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Filmclips
Hardliner im Rücken
Von Hans-Dieter Hey
Heiner Geisler, noch Mitglied der CDU, jetzt aber frischgebackenes Mitglied bei attac, meint zu den bisherigen "Sicherheitsmaßnahmen" der Polizei zum G8-Gipfel: "Da wird mit einer Schrotflinte in den Wald geschossen und man hofft, dass jemand getroffen wird". Vorfälle dieser von Geisler umschriebenen Art staatlicher Macht scheinen sich auf dem G8-Gipfel zu häufen. Das sollte keinen wundern. Denn selbst über Gerichtsurteile setzten sich die von zornigen Demonstranten "Bullen" genannten Staatsdiener schon mal hinweg und kesseln diese widerrechtlich trotzdem ein. Und wenn gar kein Rechtsgrund zur Anwendung unmittelbaren Zwanges vorliegt, dann lässt man sich eben einen einfallen. So wird nicht zum ersten Mal durch derartige Provokationen die Stimmung von an sich friedlichen Demonstrationen hochgeschaukelt, und Zorn macht sich bei vielen breit, die sich Demokratie etwas anders vorgestellt hatten.
Polizei setzt Demonstranten vorläufig fest
Am 29. Mai machte sich eine LKW-Karawane von Demonstranten zum G8-Gipfel nach Heiligendamm auf. Auf der B 105 in der Nähe der Ortschaft Teschow wurde der Track von Polizeibeamten angehalten, nach Aussagen von Betroffenen eingekesselt und über fünf Stunden festgehalten. Das professionelle Ablichten der Demonstrationsteilnehmer hätte der alten Staatsicherheit der DDR sicher als Ausbildungsfilm dienen können. Ohne Angabe von Gründen erfolgte eine Durchsuchung. Personalien wurden festgestellt und Kennzeichen notiert. Nach Aussage eines Demonstrationsteilnehmers wurde vom Einsatzleiter der Polizei deutlich gemacht, dass sie den Aufbau des Camps verhindern wollen. Bis zum Abend jedenfalls durfte das Camp nicht aufgebaut werden. Mit Rechtsbehelfsbelehrungen hat man sich offensichtlich weniger aufgehalten, als mit den polizeilichen Durchsuchungen.
Als Grund für die Durchsuchungen und Festnahmen wurden erst viel später angeblich in Mecklenburg-Vorpommern gestohlene Fahrräder vorgetäuscht. Man stelle sich vor, dass die Polizei in Köln-Sülz alle Straßen sperrt und in den Wohnungen der Bürgerinnen und Bürger eine Großrazzia wegen gestohlener Fahrräder durchführt. Eine junge Frau wurde auf Verdacht festgenommen, obwohl sie kein Fahrrad hatte und dies auch in ihrem Kleinwagen gar nicht unterbringen konnte. Neun uralte Fahrräder, auf denen die Seriennummern aufgrund des Alters nicht mehr feststellbar waren, wurden in polizeiliche Verwahrung genommen.
Kein Wunder also, das der Zorn über derartige unangemessene Polizeigewalt steigt und Bürgerinnen und Bürger in Sorge darüber sind, dass Staatsanwaltschaften, Sicherheitsdienste und die Polizei inzwischen einen Staat im Staate bilden könnten. Denn offensichtlich gibt es keinen Respekt vor dem Grundrecht der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit mehr, wenn die grünen Polizeirücken bei ihren fragwürdigen Einsätzen durch einen Hardliner wie Innenminister Schäuble öffentlich gestärkt werden. Verschlimmernd kommt hinzu, das Demonstranten ihren Protest gegenüber den Gemeinten nicht mehr artikulieren können, weil das Oberverwaltungsgericht die Bannmeile auf mehrer Kilometer ausgedehnt hat oder kritische Journalisten der Zutritt zum G8 und den Informationen verweigert wird. Wegen der dringenden Notwendigkeit des Protestes gegen das G8-Diktat fordern inzwischen selbst die Kirchen dazu auf, zum Demonstrieren nach Heiligendamm zu fahren - trotz des bevorstehenden Evangelischen Kirchentages in Köln.
Der durch die Neue Rheinische Zeitung veröffentlichte Filmclip wurde hergestellt durch eine Gruppe junger Dokumentarfilmer und -filmerinnen, die sich zur Aufgabe gemacht haben, den G8-Gipfel in mehreren Sprachen jener Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, der "die Mainstream-Medien nichts mehr sagen".
http://www.g8-tv.org/
Clip downloaden (mit Rechtsklick - "Ziel speichern unter...")
Online-Flyer Nr. 97 vom 27. April 2024
Für Frieden und Völkerverständigung
