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Aktueller Online-Flyer vom 26. Mai 2016  

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Globales
Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützt antikubanische Konferenz in Berlin 
Ein Fall für den Staatsanwalt
Von Harald Neuber

Gegner Kubas laden für Ende April zu einer internationalen Konferenz nach Berlin ein. Unter den angekündigten Gästen befindet sich eine Reihe antikubanischer Aktivisten zumeist aus den USA, deren Verbindungen zu terroristischen Gruppen und Personen belegt sind. Was an sich ein Fall für die Staatsanwaltschaft wäre, gewinnt durch weitere Details noch an Brisanz: Mitausrichter der vom »Internationalen Komitee für Demokratie in Kuba« (ICDC) initiierten Tagung ist die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung. Als Gastredner wurde von den Organisatoren Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eingeladen.

Mit US-Dollars gesponsortes Netzwerk

Hinter der Berliner Konferenz, auf der vorgeblich »gemeinsame Initiativen« für »Demokratie in Kuba« abgestimmt werden sollen, steht ein Netzwerk von Gruppen und Organisationen, das letztlich von der US-Regierung finanziert wird. Das ICDC etwa wurde im September 2003 gegründet. Es wird von der tschechischen Gruppe »Menschen in Not« (PIN) geleitet, deren Büro in der tschechischen Hauptstadt als Kontaktadresse für das ICDC angegeben ist. Die PIN wiederum wird von der halbstaatlichen US-amerikanischen »Nationalstiftung für Demokratie« (NED) finanziert, deren Budget aus den Geldern des Washingtoner Kongresses für die Entwicklungshilfeagentur USAID stammt. Im Haushaltsjahr 2005 wies die NED für die »People in Need« rund 10.000 US-Dollar aus. Ein Bericht der Nachrichtenagentur AP sprach im vergangenen Dezember von einer Gesamtförderung in Höhe von 200.000 US-Dollar.

Die finanzielle Unterstützung ermöglichte in den vergangenen Jahren die Durchführung mehrerer EU-weiter Veranstaltungen: Mitte Mai vergangenen Jahres im hessischen Königstein oder während des EU-Lateinamerika-Gipfels in Wien im selben Monat. Dabei präsentierten sich unter anderem zwei exilkubanische Aktivisten, deren Bereitschaft zu terroristischen Taten belegt ist: Frank Calzón und Carlos Alberto Montaner. Calzón, der heute das ebenfalls US-finanzierte »Zentrum für ein freies Kuba« in Washington leitet, gehörte in den sechziger Jahren den exilkubanischen Terrorgruppen »Alpha66« und »Abdala« an. Montaner war 1960, ein Jahr nach der kubanischen Revolution als Mitglied terroristischer Organisationen auf der Insel festgenommen worden und später als »politischer Flüchtling« in die USA emigriert. Gleiches gilt für Orlando Gutiérrez Boronat. Bei der Berliner Konferenz soll dieser gebürtige Kubaner für die US-Stiftung »Directorio Democrático Cubano« auftreten. In einem Beitrag für die Tageszeitung El Nuevo Herald äußerte er im März 2003 seinen Respekt vor denen, die eine »bewaffnete Revolution« gegen die kubanische Regierung vorbereiten.

SPD-MdB und Pfarrer Markus Meckel federführend

Daß einzelne ultrarechte EU-Politiker diese antikubanischen Kräfte verteidigen, ist nicht neu; daß dieses nun auf Regierungsebene geschehen soll, dagegen schon. Federführend dabei sind die deutschen Bundestagsabgeordneten Markus Meckel, der in der Zeit vor der „Wende“ in der DDR als Pfarrer dort zu den Gründern der SDP, später SPD gehörte, und Arnold Vaatz (CDU), beide Mitglieder des ICDC.

Markus Meckel
Pfarrer Markus Meckel – will nach der DDR nun auch Kuba befreien
Foto: NRhZ-Archiv


Zudem dient die Konferenz offensichtlich dazu, aktuelle Vorstöße zu einer Verschärfung der EU-Politik gegen Kuba zu befördern. Bereits Mitte Februar waren am Rande eines Treffens der EU-Außenminister die Mitglieder des Lateinamerika-Ausschusses der EU zusammengekommen, um ein gemeinsames Dokument zu Kuba zu beraten. Die deutsche Vorlage wurde ihrer Schärfe wegen zwar mehrheitlich abgelehnt, doch soll demnächst von der Ratspräsidentschaft unter Federführung Berlins ein neuer Entwurf vorgelegt werden – als »gemeinsamer Standpunkt« der EU.

Lammert und Steinmeier angeblich auch dabei

Ob allerdings die geplante Mitwirkung zwielichtiger antikubanischer Aktivisten an der ICDC-Konferenz dieses Vorhaben befördert, sei dahingestellt. Zumindest haben inzwischen mehrere angekündigte Teilnehmer, die im vorläufigen Programm mit dem Vermerk »angefragt« gelistet sind, abgesagt. Der Kasseler Politologe und Kuba-Experte Hans-Jürgen Burchardt bestätigte, ihm sei »weder etwas von der Veranstaltung bekannt, noch habe ich eine Einladung erhalten«. Ähnliches war von anderen angeblichen Teilnehmern zu erfahren, die über den kleinen Zirkel antikubanischer Terrorapologeten und ihrer Sympathisanten hinausgehen. Nach Auskunft des Büros des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert hat dieser über eine Teilnahme noch nicht entschieden. Offen bleibt bisher auch die Frage, ob Frank-Walter Steinmeier an dem Treffen teilnimmt und es als Vertreter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft aufwertet.

Der Außenminister, Kanzlerin Angela Merkel, der SPD-Vorsitzende Kurt Beck und das Bundestagspräsidium haben inzwischen Offene Briefe der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba aus Essen erhalten. In diesem protestieren die Absender dagegen, dass neben CIA-Agenten, überführten Terroristen und anderen zweifelhaften Rednern „auch höchstrangige Vertreter der deutschen und europäischen Politik“ sich an einer Veranstaltung beteiligen wollen, die „eindeutig das Ziel“ habe, „den Umsturz der Regierung eines Drittlandes, hier: Cuba, anzustreben, was wiederum völkerrechtswidrigen Charakter hat“.

Der erste Satz im Brief an die Bundeskanzlerin stellt ihr die Frage: „Wie würden Sie reagieren, wenn der cubanische Außenminister an einer von den italienischen »Roten Brigaden« in Paris veranstalteten Konferenz teilnähme, bei der zum Sturz der deutschen Bundesregierung aufgerufen würde? Unter anderen Vorzeichen soll genau das im April in der Bundeshauptstadt Berlin stattfinden!“


Mehr dazu unter FG BRD-Kuba e.V., Regionalgruppe Essen; www.cubafreundschaft.de; c/o Heinz-W. Hammer; Im Klipp 23; 45143 Essen;
Tel. & Fax: 0201 - 62 26 30



Online-Flyer Nr. 87  vom 21.03.2007

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