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Aktueller Online-Flyer vom 17. Dezember 2017  

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Lokales
„Unsere Stadt, unser Geld, unsere Stimme zählt“
Protest der Hafenausbaugegner zum Bürgerhaushalt
Von Fred Schierlinge

„Auch die umstrittene Erweiterung des Godorfer Hafens gehöre zum Bürgerhaushalt“. Auf diesem Standpunkt stehen die Gegner des Hafenausbaus und demonstrierten vor der offiziellen Bürgerhaushalt-Veranstaltung der Stadt Köln vor dem Gürzenich. Zuvor hatten die Kritiker begonnen, die seit Montag (22.10.) freigeschaltete Internetseite zum Bürgerhaushalt mit ihren Forderungen zu versehen.

Protest vor dem Gürzenich

Neben allgemeinen Forderungen, wie den Hafen nicht auszubauen oder das Naturschutzgebiet Sürther Aue zu erhalten, finden sich auf der offiziellen Internetseite der Stadt zum Bürgerhaushalt gezielte Appelle, wie der von „enrice“: „Bürger wehrt Euch gegen den Ausbau des Godorfer Hafens. Wir brauchen das Naturschutzgebiet in unserer Nähe in der es so wieso schon viel Industrie gibt. Wir brauchen definitiv keinen Godorfer Hafenausbau, der dem Kölner Süden nur Lärm, Dreck und hohes Verkehrsaufkommen (inklusive kaputte Straßen) durch die LKW's in Aussicht stellt. Vor allem würde dadurch nur Geld verschleudert, welches besser angelegt werden könnte. Mein Vorschlag: Sparen Sie das Geld vom Hafenausbau und nutzen Sie es für die Sicherheit, Bildung und Sauberkeit in Köln.“ Soweit „enrice“, der am Montagabend (22.10.) immerhin schon sechs Unterstützer für sein Anliegen bei zwei Contra-Stimmen verzeichnen konnte.
 
Bürgerhaushalt light
 
„Deine Stadt, dein Geld“ unter diesem Motto trommelt die Stadt Köln für den Bürgerhaushalt und animiert Vorschläge abzugeben. Allerdings ist der Themenbereich eng begrenzt. Eine, nach Angaben der Stadt, repräsentative Umfrage hatte ja ergeben, dass sich die Mehrheit der Bürgerschaft zu Themen wie Plätze oder Sport äußern will. Und entsprechend eng sind die drei Themenbereiche für den ersten Bürgerhaushalt einer Millionenstadt gefasst: Straßen, Wege, Plätze – der erste Bereich, Grünflächen und Sport - die beiden anderen. Entsprechend arbeiten sich die BürgerInnen an Hundekot und Auslaufflächen für die Verursacher, Schlaglöchern im Asphalt einzelner Straßen oder Ampelschaltungen ab. Wegweisende Entscheidungen – mal abgesehen von der Forderung nach einer beleuchteten Laufstrecke, die das „Radio-Köln-Team“ frühzeitig ins Rennen schickte und damit eine abgestandene FDP-Forderung aufleben ließ – sind eher selten zu finden. 


Die Bürgerhaushalts-Show im Gürzenich 

Protest gegen die Begrenzung
 
Und gegen eben diese Begrenzung des Bürgerhaushalts macht die Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafen mobil. „Die wesentlichen Politikfelder ‚unserer Stadt’ sind aber ausgeklammert, wie z.B. Infrastruktur und Verkehr“, erklärt die Aktionsgemeinschaft. „Ein großer Teil ‚unseres Geldes’ wird jedoch in diese Bereiche investiert. Wir wollen keinen ‚Bürgerhaushalt’. Sie fordern Mitbestimmung beim gesamten Haushalt. und sind bereits aktiv. Mit dem Bürgerbegehren ‚Kein Containerhafen in Godorf!’ soll verhindert werden, dass ‚unser Geld’ - in diesem Fall mindestens 30 Millionen Euro - verschwendet wird.“
 
Bürgerhaushalt gleich mehr Mitbestimmung?  

Die Initiative „Mehr Demokratie“ begrüßt den Bürgerhaushalt, hält diese Verfahren jedoch nicht für ausreichend. „Es fehlt aber weiter das Letztentscheidungsrecht der Wähler über wichtige Stadtentwicklungsfragen“, kritisierte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Gerade in Nordrhein-Westfalen seien solche Themen leider vom Bürgerentscheid ausgeschlossen. Den Bau der Nord-Süd-U-Bahn führte Schily an: „Inzwischen explodieren die Kosten, aber die Bürger konnten nicht darüber entscheiden, ob und wie die Strecke gebaut werden soll“. Wegen der umfangreichen Themenausschlüsse für Bürgerbegehren in der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung sei ein Begehren zu diesem Thema nicht zulässig, so die Initiative. 

Die Ausbaugegner geben sich unbeirrt – sie sammeln weiter Unterschriften für das Bürgerbegehren und werden sicherlich auch auf der Internetseite des Bürgerhaushalts weiterhin mit ihren Zielen zu Diskussionen beitragen. 








Unterschriften fürs Bürgerbegeheren 
Fotos: NRhZ - Archiv

Online-Flyer Nr. 118  vom 24.10.2007

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