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Lokales
Kontroverse NRhZ-Diskussion zwischen Stadt Köln und SSK
Stadt: "Vorwürfe unberechtigt!" - SSK: "Nein!"
Interview
"Unberechtigte Vorwürfe" will Marlis Bredehorst, Sozialdezernentin der Stadt Köln ausräumen, die sie in einem Brief der SSK an unsere Redaktion sieht. Die SSK hatte in einer Presseerklärung, die wir unter der Schlagzeile "Die ARGE zerstört in Köln selbstverwaltete Betriebe und Selbsthilfestrukturen" in einem vorhergehenden Flyer veröffentlicht hatten, erklärt, Stadt und Arbeitsamt würden durch ihre Ein-Euro-Job-Pläne zahlreiche selbstverwaltete Betriebe gefährden. Wir veröffentlichen im Folgenden zunächst den Brief von Frau Bredehorst an uns und die SSK und danach eine Antwort vom SSK im Wortlaut und sind gespannt auf weitere Stellungnahmen aus den Selbsthilfegruppen zu ARGE und Ein-Euro-Jobs.
Die Redaktion
Sozialdezernentin Marlis Bredehorst schreibt:
"Sehr geehrte Damen und Herren, in Ihrer Presseerklärung werfen Sie der Arbeitsgemeinschaft Köln Lohndumping vor, indem 120 Stellen Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung beim Verbund gemeinnütziger Kölner Möbellager e. V. neu eingerichtet worden seien. Zunächst einmal ist klarzustellen, dass sich mit der Einrichtung der Arbeitsgelegenheiten nach § 16 Abs. 3 SGB II (Integrationsjobs) beim Verbund gemeinnütziger Kölner Möbellager e. V. an der von Ihnen beklagten Situation faktisch nichts geändert hat, da dieser personelle Umfang dem der bisher durchgeführten Maßnahmen nach § 19 Abs. 2 BSHG (115 Stellen durch Hilfe zur Arbeit) und SGB III (ca. 5 Stellen ABM) entspricht. Dabei wurden diese Maßnahmen gem. BSHG bereits als Mehraufwandsvariante besetzt. Mit dem Übergang zum SGB II zum 01.01.2005 wurde diese Stellen - wie im letter of intent zwischen Stadt Köln und Agentur für Arbeit Köln vereinbart - ins SGB II übergeleitet und als Arbeitsgelegenheiten weiter geführt.
Damit konnte das Qualifizierungsangebot des Möbelverbundes auch auf Grundlage der neuen gesetzlichen Regelungen erhalten bleiben. Dies war mir wichtig, weil auf dieser Basis mit dem Qualifizierungsangebot des Gebraucht-Möbelverbundes schwervermittelbare Menschen in die Lage versetzt werden, im Rahmen ihrer psychischen und physischen Möglichkeiten sinnvolle Arbeiten zu erledigen. Für diese Zielgruppe bietet sich der Verbund als Qualifizierungsträger besonders gut an, da er speziell für die Bewältigung der Multiproblemlagen dieser Menschen eine ethisch hohe Kompetenz entwickelt hat. Diese Qualität wird u. a. dadurch erreicht, dass die beteiligten sozialen Vereine und Träger aus unterschiedlichen fachlichen Sichtweisen für diese Zielgruppe ihre Kompetenz erarbeitet und eingebracht haben. Dies führt dazu, dass die im Verbund geführten konzeptionellen Perspektivdiskussionen auf einem fachlich hohen Niveau geführt werden, wovon die hilfebedürftigen Menschen tagtäglich profitieren. Ein Indiz dieser Qualität ist, dass die Abbrecherquote in diesen Maßnahmen faktisch bei Null steht. Die hier eingesetzten Hilfeempfänger haben aufgrund ihrer multiplen Probleme keine Chance direkt auf den ersten Arbeitsmarkt vermittelt zu werden.
Für die im Trägerverbund vertretenen unterschiedlichen Vereine wird die Lebensgrundlage aus den Qualifizierungsleistungen bei der Durchführung von Integrationsjobs/bisher HzA/ABM und/oder aus reinen Selbsthilfeleistungen erwirtschaftet. Der Trägerverbund hat sich konzeptionell immer die Aufgabe gestellt, beide Teile (Qualifizierung in Form von Maßnahmen jetzt Integrationsjobs und durch Selbsthilfe) sinnvoll miteinander zu verknüpfen. Um diese Leistungen für diese Zielgruppe weiter zu erhalten, war es erforderlich, dass dieses Projekt auf die neuen rechtlichen Grundlagen des 4.Gesetzes für moderne Dienstleistungen auf dem Arbeitsmarkt (Hartz IV) speziell im SGB II, welches das BSHG ablöste, gestellt und abgesichert wurde. Damit wurde sichergestellt, dass der Gebraucht-Möbelverbund in dem bisherigen Umfang und in der bisherigen Qualität, zielgruppenorientierte Qualifizierung und Beschäftigung für besonders hilfebedürftige Menschen fortführen kann. Die Vorwürfe in Ihrer Presseerklärung sind damit aus meiner Sicht unberechtigt.
In einem Gespräch am 14.04.2005, an dem ich die SSM und Vertreterinnen der SSK-Gruppen zu mir ins Dezernat eingeladen hatte, wurde u. a. die Weiterentwicklung des Gebrauchtmöbelverbundes mit dem Zweiklang Qualifizierung in Form von Integrationsjobs und durch Selbsthilfe in Hinsicht auf die laufende Umsetzung der neuen Gesetzeslage erörtert.
Ergebnis dieses Gesprächs war, dass die Sozialverwaltung und die ARGE-Köln die Sicherung und den Ausbau des Selbsthilfeanteils in diesem Trägerverbund auch im Rahmen der neuen Gesetzeslage unterstützen wird. An dieser Situation hat sich nichts geändert.
Ich räume ein, dass sich die Wettbewerbssituation im Gebrauchtmöbelgeschäft, allerdings mehr durch Dritte als durch die im Möbelverbund vereinten Träger, in den letzten Jahren verschärft hat. Sollten Sie in der Diskussion innerhalb des Möbelverbundes nicht weitergekommen sein, bin ich gerne bereit, zu einem gemeinsamen Gespräch einzuladen.
Im Übrigen möchte ich auch darauf hinweisen, dass die Stadt Köln keineswegs daran interessiert ist, die SSK mit öffentlichen Geldern in den Ruin zu treiben, wie Sie schreiben. Dies zeigt doch das Engagement der Stadt hinsichtlich des Verbleibs der SSK in den Häusern am Salierring."
Antwort der SSK auf den Brief von Frau Bredehorst:
"Wir hatten die Information bekommen, dass die ARGE 120 Arbeitslose zusätzlich als 1EURJobberInnen in den Möbelverbund schicken will. Möglicherweise lag hier ein Missverständnis vor. Die dramatische Zuspitzung der Situation für unsere Gruppen, die wir aufgrund dieser Information befürchtet hatten, scheint nach dem Brief von Frau Bredehorst so nicht gegeben zu sein. Das würde uns für uns persönlich freuen. Aber selbst wenn es stimmen sollte, dass - wie Frau Bredehorst schreibt - im Möbelverbund exakt die gleiche Zahl von staatlich bezahlten BilliglohnarbeiterInnen beschäftigt ist wie vorher, ändert das nichts an unserer grundsätzlichen Kritik am sogenannten Zweiten Arbeitsmarkt, die wir in unserer Presse-Erklärung ausgeführt haben (siehe Online-Flyer Nr.8).
SSK-Gruppe Salierring - Foto: SSK
Bei dem erwähnten Gespräch mit Frau Bredehorst haben wir sie auf den Zusammenhang zwischen der staatlichen Förderung von Beschäftigungsprojekten und sinkenden Löhnen in unserer Branche hingewiesen, und zwar nicht erst durch zukünftige 1EURJobs, sondern bereits durch die früheren ABM und HzA und MAE und wie auch immer diese Arbeitsplätze Zweiter Klasse heißen. Mit staatlichen Geldern wird eine Billigkonkurrenz zu bestehenden (und in unserem Fall selbstverwalteten) Betrieben geschaffen, und dieses Problem betrifft selbstverständlich nicht nur uns, sondern die ArbeiterInnen in allen Bereichen, in denen auf diese Weise "Arbeit geschaffen" wird. Als wir Frau Bredehorst diesen Zusammenhang an unserem kleinen Beispiel erklärt haben, war sie selbst der Meinung, dass es nicht der Sinn ihrer Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sein dürfte, bestehende Selbsthilfeprojekte zu gefährden. Wenn sie nun "klarstellt", dass sich "an der von Ihnen beklagten Situation faktisch nichts geändert hat", dann hatte dieses Gespräch offensichtlich keinerlei Konsequenzen.
SSK-Antwort an die Stadt - Foto: SSK
Wir sind weder Mitglied im Möbelverbund, noch Teil der Stadtverwaltung, und können von daher die von Frau Bredehorst genannten Zahlen nicht überprüfen. Allerdings würde es uns wundern, wenn bei dem derzeitigen Versuch, tausende von Hartz IV Betroffenen in 1EURJobs zu stecken, nicht auch in dem städtischen Projekt Möbelverbund weitere "Arbeitsgelegenheiten" geschaffen würden. Wir werden die Lage weiter beobachten und derweil gemeinsam mit anderen Gruppen in Köln mal wieder gegen Arbeitszwang und Billiglohn aktiv werden."
Weiterführender Link: Sozialistische Selbsthilfe Köln (SSK)
Online-Flyer Nr. 11 vom 28.09.2005
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Kontroverse NRhZ-Diskussion zwischen Stadt Köln und SSK
Stadt: "Vorwürfe unberechtigt!" - SSK: "Nein!"
Interview
"Unberechtigte Vorwürfe" will Marlis Bredehorst, Sozialdezernentin der Stadt Köln ausräumen, die sie in einem Brief der SSK an unsere Redaktion sieht. Die SSK hatte in einer Presseerklärung, die wir unter der Schlagzeile "Die ARGE zerstört in Köln selbstverwaltete Betriebe und Selbsthilfestrukturen" in einem vorhergehenden Flyer veröffentlicht hatten, erklärt, Stadt und Arbeitsamt würden durch ihre Ein-Euro-Job-Pläne zahlreiche selbstverwaltete Betriebe gefährden. Wir veröffentlichen im Folgenden zunächst den Brief von Frau Bredehorst an uns und die SSK und danach eine Antwort vom SSK im Wortlaut und sind gespannt auf weitere Stellungnahmen aus den Selbsthilfegruppen zu ARGE und Ein-Euro-Jobs.
Die Redaktion
Sozialdezernentin Marlis Bredehorst schreibt:
"Sehr geehrte Damen und Herren, in Ihrer Presseerklärung werfen Sie der Arbeitsgemeinschaft Köln Lohndumping vor, indem 120 Stellen Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung beim Verbund gemeinnütziger Kölner Möbellager e. V. neu eingerichtet worden seien. Zunächst einmal ist klarzustellen, dass sich mit der Einrichtung der Arbeitsgelegenheiten nach § 16 Abs. 3 SGB II (Integrationsjobs) beim Verbund gemeinnütziger Kölner Möbellager e. V. an der von Ihnen beklagten Situation faktisch nichts geändert hat, da dieser personelle Umfang dem der bisher durchgeführten Maßnahmen nach § 19 Abs. 2 BSHG (115 Stellen durch Hilfe zur Arbeit) und SGB III (ca. 5 Stellen ABM) entspricht. Dabei wurden diese Maßnahmen gem. BSHG bereits als Mehraufwandsvariante besetzt. Mit dem Übergang zum SGB II zum 01.01.2005 wurde diese Stellen - wie im letter of intent zwischen Stadt Köln und Agentur für Arbeit Köln vereinbart - ins SGB II übergeleitet und als Arbeitsgelegenheiten weiter geführt.
Damit konnte das Qualifizierungsangebot des Möbelverbundes auch auf Grundlage der neuen gesetzlichen Regelungen erhalten bleiben. Dies war mir wichtig, weil auf dieser Basis mit dem Qualifizierungsangebot des Gebraucht-Möbelverbundes schwervermittelbare Menschen in die Lage versetzt werden, im Rahmen ihrer psychischen und physischen Möglichkeiten sinnvolle Arbeiten zu erledigen. Für diese Zielgruppe bietet sich der Verbund als Qualifizierungsträger besonders gut an, da er speziell für die Bewältigung der Multiproblemlagen dieser Menschen eine ethisch hohe Kompetenz entwickelt hat. Diese Qualität wird u. a. dadurch erreicht, dass die beteiligten sozialen Vereine und Träger aus unterschiedlichen fachlichen Sichtweisen für diese Zielgruppe ihre Kompetenz erarbeitet und eingebracht haben. Dies führt dazu, dass die im Verbund geführten konzeptionellen Perspektivdiskussionen auf einem fachlich hohen Niveau geführt werden, wovon die hilfebedürftigen Menschen tagtäglich profitieren. Ein Indiz dieser Qualität ist, dass die Abbrecherquote in diesen Maßnahmen faktisch bei Null steht. Die hier eingesetzten Hilfeempfänger haben aufgrund ihrer multiplen Probleme keine Chance direkt auf den ersten Arbeitsmarkt vermittelt zu werden.
Für die im Trägerverbund vertretenen unterschiedlichen Vereine wird die Lebensgrundlage aus den Qualifizierungsleistungen bei der Durchführung von Integrationsjobs/bisher HzA/ABM und/oder aus reinen Selbsthilfeleistungen erwirtschaftet. Der Trägerverbund hat sich konzeptionell immer die Aufgabe gestellt, beide Teile (Qualifizierung in Form von Maßnahmen jetzt Integrationsjobs und durch Selbsthilfe) sinnvoll miteinander zu verknüpfen. Um diese Leistungen für diese Zielgruppe weiter zu erhalten, war es erforderlich, dass dieses Projekt auf die neuen rechtlichen Grundlagen des 4.Gesetzes für moderne Dienstleistungen auf dem Arbeitsmarkt (Hartz IV) speziell im SGB II, welches das BSHG ablöste, gestellt und abgesichert wurde. Damit wurde sichergestellt, dass der Gebraucht-Möbelverbund in dem bisherigen Umfang und in der bisherigen Qualität, zielgruppenorientierte Qualifizierung und Beschäftigung für besonders hilfebedürftige Menschen fortführen kann. Die Vorwürfe in Ihrer Presseerklärung sind damit aus meiner Sicht unberechtigt.
In einem Gespräch am 14.04.2005, an dem ich die SSM und Vertreterinnen der SSK-Gruppen zu mir ins Dezernat eingeladen hatte, wurde u. a. die Weiterentwicklung des Gebrauchtmöbelverbundes mit dem Zweiklang Qualifizierung in Form von Integrationsjobs und durch Selbsthilfe in Hinsicht auf die laufende Umsetzung der neuen Gesetzeslage erörtert.
Ergebnis dieses Gesprächs war, dass die Sozialverwaltung und die ARGE-Köln die Sicherung und den Ausbau des Selbsthilfeanteils in diesem Trägerverbund auch im Rahmen der neuen Gesetzeslage unterstützen wird. An dieser Situation hat sich nichts geändert.
Ich räume ein, dass sich die Wettbewerbssituation im Gebrauchtmöbelgeschäft, allerdings mehr durch Dritte als durch die im Möbelverbund vereinten Träger, in den letzten Jahren verschärft hat. Sollten Sie in der Diskussion innerhalb des Möbelverbundes nicht weitergekommen sein, bin ich gerne bereit, zu einem gemeinsamen Gespräch einzuladen.
Im Übrigen möchte ich auch darauf hinweisen, dass die Stadt Köln keineswegs daran interessiert ist, die SSK mit öffentlichen Geldern in den Ruin zu treiben, wie Sie schreiben. Dies zeigt doch das Engagement der Stadt hinsichtlich des Verbleibs der SSK in den Häusern am Salierring."
Antwort der SSK auf den Brief von Frau Bredehorst:
"Wir hatten die Information bekommen, dass die ARGE 120 Arbeitslose zusätzlich als 1EURJobberInnen in den Möbelverbund schicken will. Möglicherweise lag hier ein Missverständnis vor. Die dramatische Zuspitzung der Situation für unsere Gruppen, die wir aufgrund dieser Information befürchtet hatten, scheint nach dem Brief von Frau Bredehorst so nicht gegeben zu sein. Das würde uns für uns persönlich freuen. Aber selbst wenn es stimmen sollte, dass - wie Frau Bredehorst schreibt - im Möbelverbund exakt die gleiche Zahl von staatlich bezahlten BilliglohnarbeiterInnen beschäftigt ist wie vorher, ändert das nichts an unserer grundsätzlichen Kritik am sogenannten Zweiten Arbeitsmarkt, die wir in unserer Presse-Erklärung ausgeführt haben (siehe Online-Flyer Nr.8).
SSK-Gruppe Salierring - Foto: SSK
Bei dem erwähnten Gespräch mit Frau Bredehorst haben wir sie auf den Zusammenhang zwischen der staatlichen Förderung von Beschäftigungsprojekten und sinkenden Löhnen in unserer Branche hingewiesen, und zwar nicht erst durch zukünftige 1EURJobs, sondern bereits durch die früheren ABM und HzA und MAE und wie auch immer diese Arbeitsplätze Zweiter Klasse heißen. Mit staatlichen Geldern wird eine Billigkonkurrenz zu bestehenden (und in unserem Fall selbstverwalteten) Betrieben geschaffen, und dieses Problem betrifft selbstverständlich nicht nur uns, sondern die ArbeiterInnen in allen Bereichen, in denen auf diese Weise "Arbeit geschaffen" wird. Als wir Frau Bredehorst diesen Zusammenhang an unserem kleinen Beispiel erklärt haben, war sie selbst der Meinung, dass es nicht der Sinn ihrer Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sein dürfte, bestehende Selbsthilfeprojekte zu gefährden. Wenn sie nun "klarstellt", dass sich "an der von Ihnen beklagten Situation faktisch nichts geändert hat", dann hatte dieses Gespräch offensichtlich keinerlei Konsequenzen.
SSK-Antwort an die Stadt - Foto: SSK
Wir sind weder Mitglied im Möbelverbund, noch Teil der Stadtverwaltung, und können von daher die von Frau Bredehorst genannten Zahlen nicht überprüfen. Allerdings würde es uns wundern, wenn bei dem derzeitigen Versuch, tausende von Hartz IV Betroffenen in 1EURJobs zu stecken, nicht auch in dem städtischen Projekt Möbelverbund weitere "Arbeitsgelegenheiten" geschaffen würden. Wir werden die Lage weiter beobachten und derweil gemeinsam mit anderen Gruppen in Köln mal wieder gegen Arbeitszwang und Billiglohn aktiv werden."
Weiterführender Link: Sozialistische Selbsthilfe Köln (SSK)
Online-Flyer Nr. 11 vom 28.09.2005
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