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Aktueller Online-Flyer vom 29. September 2016  

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Globales
Wie die Mauer in Israel die palästinensischen Arbeiter aussperrt
Arbeit statt Almosen!
Von Assaf Adiv und Endy Hagen

Seit Mai 2006 sind die 75.000 Bewohner von Abu Dis und anderen arabischen Dörfern bei Jerusalem durch die Sperranlage von der Stadt abgeschnitten. Bis dahin hatte es hier und dort Durchgänge gegeben, doch im April 2006 wurden auch diese von der Armee geschlossen. Anlass waren ein Selbstmordanschlag in Tel Aviv sowie die wenig später ergangene Entscheidung des Obersten Gerichts, die Fertigstellung des sogenannten Jerusalem Envelope zu gestatten. Seitdem können viele Palästinenser ihre Familien nicht mehr ernähren
Abu Dis ist ein Vorort Jerusalems. Dort geht die Mauer mitten durch den Ort. Für den Weg von der Jerusalemer Altstadt zum westlich der Mauer gelegenen Teil des Dorfes braucht ein Taxi wenige Minuten. Das Gewerkschaftszentrum von Abu Dis aber liegt auf der anderen Seite. Als wir im April 2007 dorthin fahren, um uns mit palästinensischen Arbeitern zu treffen, müssen wir einen Umweg von 25 Kilometern in Kauf nehmen.

Abgeschnitten von der Infrastruktur

 
Einer der Männer, die schon auf uns warten, ist Marwan M’tir, der bis vor kurzem noch in einem Ostjerusalemer Altersheim arbeitete: „In dieser Region von der Sperranlage betroffen sind: Abu Dis, al-Eizarya, Sawahre al-Scharqiyya und Sheikh Sa’ad, viele Vororte von Jerusalem. Dörfer, die im Umland anderer Städte in der Westbank, wie etwa Nablus, Ramallah und Hebron, liegen, haben trotz der Mauer ihre Verbindungen zum jeweiligen Ballungsgebiet behalten. Bei uns ist das anders: Wir haben hier keine Infrastruktur mit öffentlichen Einrichtungen, Krankenhäusern, Arbeitsplätzen. Wir waren völlig auf Jerusalem orientiert. Uns von dort abzuschneiden, versetzt uns den Todesstoß.“

Die Regierung Ariel Sharons hatte 2005 beschlossen, dass bis 2008 kein Palästinenser mehr in Israel arbeiten solle. Während vierzig Jahren Besatzung hatte Israel die Besetzten Gebiete als Lieferant von Rohstoffen und Arbeitskräften ausgebeutet und jede Möglichkeit zur Entwicklung einer unabhängigen Wirtschaft unterlaufen. Nun will es sich seiner früheren Arbeitskräfte entledigen, und so werden durch den Verlauf der Sperranlage so viele Palästinenser wie möglich von Jerusalem abgeschnitten.


Verlauf der Sperranlage (schwarz) im Gebiet von Jerusalem
Quelle: „Stop the Wall"


Unter dem Vorwand der Sicherheit  

„Die Israelis haben die Mauer unter dem Vorwand der Sicherheit gebaut.“, sagt Nasser Obeidat. Er ist der Vorsitzende der Gewerkschaft der Arbeiter im Öffentlichen Dienst in Abu Dis. Leicht gebeugt stützt er die Ellenbogen auf den Tisch: „Aber wer sind diese ‚gefährlichen’ Leute denn in Wirklichkeit? Jahrelang haben sie in Krankenhäusern, Schulen und Altersheimen in Jerusalem gearbeitet. Wie können sie jetzt auf einmal eine Bedrohung darstellen? Darum liegt etwas ganz anderes nahe: Die Mauer soll die palästinensischen Arbeiter so unter Druck setzen, dass sie sich auf alles einlassen, was ihnen angeboten wird – solange sie nur davon leben und ihre Familien ernähren können.“
 
Drei große Kontrollstationen wurden errichtet, durch die Palästinenser auf offiziellem Wege nach Jerusalem hineinkommen können: im Norden bei Qalandiya, auf dem Ölberg und im Süden bei Bethlehem. Wer von den Soldaten durchgelassen werden will, braucht aber eine sogenannte Magnetkarte. Der israelische Geheimdienst bestätigt damit, dass der oder die Betreffende kein Sicherheitsrisiko darstellt. Und wer in Israel arbeiten will, braucht zusätzlich noch eine Arbeitserlaubnis und eine Bestätigung des Arbeitgebers.


Das neue Kontrollgebäude am Ölberg
Foto: Martina Schwarz


Manchmal warten sie mehrere Stunden ...


Die Glücklichen, die über Magnetkarte und Arbeitserlaubnis verfügen, können sich damit auf den Weg zum nächsten Checkpoint machen. „Früh um sieben Uhr muss ein Arbeiter auf seiner Arbeitsstelle erscheinen. Die geographische Entfernung von seinem Wohnhaus beträgt vielleicht zehn Minuten, aber wegen der Checkpoints muss er sich oft schon um vier Uhr morgens auf den Weg machen.“, erklärt Obeidat. „Manchmal wartet er mehrere Stunden in der Schlange. Und manchmal sieht man die Soldaten rauchen und rumblödeln, während sie langsam einen nach dem anderen abfertigen, sich für jeden zwanzig Minuten Zeit nehmen, während die Arbeiter Angst haben, zu spät zu kommen.“

Was die Mauer für die Leute hier bedeutet, ist von den Gesichtern der Arbeiter abzulesen, mit denen wir sprechen. Traurig und erschöpft sehen sie aus, Menschen, die sich anstrengen und wieder anstrengen aber zugleich wissen, dass man ihnen keine Chance lässt. Unter ihnen sind Männer in den Zwanzigern, die keine Möglichkeit haben, eine Arbeitserlaubnis zu bekommen, denn die Gesetze besagen, dass man mindestens dreißig Jahr alt sein muss. Zu heiraten und eine Familie zu gründen, ist für sie nicht möglich. Unter ihnen sind auch Männer und Frauen, die bereits Familien haben, im vergangenen Jahr aber nicht in der Lage waren, sie auch zu ernähren.
 
3000 Schekel fürs Risiko?
 
Einer von ihnen ist Muhammad Abed Rabo, 45, Alleinversorger einer neunköpfigen Familie. Dreißig Jahre war er „auf dem Bau“, bis vor einem Jahr hatte er in der Region Modi’in, westlich von Jerusalem, für einen palästinensischen Subunternehmer aus den Besetzten Gebieten gearbeitet. Seit Mai 2006, den die Arbeiter den „schwarzen Mai“ nennen, sitzen er und seine Kollegen inklusive Subunternehmer zu Hause.
 
Abed Rabo erzählt vom Handel mit Arbeitsgenehmigungen: Sie werden für mehrere Tausend Schekel pro Stück verkauft, sind aber nicht – wie „echte“ Genehmigungen – mit einem Arbeitsplatz verbunden. Es handelt sich nur um ein auf den Namen eines fiktiven Arbeitgebers ausgestelltes Papier mit einer Gültigkeitsdauer von drei Monaten. Die Arbeiter zahlen 3000 Schekel für eine dieser Genehmigungen, aber finden dann oft keine Arbeit oder werden festgenommen, müssen eine Geldbuße zahlen und werden ausgewiesen. „Ich auf jeden Fall“, sagt Abed Rabbo, „kann mir das nicht leisten.“


Manchmal warten die Männer stundenlang am Checkpoint
Foto: Martina Schwarz


Familie? Unbezahlbar!
 
Hassan Mahmoud, 26, aus al-Eizarya lacht bitter auf, als wir ihn fragen, ob er verheiratet ist. „Wie soll ich denn eine Familie unterhalten?! Ich habe in Jordanien eine Ausbildung im Hotelservice abgeschlossen. In allen Hotels und Restaurants Jerusalems habe ich nach Arbeit gefragt, und am Ende bin ich in der Küche einer orthodoxen Yeshiva gelandet. Aber nachdem ich ein ganzes Jahr ohne Lohnabrechnung für zwölf Schekel (2,50 Euro) die Stunde gearbeitet hatte, machte die Polizei dort eine Razzia und nahm alle aus den Besetzten Gebieten fest und deportierte sie. Seitdem will uns der Direktor dort nicht mehr haben, und ich kriege bestenfalls noch ein paar Gelegenheitsjobs. Wenn ich eine Arbeitserlaubnis beantrage, werde ich zum Sicherheitsoffizier geschickt. Der erklärt mir, wenn ich nicht kollaborierte - mit anderen Worten, wenn ich nicht zum Verräter an meinem Volk werde, - hätte ich keine Chance.“

Arbeiter ohne Rechte – Mishor Adumim

Hassan hat daher keine andere Wahl, als in der Siedlung Mishor Adumim zu arbeiten, einem großen israelischen Industriepark in der Westbank. Da die Siedlung nicht auf israelischem Staatsgebiet liegt, sind die Sicherheitsauflagen für Palästinenser leichter zu erfüllen. Zugleich sind sie dort in besonderer Weise rechtlos: Israelisches Arbeitsrecht gilt in den Siedlungen nicht, schließlich liegen diese auf palästinensischem Gebiet. Die palästinensischen Gewerkschaften können die Arbeiter aber auch nicht vertreten, weil die Arbeitgeber schließlich israelische Staatsbürger sind.

Damit steht den dortigen Chefs ein riesiges Reservoir rechtloser Arbeitskräfte zur Verfügung, aus dem sie sich ihre Leute aussuchen können, und in ihrer Verzweiflung sind viele Palästinenser bereit, zu fast allen Bedingungen zu arbeiten: „In der Textilfabrik haben sie mich von sieben Uhr morgens bis Mitternacht arbeiten lassen für fünf Schekel (etwa 1 Euro) die Stunde.“ erzählt Muhammad Bassa. „Andere Betriebe in Mishor Adumim lassen die Leute zwölf Stunden für einen Hungerlohn schuften. Sie behandeln uns wie Tiere.“


Arbeiter in Abu Dis (l.u. Nasser Obeidat)
Quelle: Workers Advice Center


Arbeit statt Almosen
 
Die Situation der Arbeiter nimmt auf der Rangliste palästinensischer Unterhändler unglücklicherweise keinen hohen Rang ein. Sie sind vielmehr daran interessiert, die europäischen Geberländer dazu zu bewegen, die nach dem Wahlsieg der Hamas eingefrorenen Gelder wieder freizugeben.
 
Für die Arbeiter, die wir getroffen haben, ist das aber sekundär: „Wir brauchen nicht noch mehr milde Gaben!“, sagt Nasser Obeidat. „Wir brauchen die Möglichkeit zu arbeiten und wollen einfach unseren Lebensunterhalt verdienen. Dies bedeutet vor allem das Recht, Israel zu betreten – ohne Bußgelder, Festnahmen oder Erpressungsversuche des israelischen Geheimdienstes. Wir rufen die Arbeiter und die Gewerkschaften in der ganzen Welt dazu auf, Druck auf die israelische Regierung auszuüben, damit sie dieses unmenschliche Vorgehen beendet und die Übergänge öffnet. Unsere Forderung ist ganz einfach: Lasst uns in Würde arbeiten!“ (YH)



Assaf Adiv ist Landeskoordinator des „Workers Advice Center“ WAC, mit Sitz in Nazareth, Israel. Auf der Website des WAC sind weitere Information zur Situation auf dem israelischen und palästinensischen Arbeitsmarkt zu finden: www.workersadvicecenter.org


Online-Flyer Nr. 103  vom 11.07.2007

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