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Globales
Internationale Kampagne zur Unterstützung russischer Antifaschisten
Das Morden geht weiter
Von Graeme Atkinson
Die Filmaufnahme ihrer grausigen Tat veröffentlichten die Mörder auf verschiedenen faschistischen Websites im Internet. So brutal waren die Bilder, untermalt mit Heavy Metal Soundtrack, dass man zunächst dachte, es handele sich um Trickaufnahmen. Eine Überprüfung durch Experten kam jedoch zu dem Schluss, das Material sei definitiv echt.
Kennzeichen für organisiertes Verbrechen
Am 16. August gab das russische Innenministerium die Festnahme des
23-jährigen Studenten Viktor Milkov bekannt, der angeblichen Quelle des Videoclips, und erklärte, er würde wegen ,Anstachelung zum Rassenhass’ angeklagt werden. Milkov, der seit zwei Jahren Nazi-Material im Internet veröffentlicht, soll Mitglied der NSPR sein.
Ob die NSPR zu diesem Anlass erfunden wurde, ist unbekannt, doch die
Martsinkevich bei der Festnahme
Tatsache, dass ihre selbsternannte „militärische Vorhut“ den Film unter zahlreichen faschis- tischen Gruppierungen zirkulieren lassen konnte, spricht für erstklassige Kontakte. Im den Film wird der russische Präsident Vladimir Putin zum Rücktritt aufgefordert und die Gründung einer Regierung unter Führung von Dmitri Rumvantsev, dem Leiter der Nationalsozialistischen Gesellschaft, verlangt, ebenso die Freilassung von Maxim Martsinkevich, dem Chef einer anderen Nazigruppierung, Format 18, der wegen Anstachelung zum Rassenhass und rassistischer Gewalt in Haft ist.
Das Video kam fast zeitgleich mit dem terroristischen Bombenangriff und der Entgleisung des Neva Eilzugs zwischen Moskau-St. Petersburg heraus, bei dem 27 Menschen verletzt wurden. Nationalistische Extremisten zählten zu den Hauptverdächtigen, und die Polizei vernahm Mitglieder des Novgoroder Ablegers der faschistischen „Bewegung gegen illegale Einwanderung".
Videoaufnahmen kennzeichnen Eskalation
Man kann nicht sagen, ob zwischen dem Exekutionsvideo und dem Bombenangriff auf den Zug eine direkte Verbindung besteht, jedoch ist klar, dass der kaltblütige Mord der letzte in einer ganzen Reihe mörderischer Angriffe von Nazis auf Russen und Immigranten, insbesondere aus den früheren südlichen und zentralen asiatischen Sowjetrepubliken, auf Roma, Juden, Schwule, Lesben, ausländische Studenten aus Asien, Afrika und Lateinamerika und in zunehmendem Umfang auf Menschenrechtsaktivisten und antifaschistische Aktivisten ist. Und die Täter der rassistischen Verbrechen in Russland glorifizieren ihre Verbrechen immer häufiger durch deren Verbreitung mittels Handy-Videos und Internet.
Maureen Byrnes, Geschäftsführerin von „Human Rights first", kommentierte diese Entwicklung: „Rassistische Gewalt ist schon lange ein Problem in der Russischen Föderation, aber wenn die entsetzlichen Taten in diesen Videos echt sind, kennzeichnen sie eine beunruhigende Eskalation.“
Timur Kacharava, St. Petersburg – von Nazis ermordet
Steigende Zahl rassistischer Morde und Übergriffe
Die Zunahme rassistischer und faschistischer Gewalt in Russland bietet international Grund zur Beunruhigung. Während die russischen Behörden keine Statistiken über rassistische Straftaten, geschweige denn veröffentlichen, hat das in Moskau ansässige SOVA Center, die Entwicklung verfolgt und analysiert. SOVA ist heute Russlands führendes unabhängiges Dokumentations- und Analysezentrum im Bereich Menschenrechts- verletzungen. Für das Jahr 2005 hat SOVA mindestens 31 rassistische Morde und 415 rassistisch motivierte Angriffe auf Einzelpersonen gezählt. 2006 stiegen die Zahlen auf 541 gewalttätige rassistisch motivierte Angriffe, einschließlich 54 Morden.
2007 stiegen die Zahlen weiter: Laut SOVA gab es in den ersten sieben Monaten dieses Jahres 310 gewalttätige rassistische Angriffe auf Einzelpersonen, bei denen 37 Menschen ums Leben kamen. Allein in Moskau wurden 24 Menschen ermordet und 93 verletzt, in St. Petersburg waren es fünf Ermordete und 63 Verletzte.
Die Gewalttaten beschränken sich nicht auf die beiden Hauptstädte Russlands. In Nizhny Novgorod wurden in den vergangenen Monaten mindestens 34 Menschen durch Skinhead-Banden, die sich in der Stadt festgesetzt haben, verletzt.
Junge Antifaschisten – neue Zielgruppe faschistischer Gewalt
Auch wenn es schwierig ist, das tatsächliche Maß rassistischer und faschistischer Gewalt abzuschätzen – denn die meisten Angriffe werden nicht gemeldet und die Massenmedien berichten über solche Vorfälle nicht – zeigt die Dokumentation des SOVA Centers einen weiteren beunruhigenden Trend: Die Tatsache nämlich, dass im Frühjahr und Sommer diesen Jahres die Gewalt gegen junge Antifaschisten, alternative Jugend-Subkulturen und progressive Aktionen in einem solchen Umfang zugenommen hat, dass dies nur das Ergebnis einer bewussten Entscheidung der Faschisten Russlands sein kann, gegen jene in Krieg zu ziehen, von denen Widerstand zu erwarten ist.
In den frühen Morgenstunden des 21. Juli z.B., führten Nazi-Skinheads einen bösartigen und grundlosen Angriff auf ein Camp von Atomkraftgegnern in Angarsk, Sibirien, durch. Die Nazis griffen die in ihren Schlafsäcken und Zelten liegenden Aktivisten mit Eisenstangen, Messern und Luftgewehren an. Einer der Bewohner des Zeltlagers, der 21jährige Ilya Borodenko, erlitt bei dem Angriff eine schwere Kopfverletzung und starb später im Krankenhaus. Mindestens neun weitere wurden schwer verletzt, einem von ihnen waren beide Beine gebrochen worden. Nur wenige Tage vor diesem Angriff hatte ein Trupp von zwanzig Naziskins eine Gruppe Jugendlicher überfallen, die in Novosibirsk Lebensmittel an Obdachlose verteilten; dabei wurde ein zufällig vorbeikommender Dreizehnjähriger schwer verletzt. Die von Antifaschisten und Anarchisten durchgeführten „Essen statt Bomben“-Aktionen sind regelmäßig Ziel gewalttätiger Attacken von Nazis.
Die Faschisten der DPNI* sind auf der Straße – Moskau, 4. November 2006
In Moskau und St. Petersburg wird es für junge Leute immer schwieriger, antifaschistische Symbole zu tragen, da diese sie unmittelbar ins Fadenkreuz des Feindes rücken. Erst Ende Juli verprügelte eine zehnköpfige Nazi-Gang einen Sechzehnjährigen und fügte ihm schwere Kopfverletzungen zu. Während des Angriffs schrien sie Beschimpfungen gegen Antifaschisten. Der Junge hatte sich auf dem Weg zu einem antifaschistischen Solidaritätskonzert befunden, auf dem Geld für die Opfer des Naziangriffs in Angarsk gesammelt werden sollte.
Bagatellisierung rassistischer Verbrechen als „Rowdytum“
Diese Beispiele zeigen nur die winzige Spitze des großen Eisbergs aus Hass und Gewalt, gegen den im Großen und Ganzen nichts geschieht. Die Reaktionen der russischen Behörden waren schwach und weitgehend uneffektiv, denn die Strafverfolgungsbehörden und die Staatsanwaltschaft verfolgen nur die wenigsten Fälle und dann auch meist unter dem Vorwurf des „Rowdytums“, die bereits vorhandenen Gesetze gegen rassistisch motivierte Gewalttaten, Artikel 282 des Strafgesetzbuchs, kommen nicht zur Anwendung. Die antifaschistische Bewegung ist zwar mutig, aber zahlenmäßig weit unterlegen.
Rachel Denber, stellvertretende Direktorin der Europa- und Zentralasien-Abteilung von Human Rights Watch, sagt, gewalttätige, rassistische Straftaten als „Rowdytum“ abzuhandeln, verschleiere nicht nur die Tatsache, dass es sie gebe, sondern mache es auch schwieriger, diese aufzuspüren. Zudem wirke es sich strafmindernd aus.
So wurde zum Beispiel Anfang August Alexander Barkashov, Gründer der verbotenen nazistischen Russian National Unity, nachsichtig zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt, nachdem er schuldig befunden worden war, 2005 einen grausamen Angriff auf einen Polizisten angeführt zu haben. Bei dem Angriff hatten Barkashov und drei seiner Nazi-Genossen mit Schaufeln auf ihr Opfer eingeschlagen, das sie dabei erwischt hatten, wie es Barkashovs Haus filmte. Obwohl ein Moskauer Staatsanwalt eine vierjährige Haftstrafe gefordert hatte, konnte Barkashov das Gericht als freier Mann verlassen. Es sollte erwähnt werden, dass sich Barkashov, der gar nicht versucht, seinen offenkundigen Nazismus zu verbergen und eindeutig von tiefstem Hass getrieben wurde, neben anderen Vorwürfen hauptsächlich wegen „Rowdytums“ angeklagt worden war; von diesem Vorwurf wurde er freigesprochen.
Die fehlende Konsequenz des Rechtssystems wurde noch einmal im August deutlich, als ein St. Petersburger Gericht Andrei Shabalin zu zwölf Jahren Haft verurteilte. Er war überführt worden, den Antifaschisten Timur Kacharava erstochen und 2005 versucht zu haben, Maxim Zgibai zu ermorden. Shabalin und sechs andere Männer wurden des „Rowdytums“ schuldig gesprochen und der Anstachelung zum Rassenhass. Drei der Mitangeklagten Shabalins erhielten zweijährige Haftstrafen, die übrigen kamen auf Bewährung frei. Die nachsichtigen Urteile für Shabalins Mordkomplizen ließen Kacharavas Mutter und Freunde verstört zurück.
„Slavianska Soyouz" – die „Slawische Vereinigung" beim Hitlergruß
Die Ursachen werden ignoriert
Putin und seine Regierung sind sich des Ausmaßes von Hassverbrechen in Russland wohl bewusst. Putin hat bei zahlreichen Gelegenheiten öffentlich darüber gesprochen und dazu aufgerufen „Extremismus zu zertreten“. Doch bislang ist es zweifelhaft, ob die Forderungen aus dem Kreml nach einer härteren Linie gegenüber rassistischer Hetze mehr sind als ein PR-Bissen, nach dem die ausländischen Medien schnappen sollen.
Es gibt wenig Hinweise darauf, dass der Staat schärfer gegen rechtsextreme Gewalt vorgehen wird, auch wenn gelegentlich faschistischen Organisationen die amtliche Registrierung verweigert und ein paar unwesentliche Maßnahmen gegen die Veröffentlichung und Verteilung von Hass-Propaganda ergriffen wurden. Die zugrunde liegenden Ursachen, ein tiefer Rassismus, Antisemitismus und anderer hasserfüllter Vorurteile, werden nicht angegangen. Dieses Versäumnis heizt die hemmungslose Gewalt der Faschisten an. (YH)
* Bewegung gegen illegale Einwanderung
Aus dem Englischen von Endy Hagen
Online-Flyer Nr. 113 vom 19.09.2007
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Globales
Internationale Kampagne zur Unterstützung russischer Antifaschisten
Das Morden geht weiter
Von Graeme Atkinson
Die Filmaufnahme ihrer grausigen Tat veröffentlichten die Mörder auf verschiedenen faschistischen Websites im Internet. So brutal waren die Bilder, untermalt mit Heavy Metal Soundtrack, dass man zunächst dachte, es handele sich um Trickaufnahmen. Eine Überprüfung durch Experten kam jedoch zu dem Schluss, das Material sei definitiv echt.
Kennzeichen für organisiertes Verbrechen
Am 16. August gab das russische Innenministerium die Festnahme des
Ob die NSPR zu diesem Anlass erfunden wurde, ist unbekannt, doch die
Martsinkevich bei der Festnahme
Das Video kam fast zeitgleich mit dem terroristischen Bombenangriff und der Entgleisung des Neva Eilzugs zwischen Moskau-St. Petersburg heraus, bei dem 27 Menschen verletzt wurden. Nationalistische Extremisten zählten zu den Hauptverdächtigen, und die Polizei vernahm Mitglieder des Novgoroder Ablegers der faschistischen „Bewegung gegen illegale Einwanderung".
Videoaufnahmen kennzeichnen Eskalation
Man kann nicht sagen, ob zwischen dem Exekutionsvideo und dem Bombenangriff auf den Zug eine direkte Verbindung besteht, jedoch ist klar, dass der kaltblütige Mord der letzte in einer ganzen Reihe mörderischer Angriffe von Nazis auf Russen und Immigranten, insbesondere aus den früheren südlichen und zentralen asiatischen Sowjetrepubliken, auf Roma, Juden, Schwule, Lesben, ausländische Studenten aus Asien, Afrika und Lateinamerika und in zunehmendem Umfang auf Menschenrechtsaktivisten und antifaschistische Aktivisten ist. Und die Täter der rassistischen Verbrechen in Russland glorifizieren ihre Verbrechen immer häufiger durch deren Verbreitung mittels Handy-Videos und Internet.
Maureen Byrnes, Geschäftsführerin von „Human Rights first", kommentierte diese Entwicklung: „Rassistische Gewalt ist schon lange ein Problem in der Russischen Föderation, aber wenn die entsetzlichen Taten in diesen Videos echt sind, kennzeichnen sie eine beunruhigende Eskalation.“
Timur Kacharava, St. Petersburg – von Nazis ermordet
Steigende Zahl rassistischer Morde und Übergriffe
Die Zunahme rassistischer und faschistischer Gewalt in Russland bietet international Grund zur Beunruhigung. Während die russischen Behörden keine Statistiken über rassistische Straftaten, geschweige denn veröffentlichen, hat das in Moskau ansässige SOVA Center, die Entwicklung verfolgt und analysiert. SOVA ist heute Russlands führendes unabhängiges Dokumentations- und Analysezentrum im Bereich Menschenrechts- verletzungen. Für das Jahr 2005 hat SOVA mindestens 31 rassistische Morde und 415 rassistisch motivierte Angriffe auf Einzelpersonen gezählt. 2006 stiegen die Zahlen auf 541 gewalttätige rassistisch motivierte Angriffe, einschließlich 54 Morden.
2007 stiegen die Zahlen weiter: Laut SOVA gab es in den ersten sieben Monaten dieses Jahres 310 gewalttätige rassistische Angriffe auf Einzelpersonen, bei denen 37 Menschen ums Leben kamen. Allein in Moskau wurden 24 Menschen ermordet und 93 verletzt, in St. Petersburg waren es fünf Ermordete und 63 Verletzte.
Die Gewalttaten beschränken sich nicht auf die beiden Hauptstädte Russlands. In Nizhny Novgorod wurden in den vergangenen Monaten mindestens 34 Menschen durch Skinhead-Banden, die sich in der Stadt festgesetzt haben, verletzt.
Junge Antifaschisten – neue Zielgruppe faschistischer Gewalt
Auch wenn es schwierig ist, das tatsächliche Maß rassistischer und faschistischer Gewalt abzuschätzen – denn die meisten Angriffe werden nicht gemeldet und die Massenmedien berichten über solche Vorfälle nicht – zeigt die Dokumentation des SOVA Centers einen weiteren beunruhigenden Trend: Die Tatsache nämlich, dass im Frühjahr und Sommer diesen Jahres die Gewalt gegen junge Antifaschisten, alternative Jugend-Subkulturen und progressive Aktionen in einem solchen Umfang zugenommen hat, dass dies nur das Ergebnis einer bewussten Entscheidung der Faschisten Russlands sein kann, gegen jene in Krieg zu ziehen, von denen Widerstand zu erwarten ist.
In den frühen Morgenstunden des 21. Juli z.B., führten Nazi-Skinheads einen bösartigen und grundlosen Angriff auf ein Camp von Atomkraftgegnern in Angarsk, Sibirien, durch. Die Nazis griffen die in ihren Schlafsäcken und Zelten liegenden Aktivisten mit Eisenstangen, Messern und Luftgewehren an. Einer der Bewohner des Zeltlagers, der 21jährige Ilya Borodenko, erlitt bei dem Angriff eine schwere Kopfverletzung und starb später im Krankenhaus. Mindestens neun weitere wurden schwer verletzt, einem von ihnen waren beide Beine gebrochen worden. Nur wenige Tage vor diesem Angriff hatte ein Trupp von zwanzig Naziskins eine Gruppe Jugendlicher überfallen, die in Novosibirsk Lebensmittel an Obdachlose verteilten; dabei wurde ein zufällig vorbeikommender Dreizehnjähriger schwer verletzt. Die von Antifaschisten und Anarchisten durchgeführten „Essen statt Bomben“-Aktionen sind regelmäßig Ziel gewalttätiger Attacken von Nazis.
Die Faschisten der DPNI* sind auf der Straße – Moskau, 4. November 2006
In Moskau und St. Petersburg wird es für junge Leute immer schwieriger, antifaschistische Symbole zu tragen, da diese sie unmittelbar ins Fadenkreuz des Feindes rücken. Erst Ende Juli verprügelte eine zehnköpfige Nazi-Gang einen Sechzehnjährigen und fügte ihm schwere Kopfverletzungen zu. Während des Angriffs schrien sie Beschimpfungen gegen Antifaschisten. Der Junge hatte sich auf dem Weg zu einem antifaschistischen Solidaritätskonzert befunden, auf dem Geld für die Opfer des Naziangriffs in Angarsk gesammelt werden sollte.
Bagatellisierung rassistischer Verbrechen als „Rowdytum“
Diese Beispiele zeigen nur die winzige Spitze des großen Eisbergs aus Hass und Gewalt, gegen den im Großen und Ganzen nichts geschieht. Die Reaktionen der russischen Behörden waren schwach und weitgehend uneffektiv, denn die Strafverfolgungsbehörden und die Staatsanwaltschaft verfolgen nur die wenigsten Fälle und dann auch meist unter dem Vorwurf des „Rowdytums“, die bereits vorhandenen Gesetze gegen rassistisch motivierte Gewalttaten, Artikel 282 des Strafgesetzbuchs, kommen nicht zur Anwendung. Die antifaschistische Bewegung ist zwar mutig, aber zahlenmäßig weit unterlegen.
Rachel Denber, stellvertretende Direktorin der Europa- und Zentralasien-Abteilung von Human Rights Watch, sagt, gewalttätige, rassistische Straftaten als „Rowdytum“ abzuhandeln, verschleiere nicht nur die Tatsache, dass es sie gebe, sondern mache es auch schwieriger, diese aufzuspüren. Zudem wirke es sich strafmindernd aus.
So wurde zum Beispiel Anfang August Alexander Barkashov, Gründer der verbotenen nazistischen Russian National Unity, nachsichtig zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt, nachdem er schuldig befunden worden war, 2005 einen grausamen Angriff auf einen Polizisten angeführt zu haben. Bei dem Angriff hatten Barkashov und drei seiner Nazi-Genossen mit Schaufeln auf ihr Opfer eingeschlagen, das sie dabei erwischt hatten, wie es Barkashovs Haus filmte. Obwohl ein Moskauer Staatsanwalt eine vierjährige Haftstrafe gefordert hatte, konnte Barkashov das Gericht als freier Mann verlassen. Es sollte erwähnt werden, dass sich Barkashov, der gar nicht versucht, seinen offenkundigen Nazismus zu verbergen und eindeutig von tiefstem Hass getrieben wurde, neben anderen Vorwürfen hauptsächlich wegen „Rowdytums“ angeklagt worden war; von diesem Vorwurf wurde er freigesprochen.
Die fehlende Konsequenz des Rechtssystems wurde noch einmal im August deutlich, als ein St. Petersburger Gericht Andrei Shabalin zu zwölf Jahren Haft verurteilte. Er war überführt worden, den Antifaschisten Timur Kacharava erstochen und 2005 versucht zu haben, Maxim Zgibai zu ermorden. Shabalin und sechs andere Männer wurden des „Rowdytums“ schuldig gesprochen und der Anstachelung zum Rassenhass. Drei der Mitangeklagten Shabalins erhielten zweijährige Haftstrafen, die übrigen kamen auf Bewährung frei. Die nachsichtigen Urteile für Shabalins Mordkomplizen ließen Kacharavas Mutter und Freunde verstört zurück.
„Slavianska Soyouz" – die „Slawische Vereinigung" beim Hitlergruß
Die Ursachen werden ignoriert
Putin und seine Regierung sind sich des Ausmaßes von Hassverbrechen in Russland wohl bewusst. Putin hat bei zahlreichen Gelegenheiten öffentlich darüber gesprochen und dazu aufgerufen „Extremismus zu zertreten“. Doch bislang ist es zweifelhaft, ob die Forderungen aus dem Kreml nach einer härteren Linie gegenüber rassistischer Hetze mehr sind als ein PR-Bissen, nach dem die ausländischen Medien schnappen sollen.
Es gibt wenig Hinweise darauf, dass der Staat schärfer gegen rechtsextreme Gewalt vorgehen wird, auch wenn gelegentlich faschistischen Organisationen die amtliche Registrierung verweigert und ein paar unwesentliche Maßnahmen gegen die Veröffentlichung und Verteilung von Hass-Propaganda ergriffen wurden. Die zugrunde liegenden Ursachen, ein tiefer Rassismus, Antisemitismus und anderer hasserfüllter Vorurteile, werden nicht angegangen. Dieses Versäumnis heizt die hemmungslose Gewalt der Faschisten an. (YH)
* Bewegung gegen illegale Einwanderung
Aus dem Englischen von Endy Hagen
Online-Flyer Nr. 113 vom 19.09.2007
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