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Aktueller Online-Flyer vom 17. Oktober 2017  

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Inland
RWE und BAYER werden nervös – Initiativen bekommen Mut
Bundesweite Signalwirkung von Ensdorf
Von Peter Kleinert

Das unerwartet erfolgreiche Bürgervotum in der saarländischen Gemeinde Ensdorf gegen ein neues RWE-Kohlekraftwerk hat offenbar bundesweite Signalwirkung. In Krefeld und in Berlin sprachen sich inzwischen sogar Rathauspolitiker bzw. die IHK gegen dort geplante Kohlekraftwerke aus, und Karl Heinz Winkler, einer der Initiatoren des Ensdorfer Widerstands (siehe NRhZ 124), wurde zu einem Kongreß der Grünen-Bundestagsfraktion eingeladen. Auf der anderen Seite will laut WAZ die Düsseldorfer Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) das nach dem Bürgervotum in Ensdorf gescheiterte RWE-Kraftwerk nun nach NRW holen.

Thoben: In NRW hochwillkommen

"Wir hoffen sehr, dass sich das Unternehmen nach diesem Bürgerentscheid im Saarland entschließen kann, diese Kapazität in Nordrhein-Westfalen zu bauen", sagte Thoben der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" und fügte hinzu, dass "jedes hochmoderne und effiziente Kraftwerk" in NRW "hochwillkommen" sei. Im Falle einer Realisierung in NRW werde die Landesregierung zugleich darauf dringen, dass alte, nicht so effiziente Kapazitäten abgeschaltet würden. Die Ensdorfer hatten die etwa zwei Milliarden Euro teure 1600-Megawatt-Anlage für ihre Gemeinde hingegen mit 70 Prozent aller Wahlberechtigten abgelehnt, weil sie das RWE-Projekt keineswegs für effizient sondern für eine allzu große Belastung für die Umwelt hielten.


Thomas Hartz: Gespräche über mögliche finanzielle Vorteile geführt
Quelle: NRhZ-Archiv

Dass der Gemeinderat inclusive der dort mit einer Stimme Mehrheit vertretenen CDU-Fraktion und deren Bürgermeister Thomas Hartz dem Bürgervotum am Ende nachgegeben hat, ist umso erstaunlicher, weil die Grünen im saarländischen Landtag inzwischen „aus unterschiedlichen zuverlässigen Quellen“ erfahren haben wollen, dass das RWE der Gemeinde ein Millionen-Euro-Angebot gemacht haben soll, wenn der Gemeinderat einer Änderung des Flächennutzungsplanes zugunsten des Kohlekraftwerkbaus zustimmen würde. Bürgermeister Hartz gibt zwar zu, dass er mehrfach Gespräche mit dem RWE-Vorstand über mögliche finanzielle Vorteile für seine Gemeinde geführt habe, falls der Neubau realisiert werde, es sei aber nie darum gegangen, sich von RWE kaufen zu lassen. RWE dementierte im Saarländischen Rundfunk, der Gemeinde Ensdorf Sonderzuwendungen in Aussicht gestellt zu haben, falls das geplante Großkraftwerk gebaut werden könne. RWE sei „lediglich an einem fairen Lastenausgleich für die Gemeinde und die Umgebung interessiert“ gewesen.

RWE-Power-Vorstand entsetzt

Entsetzt zeigte sich RWE-Power-Vorstand Matthias Hartung am vergangenen Mittwoch über das Einlenken des Ensdorfer Gemeinderats auf dem traditionellen „Barbara-Empfang“ seines Konzerns im Schloss Paffendorf bei Bergheim. „Sollen große Investitionsprojekte oder auch Infrastrukturen in unserem Land künftig nur noch auf plebiszitärer Basis möglich sein?“ fragte er, teilte aber gleichzeitig mit: „Dass wir gegen einen klaren Bürgerwillen nicht bauen wollen und können, wird Sie nicht überraschen“, Der Konzern sei aber sicher, in NRW weitere Großprojekte realisieren zu können.


Ministerin Thoben – zu Besuch bei der Energieagentur NRW
Quelle: Energieagentur NRW


Matthias Hartung,
RWE-Power-Vorstand:
Nur noch Plebiszite?
Quelle: RWE
Hartungs Optimismus wurde einerseits durch die darauf folgende Einladung von NRW-Wirtschaftsministerin Thoben bestätigt, andererseits sehen sich die Energiekonzerne nach Darstellung der Kölner Initiative „Mehr Demokratie“ durch den Erfolg der Ensdorfer auch andernorts Forderungen nach Bürgerentscheiden über den Bau neuer Kohlekraftwerke ausgesetzt. So habe der frühere Präsident des Landtags Mecklenburg-Vorpommern, Hinrich Kuessner (SPD), eine Volksbefragung zum Bau eines umstrittenen Steinkohlekraftwerks in Lubmin gefordert, im niedersächsischen Dörpen verlange eine Bürgerinitiative einen Bürgerentscheid über ein geplantes Steinkohlekraftwerk und in Brandenburg laufe derzeit eine Volksinitiative gegen neue Braunkohle-Tagebaue.
 

NRW-Landesregierung in der Kritik

 

„Mehr Demokratie“ kritisiert in diesem Zusammenhang, dass anders als in anderen Bundesländern Bürgerentscheide zur Ansiedlung von Kraftwerken in Nordrhein-Westfalen nicht möglich sind. So konnte vergangenen Donnerstag der Gemeinderat von Lünen im westlichen Westfalen, die Petition der Bürgerinitiative „Kontra Kohle Kraftwerk“ für eine Bürgerbefragung gegen die Stimmen von Grünen und Unabhängiger Wählergemeinschaft kurzerhand ablehnen. Hier will die Evonik Industries AG mit Sitz in Essen, die als sogenannter „weißer Bereich“ aus der Ruhrkohle AG ausgegliedert worden ist, zusammen mit Trianel ein Kohlekraftwerk bauen. Damit würde Lünen, so die Bürgerinitiative, am Ende von 13 Kohlekraftwerken „umzingelt“.

Kein KKW auf dem BAYER-Gelände in Krefeld

 


Karl Heinz Winkler:
Und dann zusammen
feiern! | NRHZ-Archiv
Karl Heinz Winkler von der Ensdorfer Initiative ist trotzdem optimistisch. Im Krefelder Planungsausschuß haben nämlich auch in der vergangenen Woche Grüne und CDU beschlossen, den Bebauungsplan für das Chemieparkgelände des BAYER-Konzerns zu ändern. Damit wird dort der Bau eines Trianel-Steinkohlekraftwerks mit einer Leistung von 850 Megawatt (MW) auf dem Gelände abgelehnt, nachdem Bürgerinitiativen wie die Coordination gegen BAYER-Gefahren in der Vergangenheit immer wieder dagegen protestiert hatten. Während BAYERs Chemieparkleiter Stefan Dresely empört reagierte: „Ich bin maßlos enttäuscht über die Entscheidung der CDU. Wir werden das sehr genau prüfen und nicht einfach so hinnehmen“, ist Grünen-Sprecher Rolf Rundmund begeistert: „Wir sind stolz, dass Krefeld die erste Kommune als Gebietskörperschaft ist, die ein Kraftwerk in dieser Dimension ablehnt.“

 

Offenbar um solche Gefahren möglichst rechtzeitig abzuwehren, saßen denn auch in der Veranstaltung „Neue Kohlekraftwerke verhindern“ der Grünen Bundestagsfraktion nicht nur Vertreter von Bürgerinitiativen sondern, wie der eingeladene „Ensdorfer“ Karl Heinz Winkler berichtet, auch „Leute der Energiewirtschaft und Anlagenbauer mit am Tisch: Vattenfall, RWE Power, Hitachi Europe (Generalunternehmer Ensdorf) etc.“. Ergebnis: „Es war klar, dass so nicht mehr offen vorgetragen und diskutiert werden konnte. Ich musste mein Manuskript beiseite legen und versuchte wenigstens die Hauptlinien der Entwicklung im Fall Ensdorf aufzuzeigen. Tipps für strategisches Vorgehen blieben außen vor. Das wäre aber für die anwesenden BI’s wichtig gewesen, wie ich in Gesprächen nach der Veranstaltung erfuhr.“

Andere Initiativen bitten um Tipps

Immerhin: Bärbel Höhn, ehemalige Umweltministerin von NRW und MdB gratulierte Winkler zum Erfolg in Ensdorf in einem Gespräch und bat ihn, diese Glückwünsche auch an die Mitstreiter weiter zu geben. Und, so Winkler: „Nach der Veranstaltung sprachen mich mehrere BI-Vertreter an und wollten Tipps oder mich verpflichten.“ Aber: Man solle erstmal die endgültigen Entscheidungen des Gemeinderats Ensdorf und der RWE abwarten „und dann zusammen feiern“. Bisher gibt es ja nur mündliche Zusagen von RWE und Bürgermeister, das Bürgervotum zu respektieren. „Danach sollten wir im kommenden Jahr die Landesregierung mit einem Plan für eine nachhaltige Energieversorgung des Saarlandes in Zugzwang setzen. Ich habe bereits entsprechende Verbindungen geknüpft. Die Forderung zur Umsetzung bedarf aber der Weiterarbeit des Klimabündnisses und der BI.“ (PK)



Online-Flyer Nr. 125  vom 12.12.2007

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