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Lokales
SALZ-Veranstaltung in Köln zur Vereinigung von WASG und PDS
Ein Erfolg für die Linke?
Von Peter Kleinert
In einem einleitenden Beitrag betonte Versammlungsleiter Werner Ley, dass der im Umfeld der WASG gegründete Kölner Bildungskreis SALZ e.V. sich auch mit dieser Veranstaltung darum bemühen wolle, eine vertiefende Debatte zu gesellschaftlichen Fragen anzuregen und Menschen unterschiedlicher politischer Gruppen in ein Gespräch einzubinden.
Echte Einheitsgewerkschaft endlich möglich
Thiess Gleiss, Maschinenschlosser, Betriebsratsvorsitzender und aktiv in der Kölner IG Metall, betonte einleitend die Bedeutung der neuen Parteigründung links von der SPD. Diese europaweit größte Partei links neben der traditionellen Sozialdemokratie habe bereits jetzt dazu beigetragen, dass die sozialdemokratische Partei tief gespalten sei und ihre Hegemonie im DGB zerbrochen. Nun werde der Gedanke einer echten Einheitsgewerkschaft verschiedener politischer Strömungen endlich reale Formen annehmen. Auch die Spaltung der deutschen Sozialisten in Ost und West könne durch diese Parteigründung überwunden werden.
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Thiess Gleiss (rechts) und Werner Ley – für sozialistische Umgestaltung
Foto: A. Bersch
Ernsthafte Bedrohung für die SPD
Von den etablierten Parteien empfinde vor allem die SPD die neue Linkspartei als ernsthafte Bedrohung. Dies sei ein wesentlicher Unterschied zur Parteigründung der Grünen in den 80er Jahren, die damals den bürgerlichen Fortschrittsbegriff wirksam zur Disposition gestellt und in allen etablierten Lagern Ängste ausgelöst hätten.
Schwächen der neuen Linkspartei
Als Schwächen der neuen Partei benannte Thiess Gleiss vier Punkte:
1. Im Grunde akzeptiere sie das zunehmende Anwachsen des Nichtwählerpotentials und damit die Abwendung großer Bevölkerungsteile vom politischen Geschehen oder sie nehme dieses Problem nicht wahr.
2. Die überwiegende Mehrheit der Parteimitglieder sei in das politische Leben der Partei nicht aktiv eingebunden. Dadurch habe sie nur wenig Einfluss auf die verschiedenen sozialen Bewegungen.
3. Die wichtige Aufgabe einer engen Kooperation mit den sozialen und ökologischen Bewegungen und der Überführung ihrer Forderungen in die öffentliche politische Diskussion sei bisher nicht angegangen worden. Nur so aber könne die neue Partei ihr Vertrauenspotential erweitern.
4. In der Frauenpolitik falle die Partei hinter bereits erreichte Standards in fortschrittlichen Bewegungen erschreckend weit zurück. Auf der oberen Funktionärsebene sei sie „ein honoriger Herrenverein“.
Bürokratisierung vermeiden!
In der anschließenden Diskussion wurde die Gründung der Linkspartei fast ausnahmslos positiv bewertet. Bedauert wurde jedoch das mangelhafte politische Profil der neuen Linken, ebenso das Fehlen einer eindeutigen Positionierung im Parlamentsbetrieb. Der Umgang der Parteiführung mit demokratisch gewählten Abgeordneten anderer sozialistischer Strömungen trage ultimative Züge. Ehemalige WASG-Mitglieder wiesen darauf hin, dass keine der linken WASG-Vorstellungen Eingang in den Fusionsprozess gefunden hätten. Einige Diskussionsteilnehmer erklärten, notwendig sei die Bildung einer „Einheitsfront-ähnlichen Struktur“, um eine Bürokratisierung dieses linken Projektes zu vermeiden. Hoffnungen in diese Richtung setzen offenbar einige Diskussionsteilnehmer in den von der “internationalen sozialistischen linken“ (isl) vorgeschlagenen Kongress der Linken im Herbst dieses Jahres.
SALZ-Publikum – Gründung der Linkspartei positiv bewertet
Foto: A. Bersch
Sozialistische Umgestaltung notwendig
Thiess Gleiss zeigte sich in seiner Erwiderung überzeugt, dass die neue Linkspartei bereits den Charakter einer Einheitsfront realisiere und dass die Frage eines Erfolges nicht einzig an programmatischen Aussagen festzumachen sei. Notwendig sei der Beginn des Kampfes für eine sozialistische Umgestaltung der bundesdeutschen Gesellschaft. Dieser müsse sowohl innerhalb wie außerhalb der Linkspartei geführt werden.
Nach drei Stunden wurde die lebendig und engagiert geführte Diskussion in ein nahe gelegenes kölsches Brauhaus verlegt. Die nächste Veranstaltung des Bildungskreises SALZ findet am 27. August statt. Thema: „Sozialstaat kaputt!“
Wie einen Tag später der Sprecher der Linkspartei Köln, Martin Nees, erklärte, erlebt diese seit dem Gründungsparteitag einen wahren Mitgliederboom. In Köln seien 56 neue Mitglieder beigetreten. Nees: „Besonders erfreulich ist, dass bemerkenswert viele junge Menschen den Weg zu uns finden." Darüber hinaus hätten mehr als 200 Menschen ihre Bereitschaft erklärt, DIE LINKE aktiv zu unterstützen und überlegten sich einen Beitritt.
Andrea Kostolnik, Sprecherin DIE LINKE.Köln: „Mit diesen Interessierten führen wir intensive Gespräche, bieten ihnen spezielle Veranstaltungen an, um ihre Interessen zu erfahren und laden sie zu unseren Versammlungen ein." Neben vielen jungen Menschen zeigten auch viele Kölner aus dem sozialdemokratischen und grünen Umfeld und den Gewerkschaften Interesse an der Partei DIE LINKE. (PK)
Online-Flyer Nr. 101 vom 27.06.2007
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Für Frieden und Völkerverständigung
