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Aktueller Online-Flyer vom 29. Mai 2022  

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Inland
Wie die Bundesarbeitsagentur gegen Bürgerinnen und Bürger handelt
Laborversuche (Teil 1)
Von Prof. Dr. Helga Spindler

Es ist ein echter Medienskandal, dass der hier in der Neuen Rheinischen Zeitung abgedruckte Aufsatz von Prof. Dr. Helga Spindler zu den „Experimenten" der Bundesarbeitsagentur von anderen Medien abgelehnt wurde. Der Fall macht wieder einmal deutlich, wie notwendig alternative Medien inzwischen geworden sind. Die Redaktion.

Trainingsmaßnahmen und interne Datensätze auf Abwegen


Eine Nachricht aus der FAZ vom
2.6.2007 lässt aufhorchen: Die  Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für
Arbeit habe alle arbeitslosen Bauarbeiter, Verkäufer und Reinigungskräfte
zu einer einwöchigen Pflichtveranstaltung eingeladen, um ihre Verfügbarkeit zu testen. 47 Prozent der Angeschriebenen hätten die Teilnahme
an der sogenannten Vollzeitmaßnahme abgelehnt und sich lieber
aus der Arbeitslosigkeit abgemeldet, sagt der Geschäftsführer der Regionaldirektion, Rainer Bomba der Zeitung, „wohl, weil sie die Zeit für
Schwarzarbeit brauchen.“ Erstmals könne man aber mit diesen Zahlen
belegen, dass in manchen Branchen ein erheblicher Teil der Arbeitslosen
schwarzarbeite. Nach seiner Ansicht lässt sich die Schattenwirtschaft mit
Kontrollen nur unzulänglich und zu hohen Kosten eindämmen. Besser sei
es, den Leistungsempfängern keinen Spielraum für illegale Beschäftigung
zu lassen. Die Ergebnisse aus Sachsen Anhalt und Thüringen seien (noch ungenannten) Experten zufolge die ersten, systematisch erhobenen Erkenntnisse zur Schwarzarbeit unter Arbeitslosen.


Rainer Bomba von nächtlichen Ängsten geplagt: Sind alle Jugendlichen
Schwarzarbeiter? | Foto: H.-D. Hey, gesichter zei(ch/g)en
 
 

Auch wenn das Ergebnis zunächst nur
ein schlechtes Licht auf die Arbeitslosen in Sachsen-Anhalt zu werfen scheint, so stellen sich danach doch viele Fragen: Wo ist die Datengrundlage zu dem Bericht: Wer und wie viele sind zu welcher Maßnahme eingeladen worden? Wer ist mit welcher Begründung nicht erschienen, wer hat sich abgemeldet, und wer ist „abgemeldet worden“? Wer hat Widerspruch eingelegt? Welcher Träger hat die Maßnahme durchgeführt, und vor allem: welche Inhalte und Ziele hatte die Maßnahme? Das Sozialgesetzbuch II (SGB II) sieht zwar auch einwöchige Maßnahmen zur Eignungsfeststellung und Trainingsmaßnahmen vor, aber das sollen Leistungen zur Eingliederung sein, die nach dem Grundsatz des Förderns für eine dauerhafte Eingliederung erforderlich sind und denen im Regelfall eine Eingliederungsvereinbarung vorangehen soll. In einzelnen Fällen können im SGB III der Arbeitslosenversicherung diese Maßnahmen auch zur Überprüfung der Arbeitsbereitschaft eingesetzt werden. Aber ausschließlich zur Kontrolle, die sich nur an der Zugehörigkeit zu einer Berufssparte und einem Pauschalverdacht festmachen, dürfen sie nicht dienen. Die Betroffenen hätten also gute Gründe, sich gegen diese eingestandenermaßen rechtsmissbräuchlichen „Einladungen“ zu wehren. „Man muss den Schwarzarbeitern die Ressource Zeit nehmen, das ist das einzige was hilft“ wird Herr Bomba wörtlich zitiert. Es reicht also offenbar nicht, dass durch die Hartz-Reformen den Arbeitslosen bereits Geld, Rechte, Gestaltungsspielräume und Perspektiven genommen wurden, jetzt kommt
auch noch ihre Zeit dran. Das erinnert an die Formulierung seines Kollegen
Heinrich Alt vom Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, der beim Kaminabend mit Wirtschaftsjunioren die Potentiale der Bundesagentur zur
Aufdeckung von Schwarzarbeit lobte: das „gefährdete“ Klientel sei mit „intelligentem Freizeitentzug“ zu beschäftigen (Allgemeine Zeitung Bad
Kreuznach, Regionalnachrichten vom 6.11. 2006. Alt: „Hartz zeigt seine
Vorteile“). 


Rainer Bomba (4. von links) in der SPD-Landesgruppe Sachsen-Anhalt Quelle: SPDnet

Diese Begrifflichkeit, die
nicht nur lautmalerisch eine Nähe zum „Freiheitsentzug“ hat, deutet auf ein gemeinsames Menschenbild von
leitenden Mitarbeitern der Bundesagentur hin, auf eine gemeinsame
Haltung, die es mit der Menschenwürde und dem Recht nicht mehr so
ganz genau nimmt. Das ist keine berechtigte Abwehr von Leitungsmissbrauch mehr, die sehr viel aufwändiger ist, wenn sie  verantwortungsbewusst betrieben würde. Es ist noch nicht einmal ein Kampf gegen Schwarzarbeit. Wenn die These stimmen würde, dass sich alle Abwesenden wegen Schwarzarbeit abgemeldet haben, dann sind sie ja jetzt ihren Schwarz-Arbeitgebern noch mehr ausgeliefert und müssen noch mehr
schwarz arbeiten, um die wegfallenden Sozialleistungen zu kompensieren.
Die Schwarzarbeit und Ausbeutung wird so angeheizt, wenn die entsprechenden Arbeitgeber, wie Bomba ankündigt, keine Kontrollen mehr zu befürchten haben, weil sie ihnen zu teuer sind. 
In der FAZ vom 5.6.2007 (S. 13) wird
nachgelegt: die Schwarzarbeit sei auch unter West-Arbeitslosen hoch, und Hilmar Schneider (IZA) wird zitiert: „die Ergebnisse bestätigten erstmals mit belastbaren Daten, wie verbreitet die illegale Tätigkeit unter Leistungsempfängern sei“. Am 6.6.2007 (S. 13) kommentiert Christian Geinitz ausführlich, die Öffentlichkeit sei über den Modellversuch aus Sachsen-Anhalt alarmiert. “Niemals zuvor wurde die Verfügbarkeit und Arbeitswilligkeit der Arbeitslosen so systematisch überprüft, niemals zuvor fiel das Ergebnis so niederschmetternd aus.“ „Die Bundesagentur hat jetzt allen zehn Regionaldirektionen freigestellt, dem Vorgehen Sachsen-Anhalts und Thüringens zu folgen.“ Das Vorgehen sei „kopierenswert“ und „pfiffig“. 

Grundsätzlich
könne man Schwarzarbeit allerdings nur bekämpfen, wenn Löhne, Steuern und Abgaben, die ein untragbares Niveau angenommen hätten, spürbar gesenkt würden. Das macht noch neugieriger auf die
Datengrundlage dieser Untersuchung. Doch bei entsprechenden  Nachforschungen trifft man nur auf eine Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen vom 5.6.2007, die
den eifrigen Korrespondenten der FAZ entgangen sein muss und in der es
heißt: “Bei den aus Sachsen-Anhalt und Thüringen genannten Werten,
wonach sich 47 Prozent von den angeschriebenen Arbeitslosen aus der
Arbeitslosigkeit abgemeldet hätten, handelt es sich um eine interne Abfrage
mit einer sehr kleinen Stichprobe. Die Werte sind nicht repräsentativ und lassen keinen Schluss auf alle arbeitslosen Bauarbeiter, Reinigungskräfte
und Verkäufer zu. Darüber hinaus ist nicht bekannt, warum sich Arbeitslose abgemeldet haben“ Von der „ZEIT“ mit dieser Mitteilung konfrontiert, rechtfertigt sich Bomba damit, er habe von einigen tausend Arbeitslosen dieser Branche in seiner Region, die zu Trainings eingeladen wurden, nach dem Zufallsprinzip ca. 300 Leute genauer betrachtet. Von denen hätten sich – allerdings nur bezogen auf das letzte Quartal 2006, nicht vorher und nicht nachher – 47 Prozent aus der Arbeitslosigkeit abgemeldet. Mehr ist zu diesen „bombastischen“ Werten nicht zu erfahren. „Natürlich“ sei „nicht stringent zu beweisen, dass alle Abmelder schwarzarbeiten“. Aber selbst wenn die Quote der Sozialleistungserschleicher geringer sei, wichtig sei doch, dass man dagegen vorgehe. Er will das Projekt auf das Logistik- und Taxigewerbe ausdehnen („Der Schummel-Test“ DIE ZEIT Nr. 25 vom 14.6.2007)

Nun fragt man sich aber doch, wie es
denn kommt, dass ein führender Mitarbeiter der Bundesagentur eine solche Medienkampagne gegen Arbeitslose offenbar unkoordiniert losgetreten hat? Und irgendwie kommen
einem die Argumentation, das Menschenbild und der Blickwinkel auf die
Aufgaben einer Sozialbehörde von Herrn Bomba bekannt vor. Rainer Bomba ist nach einer Kurzbiographie des MDR Diplomingenieur und Diplomkaufmann und 1998 mit 34 Jahren als Quereinsteiger aus der Privatwirtschaft in die Bundesanstalt für Arbeit gekommen, wo er als aktiver Vertreter der Hartz-Reform schnell aufgestiegen ist. Vorher soll er als Vorstandsassistent bei Möbel Walther und Neckermann gearbeitet haben. 

Die  Schwarzarbeiterkampagne
ist nicht sein erstes Projekt, sondern steht in einer bemerkenswerten Reihe weiterer Aktivitäten. Und weil sich manchmal an der Aktivität von besonders engagierten Personen der Geist einer  Strategie – hier die angestrebte grundlegende Veränderung des Sozialstaats durch die Hartz-Reform – anschaulicher nachzeichnen lässt als durch reine Statistiken, folgt hier noch ein Überblick über seine weiteren in der  Öffentlichkeit bekannt gewordenen Arbeitsschwerpunkte. – Fortsetzung folgt nächste Woche. (HDH)

Der Artikel erschien ebenfalls auf der Website der Arbeitnehmerkammer Bremen.


Online-Flyer Nr. 109  vom 22.08.2007

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