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Arbeit und Soziales
44 Gruppen rufen zur Demonstration am 23. Juni nach Ingelheim auf:
„Abschiebeknäste abschaffen!“
Von Peter Kleinert

Im Rotweinstädtchen Ingelheim am Rhein befindet sich seit bereits fünf Jahren einer der modernsten Abschiebeknäste Deutschlands, konzipiert für 150 Häftlinge. Aktuell werden dort circa 40 bis 50 so genannte „Ausreisepflichtige“ von 60 Wärtern und 7 Hunden bewacht. Die fünf Meter hohen Betonmauern, zusätzlich mit Nato-Stacheldraht und Kameras gesichert, suggerieren, dort säßen „Schwerkriminelle“ ein. Vorurteile der Bevölkerung werden so verstärkt und verhindern eine kritische Auseinandersetzung mit dieser Einrichtung und ihrer Funktion.

Bei den im Ingelheimer Knast Eingesperrten handelt es sich meist um Menschen auf der Flucht, die in Rheinland-Pfalz oder im Saarland erfolglos um Asyl nachgesucht haben. Bei ihrem Asylantrag wurden sie häufig juristisch schlecht vertreten, oder sie sind an den hohen gesetzlichen Hürden gescheitert.

Pendant zu den EU-Außengrenzen

Abschiebeknäste und Abschiebelager im Inneren sind das Pendant zu den scharf bewachten Außengrenzen Europas. Tagtäglich verlieren Dutzende von Flüchtlingen ihr Leben beim Versuch, die militärisch überwachten EU-Außengrenzen zu überwinden. 2006 war das Jahr mit der höchsten Anzahl von Toten an den europäischen Außengrenzen und einem neuen historischen Tiefstand bei den Asylgesuchen. So die Jahresbilanz von PRO ASYL zur europäischen Flüchtlingspolitik. Das Mittelmeer ist mittlerweile ein riesiger Friedhof.


Foto: www.abschiebeknast-ingelheim.de
Foto: www.abschiebeknast-ingelheim.de


Doch Kriege, Ausbeutung und Unterdrückung, Perspektivlosigkeit und Armut werden Menschen immer wieder zur Flucht bewegen. Viele Fluchtgründe werden direkt von EU und G8 verantwortet: durch die Kumpanei mit Unrechtsregimen, Raubbau, Umweltzerstörung, Rüstungsexporte und das ungerechte Wirtschafts- und Finanzsystem.

Zur „effizienteren“ Abwehr von Flüchtlingen und MigrantInnen hat die EU die „Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenze“, Frontex, gegründet. Seit August 2006 koordiniert diese erstmals eine EU-Eingreiftruppe vor den Küsten Westafrikas. EU-Patrouillen sind nun per Schiff und Flugzeug im Einsatz, um die spanische Marine bei der Abwehr afrikanischer Bootsflüchtlinge zu unterstützen und Fluchtwege zu zerschlagen. Gleichzeitig baut die EU ein externes Lagersystem vor ihren Grenzen aus. Die „Kooperation“ der Nachbarstaaten wird zur Voraussetzung für die wirtschaftliche Zusammenarbeit gemacht.


Foto: Astrid Papendick
Foto: Astrid Papendick


Die wenigen Flüchtlinge, denen es mit Geld und unter Lebensgefahr gelingt, nach Deutschland zu gelangen, erwartet eine gesetzlich legitimierte Repressions- und Abschreckungspolitik: Flüchtlinge werden durch die Unterbringung in Lagern ausgegrenzt und sind häufig dem Rassismus von großen Teilen der Bevölkerung und von MitarbeiterInnen in den Behörden und von Politikern ausgesetzt.

„Bleiberecht und Partizipation!“

„Das Abschiebegefängnis Ingelheim mit seinen fünf Meter hohen Betonmauern steht dafür, dass in Deutschland nach wie vor Flüchtlinge bekämpft werden und nicht die Fluchtursachen. Deshalb setzen wir uns für eine Schließung ein“, begründet Roland Röder, Geschäftsführer der „Aktion 3.Welt Saar“, den Aufruf zur Demonstration. Ingelheim ist für ihn Ausdruck dafür, dass trotz offizieller Bekundungen Integration nicht erwünscht ist. „Statt
Ausgrenzung setzen wir uns für ein Bleiberecht und die Partizipation von Flüchtlingen ein“, so Röder. „Letztlich ist dieses Gefängnis ein Baustein in der Mauer um Europa, die sich gegen Flüchtlinge richtet. Seit Inkrafttreten des Schengener Vertragswerkes 1993 sind an den europäischen Außengrenzen weit über 5.000 Flüchtlinge ums Leben gekommen - durch Ertrinken, Verdursten, Verhungern und Erfrieren.“

Wer es trotzdem schafft, in Deutschland um Asyl zu bitten, wird nur allzu oft mit entwürdigenden, krank machenden und separierenden Lebensbedingungen bestraft. Weder Zuwanderungsgesetze noch Bleiberechts- und Härtefallregelung verbessern die miserablen humanitären Standards. Anerkannt als politisch verfolgt ist kaum ein Flüchtling, obwohl die meisten sehr gute und nachvollziehbare Gründe für die Flucht aus ihren Herkunftsländern haben.

Wer nicht gebraucht wird und nicht freiwillig zurück in die Verfolgung, den Bürgerkrieg oder die Perspektivlosigkeit geht, dem drohen der Knast und die Abschiebung. Deshalb rufen bisher 44 Gruppen und Organisationen unter dem Stichwort „Abschiebeknäste und Abschiebelager abschaffen!“ für den 23. Juni, 15 Uhr zur Demonstration nach Ingelheim auf.


www.abschiebeknast-ingelheim.de
Foto: www.abschiebeknast-ingelheim.de


Weitere Informationen über das Bündnis gegen das Abschiebegefängnis Ingelheim
c/o Aktion 3.Welt Saar
Weiskirchener Str. 24, 66679 Losheim am See
Telefon 06872 9930-56, Fax 9930-57
E-Mail: a3wsaar@t-online.de,
www.a3wsaar.de
und
www.abschiebeknast-ingelheim.de

 
Lesen Sie hierzu auch den Bericht über den endlich erfolgreichen Kampf für ein Bleiberecht der in Düsseldorf lebenden Roma-Familie Idic in dieser NRhZ-Ausgabe.



Online-Flyer Nr. 99  vom 13.06.2007

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