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Aktueller Online-Flyer vom 18. Oktober 2017  

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Wirtschaft und Umwelt
„Mitarbeiterbeteiligung“ soll Machtverhältnisse weiter stabilisieren
Kapitalismus weiter ohne Mitbestimmung
Von Franz Kersjes

Arbeitnehmerrechte und bessere Arbeitsbedingungen mussten in der Vergangenheit in zahllosen Auseinandersetzungen mit den Unternehmern und den politischen Gegnern mühevoll und mit großem Einsatz von den abhängig Beschäftigten und ihren Gewerkschaften erkämpft werden.
Aber immer noch sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von den Entscheidungen – ob produziert wird, wo produziert wird, was produziert wird und wie produziert wird – grundsätzlich ausgeschlossen.


Für Unternehmen scheint Mitbestimmung eine Angelegenheit des Papierkorbs
Foto: H.-D. Hey, gesichter zei(ch/g)en


Demokratische Entscheidungsstrukturen gibt es in den Betrieben bis heute nicht. Warum eigentlich nicht? Nur durch Arbeit werden Werte geschaffen, Produkte hergestellt und Dienstleistungen ermöglicht. Kapital allein schafft gar nichts! Trotzdem entscheiden Geldverleiher in den Banken und Kapitalbesitzer als Investoren völlig eigenmächtig über die Verwendung des erwirtschafteten Kapitals. Warum geschieht das ohne Beteiligung der Menschen, die Gewinne erst möglich machen?
 
Warum dürfen die Beschäftigten nicht mitbestimmen über die Verwendung des von ihnen erarbeiteten Kapitals – beispielsweise ob, wo und wozu investiert wird und wie die Profite verteilt werden? Es gibt keine Rechtfertigung dafür, dass Kapitalbesitzern mehr Macht zugestanden wird als den Menschen, die mit ihrem Kopf und mit ihren Händen die Werte
schaffen.

Fanz Kersjes in Hamm
Franz Kersjes, Herausgeber der Welt der Arbeit auf einer DGB-Veranstaltung in Hamm, Foto: privat

SPD und CDU/CSU wollen den Beschäftigten nun über eine „Mitarbeiterbeteiligung“ einen „fairen Anteil am Erfolg der Wirtschaft“ verschaffen. Sie sollen möglichst alle kleine Kapitalisten werden. Mit einem Teil des ihnen vorenthaltenen Lohnes sollen sie sich am Kapital eines Unternehmens beteiligen können oder über einen Fonds steuerbegünstigt daran partizipieren.
 
Den Kauf von Anteilen will die SPD bis zu einer Höhe von 400 Euro (!) im Jahr (!) zu 20 Prozent fördern. Die Einkommensgrenze fürLedige soll bei 20.000 Euro, für Verheiratete bei 40.000 Euro liegen. Außerdem sollen die Betriebe ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen Fondsanteile im Wert von maximal 240 Euro im Jahr steuerfrei überlassen können. Eine Bundesgarantie soll den „Deutschlandfonds“ vor Zahlungsunfähigkeit schützen.
 
Die CDU hat etwas andere Vorstellungen. Ihr Zauberwort heißt „soziale
Kapitalpartnerschaft“. Gemeint ist ein Investivlohn. Das bedeutet: Ein Teil des Arbeitsentgelts wird nicht ausgezahlt, sondern dem Unternehmen befristet zur Verfügung gestellt. Dadurch tragen die Beschäftigten nicht nur das Arbeitsplatzrisiko, sondern obendrein das Unternehmensrisiko.
 
Mit beiden Modellen werden die bestehenden kapitalistischen Machtverhältnisse stabilisiert. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen abgelenkt werden von ihren ständig wachsenden Benachteiligungen: Lohndrückerei, Rente mit 67, Gesundheitsreform, Mehrwertsteuererhöhung und Aushöhlung des Sozialstaats. Stattdessen sollen sie ein Renditebewusstsein entwickeln und ihre Leistungsbereitschaft in den Betrieben steigern. Die Konkurrenz unter den Beschäftigten wird sich in den Belegschaften dadurch verstärken. Und das führt schließlich zu einer weiteren Entsolidarisierung und zu einer Schwächung der Gewerkschaften. Diese Politik ist nicht christlich und schon gar nicht sozialdemokratisch. (PK)
 
Franz Kersjes ist Herausgeber von www.weltderarbeit.de, aus der wir seinen Kommentar übernommen haben. 

Online-Flyer Nr. 110  vom 29.08.2007

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