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Lokales
Immer wieder "die Nachgebepolitik der SPD" kritisiert
Zum 100. Geburtstag von Hugo Paul - Minister in NRW
Von Manfred Demmer

In der Mahn- und Gedenkstätte Mühlenstrasse der Landeshauptstadt Düsseldorf wird an den Antifaschisten erinnert; die Stadt Hagen nennt den dort Geborenen einen "Sohn der Stadt"; die DKP würdigt ihn in ihrer Gedenkstätte Stoffeler Friedhof in Düsseldorf, und sogar der Wermelskirchener CDU-Bundestagsabgeordnete Gerhard Braun widmete dem Kommunisten 1989 einige Seiten in seinem Buch über "Wermelskirchener in Deutschen Parlamenten".

Auf Anfrage der Kulturvereinigung Leverkusen e.V., ob die Landesregierung gedenke, ihrem ehemaligen Minister zu dessen hundertstem Geburtstag eine Ehrung zukommen zu lassen antwortete der kommissarische Referent für Kultur in der Staatskanzlei NRW, "dass meines Wissens bisher keine Veranstaltung der (neu gewählten) Landesregierung zur Erinnerung an Hugo Paul geplant ist". Das Landespresse- und Informationsamt teilte mit, es sei "unüblich, dass die Landesregierung offizielle Gedenkveranstaltungen zur Erinnerung an frühere Minister durchführt."

Wer war Hugo Paul?

Geboren wurde er am 28.10.1905 als Sohn eines Schleifers in Hagen. Dort besuchte er die Volksschule. Als Fünfzehnjähriger, der die politischen und sozialen Bedingungen der damaligen Zeit (Kaiserreich, 1.Weltkrieg) kennen gelernt hatte, schloss er sich der Freien Sozialistischen Jugend an. Die FSJ hatte sich in der Auseinandersetzung um die Haltung der SPD zu Kriegskrediten und Krieg herausgebildet. Neben Berlin war der Bezirk Niederrhein eine Hochburg, wo diese oppositionellen Jugendlichen besonders aktiv waren.

Hugo Paul
Hugo Paul - Foto aus "Leben unter der Roten Fahne"


Nach seiner Schulentlassung begann er eine Lehre als Autoschlosser. In Remscheid wurde er Mitglied des "Deutschen Metallarbeiterverbandes" (DMV). In dieser bergischen Stadt hatten die Arbeiterorganisationen bei der Niederschlagung des reaktionären Kapp-Putsches im März 1920 gezeigt, dass einheitliches, gemeinsames Handeln Erfolge bringen kann.

Als achtzehnjähriger wurde Hugo Leiter der Metallarbeiterjugend. Um die gleiche Zeit (1923) trat er dem KJV, dem "Kommunistischen Jugendverband" bei. Gemeinsam mit jungen französischen Kommunisten war er beteiligt am Protest gegen die Besetzung des Rhein- Ruhrgebietes durch französische und belgische Truppen, die im Gefolge der Reparationen des Versailler Vertrages diesem Nachdruck verleihen sollten. In Düsseldorf und Essen wurden Flugblätter verfasst und verteilt, die die Hintergründe dieser - dem imperialistischen Konkurrenzkampf entspringenden und die arbeitende Bevölkerung besonders belastenden - Maßnahme aufhellten und zum Kampf für die nationale und soziale Befreiung, gegen das deutsche und französische Monopolkapital aufriefen.

In jenen Tagen wurde er auch Mitglied der Kommunistischen Partei Deutschlands. Auch am Kampf gegen die Separatisten, die im Oktober 1923 in Aachen eine "Unabhängige Rheinische Republik" ausriefen - mit der ja auch der Kölner Oberbürgermeister Adenauer liebäugelte - und die eine extrem reaktionäre und antidemokratische Politik vertraten, war Hugo Paul beteiligt. 1926 wurde er Leiter des Unterbezirks Remscheid des KJVD, des Kommunistischen Jugendverbandes Deutschland. Hier lernte er seine spätere Frau Luise Klesper kennen.

Arbeitslos - trotzdem weiter aktiv

Durch das Studium der Klassiker der Arbeiterbewegung wuchs seine Erkenntnis, dass ohne fundiertes theoretisches Wissen erfolgsorientiertes Handeln schwieriger ist. Daneben schrieb er als Arbeiterkorrespondent der Remscheider KPD-Zeitung "Bergische Volksstimme", als Volontär bei der Bezirkszeitung der KPD "Freiheit" in Düsseldorf und wurde schließlich in die Bezirksleitung der KPD Niederrhein gewählt.

In der Zeit der Weltwirtschaftkrise - auch Hugo Paul war von 1930 bis 1932 erwerbslos - wehrten sich die Arbeiter entschieden gegen die immer stärker werdenden Versuche der Unternehmer und des Staates, ihnen die Lasten aufzubürden. Dabei kam es auch zu Auseinandersetzungen mit den Gewerkschaftsführungen, die glaubten, sich durch Ausschluss hunderter Metallarbeiter - darunter vieler Funktionäre und zeitweise ganzer Ortsverwaltungen - dieser "lästigen Fragen" entziehen zu können. Es kam - sowohl von den Ausgeschlossenen, wie von anderen Arbeitern - zur Gründung des "Einheitsverbandes der Metallarbeiter" in Remscheid und Solingen, und Hugo Paul wurde von den Kollegen zum Sekretär gewählt. Den 1.Mai 1931 erlebte Hugo Paul in der Sowjetunion.

Inzwischen wurde in Deutschland wurde immer deutlicher, wie sich der Faschismus breit zu machen begann. Dabei spitzten sich die Auseinandersetzungen in der Arbeiterbewegung zu. Für die Kommunisten waren die Sozialdemokraten, die wesentlich in Regierungen der Weimarer Republik eine Politik mitbestimmt hatten, die nun immer mehr Menschen ins Elend führte, "Sozialfaschisten", während die Sozialdemokraten die Kommunisten als "Filiale Moskaus" und Feinde der Demokratie betrachteten. Obwohl Hugo Paul in vielen Versammlungen die schädliche Politik der sozialdemokratischen Führer angriff, sah er doch in dem sozialdemokratischen Arbeiter den Bruder, dem er immer wieder die Hand zum gemeinsamen Kampf reichte. Dass seine Auffassung auch von vielen Wählern geteilt wurde, dokumentierte die Tatsache, dass er bei der Wahl am 31. Juli 1932 - als einer der jungen Abgeordneten - in den Reichstag gewählt wurde.

Verhaftet und in den Klauen der Nazis

In illegaler Arbeit organisierte er nach der Machtübergabe eine umfangreiche Agitation gegen die Nazigewaltherrschaft. So sollte zum Jahrestag der Erschießung Leo Schlageters durch die Franzosen ein riesiger Nazirummel in der Golzheimer Heide in Anwesenheit von Hermann Göring stattfinden. Hugo Paul verfasste dazu eine Broschüre mit dem Titel "Das Kreuz auf der Heide", in der mit den Lügen der Nazis und deren aktueller Politik abrechnet wurde. Die schäumten vor Wut. Der Düsseldorfer Nazi-Gauleiter Florian persönlich übernahm die Fahndung nach dem Verfasser und Hersteller der Broschüre. Ohne Erfolg. Auch Versuche von SA und SS, in das Arbeiterviertel Düsseldorf-Gerresheim einzudringen, gelangen nicht. Am 5. Mai 1933 führten dann über dreitausend Nazis eine Großrazzia durch, weil angeblich Waffen versteckt sein sollten. 280 Arbeiter wurden verhaftet. Hugo Paul wollte - trotz hermetischer Abriegelung - wissen, was geschah. Als Ergebnis seiner Recherche erschien die Broschüre "Die Wahrheit über Gerresheim" in einer Auflage von 20.000 Stück.

Als er am 24. Juni 1933 die Druckerei erneut aufsuchte, wurde er von der Gestapo verhaftet. Er kam in den Folterkeller auf der Königsallee und musste fürchterliche Misshandlungen über sich ergehen lassen. Wie viele hundert Antifaschisten des Bergischen und des Rheinlandes wurde Hugo Paul wegen "Vorbereitung zum Hochverrat" angeklagt. Im Juni 1934 verurteilte ihn das Oberlandesgericht Hamm zu 30 Monaten Zuchthaus, nach Ablauf seiner Haftzeit kam er in die KZs Esterwegen und Sachsenhausen, wo er sich als Blockältester mit der Häftlingsnummer 545 das Ansehen seiner Mithäftlinge erwarb. Auch seine Lebensgefährtin Luise musste 17 Monate ins Gefängnis.

Hugo Paul - Holzschnitt
Hugo Paul - Holzschnitt - Foto aus "Leben unter der Roten Fahne"


Nach seiner Entlassung im April 1939 bekam er in Wermelskirchen bei der Firma Albert Schulte und Söhne als Schlosser Arbeit. Dabei wurde er sowohl vom Unternehmer wie von den Arbeitern geachtet, was auch durch einen namhaften Geldbetrag anlässlich seiner Hochzeit mit Luise Klesper sichtbar wurde. Um ihn sammelten sich kleine Gruppen von Kommunistinnen und Kommunisten in Solingen und Remscheid, Wuppertal, Velbert und Düsseldorf. Ein loser Kontakt bestand auch zu Maria Eckertz in Köln.

Anfang 1943 erfolgte eine Verhaftungswelle im Bergischen Land, im Ruhrgebiet, in Düsseldorf und Berlin. Fünf illegale Instrukteure der KPD wurden verhaftet und hingerichtet. Mit ihnen kamen weitere 200 Antifaschisten (knapp die Hälfte waren Frauen) in Haft und wurden verurteilt. Unter ihnen waren auch Luise und Hugo Paul. Luise wurde bald darauf entlassen und arbeitete weiter im Widerstand. Für Hugo beantragte der Staatsanwalt die Todesstrafe. Er wurde, 1944, aber "nur" zu sechs Jahren Zuchthaus verurteilt.

Arbeit für ein neues Deutschland

Nach der Befreiung gehörte Luise Paul zu den "Frauen der ersten Stunde". Hugo Paul wurde am 2.September 1945 einer der Gründer der sich entwickelnden Einheitsgewerkschaft, um den demokratisch-antifaschistischen Neuaufbau Deutschland sichern zu helfen. Grundvoraussetzung dazu sollte die Beseitigung der wirtschaftlichen und politischen Macht der Konzern- und Bankherren sein. Sogar im "Ahlener Programm" der CDU wurde die Vergesellschaftung der Grundstoffindustrien gefordert.

Im August wurde er Leiter der KPD Niederrhein. In einem ersten Aufruf vom August 1945 heißt es: "Genossen! Nicht das Trennende, sondern das was einigt, muß die Grundlage aller Aussprachen mit den Mitgliedern der Sozialdemokratischen Partei sein _" Ebenfalls in diese Richtung wirkte er in der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN), die sich am 26.Oktober 1946 in Düsseldorf auf Landesebene gründete.

In jenen Tagen wurde er von der britischen Besatzungsmacht auch in das erste ernannte NRW-Landesparlament geschickt. Er übernahm das schwierige Amt des Wiederaufbau-Ministers und half als Atheist sogar Leuten der Kirche, so dem Mülheimer Pfarrer Augustin Floßdorf - der auch in der VVN aktiv war - 1946 beim Wiederaufbau "seiner" Kirche. In Bezug auf Religion und Weltanschauung sprach Hugo Paul sich aber klar für eine Trennung von Staat und Kirche aus und befruchtete damit die Debatte um die Landesverfassung und einige Verfassungsartikel. Als im Rhein-Wupper-Kreis im August 1947 die Bauarbeiter in einen Streik traten, weil ihnen ein Viertel der Schwerarbeiterzulage gekürzt wurde, nahm Hugo Paul die Gelegenheit wahr, auf dem Opladener Marktplatz zu diesen zu sprechen.

Beim Vereinigungsparteitag von KPD und SPD in Berlin 1946 wurde Hugo Paul mit weiteren 19 Sozialdemokraten und Kommunisten aus den Westzonen in den Parteivorstand der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) gewählt. Das rief einige Tage später die britische Besatzungsmacht auf den Plan, die die Ausübung des Mandats verbot. Anlässlich des ersten Deutschen Volkskongresses in Berlin im Dezember 1947 sagte Hugo Paul:" Die Durchführung der Demokratisierung auch im Westen Deutschlands ist eine entscheidende Voraussetzung für die Einheit Deutschlands und die Sicherung des Friedens. Demokratisierung heißt: Beseitigung der Monopole und Trusts, Entmachtung der Monopolisten und des Großjunkertums, heißt: Überführung der Schlüsselindustrien in die Hände des Volkes und Übergabe des Bodens der Junker an die Landarbeiter, Bauern und Flüchtlinge.".

Einen Monat später verbot die britische Militärbehörde die Durchführung eines Volkskongresses für das Land Nordrhein-Westfalen. In einer Rede am 3.Januar 1948 sagte Hugo Paul vor der VVN: " Der gerechte Friede hat noch keinen Einzug bei uns gehalten... Nur wenn man die Volksinitiative weckt, den Weg freilegt vom reaktionären Schutt, ist eine entscheidende Vorraussetzung für die Überwindung der Not geschaffen ."

Am 7.Februar bekam Hugo Paul, ebenso wie sein kommunistischer Ministerkollege Heinz Renner, Post vom Ministerpräsidenten Karl Arnold. Darin wurde ihm seine Entlassung mitgeteilt, weil er sich am Tag zuvor im Landtag nicht von der Politik der KPD und den Aussagen des KPD-Abgeordneten Josef Ledwohn, der die Spaltungspolitik als "Landesverrat" geißelte, distanziert hatte. In dem Entlassungsschreiben wird sichtbar, dass der Ministerpräsident offenbar eine hohe Achtung vor dem Kommunisten Hugo Paul hatte. Denn, so Arnold, die Amtsenthebung sei zu seinem " l ebhaften Bedauern " und " gegen meinen Willen " entschieden worden und beeinflusse in keiner Weise " die Wertschätzung, die ich Ihrer Person gegenüber empfinde ".

Durch die bergische Arbeiterschaft in den Bundestag

Diese Wertschätzung wurde auch von Unten deutlich, als bei den Wahlen zum ersten deutschen Bundestag 1949 die Wähler des Wahlkreises Solingen-Remscheid (überwiegend Arbeiterwähler) Hugo Paul direkt in den Bundestag delegierten. Er erhielt 20,9 Prozent der Stimmen (Bei der ersten NRW-Landtagswahl vom 20.April 1947 war er mit 27 Prozent der Stimmen ebenfalls direkt in den Landtag gewählt worden.) Im Bundestag kritisierte er immer wieder die "Nachgebepolitik der SPD-Fraktion" und wies in Zusammenhang damit auf einen SPD-Entwurf für den sozialen Wohnungsbau hin: " Dieses Wohnungsbaugesetz beinhaltet neue Geschenke an die Großkapitalisten, so wurden Unternehmen Zusagen von öffentlichen Mitteln für den Werkswohnungsbau erteilt."

Das erste NRW-Kabinett unter Ministerpräsident Karl Arnold mit Hugo Paul (ganz rechts)
Das erste NRW-Kabinett unter Ministerpräsident
Karl Arnold am 17.06.1947 mit Hugo Paul (ganz rechts)
Foto aus "Schriften des Landtags NRW, Bd. 13"


Scharf kritisierte er die Entscheidung der Adenauer-Regierung, die Subventionen für Getreide, Phosphat-Düngemittel usw. zu streichen, weil die dadurch hervorgerufene Brotpreiserhöhung in Verbindung mit der Margarinesteuer eine beachtliche Mehrausgabe für die Bevölkerung bedeute. Zitat: " Damit wird erneut unterstrichen, dass die volksfeindliche Millionärsregierung sich selbst über Mehrheitsbeschlüsse des Bundestages hinwegsetzt. Durch Parlamentsbeschlüsse allein werden die Preiserhöhungen nicht verhindert. Aus allen Betrieben, aus den Dörfern und Städten, aus allen Gemeinden-, Kreis- und Landesparlamenten muss jetzt verstärkt die Stimme gegen die Lebensmittepreiserhöhung erhoben werden ." Dieser Aufruf des KPD-Abgeordneten, auf die Straße zu gehen, rief nicht unbedingt Freude bei der Bundesregierung hervor. Auch die britische Militärregierung wurde gegen Hugo Paul aktiv. Er, der sich an die Seite der Arbeiter stellte, die die Demontagen der Betriebe verhindern wollten, wurde " ernsthaft verwarnt " und energisch darauf hingewiesen, das die weitere Unterstützung der KPD zu Gegenmaßnahmen führen würde.

Probleme in der kommunistischen Parteiarbeit

Als Mitglied im Parteivorstand der KPD bekam er aber auch Probleme mit Genossen. Als der absolute Führungsanspruch von Josef Stalin in allen Bereich der kommunistischen Politik sichtbar wurde, war es zu Konflikten in der Kommunistischen Weltbewegung gekommen. So waren die Kommunisten Jugoslawiens unter Josip Broz Tito nicht bereit, ihre eigenen Vorstellungen über den Weg zum Sozialismus denen von Moskau und Stalin unterzuordnen. In vielen Ländern gab es nun in den Kommunistischen Parteien Diskussionen über den "jugoslawischen Weg". Auch in der KPD. In der sozialdemokratischen Zeitung "Rhein-Echo" wurde von einer "Säuberungswelle" gesprochen, die die KPD überflutet habe:" Diesmal überspülte sie den kommunistischen Landesvorstand Nordrhein-Westfalen und riß gleich zwei Prominente mit sich fort, den ehemaligen Wiederaufbauminister Hugo Paul, MdL, und den stellvertretenden Chefredakteur des Zentralorgans 'Freies Volk' Josef Schappe_ Paul und Schappe gehören immerhin zu den kommunistischen Politikern, denen Sachlichkeit nicht abzusprechen war ."

Am 11.Dezember 1953 wurde Hugo Paul verhaftet. Als Grund wusste die "Welt", dass "ihm Hochverrat und Staatsgefährdung zur Last gelegt werden ". Vier Monate blieb er als "Rädelsführer" gegen die Remilitarisierung in Untersuchungshaft. Während eines Hafturlaubs entzog sich Hugo Paul dem weiteren Gefängnisaufenthalt und arbeitete nun illegal für seine politischen Ziele. Auch seine Familie war von der Illegalität betroffen, vor allem als nach dem Verbot der KPD am 17.August 1956 viele Kommunisten und ihre Familien von der Adenauer-Justiz verfolgt wurden.

Als Mitglied des Zentralkomitees und des Politbüros der nun illegal wirkenden KPD arbeitete Hugo Paul weiter bis er starb.

" Plötzlich und unerwartet ," so konnte der Leser der "Neuen Rhein/Ruhr-Zeitung" am 6. November 1962 lesen," ist am 12.Oktober 1962 mein lieber Mann und guter Kamerad, mein liebster treu sorgender Vater, unser bester Bruder und Schwiegersohn, Schwager, Onkel, Neffe und Vetter, der ehemalige Minister für Wiederaufbau des Landes Nordrhein-Westfalen und Bundestagsabgeordnete Hugo Paul im Alter von fast 57 Jahren verstorben. Sein ganzes opfervolles Leben war dem Wohlergehen der arbeitenden Menschen, dem ganzen deutschen Volk gewidmet ." Die Beerdigung am 10.November in der bergischen Kleinstadt Wermelskirchen gestaltete sich zu einer politischen Demonstration. Rund 2000 Freunde, Genossen, Mitbürger gaben diesem konsequenten Antifaschisten das letzte Geleit.

Luise Paul und ihr gemeinsamer Sohn erhielten weder eine Hinterbliebenenrente aus Hugo Pauls Ministertätigkeit noch Wiedergutmachungszahlungen für das während der Nazizeit erlittene Unrecht. Das war, wie die LeserInnen dieses Beitrags unserem Filmbeitrag entnehmen können, bei überlebenden Verfolgten des Naziregimes, wenn sie unter der Adenauer-Regierung wegen KPD-Mitgliedschaft erneut verfolgt wurden, üblich.

Manfred Demmer ist Vorstandsmitglied der Kulturvereinigung Leverkusen e.V. und Mitglied der Geschichtskommission der DKP

Kulturvereinigung Leverkusen e.V.
KultLev@web.de
www.Kulturausbesserungswerk.de

Online-Flyer Nr. 12  vom 04.10.2005

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