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Aktueller Online-Flyer vom 16. Dezember 2017  

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Inland
Freiheitskämpfer Rolf Schälike leistet passiven Widerstand gegen die Pressejustiz
Gerichtsreporter in der Kammer des Schreckens
Von Markus Kompa

Die Älteren unter uns erinnern sich an eine Zeit, in der es hierzulande so etwas wie Meinungsäußerungsfreiheit gab. Diese Zeiten sind seit dem 25.10.2005 vorbei. An diesem Tag nämlich urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass eine Äußerung, die mehrdeutig ausgelegt werden könne, bei einer denkbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts verboten werden kann. Ein Mann jedoch hat dieser unterschwelligen Zensurpraxis den Kampf angesagt. Er heißt Rolf Schälike und dokumentiert die umstrittene Rechtsprechung der Pressekammer des Hamburger Landgerichts.
auf dem weg zum knast
Rolf Schälike - März 2005 auf dem Weg ins Gefängnis
Foto: privat


Jahrzehntelang galt Meinungsfreiheit

Die Verfassungsväter hatten sich mit den in Artikel 5 des Grundgesetzes garantierten Äußerungsfreiheiten vom nationalsozialistischen Zensurstaat distanzieren wollen, und auch die Gerichte urteilten jahrzehntelang mit Seitenblick auf die totalitäre DDR überwiegend zugunsten der Meinungsfreiheit. So durfte man Strauß stoppen, Soldaten im allgemeinen als Mörder bezeichnen, Firmen und Sekten mit scharfen Begriffen kritisieren und bis zur Grenze von Beleidigungen und so genannter "Schmähkritik" nahezu alles äußern, was ein Werturteil darstellte.

Bewertete etwa ein juristischer Laie jemanden als "kriminell", "Betrüger" oder "Wegelagerer", so war dies auch dann zulässig, wenn keine Straftatbestände im Rechtssinne erfüllt waren. Selbst bei Äußerungsverboten hatte das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass prinzipiell an die Wahrheitspflicht im Interesse der Meinungsfreiheit keine Anforderungen gestellt werden dürften, die die Bereitschaft zum Gebrauch des Grundrechts mindern und so auf die Meinungsfreiheit insgesamt einschnürend wirken könnten.

Diese Zeiten sind seit dem 25. Oktober 2005 vorbei. In der „Stolpe-Entscheidung“ urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass eine Äußerung, die mehrdeutig ausgelegt werden könne, bei einer denkbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts verboten werden kann. Was eigentlich wohl einen Einzelfall hätte regeln sollen, wurde speziell von Hamburger Richtern zum Dogma erhoben. Wurde bei der Auslegung unklarer Begriffe früher im Zweifel zugunsten der Presse- und Meinungsfreiheit entschieden, so wird heute auf die ungünstigste Deutungsvariante abgestellt. Gedeutete "Meinungen", die gar nicht gemeint waren, werden faktisch sogar wie unwahre Tatsachenbehauptungen behandelt.

Inzwischen Orwell-ähnliche Zustände

Konnte man früher nur für das belangt werden, was man tatsächlich gesagt hatte und musste sich nicht darum scheren, dass die Zuhörer oder Leser weiterdenken, so kann heute bereits eine Assoziation des Richters ausreichen, um ein Verbot einer unklaren Äußerung durchzusetzen. Man darf also noch frei denken, nicht aber seine Mitmenschen durch Andeutungen denkend machen. Schützenswerte Persönlichkeitsrechte - deren Umfang gesetzlich nicht fixiert ist - billigen Richter sogar juristischen Personen wie Firmen zu. Verdachtsberichterstattung, Enthüllungsbücher und kritischer Journalismus sind inzwischen ohne einen dicken Etat für Prozesse kaum noch möglich. Von Ironie, Übertreibungen und Anspielungen ist abzuraten. Voraussagen lassen sich Urteile inzwischen selbst von Experten nicht mehr.

Hätte es für diese Orwell-ähnlichen Zustände ein Gesetzgebungsverfahren gegeben, es wäre wohl zu einem ähnlich lauten Aufschrei gekommen wie kürzlich zu der von Schäuble geforderten Lizenz zum Töten. Die schleichende Beschneidung der Meinungs- und Pressefreiheit wurde dagegen nur von wenigen wahrgenommen. Ihre Auswirkungen kann die Allgemeinheit naturgemäß nicht spüren: Was man nicht kennt, kann man schwerlich vermissen.

Unbeugsamer Kämpfer

Ein Mann jedoch hat dieser unterschwelligen Zensurpraxis entschieden den Kampf angesagt: Jeden Freitag während der wöchentlichen Sitzung der Pressekammer des Hamburger Landgerichts, wo die meisten Presseurteile Deutschlands gesprochen werden, stenographiert der unbeugsame 69 Jahre alte Rolf Schälike mit, was dort gesprochen wird, und verbreitet seine Eindrücke in seinem Weblog www.buskeismus.de.

Landgericht Hamburg, chinesisch beflaggt.
Landgericht Hamburg, chinesisch beflaggt.
Cartoon: Lurusa Gross


Seine Homepage hat er nach dem Vorsitzenden Richter der Pressekammer benannt, der ihn 2003 zum Schweigen verurteilt hatte. Vor die Wahl gestellt, entweder eine Strafe zu zahlen oder eine Woche im Gefängnis zu verbringen, zog der durchaus nicht unvermögende Unternehmer demonstrativ letzteres  vor. Während man auf den ersten Blick geneigt ist, dies als kauzigen Kleinkrieg eines störrischen Mannes im Rentenalter zu bewerten, hat Schälikes Engagement durchaus Tiefgang: Schon in der DDR hatte er mit seinem Drang nach Meinungs- und Informationsfreiheit die gleichen Probleme gehabt.

Schälike, Jahrgang 1938, war als Sohn einer bekannten Berliner Kommunistenfamilie im Moskauer Exil geboren worden, wo seine Eltern mit Personen der späteren politischen Führung der DDR befreundet gewesen waren, Schälikes Schwester sogar mit der Tochter Stalins. Nach dem Krieg zogen die Schälikes nach Berlin-Friedrichsfelde. Obwohl sein Umfeld kommunistisch war, behielt der studierte Kernphysiker seinen eigenen Kopf und wurde daher in den sechziger Jahren aus der Partei ausgeschlossen. Nach einem Berufsverbot machte er sich als Dolmetscher und Übersetzer für russische Sprache selbständig. 1984 wurde er zu sieben Jahren Zuchthaus verurteilt, weil er Bücher von Heinrich Böll, Jürgen Fuchs, Wolfgang Leonhard, Alexander Solshenyzin, Manfred Wilke und Heinz Brandt verbreitet hatte. Nachdem sich u.a. Wolf Biermann bei Helmut Kohl für seinen Freikauf eingesetzt hatte, konnte der Querdenker nach zehneinhalb Monaten Haft 1985 ausreisen. Er machte sich in Hamburg selbständig, dolmetschte gar für Kohl, Voscherau und bei Gorbatschows Deutschlandbesuchen. Von der DDR wurde Schälike noch 1990 nachträglich für die erlittene Haft entschädigt.

Rolf Schaelike - an der falschen Tür von der UHA Holstenglacis
Rolf Schälike - an der falschen Tür von der UHA Holstenglacis
Foto: privat


Nachdem ihm auch die Hamburger Pressejustiz ihre Auffassung zum Menschenrecht "Meinungsfreiheit" demonstriert und ihn wie die DDR-Kollegen für eine Lappalie ins Gefängnis gesteckt hatte, machte Schälike es sich zur Lebensaufgabe, die Vorgänge in der Hamburger "Dunkelkammer" zu dokumentieren. Meistens ist er der einzige Prozessbeobachter. Das Gefeilsche, das sich bis vor zwei Jahren diskret innerhalb der überschaubaren Gemeinde der Crème de la Crème deutscher Pressejuristen abgespielt hatte, ist seither einige Tage später öffentlich für jedermann unter www.buskeismus.de nachlesbar.

Medienanwälte bevorzugen Hamburg und Berlin

Staunend lernte Schälike, dass sich die Hamburger Presserichter für ganz Deutschland zuständig halten, ggf. sogar für Österreich, England und Russland. Im Presserecht darf nämlich grundsätzlich überall geklagt werden, wo ein Druckwerk angeboten wird bzw. ein Rundfunkanbieter empfangbar oder eine Website abrufbar ist. Ausreichend ist etwa, wenn eine Zeitung im Hamburger Bahnhofskiosk mit einem einzigen Exemplar vertreten ist. Da sich die Hamburger und neben ihnen auch die Berliner als die verbietungsfreudigsten Richter herumgesprochen haben, klagen Medienanwälte bevorzugt dort. (Das hat auch die NRhZ-Redaktion gelegentlich erfahren. Siehe u.a. NRhZ 83 „Solidaritätsfonds gegründet“, PK.)

Den Hamburger Presseanwälten ist der selbsternannte Gerichtsreporter nicht geheuer. Die meisten verweigern ihm kategorisch das Gespräch. Einer versuchte es gar mit Prozessen, Schälike einzuschüchtern, während sich ein anderer über die Wahl seiner Mittel unklar ausdrückt – was nach Hamburger Gepflogenheiten ja als äußerungsfeindlich, also als Drohung auszulegen wäre. Nachdem sich aber herumgesprochen hatte, dass Schälike für seine große Klappe den Gang ins Gefängnis nicht scheut, gingen entsprechende Einschüchterungsversuche zurück. Dass man über Klägeranwälte bei Schälike nur selten Schmeichelhaftes liest, darf in diesem Zusammenhang auch nicht verwundern. Seinen Experimenten ist die Entdeckung zu verdanken, dass die Veröffentlichung von Anwaltsschreiben nicht mehr wegen Verstoßes gegen Urheberrecht verboten wird, sondern eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts sein soll.

Prominentenbaum – beruehren verboten
Prominentenbaum – berühren verboten
Cartoon: Lurusa Gross


Realsatire aus dem Gerichtssaal

Die richterliche Zensur führt Schälike als Realsatire vor: Alle Äußerungen, die von den Hamburger Richtern verboten werden, verbreitet Schälike auf seiner Website erst recht - was bei entsprechender Distanzierung durchaus zulässig ist. Was immer also teure Anwälte in Hamburg aus der Welt schaffen sollen, bringt Schälike der Welt zurück und führt das Theater stur ad absurdum. Äußerungen und Bilder im Internet können dank Schälike nicht mehr wirksam beseitigt werden, sie erhalten nur einen anderen Gastgeber. Gipfel der Ironie ist, dass Äußerungen, die sonst niemand beachtet hätte, durch untaugliche Zensurversuche nun erst recht Aufmerksamkeit erhalten. Viele Verfahren, etwa solche, die als Vergleiche enden, finden mangels druckfähigen Urteils nie den Weg in die Fachpresse, sehr wohl aber auf Schälikes justizkritische Seite. Außerdem bietet der Gerichtsreporter auch skurrile Anekdoten.

Die Richter der Hamburger Pressekammer selbst sind mit den Gesetzmäßigkeiten der PR vertraut genug, um Schälike nicht durch offenen Streit publizistisch aufzuwerten, und gehen daher mit ihrem zähen Chronisten professionell gelassen um. So werden sogar von Schälike aus dem Zuschauerraum geäußerte Vorschläge oder Mahnungen freundlich aufgegriffen. Manchmal hat er sogar den Eindruck, die Richter suchten über ihn die Öffentlichkeit.

Inzwischen hat Schälike sein Informationsangebot nicht nur auf die Dienstagssitzung der nächsten Instanz, des Hanseatischen Oberlandesgerichts, erweitert, er besucht nun auch jeden Donnerstag die Sitzungen der ebenfalls gefürchteten Presserichter in Berlin, wo die ihm aus Hamburg bekannten Medienjuristen seine Anwesenheit ungläubig zur Kenntnis nahmen. Reise- und Rechtskosten finanziert er aus eigener Tasche.

Ungeschliffene Rohdiamanten
Obwohl juristischer Laie, vermag Schälike aufgrund seiner Praxiserfahrung äußerungsrechtliche Fälle erstaunlich gut einzuschätzen und Entscheidungen vorherzusagen. Ungehalten wird der Sohn eines politischen Verlegers, wenn es um das Verbieten ganzer Bücher geht. Eine gewisse Schadenfreude für das Verlieren von Anwälten, die er nicht mag, ist kaum zu übersehen. Bedauerlich ist, dass Schälikes Notizen meist ungeschliffene Rohdiamanten bleiben, die journalistisch aufgearbeitet werden müssten. Wenn er aber mal kommentiert, so lohnt sich die Lektüre meistens.

Inzwischen unterstützen Schälike auch einige Karikaturisten, von denen eine etwa das Hamburger Landgericht wegen dessen "Zensurfreudigkeit" chinesisch beflaggt hat. Aus Protest gegen das Ausufern des Urheberrechts signiert sie ihre Bilder stets mit einem Copyleft-Zeichen, das eine Verzichtserklärung auf ihre Urheberrechte bedeutet.

Von Journalisten nicht wahrgenommen

Nicht wenige sind der Ansicht, Schälikes Anwesenheit beeinflusse die sonst eher privaten Verhandlungen. Richter und Anwälte wissen nun, dass ihnen jemand auf den Mund schaut, keine umstrittenen eigenständigen Interpretationen unbeachtet lässt und sich keinem standesgemäßen Gefälligkeitskodex fügt. Eigentlich müsste Schälikes Job von denen wahrgenommen werden, denen er am meisten nutzt: den Journalisten. Die aber finden sich in der Pressekammer praktisch nur ein, wenn über A-Prominente verhandelt wird - oder wenn sie selbst vorgeladen werden.

Ebenso wenig, wie ein unbeirrbarer Schälike seinerzeit allein die Macht der Stasi beenden konnte, wird ein einziger couragierter älterer Herr auch die Aushöhlung der Meinungsfreiheit zurückdrängen können. Aber ein Zeichen setzen, dass kann er und das tut er. Notfalls eben im Knast, wie seinerzeit Gandhi im passiven Widerstand.

Im vorliegenden Artikel wurden mehrdeutige wie ehrabschneidende Begriffe wie etwa "Zensur" verwendet. Und falls die Pressekammer Hamburg auch ein Persönlichkeitsrecht für sich selbst beanspruchen sollte oder gar Harry Potters Anwälte in der Überschrift einen gefährlichen Eingriff in Urheber- oder Markenrechte erblicken, dann wird dieser Artikel hier demnächst ganz schnell wieder verschwinden – und noch schneller wieder auftauchen, nämlich auf Schälikes Website. Ob Schälike es in diesem Fall wohl schaffen wird, sich glaubhaft vom Inhalt zu distanzieren...? (PK)

Online-Flyer Nr. 105  vom 25.07.2007

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