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Aktueller Online-Flyer vom 24. Juli 2016  

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Wirtschaft und Umwelt
Warum eine Forderung von 1967 zum Lohndrückerskandal von 2007 paßt:
Sozialisiert PIN – Enteignet Springer!
Von Hans-Detlev v. Kirchbach

Manchmal hängt scheinbar Unverbundenes doch eng zusammen. Beispiel eins: Unverblümt provoziert der Postzustellkonzern PIN mit der Ankündigung, den Mindestlohn im Postsektor mit dreistem Dumping zu unterlaufen. Pin hat sich den Kreuzzug für Billiglöhne auf die Fahnen geschrieben und stellt sich an die Spitze der Kapital-Bewegung für „Neue Soziale Marktwirtschaft“, sprich die ganz alte Sklaverei.
Beispiel zwei: Im „Jahrbuch 2007“ des Deutschen Presserates darf sich ausgerechnet BILD-Chefredakteur Kai Dieckmann über „Boulevard und Persönlichkeitsrechte“ auslassen. Dabei meckert er gegen Anti-Diskriminierungsregeln, die das Anprangern von Menschen unter Verweis auf ihre "völkische Abstammung" unterbinden sollen. Dringlich fragt Dieckmann, „wann die ethnische Zugehörigkeit von Kriminellen, Bettlern und Sozialschmarotzern benannt werden darf". Womit der Chef des größten deutschen Enthüllungsblatts vor allem sich selbst enthüllt. Kai, der völkische Beobachter.

Doch was haben Dumpinglöhne bei PIN und Kai Dieckmanns Drang nach ungestörter Entfaltung kalkulierter rechter Pogromschreibe miteinander zu tun? - Wir werden sehen.


Schon eine Marke für sich: Die Pin-Group
Quelle:
PIN Group

PIN-kommt nicht mehr in den Kasten

Auch dem Autor dieses Beitrages werden manchmal Briefe von der "grünen" Pin-Post zugestellt. Das war zunächst der einzige Kontakt zwischen dem Autor und PIN. Bis ihm ein weitläufig Bekannter mit PIN-Fahrrad und -Dienstkluft über den Weg lief. Er arbeite seit 2006 bei PIN-Westmail; sein Verdienst liege deutlich unter 1000 Euro. Spätabends müsse er noch einem Zweitjob nachgehen. Trotz Vollzeit und Hochdruck: "Von PIN allein kannste nicht leben." So geht es fast allen, die dort arbeiten.

Durch den NRhZ-Artikel „Hilferufe“ (NRhZ 122) stieß der Autor wieder auf PIN. Zugleich wurde die willkürliche Kündigung des Betriebsrats Eduard Jacobs durch PIN-Westmail unter Vorwänden wie „Postzurückhaltung“ bekannt. Da geriet der Autor in, wie er fand, gerechten Zorn, und er mailte spontan an PIN: "Aufgrund Ihrer faschistischen Umgangsweise mit Beschäftigten, z.B. im Fall Eduard Jacobs, verbiete ich Ihnen schärfstens den Zugang zu meinem Briefkasten (Adresse). Zugleich werde ich öffentlich davon abraten, Dienstleistungen Ihrer Firma in Anspruch zu nehmen. Ihr Fall zeigt, welchen Skandal und welche sozialpolitische Katastrophe der Ausverkauf öffentlicher Dienstleistungen an privatwirtschaftliche Profitbetriebe unvermeidlich nach sich ziehen muß."

Das wird PIN zwar kaum kratzen und dem betroffenen Kollegen auch nicht helfen. Doch sollten Profitschneider und selbsternannte Pioniere von Sozialdemontage und Demokratieabbau viel öfter "Gegenwind" aus der Öffentlichkeit zu spüren bekommen. Auch die Wertung "faschistisch" scheint vertretbar, ist doch die Zerschlagung von Arbeitnehmerrechten stets Kennzeichen autoritärer Gegen-Reform, mit in Richtung Faschisierung offenem Ende.

Inzwischen dröhnt PIN durch Schlagzeilen und Hauptnachrichten, seit sich das Lohndruck-Unternehmen zum Vorkämpfer gegen jeglichen Mindestlohn erklärte.

"Mindestlohn" - schon im Postgesetz

Doch: "Die Lizenz ist zu versagen, wenn der Antragsteller die wesentlichen Arbeitsbedingungen, die im lizensierten Bereich üblich sind, nicht unerheblich unterschreitet." So schreibt es das Postgesetz von 1997 in seinem Paragraphen 6, Absatz 3. Nr. 3 klar vor.

Unternehmen wie PIN müßte also die zuständige „Bundesnetzagentur“ die Lizenz entziehen. Ginge es nach dem Autor, würde in solchen Fällen direkt enteignet und sozialisiert. Mindestens aber müßte per staatlicher Zwangsverwaltung zunächst einmal eine basale Gleichstellung der Beschäftigten dieses Unternehmens mit den „wesentlichen“ Lohn- und Arbeitsbedingungen der Post AG im Sinne des Postgesetzes hergestellt werden.

Legal, illegal... - PIN und Netzagentur

Doch „Sozialbindung“ ist ein Fremdwort nicht nur für private Billiglöhner, sondern wohl auch in den Chefbüros der „Bundesnetzagentur“. Deren Pflicht wäre es, gegen Armutslöhne vorzugehen. So auch der Arbeitsrechtler Prof. Thomas Blanke von der Universität Oldenburg im ZDF-Magazin „Frontal 21“.

Die Bundesnetzagentur findet freilich flugs ein Argument zugunsten der Kapitalprofiteure und zu Lasten des PIN-„Prekariats“: "Die Festlegung eines verbindlichen Mindestlohns durch einseitiges Verwaltungshandeln einer Behörde kann diesen Anforderungen (des Postgesetzes) nicht gerecht werden."

Das geht gezielt an der Sache vorbei. Nicht positiv einen "Mindestlohn" soll diese Behörde festlegen, deren Spitzenbeamte sicher einen weit überhöhten "Mindestlohn" einstreichen, sondern - „negativ“ - jenen Rosinenpickern die Lizenz entziehen, die erkennbar die Lohn- und Arbeitsbedingungen der, ja auch zur Genüge „privatisierten“, Post AG im Sinne des Postgesetzes unterschreiten. Da sie dies verweigert, duldet die Netzagentur "sittenwidrigen Lohnwucher" - „einseitiges Verwaltungs-Nichthandeln“ zugunsten von Kapital-Interessen. Das Hilfsargument, diese Art Lohndrückerei sei Element eines notwendigen "Wettbewerbs", bestätigt zudem den Befund, daß der geheiligte "Wettbewerb" für neoliberale Ideologen nur dann etwas taugt, wenn er ganz nach darwinistisch deregulierter Dschungelmanier radikal auf den Knochen der Beschäftigten ausgetragen wird.

Preis-Vorschlag

Dieses "Naturgesetz" des Kapitalismus scheint denn auch weit über solch banalen Rechtsdetails wie dem Postgesetz zu rangieren. Ein spezieller Bundesverdienstpreis für Unternehmen, die im "Wettbewerb" um die härtesten Sklavenbedingungen die goldene Nase vorn haben und die meisten gesundheitlich ruinierten ArbeitnehmerInnen vorweisen können, sollte da nicht mehr lange auf sich warten lassen. Diesen Preis sollte das Bundeswirtschaftsministerium des "Christ-Sozialen" Michael Glos unbedingt ausloben, zumal es im Falle PIN und Co. als politisch übergeordnete Aufsichtsinstanz genau so untätig bleibt wie die Bundesnetzagentur. So kann sich die PIN-Group unbehelligt mit dem Profitresultat moderner Knechtschaft brüsten: „Für 2007 rechnen wir mit über 1 Milliarde Sendungen und einem Umsatz von rund 350 Millionen Euro, für 2010 ist ein Umsatz von mehr als 1 Milliarde Euro geplant. Zahlen, die zeigen: ein starkes Team führt zum Erfolg.“

"Omertà": Gesetz des Schweigens

Aussage einer sicherheitshalber unkenntlichen Privatpostlerin im ZDF: „Am Ende des Monats habe ich 200, 300 Euro. Wir bekommen kein Krankengeld und keinen bezahlten Urlaub. Wenn eine Behörde nachfragt, sind wir angehalten, den Stundenlohn nicht zu nennen, sondern nur die wöchentliche Arbeitszeit."


Anti-Springer-Demonstration nach dem Attentat auf Rudi Dutschke
Quelle: Polizei Niedersachsen

Man fühlt sich an Filme über gewisse "ehrenwerte Gesellschaften" erinnert. Gesagt werden darf nur, was der "Pate" befiehlt. Ansonsten gilt das eiserne "Gesetz des Schweigens", die "omertà". An US-amerikanische Konzernpraktiken erinnert weiter die Mitteilung der anonymisierten "Gisela R.", sie und ihre KollegInnen seien vom Arbeitgeber aufgefordert worden, einer spalterischen Pseudo- "Gewerkschaft" namens GNBZ beizutreten. Die wiederum soll Arbeitnehmerinteressen bei der Privatpost klein halten - im Auftrag des Kapitals und unter Zwangsvereinnahmung der Belegschaft. Dann, Anfang Oktober, der Gipfelpunkt der Perversion: Die Privatpost-Beschäftigten haben auf Kommando des Verbandes der Zustelldienste gegen einen Mindestlohn, also gegen sich selbst, zu demonstrieren. „Wer keinen Ärger will, läuft lieber mit“, so „Frontal 21“. Und „Gisela R.“: „Das ist mit Druck abgelaufen.“ Ein Lehrstück zum Thema „Kapitalismus und Demokratie.“ Da kriecht wohl wieder die Deutsche Arbeitsfront aus den Ritzen der Kapitalverhältnisse. Wo bleiben die Proteste derer, die immer pathetisch die „verordneten Kundgebungen“ in der DDR anprangerten? Etwa der Springerpresse?

Springer PINnt mit

Apropos Springer. Viele Beschäftigte bei PIN etc. gehören zur wachsenden Gruppe von VollzeitmalocherInnen, die von der Schufterei nicht existieren können und sich noch der demütigenden Prozedur eines Hartz-IV-Antrages unterwerfen müssen. Womit sie riskieren, von betuchten Ideologen wie dem BILD-Chefredakteur Kai Dieckmann "Sozialschmarotzer" genannt zu werden. So schließt sich der Kreis.

Denn Dieckmanns faschistoide Schreibe zitieren wir hier nicht willkürlich, nur um einem zwanghaften Anti-BILD-Ritual zu frönen. Vielmehr besteht ein enger Zusammenhang zwischen dem Konzern, in dessen Lohn und Brot Kai Dieckmann die größte Agitationszentrale der Republik gegen soziale und demokratische Grundrechte dirigiert, und dem Billiglöhner PIN. Der gehört nämlich zu über 70 Prozent - genau - dem Springer-Konzern (s.a. „Hilferufe“, NRhZ 122). Es wäre also nicht erstaunlich, wenn die dank Hungersalär zu Zusatz-"Stütze" gezwungenen MitarbeiterInnen von PIN, der Tochter des BILD-Konzerns Springer, demnächst in BILD als "Sozialschmarotzer" abgekanzelt werden. Je nach "Volkszugehörigkeit" womöglich als "türkische", "persische" oder "bayrische Sozialschmarotzer". Meine Protestmail an PIN adressiere ich hiermit also zusätzlich an Springer und ergänze sie - genüßlich, zugegeben - mit der klassischen und seit 40 Jahren unverändert richtigen Forderung: "Enteignet Springer!" (PK)

Unser Startbild stammt von einem Faltblatt der Gewerkschaft ver.di

Online-Flyer Nr. 125  vom 12.12.2007

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Von Kostas Koufogiorgos
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