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Lokales
Friedensbündnis will Gelöbnis und "Zapfenstreich mit Musik und Gebet" verhindern
Kölner Militärspektakel zum "Weltfriedenstag"
Von Peter Kleinert
Den von der UNO-Generalversammlung 1981 zum "Weltfriedenstag" erklärten 21. September, an dem weltweit die Waffen schweigen sollen und nach friedlichen Lösungen für bestehende Konflikte gesucht werden soll, wollen Oberbürgermeister und Rat der Stadt Köln in diesem Jahr ganz besonders feierlich begehen. " Die Bundeswehr hält aus Anlass ihres 50-jährigen Bestehens erstmals ein öffentliches Gelöbnis auf dem Roncalliplatz ab. Nach der Vereidigung der Rekruten folgt ein Zapfenstreich mit Musik und Gebet und endet mit dem Abspielen der Nationalhymne", heißt es in einem Beschluss des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen (AVR), dem sich der Beschwerdeausschuss anschloss. Und weiter: "Das Metropolitankapitel der Hohen Domkirche hat gegen die Durchführung der Veranstaltung keine Bedenken erhoben." Daraufhin stellte das Kölner Friedensforum einen Bürgerantrag gegen das geplante Militärspektakel. Er wurde im Beschwerdeausschuss behandelt und dort von der gleichen Mehrheit abgelehnt. Inzwischen hat sich ein "Kölner Bündnis gegen Militärspektakel" gebildet und zahlreiche Initiativen, Mahnwachen, Demonstrationen und andere Veranstaltungen auf den Weg gebracht.
Friedensgeneral Udo de Cologne immer für den Frieden unterwegs.
Hier: Vor der Gerichtsverhandlung Hinterbliebene der Bombenopfer
von Vavarin gegen BRD - Foto: NRZ-Archiv
Da der "Kölner Stadt-Anzeiger" die Begründungen für diesen Beschluss von CDU, SPD und FDP - wie andere Köln-Skandale zuvor - seinen LeserInnen vorenthalten hat, kommen wir auf die Einzelheiten zurück: "Nach dem Nutzungskonzept sind Veranstaltungen, die von herausgehobener Bedeutung für Köln sind und an denen - auch wegen des verfassungsmäßig geschützten Charakters - ein besonderes öffentliches Interesse besteht, auf dem Roncalliplatz ausdrücklich zugelassen", heißt es in der Stellungnahme des AVR. Und weiter:
"Die Bundeswehr pflegt eigene Traditionen"
"Die Stadt Köln ist eine der bundesweit größten Garnisonsstädte, so dass der geplanten Veranstaltung eine herausragende, überregionale und für den Erhalt der Kölner Standorte förderliche Bedeutung zukommt. Der Schwerpunkt des militärischen Brauchtums liegt auf eingespielten Riten und Gepflogenheiten des Truppenalltags mit dem Ziel, die Verhaltenssicherheit zu erhöhen. Die Bundeswehr pflegt eigene Traditionen, die in einigen Fällen durch Symbole, z.B. die Nationalhymne oder das feierliche Gelöbnis, zum Ausdruck gebracht werden. Diese Traditionen manifestieren sich tagtäglich in Form von weltweiten Friedensmissionen oder durch Hilfeleistungen der Soldaten bei Umweltkatastrophen. Insoweit ist der Roncalliplatz für die Durchführung dieses feierlichen Zeremoniells der würdige und angemessene Rahmen."
Dieser dem Beschwerdeausschuss vorliegenden gemeinsamen Auffassung von CDU, SPD und FDP aus dem AVR wollte dort, im Auftrag des Kölner Friedensforums, Elvira Högemann widersprechen und den Bürgerantrag begründen. Laut Geschäftsordnung standen ihr, wie allen Beschwerde führenden BürgerInnen, dafür zehn Minuten zu. Winrich Granitzka, Kölner Polizeidirektor im Ruhestand und CDU-Ratsherr, vor kurzem auch für die Sicherheit des Weltjugendtages mit seiner Firma "Granitzka Security Consult GmbH" zuständig, zeigte sich um die Sicherheit der Bundeswehr besorgt und beantragte, ihr nicht das Wort zu erteilen. Es sei "doch sowieso alles klar". Der Grüne Ausschussvorsitzende Horst Thelen sah das anders und erteilte der Antragstellerin das Wort. Sie sagte unter anderem:
Friedensdemonstranten - Foto: NRZ-Archiv
"Das Geschäft des Soldaten ist das Töten."
"Mit einer großen Inszenierung - Trommeln, Pfeifen, Fahnen, Eiden, "Helm ab zum Gebet" wird die brutale Tatsache umkleidet, dass das Geschäft des Soldaten das Töten ist und dass er mit seinem Handwerk das Risiko eingeht, selber getötet zu werden. Um die Tötungshemmung gegenüber Wesen der eigenen Art, die wir alle haben, zu überwinden, muss ein quasi "höheres Bewusstsein" geschaffen werden, das diese Grundtatsachen verdeckt: den vom Soldaten verursachten fremden Tod wie den ins Kalkül gezogenen eigenen. Beides wird im Sinne der Effizienz eines künftigen Krieges mit einer Art höheren Weihe umgeben. Durchaus ähnlich sieht das übrigens auch die Stadtverwaltung in ihrer Begründung zur Ablehnung unseres Antrags, wenn sie das "militärische Brauchtum" mit seinen "eingespielten Riten" im Zusammenhang mit "dem Ziel" sieht, "die Verhaltenssicherheit (der Soldaten E.H.) zu erhöhen."
Vielleicht wäre es in erster Linie Sache der Bundeswehr zu diskutieren, wie sie mit den vielfältigen militärischen Traditionen umgeht. Hier hätten nach unserem Verständnis die Bürger ein Wort mitzureden. Aber bei der beabsichtigten Inszenierung auf dem Roncalliplatz geht es nicht um Diskussion, sondern das archaische Ritual soll in die Öffentlichkeit getragen - zum Nachvollzug an die Bürger herangetragen werden. Das möchten wir in aller Entschiedenheit nicht.
In der Begründung der Ablehnung durch den AVR heißt es: Die Traditionen der Bundeswehr "manifestieren sich tagtäglich in Form von weltweiten Friedensmissionen" usw. Genau um diese "Missionen" geht es, um ihr Für und Wider. Spätestens ab Herbst 2002 hat sich gezeigt, dass weltweite Militäreinsätze auch der Bundeswehr in der Bevölkerung umstritten sind, dass ein großer Teil sie ablehnt. Die Erfahrungen mit den bisherigen Kampfeinsätzen (besonders die Angriffe auf Jugoslawien und Afghanistan) sollten eine rationale Überprüfung der militärischen Mittel in der auswärtigen Politik hervorrufen, statt sie durch affirmative Rituale in der Öffentlichkeit fraglos abzusegnen. Zu prüfen wäre, ob Deutschland wirklich "am Hindukusch verteidigt" wird, ob das Einsatzgebiet der Bundeswehr wirklich die ganze Welt sein soll und ob diese schon begonnene Politik militärischer Interventionen nun auch noch im erweiterten Rahmen der EU ausgebaut werden soll."
"In betenden Händen ist die Waffe sicher."
Kardinal Meisner beim Soldatengottesdienst - Foto: Arbeiterfotografie
Bürgerantrag wird abgelehnt
Das war dem CDU-Sicherheitsexperten Granitzka denn doch zu viel: "Was soll das? Das ist kein Bürgerantrag!" wütete er los und geriet mit Högemann in einen Wortwechsel darüber, ob öffentliche Rituale Nachdenken über Politik ersetzen könnten. Der Grüne Ausschussvorsitzende Thelen ließ jedoch auch die abschließenden Worte zu:
"Jedes Jahr entscheiden junge Wehrpflichtige, ob sie den Dienst an der Waffe aufnehmen oder nicht. Die Zahl derer, die sich für den im sozialen Bereich angesiedelten Zivildienst entscheiden, wächst von Jahr zu Jahr. Diese jungen Männer tun ihre notwendige und nützliche Arbeit ohne jedes Brimborium und ohne den Anspruch auf irgendeine Form feierlicher Selbstinszenierung. Daran sollten sich alle ein Beispiel nehmen."
Daraufhin wurde der Bürgerantrag ohne jedes weitere Wort abgelehnt. Diskutiert worden war immerhin im AVR. Das Protokoll überliefert kurz und schmerzhaft. Den Beitrag von Winrich Granitzka: Die Bundeswehr stehe als "demokratische Armee für die Demokratie ein." Die Meinung von Ralph Elster (CDU): Selbstverständlich dürfe sich "eine demokratische Armee in der Öffentlichkeit präsentieren." Und den Standpunkt von Michael Neubert (SPD): Natürlich soll "eine Armee, die ihr Land vertritt, auch öffentlich feiern." Nur Andreas Wolter (GRÜNE) und Jörg Detjen (Die Linke. PDS) hielten dagegen. Wolter hielt "Traditionspflege im Rahmen eines öffentlichen Gelöbnisses" für "nicht mehr angemessen". Und Detjen bezeichnete die Veranstaltung als "Provokation, gegen die Demonstrationen stattfinden werden."
Da hat er sich nicht geirrt. Das "Bündnis gegen Militärspektakel" hat seine Pläne gemacht und lädt auch die Friedensaktivisten des Kölner Umlands zum Mitmachen ein. Die Termine finden unsere LeserInnen in der Rubrik "Initiativen" und - jeweils aktualisiert - unter:
www.friedenskooperative.de
www.friedensforum-koeln.de
Online-Flyer Nr. 07 vom 07.09.2005
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Friedensbündnis will Gelöbnis und "Zapfenstreich mit Musik und Gebet" verhindern
Kölner Militärspektakel zum "Weltfriedenstag"
Von Peter Kleinert
Den von der UNO-Generalversammlung 1981 zum "Weltfriedenstag" erklärten 21. September, an dem weltweit die Waffen schweigen sollen und nach friedlichen Lösungen für bestehende Konflikte gesucht werden soll, wollen Oberbürgermeister und Rat der Stadt Köln in diesem Jahr ganz besonders feierlich begehen. " Die Bundeswehr hält aus Anlass ihres 50-jährigen Bestehens erstmals ein öffentliches Gelöbnis auf dem Roncalliplatz ab. Nach der Vereidigung der Rekruten folgt ein Zapfenstreich mit Musik und Gebet und endet mit dem Abspielen der Nationalhymne", heißt es in einem Beschluss des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen (AVR), dem sich der Beschwerdeausschuss anschloss. Und weiter: "Das Metropolitankapitel der Hohen Domkirche hat gegen die Durchführung der Veranstaltung keine Bedenken erhoben." Daraufhin stellte das Kölner Friedensforum einen Bürgerantrag gegen das geplante Militärspektakel. Er wurde im Beschwerdeausschuss behandelt und dort von der gleichen Mehrheit abgelehnt. Inzwischen hat sich ein "Kölner Bündnis gegen Militärspektakel" gebildet und zahlreiche Initiativen, Mahnwachen, Demonstrationen und andere Veranstaltungen auf den Weg gebracht.
Friedensgeneral Udo de Cologne immer für den Frieden unterwegs.
Hier: Vor der Gerichtsverhandlung Hinterbliebene der Bombenopfer
von Vavarin gegen BRD - Foto: NRZ-Archiv
Da der "Kölner Stadt-Anzeiger" die Begründungen für diesen Beschluss von CDU, SPD und FDP - wie andere Köln-Skandale zuvor - seinen LeserInnen vorenthalten hat, kommen wir auf die Einzelheiten zurück: "Nach dem Nutzungskonzept sind Veranstaltungen, die von herausgehobener Bedeutung für Köln sind und an denen - auch wegen des verfassungsmäßig geschützten Charakters - ein besonderes öffentliches Interesse besteht, auf dem Roncalliplatz ausdrücklich zugelassen", heißt es in der Stellungnahme des AVR. Und weiter:
"Die Bundeswehr pflegt eigene Traditionen"
"Die Stadt Köln ist eine der bundesweit größten Garnisonsstädte, so dass der geplanten Veranstaltung eine herausragende, überregionale und für den Erhalt der Kölner Standorte förderliche Bedeutung zukommt. Der Schwerpunkt des militärischen Brauchtums liegt auf eingespielten Riten und Gepflogenheiten des Truppenalltags mit dem Ziel, die Verhaltenssicherheit zu erhöhen. Die Bundeswehr pflegt eigene Traditionen, die in einigen Fällen durch Symbole, z.B. die Nationalhymne oder das feierliche Gelöbnis, zum Ausdruck gebracht werden. Diese Traditionen manifestieren sich tagtäglich in Form von weltweiten Friedensmissionen oder durch Hilfeleistungen der Soldaten bei Umweltkatastrophen. Insoweit ist der Roncalliplatz für die Durchführung dieses feierlichen Zeremoniells der würdige und angemessene Rahmen."
Dieser dem Beschwerdeausschuss vorliegenden gemeinsamen Auffassung von CDU, SPD und FDP aus dem AVR wollte dort, im Auftrag des Kölner Friedensforums, Elvira Högemann widersprechen und den Bürgerantrag begründen. Laut Geschäftsordnung standen ihr, wie allen Beschwerde führenden BürgerInnen, dafür zehn Minuten zu. Winrich Granitzka, Kölner Polizeidirektor im Ruhestand und CDU-Ratsherr, vor kurzem auch für die Sicherheit des Weltjugendtages mit seiner Firma "Granitzka Security Consult GmbH" zuständig, zeigte sich um die Sicherheit der Bundeswehr besorgt und beantragte, ihr nicht das Wort zu erteilen. Es sei "doch sowieso alles klar". Der Grüne Ausschussvorsitzende Horst Thelen sah das anders und erteilte der Antragstellerin das Wort. Sie sagte unter anderem:
Friedensdemonstranten - Foto: NRZ-Archiv
"Das Geschäft des Soldaten ist das Töten."
"Mit einer großen Inszenierung - Trommeln, Pfeifen, Fahnen, Eiden, "Helm ab zum Gebet" wird die brutale Tatsache umkleidet, dass das Geschäft des Soldaten das Töten ist und dass er mit seinem Handwerk das Risiko eingeht, selber getötet zu werden. Um die Tötungshemmung gegenüber Wesen der eigenen Art, die wir alle haben, zu überwinden, muss ein quasi "höheres Bewusstsein" geschaffen werden, das diese Grundtatsachen verdeckt: den vom Soldaten verursachten fremden Tod wie den ins Kalkül gezogenen eigenen. Beides wird im Sinne der Effizienz eines künftigen Krieges mit einer Art höheren Weihe umgeben. Durchaus ähnlich sieht das übrigens auch die Stadtverwaltung in ihrer Begründung zur Ablehnung unseres Antrags, wenn sie das "militärische Brauchtum" mit seinen "eingespielten Riten" im Zusammenhang mit "dem Ziel" sieht, "die Verhaltenssicherheit (der Soldaten E.H.) zu erhöhen."
Vielleicht wäre es in erster Linie Sache der Bundeswehr zu diskutieren, wie sie mit den vielfältigen militärischen Traditionen umgeht. Hier hätten nach unserem Verständnis die Bürger ein Wort mitzureden. Aber bei der beabsichtigten Inszenierung auf dem Roncalliplatz geht es nicht um Diskussion, sondern das archaische Ritual soll in die Öffentlichkeit getragen - zum Nachvollzug an die Bürger herangetragen werden. Das möchten wir in aller Entschiedenheit nicht.
In der Begründung der Ablehnung durch den AVR heißt es: Die Traditionen der Bundeswehr "manifestieren sich tagtäglich in Form von weltweiten Friedensmissionen" usw. Genau um diese "Missionen" geht es, um ihr Für und Wider. Spätestens ab Herbst 2002 hat sich gezeigt, dass weltweite Militäreinsätze auch der Bundeswehr in der Bevölkerung umstritten sind, dass ein großer Teil sie ablehnt. Die Erfahrungen mit den bisherigen Kampfeinsätzen (besonders die Angriffe auf Jugoslawien und Afghanistan) sollten eine rationale Überprüfung der militärischen Mittel in der auswärtigen Politik hervorrufen, statt sie durch affirmative Rituale in der Öffentlichkeit fraglos abzusegnen. Zu prüfen wäre, ob Deutschland wirklich "am Hindukusch verteidigt" wird, ob das Einsatzgebiet der Bundeswehr wirklich die ganze Welt sein soll und ob diese schon begonnene Politik militärischer Interventionen nun auch noch im erweiterten Rahmen der EU ausgebaut werden soll."
"In betenden Händen ist die Waffe sicher."
Kardinal Meisner beim Soldatengottesdienst - Foto: Arbeiterfotografie
Bürgerantrag wird abgelehnt
Das war dem CDU-Sicherheitsexperten Granitzka denn doch zu viel: "Was soll das? Das ist kein Bürgerantrag!" wütete er los und geriet mit Högemann in einen Wortwechsel darüber, ob öffentliche Rituale Nachdenken über Politik ersetzen könnten. Der Grüne Ausschussvorsitzende Thelen ließ jedoch auch die abschließenden Worte zu:
"Jedes Jahr entscheiden junge Wehrpflichtige, ob sie den Dienst an der Waffe aufnehmen oder nicht. Die Zahl derer, die sich für den im sozialen Bereich angesiedelten Zivildienst entscheiden, wächst von Jahr zu Jahr. Diese jungen Männer tun ihre notwendige und nützliche Arbeit ohne jedes Brimborium und ohne den Anspruch auf irgendeine Form feierlicher Selbstinszenierung. Daran sollten sich alle ein Beispiel nehmen."
Daraufhin wurde der Bürgerantrag ohne jedes weitere Wort abgelehnt. Diskutiert worden war immerhin im AVR. Das Protokoll überliefert kurz und schmerzhaft. Den Beitrag von Winrich Granitzka: Die Bundeswehr stehe als "demokratische Armee für die Demokratie ein." Die Meinung von Ralph Elster (CDU): Selbstverständlich dürfe sich "eine demokratische Armee in der Öffentlichkeit präsentieren." Und den Standpunkt von Michael Neubert (SPD): Natürlich soll "eine Armee, die ihr Land vertritt, auch öffentlich feiern." Nur Andreas Wolter (GRÜNE) und Jörg Detjen (Die Linke. PDS) hielten dagegen. Wolter hielt "Traditionspflege im Rahmen eines öffentlichen Gelöbnisses" für "nicht mehr angemessen". Und Detjen bezeichnete die Veranstaltung als "Provokation, gegen die Demonstrationen stattfinden werden."
Da hat er sich nicht geirrt. Das "Bündnis gegen Militärspektakel" hat seine Pläne gemacht und lädt auch die Friedensaktivisten des Kölner Umlands zum Mitmachen ein. Die Termine finden unsere LeserInnen in der Rubrik "Initiativen" und - jeweils aktualisiert - unter:
www.friedenskooperative.de
www.friedensforum-koeln.de
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