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Lokales
Matinée zur Lage der Menschen ohne Aufenthaltrechte in Köln
Sie sind längst da - und bleiben
Von Conny Gilges
In der Bundesrepublik leben nach Schätzungen zwischen 500.000 und 1,5 Millionen Menschen ohne jeglichen ausländerrechtlichen Aufenthaltsstatus (1). Allein im Großraum Köln dürften es zwischen 10.000 und 20.000 "Papierlose" sein. Ihnen gewidmet hat der "Runde Tisch für Integration" eine Matinée im Schauspielhaus am 11. Dezember - Beginn 11 Uhr.
Ursachen für die illegale Migration sind in der Regel dieselben wie bei der legalen Zuwanderung. Hauptgrund ist der Wunsch, für sich selbst oder die im Herkunftsland zurückgebliebene Familie Geld zu verdienen. Daneben gibt es z.B. Großeltern, die bei ihren Kindern sein möchten um sie durch die Beaufsichtigung der Enkel zu entlasten. Oder Homosexuelle entfliehen einer für sie lebensbedrohlichen Situation. Für die meisten bietet das Zuwanderungsgesetz keine Möglichkeit der legalen Migration, viele haben ihr Aufenthaltsrecht durch die restriktiven Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes verloren.
Personen ohne Papiere oder mit prekärem Aufenthalt sind längst Teil unserer Stadt. Es ist skandalös, diese Menschen nicht wahrzunehmen. Von der Stadt Köln sind bisher besondere Hilfen für Menschen ohne Aufenthaltspapiere nur in wenigen Ansätzen vorgesehen. So können zum Beispiel seit Sommer diesen Jahres Menschen ohne Krankenschein und andere Papiere im Hildegardis-Krankenhaus einmal wöchentlich behandelt werden. Diese erste ambulante Praxis in Köln ist von der "Malteser Migranten Medizin" in Zusammenarbeit mit der Diakonie eröffnet worden. Bis dahin gab es in Köln nur einzelne Ärzte, die bereit waren, "Papierlose" zu behandeln.
Plakat zur Matineé am 11. Dezember
Plakat: Runder Tisch
Andere Kommunen sind Köln voraus: die Städte Freiburg und München zum Beispiel haben schon entschieden, ihren kommunalen Spielraum zugunsten illegalisierter Menschen auszuschöpfen und den Zugang zum Gesundheits- und Bildungswesen zu erleichtern.
Wir halten das für vorbildlich und möchten, dass sich auch die Kölner Kommunalpolitik in diese Richtung bewegt. Dabei geht es nicht nur um ein Mindestmaß an Menschlichkeit gegenüber dieser Gruppe von Migrantinnen und Migranten, sondern um das Recht auf grundlegende Rechte, die jeder und jedem zustehen. Erst dann kann man mit Recht sagen: "Die Kölschen lassen keinen allein."
Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass sich der Kölner Runde Tisch für Flüchtlingsfragen am 30. September in einer Informationsveranstaltung durch Referenten aus der Münchner Stadtverwaltung und dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche im Rheinland über die Gesamtproblematik unterrichtet hat. Im Kölner Runden Tisch für Flüchtlingsfragen arbeiten seit Juli 2003 VertreterInnen der Ratsparteien, der Stadtverwaltung, der Polizei, der Wohlfahrtsverbände und der freien Träger der Flüchtlingshilfe an der Verbesserung der Integration von Flüchtlingen zusammen.
Der Kölner Runde Tisch für Integration hat mit anderen zusammen zur Reflektion und Diskussion der Situation der Menschen ohne Aufenthaltsrecht im September und Oktober zwei Veranstaltungen zur Gesundheitsversorgung, Bildung und der besonderen Probleme von Frauen in der Illegalität im Dom-Forum durchgeführt. Im Rahmen der Kölner Migrationsgespräche ist im November vom DGB-Kreis Köln, dem DGB-Bildungswerk, dem Arbeitgeberverband Köln und dem Runden Tisch für Integration, eine Podiumsveranstaltung zu Fragen des Menschenhandels und der illegalen Beschäftigung im Bürgerzentrum Alte Feuerwache veranstaltet worden. Klaus Jünschke berichtete darüber im Flyer 20 (2).
Durch die Matinee im Schauspiel am 11. Dezember zum UN-Tag der Menschenrechte soll möglichst vielen Kölnerinnen und Kölner die Wahrnehmung dieser Menschen ohne Papiere in unserer Stadt nahe gebracht werden. Auf der Grundlage der bisherigen Diskussionen und Auseinandersetzungen wollen wir Empfehlungen und Forderungen an den Rat der Stadt vortragen, in denen die wichtigsten Schritte dargestellt werden, mit deren Hilfe ein humanitärer und praktikabler Umgang mit Menschen ohne Papiere in Köln gesichert werden soll.
(1) Jörg Alt: Leben in der Schattenwelt. Problemkomplex "illegale" Migration. Von Loeper Literaturverlag, Karlsruhe 2003
(2) Klaus Jünschke und Bettina Paul (Hrsg.): Wer bestimmt denn unser Leben? Beiträge zur Entkriminalisierung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus. Von Loeper Literaturverlag, Karlsruhe 2005
Konrad Gilges ist Sprecher des Kölner Runden Tisches für Integration, Spendenkonto: Stadtsparkasse Köln Konto 3000 2950, BLZ 370 501 98
Externe Links:
Umfassendere Informationen auf der von der Katholischen Kirche eingerichteten homepage
www.forum-illegalitaet.de
Online-Flyer Nr. 21 vom 07.12.2005
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Matinée zur Lage der Menschen ohne Aufenthaltrechte in Köln
Sie sind längst da - und bleiben
Von Conny Gilges
In der Bundesrepublik leben nach Schätzungen zwischen 500.000 und 1,5 Millionen Menschen ohne jeglichen ausländerrechtlichen Aufenthaltsstatus (1). Allein im Großraum Köln dürften es zwischen 10.000 und 20.000 "Papierlose" sein. Ihnen gewidmet hat der "Runde Tisch für Integration" eine Matinée im Schauspielhaus am 11. Dezember - Beginn 11 Uhr.
Ursachen für die illegale Migration sind in der Regel dieselben wie bei der legalen Zuwanderung. Hauptgrund ist der Wunsch, für sich selbst oder die im Herkunftsland zurückgebliebene Familie Geld zu verdienen. Daneben gibt es z.B. Großeltern, die bei ihren Kindern sein möchten um sie durch die Beaufsichtigung der Enkel zu entlasten. Oder Homosexuelle entfliehen einer für sie lebensbedrohlichen Situation. Für die meisten bietet das Zuwanderungsgesetz keine Möglichkeit der legalen Migration, viele haben ihr Aufenthaltsrecht durch die restriktiven Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes verloren.
Personen ohne Papiere oder mit prekärem Aufenthalt sind längst Teil unserer Stadt. Es ist skandalös, diese Menschen nicht wahrzunehmen. Von der Stadt Köln sind bisher besondere Hilfen für Menschen ohne Aufenthaltspapiere nur in wenigen Ansätzen vorgesehen. So können zum Beispiel seit Sommer diesen Jahres Menschen ohne Krankenschein und andere Papiere im Hildegardis-Krankenhaus einmal wöchentlich behandelt werden. Diese erste ambulante Praxis in Köln ist von der "Malteser Migranten Medizin" in Zusammenarbeit mit der Diakonie eröffnet worden. Bis dahin gab es in Köln nur einzelne Ärzte, die bereit waren, "Papierlose" zu behandeln.
Plakat zur Matineé am 11. Dezember
Plakat: Runder Tisch
Andere Kommunen sind Köln voraus: die Städte Freiburg und München zum Beispiel haben schon entschieden, ihren kommunalen Spielraum zugunsten illegalisierter Menschen auszuschöpfen und den Zugang zum Gesundheits- und Bildungswesen zu erleichtern.
Wir halten das für vorbildlich und möchten, dass sich auch die Kölner Kommunalpolitik in diese Richtung bewegt. Dabei geht es nicht nur um ein Mindestmaß an Menschlichkeit gegenüber dieser Gruppe von Migrantinnen und Migranten, sondern um das Recht auf grundlegende Rechte, die jeder und jedem zustehen. Erst dann kann man mit Recht sagen: "Die Kölschen lassen keinen allein."
Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass sich der Kölner Runde Tisch für Flüchtlingsfragen am 30. September in einer Informationsveranstaltung durch Referenten aus der Münchner Stadtverwaltung und dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche im Rheinland über die Gesamtproblematik unterrichtet hat. Im Kölner Runden Tisch für Flüchtlingsfragen arbeiten seit Juli 2003 VertreterInnen der Ratsparteien, der Stadtverwaltung, der Polizei, der Wohlfahrtsverbände und der freien Träger der Flüchtlingshilfe an der Verbesserung der Integration von Flüchtlingen zusammen.
Der Kölner Runde Tisch für Integration hat mit anderen zusammen zur Reflektion und Diskussion der Situation der Menschen ohne Aufenthaltsrecht im September und Oktober zwei Veranstaltungen zur Gesundheitsversorgung, Bildung und der besonderen Probleme von Frauen in der Illegalität im Dom-Forum durchgeführt. Im Rahmen der Kölner Migrationsgespräche ist im November vom DGB-Kreis Köln, dem DGB-Bildungswerk, dem Arbeitgeberverband Köln und dem Runden Tisch für Integration, eine Podiumsveranstaltung zu Fragen des Menschenhandels und der illegalen Beschäftigung im Bürgerzentrum Alte Feuerwache veranstaltet worden. Klaus Jünschke berichtete darüber im Flyer 20 (2).
Durch die Matinee im Schauspiel am 11. Dezember zum UN-Tag der Menschenrechte soll möglichst vielen Kölnerinnen und Kölner die Wahrnehmung dieser Menschen ohne Papiere in unserer Stadt nahe gebracht werden. Auf der Grundlage der bisherigen Diskussionen und Auseinandersetzungen wollen wir Empfehlungen und Forderungen an den Rat der Stadt vortragen, in denen die wichtigsten Schritte dargestellt werden, mit deren Hilfe ein humanitärer und praktikabler Umgang mit Menschen ohne Papiere in Köln gesichert werden soll.
(1) Jörg Alt: Leben in der Schattenwelt. Problemkomplex "illegale" Migration. Von Loeper Literaturverlag, Karlsruhe 2003
(2) Klaus Jünschke und Bettina Paul (Hrsg.): Wer bestimmt denn unser Leben? Beiträge zur Entkriminalisierung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus. Von Loeper Literaturverlag, Karlsruhe 2005
Konrad Gilges ist Sprecher des Kölner Runden Tisches für Integration, Spendenkonto: Stadtsparkasse Köln Konto 3000 2950, BLZ 370 501 98
Externe Links:
Umfassendere Informationen auf der von der Katholischen Kirche eingerichteten homepage
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