet - ohne erkennbare Folgen. Auch der persönlichen Unterrichtung des BKA-Präsidenten Ziercke (26. August 2004) folgte ein mehrmonatiges Schweigen. Bundesinnenminister Schily, dem sich zwei BKA-Beamte anvertrauen wollten, ließ ihre Anschreiben unbeantwortet.
Seit der Verbrechensverdacht und seine Folgen (verfassungswidrige Handhabung dienstlich gemeldeter Menschenrechtsverletzungen nach Art. 20, Abs. 3 des Grundgesetzes; Verletzung internationaler Vertragsverpflichtungen auf dem Gebiet des Schutzes der Menschenrechte; Strafvereitelung im Amt) durch Medienberichte bekannt geworden sind [8], herrscht im BKA große Unsicherheit. Mitwisser der "Outsourcing"-Praktiken fürchten um ihren Arbeitsplatz, sollten sie sich der Öffentlichkeit offenbaren. Andere BKA-Beamte werden operativen Maßnahmen ausgesetzt, da sie als Informanten in Frage kommen, heißt es in Stellungnahmen gegenüber gfp.
Bundestagsabgeordnete wurden Anfang 2005 informiert
Obwohl die Vorgänge mehreren Bundestagsabgeordneten, darunter auch Parlamentariern der Oppositionsparteien, bereits vor elf Monaten bekannt gemacht worden sind, wartet t das politische Berlin immer noch ab. Derweil verlieren sich die Spuren dieser systematischen "Outsourcing"-Verbrechen, die offensichtlich nicht nur in Beirut begangen wurden.
Angela Merkel beispielsweise erhielt mit Datum vom 24. Februar 2005 ein vierseitiges Schreiben, dessen Absender wegen ihrer Stellung im Staatsdienst eigentlich volle Aufmerksamkeit beanspruchen durften: "Robert MAYER, Polizeihauptkommissar im Bundesgrenzschutz", und "Ralph TREDE, Kriminaloberkommissar im Bundeskriminalamt" wandten sich "nachrichtlich" an die damalige Oppositionsführerin. Auch bei oberflächlichem Studium musste dem Büro Merkel auffallen, dass die Absender eine Angelegenheit von Verfassungsrang behandelten. Bereits auf Seite eins des Schreibens wurde über alarmierende Ereignisse, damit beschäftigte Hoheitsträger und prominente Exekutivorgane informiert.
Karikatur: Kostas Koufogiorgos
Wörtlich heißt es unter "Betreff":
"A. Verfassungswidrige Handhabung dienstlich gemeldeter Menschenrechtsverletzungen (Art. 20 Abs. 3 GG) (Foltererkenntnisse, gewonnen anlässlich operativer Einsätze des Bundeskriminalamts im Libanon)
"B. Verletzung internationaler Vertragspflichten auf dem Gebiet des Schutzes der Menschenrechte
"C. Verdacht der Strafvereitlung im Amte, gerichtet gegen:
a) den Präsidenten des BKA, J. ZIERCKE
b) Herrn Bundesminister des Innern, Otto SCHILY
c) Herrn Generalbundesanwalt K. NEHM und involvierte Mitarbeiter".
Auf Konsequenzen der neuen Bundesregierung und des Parlaments warten der BGS-Polizeihauptkommissar und der BKA-Kriminaloberkommissar noch immer, obwohl sie sich einen Monat später auch an den Petitionsausschuß des Bundestages wandten. Es warten auch die Folteropfer Haydar Zammar, Murat Kurnaz und andere - sofern sie noch leben (nrhz berichtete). Erkennbare Konsequenzen gab es bisher nur für Ralph Trede: Er wurde wurde offiziell wegen Krankheit vom Dienst befreit. Seine Bitte an die damalige Oppositionsführerin Merkel um "persönlichen Schutz" blieb bis heute ohne Antwort.
[1] s. dazu Täuschen und lügen
[2], [3] Eingangsstatement von Bundesinnenminister Otto Schily vor dem Visa-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages. Sitzung des Visa-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages am 15. Juli 2005
[4] Protokoll vom 31.08.2005
[5] s. dazu Täuschen und lügen
[6] Protokoll vom 02.10.2002, Absatz "Lageinfo"
[7] Protokoll vom 31.08.2005
[8] s. dazu Täuschen und lügen
Den Beitrag "Täuschen und Lügen" finden Sie auf:
http://www.german-foreign-policy.com
Online-Flyer Nr. 26 vom 11.01.2006
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Inland
Merkel, Müntefering, Glos und Westerwelle seit Februar 2005 informiert:
BKA und Botschaft in Folter verwickelt
Von Hans Georg
Schwere Folterungen in einem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts waren das Ergebnis systematischer Zusammenarbeit zwischen Berliner Regierungsstellen und Geheimdienstabteilungen des libanesischen und syrischen Militärs. Dies erfuhr german-foreign-policy (gfp) aus dem Bundeskriminalamt (BKA), wo diese Verbrechen als staatliches "Outsourcing von Folter" bezeichnet werden. Knapp ein Jahr vor gfp waren die damaligen Abgeordneten Merkel, Müntefering, Glos, die inzwischen Kanzlerin und Minister sind, von einem BKA- und einem BGS-Beamten über den Folterskandal informiert worden. Sie unternahmen ebenso wenig dagegen wie der damals verantwortliche Minister Schily.
Angela Merkel - Keine Antwort an Ralph Trede
Foto: NRhZ-Archiv
Botschaftsangestellter beteiligt
Nach den gfp vorliegenden Informationen baute ein Verbindungsbeamter des BKA im Libanon die Kontakte zu den dortigen Stellen aus, kurz bevor die Zuführung des ersten Verdächtigen aus Deutschland begann und mit Folterungen endete. Die Operation wurde von einem Angestellten der deutschen Botschaft in Beirut betreut, der auf einer deutschen Gehaltsliste steht und über die libanesischen Folterpraktiken unterrichtet war.
Unter Verletzung des diplomatischen Status der Botschaft fanden die "Outsourcing"-Vorbereitungen in einem Büro der Berliner Vertretung statt. Nach erfolgter Tat wurden die Vernehmungsergebnisse dort auch ausgewertet. Und: Trotz Meldung des Foltergeschehens auf dem BKA-Dienstweg unterließ der Präsident des Bundeskriminalamts über mehrere Monate die Anzeige der Verbrechen. Der Generalbundesanwalt lehnt bis heute die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens ab. Im BKA gehe "die nackte Angst um", da weitere Einzelheiten aus dem "Anti-Terror-Kampf" bekannt werden könnten, äußerte ein BKA-Beamter gegenüber gfp.
Zu diesen Einzelheiten gehört die unmittelbare Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Dienststellen. Nach schriftlichen Informationen, die gfp vorliegen, unterhielt das FBI im BKA-Dienstgebäude in Meckenheim ein eigenes Büro. Vernehmungsfragen der auf deutschem Boden operierenden US-Dienststelle wurden über das BKA an die BKA-Verbindungsbeamten in Beirut und von dort an die libanesischen Folterer des Münchener Autohändlers M. Ramez Sultan weitergegeben.
Schily ordnete "Zusammenarbeit" an
Kurz vor Zuführung des späteren Folteropfers Ramez Sultan in die Hände der libanesisch-syrischen Folterspezialisten [1] hatte der damalige Innenminister Otto Schily den Ausbau der "polizeiliche(n) Zusammenarbeit mit dem Libanon und mit Syrien" angeordnet - mit eben jenen Stellen, die im Nahen Osten für ihre Folterkenntnisse bekannt sind.[2] Stefan E., der im Libanon stationierte BKA-Verbindungsbeamte, war deswegen ab Juni 2002 stark eingebunden. Erst musste er die aus Meckenheim und Wiesbaden anreisenden Herren der BKA-Leitungsebene betreuen, die sich in Beirut an die Ausgestaltung der "engen Kooperation" machten [3]; wenig später wurde er auch in die operativen Ergebnisse der deutsch-libanesischen Zusammenarbeit einbezogen: Die Verhaftung von Ramez Sultan stand an.
Befragung in den Libanon "ausgelagert"
Wegen angeblicher Kontakte zur Terror-Szene hatte der Mann in München unter Beobachtung gestanden und wurde den libanesischen Militärbehörden zugeführt, die ihn im September 2002 auf Geheiß des BKA in Beirut verhafteten - unter Beteiligung eines BKA-Polizeiführers und mehrerer Kriminaloberkommissare aus Meckenheim. Die Männer hatten einen klar umrissenen Auftrag: Sobald Ramez Sultan hinter Gittern war, sollten sie den libanesischen Sicherheitskräften einen umfangreichen Fragenkatalog übermitteln, Sultans Antworten nach Deutschland weitergeben und die von dort kommenden Frageergänzungen erneut bei den Libanesen einspeisen - eine Vernehmung, die jederzeit auch in München möglich gewesen wäre, aber in den Libanon ausgelagert worden war. Für die notwendig werdenden Übersetzungen des rund 80-seitigen Fragenkatalogs hielt Stefan E., der ständige BKA-Mann in Beirut, eine kompetente und verschwiegene Hilfe bereit: den Libanesen Joseph H.
Franz Müntefering -
Ist seit Februar 2004 informiert
Foto: NRhZ-Archiv
Erstaunliche Ergebnisse
H. residierte im Beiruter Maghzal Building und verfügte dort über ein eigenes Büro - in der deutschen Botschaft, die ihn auch bezahlte. Bei täglichen Gesprächsrunden mit dem BKA-Trupp plauderte er über die syrisch-libanesischen Folterpraktiken und brüstete sich nach Aussagen eines Beteiligten mit angeblichen Auszeichnungen des syrischen Geheimdiensts. Auf dem PC, den H. in seinem Botschaftsbüro bediente, wurden gemeinsam Protokolle erstellt: Sobald die libanesischen Militärspezialisten dem BKA-Trupp Neuigkeiten über Aussagen des Münchener Autohändlers anboten, transkribierte Folterkenner H. die erstaunlichen Ergebnisse.
"Entsprechend zugelangt"
"Fast stündlich, mindestens mehrfach täglich" gingen neue "Vernehmungserkenntnisse" ein, erinnert sich BKA-Kriminaloberkommissar Ralph Trede [4], der in Beirut "von Anfang an" einen nahe liegenden Verdacht hegte: Er war offensichtlich unter Folterer geraten und sollte in einer Art "Outsourcing"-Programm des Berliner Innenministeriums Mittlerdienste leisten. Sein Verdacht verdichtete sich, da die libanesischen Militärspezialisten jede direkte Kontaktaufnahme mit dem Autohändler und drei weiteren Verhafteten ablehnten. Auch der Bitte um einwandfreie Identifizierung des verhafteten Müncheners durch Lichtbildaufnahmen wurde nicht entsprochen. Dem BKA-Mann Trede kam "sofort in den Sinn", dass die libanesischen Vernehmer "entsprechend zugelangt hatten und deswegen keine Bilder rausrücken wollten".
Elektroschläge durch die Hoden
Trede konnte zu diesem Zeitpunkt nicht wissen, dass der libanesische Militärgeheimdienst mehr als nur "zugelangt" hatte und bei der Behandlung der ihm aus Deutschland zugeführten Menschen mit offenkundig verbrecherischen Mitteln vorging: Nach Informationen von amnesty international (ai) wurde zumindest einer der Beschuldigten mit der "Ballanco", einer Hängefolter, traktiert. [5] Dabei erleidet das Folteropfer unerträgliche Schmerzen, weil es mit rücklings gefesselten Händen über ein Seil in die Höhe gezogen wird. Von einer anderen Variante hatte Joseph H., der foltererfahrene Botschaftsangestellte des Auswärtigen Amtes, den BKA-Beamten mehrfach berichtet: Elektroschläge durch die Hoden.
FBI ebenfalls beteiligt
Als Ralph Trede am 2. Oktober 2002 sowohl über Handy als auch über das sicherere Satellitentelefon in der BKA-Zentrale Meckenheim anrief, um über den Fortgang der Beiruter Vernehmungen zu berichten und Aufträge entgegenzunehmen, erschloss sich der internationale Zusammenhang der BKA-Operation "Outsourcing": Trede und sein Trupp, darunter der Referatsleiter der Gruppe 3 des Staatsschutzes Meckenheim, erfuhren, dass "es z.Z. eine Besprechung" in Meckenheim "gibt, an der auch der FBI teilnimmt." [6] Wie ein Kurzprotokoll vermerkt, das gfp vorliegt, wollte die Außenstelle der US-Behörde im Hauptquartier des deutschen Bundeskriminalamts von der Operation "Outsourcing" angemessen profitieren oder war von Anfang an stille Teilhaberin des Foltergeschehens. Der FBI präsentierte in Meckenheim einen eigenen Fragenkatalog. "Es wurde darum gebeten, diese 'Anfragen' (...) möglichst zeitnah nach Beirut zu melden".
Michael Glos - Angeblich ebenfalls ahnungslos
Foto: NRhZ-Archiv
Seit Dezember 2002 im BKA bekannt
Nach Anreicherung der deutschen Vernehmungsliste um amerikanische Interessen gingen die Fragestunden beim libanesischen Militärgeheimdienst über mehrere Monate weiter. Wie BKA-Beobachter behaupten, kam es dabei zur "Einlieferung eines Gefangenen ins Krankenhaus, um ihn wieder vernehmungsfähig zu machen". [7] Spätestens im Dezember 2002 wurden die Folterereignisse aktenkundig und der BKA-Führungsebene gemeldet - ohne erkennbare Folgen. Auch der persönlichen Unterrichtung des BKA-Präsidenten Ziercke (26. August 2004) folgte ein mehrmonatiges Schweigen. Bundesinnenminister Schily, dem sich zwei BKA-Beamte anvertrauen wollten, ließ ihre Anschreiben unbeantwortet.
Seit der Verbrechensverdacht und seine Folgen (verfassungswidrige Handhabung dienstlich gemeldeter Menschenrechtsverletzungen nach Art. 20, Abs. 3 des Grundgesetzes; Verletzung internationaler Vertragsverpflichtungen auf dem Gebiet des Schutzes der Menschenrechte; Strafvereitelung im Amt) durch Medienberichte bekannt geworden sind [8], herrscht im BKA große Unsicherheit. Mitwisser der "Outsourcing"-Praktiken fürchten um ihren Arbeitsplatz, sollten sie sich der Öffentlichkeit offenbaren. Andere BKA-Beamte werden operativen Maßnahmen ausgesetzt, da sie als Informanten in Frage kommen, heißt es in Stellungnahmen gegenüber gfp.
Bundestagsabgeordnete wurden Anfang 2005 informiert
Obwohl die Vorgänge mehreren Bundestagsabgeordneten, darunter auch Parlamentariern der Oppositionsparteien, bereits vor elf Monaten bekannt gemacht worden sind, wartet t das politische Berlin immer noch ab. Derweil verlieren sich die Spuren dieser systematischen "Outsourcing"-Verbrechen, die offensichtlich nicht nur in Beirut begangen wurden.
Angela Merkel beispielsweise erhielt mit Datum vom 24. Februar 2005 ein vierseitiges Schreiben, dessen Absender wegen ihrer Stellung im Staatsdienst eigentlich volle Aufmerksamkeit beanspruchen durften: "Robert MAYER, Polizeihauptkommissar im Bundesgrenzschutz", und "Ralph TREDE, Kriminaloberkommissar im Bundeskriminalamt" wandten sich "nachrichtlich" an die damalige Oppositionsführerin. Auch bei oberflächlichem Studium musste dem Büro Merkel auffallen, dass die Absender eine Angelegenheit von Verfassungsrang behandelten. Bereits auf Seite eins des Schreibens wurde über alarmierende Ereignisse, damit beschäftigte Hoheitsträger und prominente Exekutivorgane informiert.
Karikatur: Kostas Koufogiorgos
Wörtlich heißt es unter "Betreff":
"A. Verfassungswidrige Handhabung dienstlich gemeldeter Menschenrechtsverletzungen (Art. 20 Abs. 3 GG) (Foltererkenntnisse, gewonnen anlässlich operativer Einsätze des Bundeskriminalamts im Libanon)
"B. Verletzung internationaler Vertragspflichten auf dem Gebiet des Schutzes der Menschenrechte
"C. Verdacht der Strafvereitlung im Amte, gerichtet gegen:
a) den Präsidenten des BKA, J. ZIERCKE
b) Herrn Bundesminister des Innern, Otto SCHILY
c) Herrn Generalbundesanwalt K. NEHM und involvierte Mitarbeiter".
Auf Konsequenzen der neuen Bundesregierung und des Parlaments warten der BGS-Polizeihauptkommissar und der BKA-Kriminaloberkommissar noch immer, obwohl sie sich einen Monat später auch an den Petitionsausschuß des Bundestages wandten. Es warten auch die Folteropfer Haydar Zammar, Murat Kurnaz und andere - sofern sie noch leben (nrhz berichtete). Erkennbare Konsequenzen gab es bisher nur für Ralph Trede: Er wurde wurde offiziell wegen Krankheit vom Dienst befreit. Seine Bitte an die damalige Oppositionsführerin Merkel um "persönlichen Schutz" blieb bis heute ohne Antwort.
[1] s. dazu Täuschen und lügen
[2], [3] Eingangsstatement von Bundesinnenminister Otto Schily vor dem Visa-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages. Sitzung des Visa-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages am 15. Juli 2005
[4] Protokoll vom 31.08.2005
[5] s. dazu Täuschen und lügen
[6] Protokoll vom 02.10.2002, Absatz "Lageinfo"
[7] Protokoll vom 31.08.2005
[8] s. dazu Täuschen und lügen
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