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Aktueller Online-Flyer vom 21. November 2019  

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Lokales
Gesten, aber keine Aufklärung in Sachen Oppenheim-Esch-Fonds
Die Immobilien-Affäre im Stadtrat
Von Fred Schierlinge

Eine aktuelle Stunde im Rat der Stadt Köln sollte drängende Fragen zur aktuellen Immobilien-Affäre um das Coloneum, der Magic Media Company (MMC) und den Umbau der ehemaligen Messehallen für RTL klären. CDU und FDP hatten die aktuelle Stunde beantragt, um „mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Sparkasse KölnBonn und deren Auswirkungen auf die Stadt Köln“ zu erörtern. Der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse KölnBonn, Dietmar Binkowska, kam dann auch zu Beginn der aktuellen Stunde zu Wort.
Ihm das Rederecht zu erteilen, war eine reine Formsache, auch wenn das ungewöhnlich sei, wie Oberbürgermeister Fritz Schramma befand. Und dann redete Binkowska – verunsichert, aber charmant: „Ich hätte mir weiß Gott einen besseren Anlass gewünscht zu Ihnen zu sprechen“, begrüßte er das Stadtparlament. Und pegelte bereits im gleichen Atemzug die Erwartungen herunter, denn er könne „nur sehr eingeschränkt“ Auskunft geben – „aus Gründen des Bankgeheimnisses“. Danach folgten Versprechungen, die an die brutalstmögliche Aufklärung erinnerten und den Ratsmitgliedern versichern sollten, dass die Sparkasse „zu jedem Zeitpunkt vollumfänglich Auskunft“ geben werde. Unter seiner Führung würden „diese Dinge“ aufgeklärt und ein „Schlusspunkt unter diese Themen“ gezogen. Seine Rede – eine Geste. Der erwarteten Aufklärung seinerseits schien offenbar das Bankgeheimnis im Wege zu stehen. 


Die Fassade verspricht Transparenz

Politische Verantwortung
 
Danach erklomm für Karl-Jürgen Klipper für die CDU das Rednerpult und warf die Frage auf: „Wer politisch verantwortlich ist?“ Es gebe einen beträchtlichen Imageschaden und „Vertrauen sei verloren gegangen“. Wenn die Presseberichte zutreffend seien, müsse von einem „Verlust von 100 Millionen Euro“ ausgegangen werden, so Klipper. Rhetorisch zwar nicht in bester Form, lieferte er dennoch seine Antwort zu den Verantwortlichen: Lothar Ruschmeier, ehemaliger Oberstadtdirektor (SPD), der ehemalige Fraktionsvorsitzende der SPD, Klaus Heugel und das ehemalige SPD-Mitglied Gustav Adolf Schröder, Vorgänger von Sparkassen-Chef Binkowska. Ulrich Breite, FDP, sah es im Sinne der Liberalen pragmatischer: „Wir haben hier zuviel Staatswirtschaft“. Die Sparkasse solle als Wirtschaftsförderer durchaus in Erscheinung treten, aber nicht als alleiniger „Betreiber der Filmhallen“ auftreten. Hintergrund ist: TV-Unternehmen haben sich aus dem Coloneum verabschiedet, das nach Plänen des früheren NRW-Ministers Wolfgang Clement (SPD) ein Baustein für die Medienhauptstadt hätte werden sollen. 


Oberbürgermeister Fritz Schramma (links) und Josef Esch bei der Grundsteinlegung zu den Messehallen (2004) 

Neues Feindbild
 
Während die Grünen ihre Hände bei diesem Vorgang nur allzu gerne in Unschuld waschen – sie hatten Ende der neunziger Jahre gegen die Coloneum- und MMC-Pläne gestimmt, bekennen sie nun eindeutig Farbe. Sie werden „kein einziges Geschäft mehr mit dem Oppenheim-Esch-Fonds unterstützen“, so Barbara Moritz. Eine Einsicht, die vehementen Gegnern des Troisdorfer Konsortiums um den ehemaligen Polier Josef Esch und seinen Geschäftsführer Ruschmeier Recht geben. Selbst der CDU-Fraktionsvorsitzende Winrich Granitzka schloss sich ungewohnt deutlich der Kritik an Esch-Oppenheim an: „Es gibt Unbehagen“ wegen deren Geschäften, weil es nicht so weiter gehen dürfe, dass „immer wieder die Stadt und die Sparkasse draufzahlen“. Eine Analyse, die Claus Ludwig von der Fraktion der Kölner LlINKEN nicht fremd ist. Für ihn ist nämlich der Umbau der Messehallen für RTL ein Kompensationsgeschäft für die „schlechten Geschäfte“ in Ossendorf. 


Oppenheim-Kritiker Claus Ludwig kann sich bestätigt fühlen
Fotos: NRhZ-Archiv

SPD distanziert sich
 
Es gehe um die „schwierigsten Themenstellungen der letzten Jahrzehnte“, sagte der Ratsfraktionsvorsitzende der SPD, Martin Börschel. An den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU gerichtet sagte er: „Es geht Ihnen, Herr Klipper, um ein politisches Spektakel, dafür sollten Sie sich schämen“. Außerdem versuchte er mit – auch publizistisch verbreiteten – Annahmen aufzuräumen: „Wer jemals geglaubt habe, dass Oppenheim-Esch aus Altruismus oder Liebe zur Stadt handele“ täusche sich.
 
Galt die Zusammenarbeit zwischen dem Oppenheim-Esch-Fonds bei der KölnArena, den Messehallen oder dem Coloneum bislang als unbestritten und nur von vehementen Kritikern in Zweifel gezogen, scheint sich die Skepsis nunmehr parteiübergreifend breit gemacht zu haben. (PK)

Dazu auch die Kölnische Rundschau mit Informationen:
 
http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1193152644664.shtml
http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1194455368665.shtml

Online-Flyer Nr. 120  vom 09.11.2007

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