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Aktueller Online-Flyer vom 08. Dezember 2016  

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Arbeit und Soziales
Wie sich Pressemonopolisten gegen das „Postmonopol" wehren
„Trara Trara, die Pest ist da!“
Von Carl H. Ewald

„Trara Trara, die Pest ist da!“, witzelte Heinz Erhardt noch in den 70er Jahren. Doch mittlerweile möchte man ihm recht geben, wenn es beispielsweise zum vierten Mal am Morgen klingelt und schon wieder ein prekärbeschäftigter Postzusteller mit Briefsendungen vor der Türe steht. Denn in den vergangenen Jahren haben die mächtigsten Verlagsgruppen Deutschlands private Postunternehmen gegründet – es kostet ja nichts, wenn die Zeitungsboten zusätzlich auch noch Briefe zustellen – vor allem aber, wenn sie dabei unterbezahlt arbeiten.
„Die Arbeitsbedingungen sind mehr als miserabel – sie sind eigentlich ein Stück weit unwürdig!“, berichtete Wolfgang Host von Ver.di. über die Verhältnisse bei vielen privaten Zustellunternehmen in einem NRhZ-Interview am Anfang des Jahres. Bei der PIN-AG, dem größten deutschen privaten Briefzusteller sah es laut dem Gewerkschafter so aus, „dass die Vollzeitbeschäftigten dort einen Arbeitsvertrag mit einem garantierten Bruttogehalt von 1.020 Euro bei einer 40-Stundenwoche bekommen.“

Besser „entlohnt“ als Hartz-IV-Empfänger

briefträger pin ag postfahrrad 
Prekärer Postbote
Quelle: Indymedia
Dazu gäbe es die Möglichkeit, als Prämie 410 Euro dazuzuverdienen, aber nur wenn es keinen Krankheitsausfall, Beschwerden der Kunden oder ähnliches gäbe. Auf jedes „Vergehen“ folge ein Prämienabzug, sogar wenn der „Angestellte“ offiziell krankgemeldet sei, sagte Host. Bei anderen Unternehmen mussten die Briefzusteller sogar noch ihr eigenes Fahrrad zur Verfügung stellen. Nach erheblichen Druck der Gewerkschaften allerdings bezahlt die PIN-AG ihre wenigen Vollbeschäftigten mittlerweile nach Tarif. Ob man aber von dem Gehalt, das seine Firma zahle, gut leben könne, das wisse er nicht, sagte der Vorstandsvorsitzende der Firma, Günther Thiel, man lebe auf jeden Fall besser als Hartz-IV-Empfänger.

Das Unternehmen hat nach eigener Aussage mehr als 9.000 Mitarbeiter, ein tägliches Zustell-Volumen von rund 3,2 Millionen Sendungen und wies im Jahre 2006 einen Umsatz von 168,3 Millionen Euro auf. Für das Jahr 2007 rechnet die PIN-AG mit mehr als einer Verdopplung des Umsatzes. Angesichts solcher Zahlen verwundert es doch ziemlich, dass der private Postdienstleister sich seinen Angestellten gegenüber nicht ein wenig freigiebiger zeigt. Denn, obwohl die Firma zwar mittlerweile auch Tariflöhne bezahlt, läuft sie und einige andere private Zustelldienste seit einigen Monaten Sturm gegen die Überlegungen der schwarz-roten Koalition zum Mindestlohn.

Sturmlauf auf den Mindestlohn

Beteiligt an der PIN-AG sind die mächtigsten Verlagshäuser Deutschlands: Die WAZ-Mediengruppe, die Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck, auch DuMont Schauberg und die Rheinische Post-Gruppe sind über ihren Zustelldienst „West Mail“ mit von der Partie. Der Axel-Springer-Konzern ist Mehrteilseigner der AG und nutzte, wie so oft in der Vergangenheit, seine Medienmacht: So titelte etwa die BILD-Zeitung: „Mindestlohn? Der kostet uns den Job.“ Ebenfalls in der Springer-Presse erschienen ganzseitige Anzeigen einer „Initiative deutscher Zeitungen“, in denen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Arbeitsminister Müntefering vorgeworfen wird, die Abschaffung des Postmonopols unterlaufen zu wollen. Ein Sprecher der Gewerkschaft Ver.di sagte im „Report Mainz“, „der Druck auf die Journalisten“ bei Springer, im Interesse des Post-Engagements des Verlages zu berichten, sei „sehr groß“. In diesem Zusammenhang sprach er von „Aktionärsjournalismus“.


  Kampagne in der Bild-Zeitung

Der von Ver.di und dem Arbeitgeberverband Postdienste ausgehandelte Mindestlohn, heißt es in den Anzeigen weiter, „würde die neuen Post-Unternehmer in den Ruin treiben“. Denn: „Jeder weiß, kleine private Postdienstleister können diese hohen Löhne noch nicht zahlen. Dadurch werden zirka 50.000 neue Arbeitsplätze vernichtet, die gerade für ungelernte Arbeiter ideal sind.“ Das ist Propaganda auf höchstem Niveau, und sogar „Der Spiegel“ blies zwischenzeitlich ins gleiche Horn.

Absurdes Theater um Unternehmergewerkschaft

Aber damit nicht genug: Am 9. Oktober rief die PIN-AG ihre prekär Beschäftigten zu einer Demonstration gegen den Mindestlohn in Berlin auf. In einer Rundmail habe der Leiter der Dispositionsabteilung in Berlin die Beschäftigten zur Teilnahme an der Kundgebung aufgefordert. „Selbst wenn der Termin in die Arbeitszeit fällt, könnt ihr teilnehmen“, konnte man ihn in der Frankfurter Rundschau zitiert lesen: „Einzige Voraussetzung ist die Sicherstellung des Tagesgeschäfts. Ihr werdet trotzdem als anwesend geführt und bekommt die Zeit voll bezahlt.“ Zur Vermarktung der Kampagne hatte der Zustelldienst sogar die renommierte PR-Agentur WBPR angeheuert.


  BILD: Spricht laufend „mutige Wahrheiten“ aus...

Auf der ziemlich erfolglos verlaufenen, betrieblich verordneten Demonstration ließ die PIN-AG durch ihre Bezirks- und Filialleiter Flugblätter und Aufnahmeanträge für die „GNBZ – Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste“ verteilen. Die „Gewerkschaft“ mit Sitz in Köln bietet den Angestellten von Zustelldiensten, die nur 410 Euro im Monat verdienen – was an sich schon einen Skandal darstellt – die Mitgliedschaft für nur 1,50 Euro monatlich an.

Darüber hinaus vertritt die unternehmerfreundliche Arbeitnehmervertretung „Thesen und Fakten“ für den „marktorientierten Wettbewerb“, die vielmehr einer kompletten Verdrehung der Umstände gleichkommen: „Die Tarnung der lobbyistischen Aktivitäten der Deutschen Post als sozial motivierte Aktion ist eine zynische Mogelpackung. Die Postmonopolabsicherung ist unsozial. Die Aktion stärkt die Starken und schwächt die Schwachen. Die schwachen, neuen Wettbewerber gegenüber der starken, übermächtigen Monopolpost. Und die schwachen Arbeitslosen (die potenzielle Arbeitnehmer der privaten Post-Wettbewerber wären) gegenüber den starken Arbeitsplatzbesitzern (die noch heute von den Privilegien der ehemaligen Post-Beamten profitieren). Die Postmonopolabsicherung ist zynisch und sozial kalt.“, muss man auf ihrer Webseite lesen.


Gerster: „Ziehen Sie im Vorübergehen 250.000 Euro Gehalt ein!"
Foto: Meyhome | Bearbeitung: Buderath | Quelle: pixelio.de


Zynisch und sozial kalt ...
... ist ein schönes Stichwort, verbunden mit den Begriffen „Privilegien“ und „Monopol“: Weil sich die privaten Postdienste von den Gewerkschafts- verhandlungen um den tariflichen Mindestlohn ausgeschlossen fühlten, hatten sie den „Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste“ gegründet: An seiner Spitze steht Florian Gerster, der schon bei der Bundesagentur für Arbeit der Unternehmerseite kräftig Schützenhilfe geleistet hatte und Gründungsmitglied der Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) ist. Der SPD-Politiker wurde durch rigide Einsparungen bei der Bundesagentur und seine Selbstbedienungsmentalität bekannt – bei Übernahme seines Amts verdoppelte er sich das Gehalt, baute die Chefetage luxuriös aus und leistete sich drei Dienstwagen gleichzeitig – so viel zu den Privilegien eines Mannes, der einst Millionen Arbeitslose „verwaltete“.

Hombach Rüttgers Verleihung Verdienstorden NRW Staatskanzlei Ralph Sondermann
Hombach erhält den „Verdienstorden" des      
Landes NRW | Foto:
Staatskanzlei/
Ralph Sondermann
Eine ganz ähnliche und ebenfalls „sozialdemokratische“ Karriere kann Bodo Hombach vorweisen, der als Kanzleramtsminister nicht mehr tragbar gewesen war, nachdem er in den Verdacht geraten war, sich vom Veba-Konzern eine Luxusvilla bauen gelassen zu haben, und der daraufhin flugs an die Spitze des zweitgrößten deutschen Medienkonsortiums, der WAZ-Mediengruppe, gewechselt war. Auch Hombach hat Interesse daran, dass die Zeitungsboten der WAZ, die ebenfalls an der PIN-Group beteiligt ist, die Briefe „möglichst kostengünstig“ transportieren.


Gewinnmaximierung steht anscheinend ganz groß auf der Tagesordnung des privaten Briefzustellers. So ist es auch nicht mehr verwunderlich, dass im Sommer die Kieler Staatanwaltschaft gegen die „PIN Mail“ wegen Steuerhinterziehung ermitteln musste: Dreißig Fahnder hatten die Geschäftsräume in verschiedenen schleswig-holsteinischen Städten durchsucht. Außerdem sollen Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten worden sein, sagte Staatsanwalt Norman Löwisch.

Dass sich das Wort „privat“ von lateinisch „privare“ – zu deutsch rauben – ableitet, liegt in diesem Fall nah. Und, wen wundert’s?! (HDH)

Online-Flyer Nr. 120  vom 07.11.2007

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