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Aktueller Online-Flyer vom 24. Oktober 2017  

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Wirtschaft und Umwelt
Greenpeace: „Kniefall vor Stromkonzernen und Automobilindustrie"
Merkel und Gabriel vorgeführt
Von Peter Kleinert

Umweltminister Gabriel und Kanzlerin Merkel sind sauer auf Greenpeace. Der Grund: kurz vor der UN-Klimakonferenz auf Bali und einer Kabinettssitzung am 5. Dezember, auf der ein "Integriertes Klimaschutz- und Energieprogramm" beschlossen werden soll, veröffentlichte die Umweltorganisation eine entlarvende Studie über 25 geplante Kohlekraftwerke und enttarnte Vattenfall-Chef Josefsson als „Berater“ mit „exklusivem Zugang zu Frau Merkel“.
"Zur Halbzeit der Grossen Koalition zeigt sich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Sigmar Gabriel ihre Versprechen zum Klimaschutz nicht einhalten", sagt Andrée Böhling, Klimaexperte von Greenpeace. Sein Beweis: Im Auftrag von Greenpeace hat das Aachener Institut EU-tech die Wirksamkeit der 29 Klimaschutz-Maßnahmen überprüft, die im August in Meseberg vereinbart wurden. Ergebnis: Statt einer Reduzierung von Treibhausgasen um 270 Millionen Tonnen bis zum Jahr 2020, würden mit den geplanten Klimaschutz-Maßnahmen nur maximal 160 Millionen Tonnen eingespart. Damit bleibe Deutschland hinter dem selbst gesteckten Ziel zurück, den Ausstoß von klimaschädlichen
Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 um bis zu 40 Prozent, gegenüber dem Jahr 1990, zu reduzieren. Böhling: Also könnten nach dem "Integrierten Klimaschutz- und Energieprogramm", das am 5. Dezember im Kabinett beschlossen werden soll, die Treibhausgase „nur um maximal 30 Prozent, anstatt der angekündigten 40 Prozent, verringert werden“. Diese Verwässerung der Gesetzesvorlagen sei ein Kniefall der Bundesregierung vor den Interessen der Stromkonzerne und der Automobilindustrie."


Sauer auf Greenpeace – Klimaschützer Gabriel und Merkel
Quelle: www.bundeskanzerlin.de

Unverbindliche Maßnahmen im Kraftwerksbereich


Vattenfall-Werbung für „CO2-freies
Kohlekraftwerk - Weltweit erstes
Pilotprojekt“
www.vattenfall.de/
Die Studie kritisiert vor allem die schwachen Ziele und unverbindlichen Maßnahmen in den Bereichen Kraftwerke,  Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, Verkehr und Gebäudeenergie. Im Kraftwerkssektor ist sogar mit einem Anstieg der CO2-Emissionen zu rechnen. Denn, so Greenpeace: Nach derzeitiger Planung sollen die Kapazitäten der Kohlekraftwerke bis zum Jahr 2020 um mindestens 14 Prozent aufgestockt werden. 25 neue Kohlekraftwerke sind in Planung, sechs werden bereits gebaut.“ Deutschland wäre damit führend beim Bau klimaschädlicher Kohlekraftwerke in Europa und würde so für die kommenden Jahrzehnte die Atmosphäre jährlich mit 140 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich belasten.
Erst am 16. November vereinbarte die Stadt Hamburg mit dem Energiekonzern Vattenfall den Bau eines neuen Kohlekraftwerks in Moorburg.

"Bundeskanzlerin Merkel und Umweltminister Gabriel müssen ihren klimapolitischen Irrweg mit der Unterstützung des Neubaus von Kohlekraftwerken endlich beenden", sagt Böhling. „Klimaschutz muss für Frau Merkel auch eine nationale Aufgabe werden, will sie nicht Gefahr laufen, ihre internationale Glaubwürdigkeit zu verlieren." Nachbesserung sei nötig
und möglich. In ihrem im März veröffentlichten Energiekonzept "Klimaschutz - Plan B" hat die Umweltorganisation die notwendigsten Schritte für eine Energiewende aufgezeigt. Der Bau neuer Kohlekraftwerke müsse gestoppt werden. Stattdessen solle ein verstärkter Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und der Erneuerbaren Energien erfolgen.


Angela Merkel und ihr Berater Lars Josefsson
Foto: REGIERUNGonline/Bergmann

„Politik opfert Klimaschutz für Vattenfall“
 
Um die Öffentlichkeit in Hamburg zu informieren bauten Greenpeace-Aktivisten am 20. November zwei je 2,50 mal 3,50 Meter grosse Plakatwände vor der Baustelle des von Vattenfall geplanten und von Hamburgs Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust genehmigten Vattenfall-Kohlekraftwerks in Moorburg auf. Auf den Plakaten: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Vorstandsvorsitzende von Vattenfall Lars Göran Josefsson. Über dem Bild: "Dies ist Merkels Klimaberater! Ergebnis: Immer mehr Kohlekraftwerke! Kohle zerstört das Klima!" Die Bundesregierung, so Greenpeace, müsse sich in Klimafragen nur noch von unabhängiger Seite beraten lassen und sich von Josefsson als Berater trennen.

"Das Kraftwerksprojekt in Moorburg ist bezeichnend für die Industriehörigkeit verantwortlicher Politiker in Sachen Klimaschutz", kritisiert Karsten Smid, Klima-Experte von Greenpeace. "Erst nutzt Josefsson, der Vattenfall-Klimaberater der Kanzlerin, mehrfach seinen exklusiven Zugang zu Frau Merkel um Vorteile für Vattenfalls klimaschädliche Kohlekraftwerke einzufordern. Dann genehmigt Ole von Beust, der Klimaschutzbeauftragte der Bundes-CDU, nach einem Mittagessen mit Josefsson das Kraftwerk Moorburg. So werde der Klimaschutz den Unternehmensinteressen von Vattenfall geopfert", dessen  Kohlekraftwerke zu den grössten Kohlendioxid-Quellen in Deutschland gehören.


Wenn zwei sich einig sind, leidet das Klima – Greenpeace-Aktion
Foto: Martin Langer/Greenpeace

Nach Greenpeace-Recherchen will Vattenfall weitere 3,5 Milliarden Euro in die klimaschädliche Kohletechnik investieren. Allein die drei geplanten Kohlekraftwerke in Hamburg, Berlin und im sächsischen Boxberg würden pro Jahr 18,2 Millionen Tonnen Kohlendioxid zusätzlich ausstoßen. Das sei mehr als der Staat Tunesien mit 10 Millionen Einwohnern an Treibhausgasen jährlich ausstösst. Zwar behaupte Vattenfall, durch den Bau des Hamburger Kraftwerks 2,3 Millionen Tonnen CO2 einzusparen, bleibe aber den hierfür notwendigen schlüssigen Beweis schuldig. Karsten Smid: „Der CO2-Ausstoß Hamburgs wird mit dem Kraftwerk in Moorburg um 8,5 Millionen Tonnen pro Jahr zunehmen.“

Protest Gabriels widerlegt


Mit seiner Studie gefährde Greenpeace die deutsche Rolle bei den Klimaverhandlungen in Bali, entgegnete darauf Bundesumweltminister Gabriel (SPD). Und: zurzeit sei nur der
Bau von neun und nicht von 25 Kohlekraftwerken geplant. Greenpeace bezeichnet diese Behauptung Gabriels angesichts nachweisbarer Fakten als „haltlos“ und verweist auf ein Interview des Leiters des UN-Klimasekretariats Yvo de Boer, der sich ebenfalls frage, wie die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele erreichen wolle, wenn sie den Bau von 25 Kohlekraftwerken zulasse.


Guter Rat von Herrn Josefsson an Frau Merkel
Foto: Uwe Martin/Greenpeace

"Herr Gabriel, sagen Sie der Öffentlichkeit, welche dieser 25 Kraftwerke nicht gebaut werden", fordert Andrée Böhling und verweist den Minister auf eine Liste des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft vom Frühjahr 2007, nach der die von unterschiedlichen Betreibern geplanten 22 Steinkohle- und drei Braunkohlekraftwerke eine Kapazität von 24.000 Megawatt erreichen sollen. Alle diese Kraftwerke sollen bis 2012 fertiggestellt werden oder sich dann im Bau befinden.

Mit seiner Sorge, dass Deutschland seine Klimaschutzverpflichtungen nicht erfüllen kann, steht Greenpeace übrigens nicht allein. In einer Bewertung des Umweltbundesamtes (UBA), der Fachbehörde des Ministers, ist das erreichbare Klimaschutzziel im Oktober auf 219 statt der von Merkel und Gabriel behaupteten 270 Millionen eingesparter Tonnen korrigiert worden. Und weiter heißt es dort: "Würden die gegenwärtig vom UBA als wahrscheinlich eingestuften etwa 30 Kohlekraftwerke gebaut, entspräche dies einer Mehremission von Treibhausgasen von vier Prozent der gesamten deutschen Treibhausgasemissionen im Basisjahr 1990." (PK)

Online-Flyer Nr. 123  vom 28.11.2007

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