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Aktueller Online-Flyer vom 14. Dezember 2019  

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Lokales
Kleine und mittlere Betriebe in Mülheim gehören zu den Verlierern
Offener Brief an Heinz Lison
Von Lothar Reinhard und Hans-Georg Hötger

Heinz Lison, Präsident der UnternehmerverbandsGruppe Ruhr-Niederrhein, hat einen Offenen Brief erhalten – von der Mülheimer Bürgerinitiative MBI. Antworten wird er darauf vermutlich nicht, saß er doch lange Zeit in den Beraterrunden von NRW-Wirtschaftsminister Müller und Ministerpräsident Wolfgang Clement und hat nach Erinnerung des MBI-Fraktionsvorsitzenden Lothar Reinhard die MBI im Herbst 2005 als Schmarotzer beschimpft. – Die Redaktion.
Offener Brief

An den
Vorsitzenden der Unternehmensverbandsgruppe Mülheim
Herrn Lison
 
Betr.: Aufforderung zur Stellungnahme zu Auswirkungen von PPP-Modellen auf die mittelständische Wirtschaft vor Ort und zu Beeinträchtigungen durch die chaotischen Straßenbaumaßnahmen für kleine Gewerbetreibende


Unternemerverbandspräsident Heinz Lison – wird er antworten?
Foto: www.muelheim-ruhr.de

Sehr geehrter Herr Lison,
bei der Versammlung der Unternehmensverbandsgruppe Mülheim haben Sie in einem großen Rundumschlag insbesondere auf kleine Ratsfraktionen eingedroschen, außer auf die FDP, die sich ja zur großen „Promenadenkoalition" zugehörig fühlt. Es lohnt nicht, auf Ihre Pauschalvorwürfe einzugehen, die doch etwas wie aus einer vergangenen Zeit wirken, so als wären wir alle noch Ende der 70er Jahre.
 
Uns interessiert vielmehr, wie der Unternehmerverband und insbesondere Sie zu folgenden zwei Fragen stehen, die viele kleine/mittlere Unternehmen unserer Stadt massiv betreffen:
 
1. Die Stadt Mülheim beabsichtigt, in großem Maßstab die Sanierung und Betreibung öffentlicher Gebäude, vor allem von Schulen, in so genannten PPP- (public private partnership) bzw. eingedeutscht ÖPP-Modellen durchzuführen. Töchter von Weltkonzernen wie Hochtief, Vinci o. ä. sollen mehrere Schulen gleichzeitig sanieren bzw. neu bauen und danach 25 Jahre die Gebäude betreiben.

Nicht nur aus unserer Sicht gehören dabei die kleinen und mittleren Unternehmen des Bau- und Handwerksbereichs vor Ort bzw. in der Region zu den Verlierern. Sie sind aufgrund ihrer Eigenkapitaldecke und mangelnder Kreditwürdigkeit bei den Banken nicht in der Lage, als PPP-Unternehmen in den Markt zu gehen. Diese Unternehmen werden zu Opfern der Marktmacht weniger Großunternehmen, können sie doch selbst als Subunternehmen den Renditeansprüchen der Großkonzerne nicht genügen. (So bezweifelt z.B. auch die IHK Frankfurt neue Marktchancen für diese Unternehmen durch PPP). Die Folgen werden Insolvenzen und Arbeitsplatzverluste in hoher Zahl sein, wenn Aufträge von der öffentlichen Hand ausbleiben.


Der Mülheimer Rathausturm – bald auch verkauft?
Foto: W. Wolny

Deshalb müssten Sie als Sprecher der Wirtschaft – damit auch der kleinen und mittleren Betriebe unserer Stadt – dazu etwas sagen. Das haben wir bisher schmerzlich vermisst!
 
2. Was kann und muss getan werden, dass von den vielen Gewerbetreibenden, die durch die u. E. sehr unkoordinierten Straßen- und Kanalbaumaßnahmen in unserer Stadt seit vielen Monaten größere Beeinträchtigungen erlitten oder/und noch erleiden werden – ob in der gesamten Innenstadt, auf der Duisburger Str., der Mellinghofer Str. oder, oder ... – möglichst wenige aufgeben müssen? Was ist mit Schadensersatzansprüchen? Wie kann die Informationspolitik von Stadt, MVG, medl/SEM und eine frühzeitigere Information sowie Einbindung dieser z. T. existenziell betroffenen Unternehmen endlich verbessert werden?
 
Wir fordern Sie als Sprecher der Mülheimer Wirtschaft und als Wirtschaftsvertreter im Aufsicht der M&B auf, zu diesen Fragen endlich öffentlich Stellung zu beziehen.

Für die MBI: Hans-Georg Hötger, Vorsitzender: L. Reinhard, Fraktionsvorsitzender (PK)

Online-Flyer Nr. 101  vom 27.06.2007

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