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Aktueller Online-Flyer vom 28. April 2017  

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Lokales
Politisch gewollte Spaltung der Gesellschaft
"Es ist des Wahnsinns letzter Schrei"
Von Hans-Dieter Hey

Die immer schwierigeren Lebens- und Beschäftigungsbedingungen der Menschen und die weiter zunehmende Ausgrenzung von Erwerbslosen war Thema einer Veranstaltung im Kulturzentrum der "Alten Feuerwache" in Köln. Hierzu hatten der Erwerbslosenrat Köln und die Stiftung Unruhe eingeladen.

Politisch notwendiger Aufklärungsfilm

In dem prall gefüllten Saal stockt der Atem, als der Film "Des Wahnsinns letzter Schrei" der Berliner Filmemacherinnen Tanja von Dahlern und Bärbel Schönafinger  von KANAL-B vorgeführt wird. In mehreren Szenen von ungewöhnlicher Dichte und mit dramaturgischer Kameraführung werden die prekären Lebensverhältnisse und die politisch gewollte Spaltung der Gesellschaft entlarvt. Es ist nach dem Film "Neue Wut" von Martin Keßler ein Film der politischen Gegenwart von historischem Wert, der sich durch seinen dokumentarischen Charakter kommentarlos selbst erklärt. In Zeiten vereinheitlichter Medienberichterstattung ist er ein Muss für Menschen, die aufgeklärt sein wollen.

Die Filmemacherinnen von Kanal B
Die Filmemacherinnen von Kanal B
Foto: Hans-Dieter Hey


Schonungslos arm

Es erzeugt große Betroffenheit, wenn Mütter darüber berichten, wie sie sich mit Nahrungsmitteln mit abgelaufenem Verfallsdatum oder Billiglebensmitteln mit weniger Vitaminen ernähren oder wenn sie ihre Kinder in abgetragenen Kleidern aus der Kleiderkammer zur Schule schicken müssen. Schulfahrten sind für diese Kinder nahezu ausgeschlossen. Oder wenn eine Frau mit einem behinderten Kind durch die Allmacht der Arbeitsagentur gezwungen werden, dass durch die Familie erwirtschaftete kleine Häuschen zu verlassen. Immer deutlicher wird, dass Hartz IV kein Integrationsinstrument ist, sondern ein Instrument, welches es unmöglich macht, aus eigener Kraft wieder heraus zu kommen. Ganze Familien werden ausgegrenzt, entrechtet und durch Agentur-Mitarbeiter gedemütigt und entwürdigt. Eine fast völlige Entmündigung.

Der Film zeigt in erschütternden Beispielen, wie Menschen versuchen, sich mit dieser Situation zu arrangieren. Er macht klar, dass das System der Ausgrenzung als Sanktionsinstrument gegen die Noch-Beschäftigten genutzt wird, um die Löhne zu drücken und die sozialen Sicherungssysteme zu ruinieren. Die Einführung der 1-Euro-Jobs als Zwangsarbeit ist als staatliche Drohung zu verstehen, wie es kommen kann, wenn man nicht spurt. Agenda 2010 und Hartz IV sind aber nur der Anfang, denn die "Reformen" gegen weiter: Entlassungen, schlechtere Arbeitsbedingungen, Lohnabbau, die zunehmenden "working poor", höhere Arbeitsdichte, längere Arbeitszeiten und die restliche Zerstörung dessen, was gemeinhin als Sozialstaat bezeichnet wird.

Horst Afheldt
Horst Afheldt
Foto: Hans-Dieter Hey


Bedingungslos reich

Auf der anderen Seite unglaublicher Reichtum, der sich nicht mehr an den gesellschaftlich notwendigen Aufgaben beteiligen will. So meint der Jurist Horst Afheldt, dass die Forderung nach einer Beteiligung der Vermögenden durch eine Vermögenssteuer heute als schlimmer dargestellt werde, "als wenn man Kinderpornografie empfiehlt". 32 % des Sozialproduktes fallen auf die sozialen Bereiche, 68 % auf alle übrigen. Afheldt: "Dass wir uns einen Sozialstaat nicht leisten können, ist schwer zu begründen." Immerhin habe sich das Sozialprodukt seit 1973 verdoppelt, während die Sozialquote von 32 % seit 1973 gleich geblieben ist.

Doch die Erwerbslosigkeit hat sich in dieser Zeit verdreifacht. Allein das Geldkapital der Vermögenden hat sich in 14 Jahren auf 4,1 Billionen Euro verdoppelt. Und das gehört weniger als einem Prozent der Bevölkerung. Es ist ein "Wettlauf der Besessenen", meint Elmar Altvater, Professor für politische Ökonomie. Er sieht dieses System der menschlichen und der Staatsausbeutung bereits am Ende, "wenn einerseits weltweit die Löhne sinken, immer mehr Armutslöhne eingeführt werden und gleichzeitig die Staatsschulden abgebaut werden sollen". Abbau von Staatsschulden funktioniere nicht, wenn die Reichen immer weiter entlastet und die verbleibenden Beschäftigen immer stärker belastet werden. Das ganze System bricht zusammen. Horst Afheldt: "Es ist des Wahnsinns letzter Schrei."

Gewollte Spaltung

Die Botschafter dieses Wahnsinns sind z.B. die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft"  (INSM) oder die Bertelsmann-Stiftung, die mit irrwitzigem Geld- und Presseaufwand den Menschen den Neoliberalismus als Heilslehre durch Maßnahmen wie "Du bist Deutschland" eintrichtern wollen. In England nennt man das Brain-fucking. Es hat eine bemerkenswerte politische Brisanz, wenn der gewählte Ministerpräsident von Thüringen, Dieter Althaus (CDU), in einer Veranstaltung mit der INSM unter dem Beifall der Anwesenden sagt: "Man muss den Gewerkschaften ihre Rechte nehmen...Die Ausdifferenzierung der Gesellschaft ist eine Notwendigkeit, Flexibilität und Wachstum zu erhöhen." Damit macht er unmissverständlich klar, dass eine weitere gesellschaftliche Spaltung politisches Ziel ist. Althaus weiter: "Wir haben den Unterschied zwischen den unteren Lohngruppen und der Sozialhilfe deutlich verringert. Das ist mit Hartz IV schon angefangen worden".

Offensichtlich macht auch der DGB mit. Er hat sich bis heute nicht mit einem kulturellen Existenzminimum in Deutschland auseinandergesetzt, obwohl er das sozialwissenschaftliche Forschungsinstitut WSI besitzt. Die Spaltung geht einher mit der gegenseitigen Ausspielung der Noch-Beschäftigten gegen Erwerbslose. Die Hetze wurde vom ehemaligen Minister Clement und der vulgären Presse in Gang gesetzt. Durch ministerielle Denunziation angeblicher "Sozialschmarotzer" verursacht, sollte sich ein "Aufstand der Anständigen" wehren. Doch auch die so genannten "Anständigen" werden verheizt. In der Veranstaltung wird deutlich die Abkehr von der "Mittelschichtsgesellschaft" eingeleitet. Man setzt darauf, dass es nur noch einige ganz Reiche gibt, der Rest ist nur noch arm. Eine Produktion von Parias, wie die "junge Welt" kürzlich meinte. Mit der Aufheizung der Bevölkerungsgruppen wird die weitere Spaltung der Gesellschaft forciert. Und es darf aus historisch notwendigen Gründen auf keinen Fall unerwähnt bleiben, dass eine in der Art ähnliche gesellschaftliche Spaltung mit dem Ruf begann: "Kauft nicht bei Juden". Diese gesellschaftliche Spaltung hatte für unser Land verheerende Folgen. Angesichts dieser Realitäten sollten wir nicht sagen "Du bist Deutschland" oder "Wir sind wieder wer", sondern eher: "Da sind wir wieder".

Elmar Altvater
Elmar Altvater
Foto: Hans-Dieter Hey


Prekarisierung ohne Folgen?

Dirk Hauer von der Zeitschrift "ak, Analyse + Kritik", setzte sich mit seinem Vortrag und anschließender Diskussion mit dem Begriff Prekarisierung auseinander. Ursprünglich bedeutet er unsicher, heikel oder schwierig und war bezogen auf die Arbeitsverhältnisse. Inzwischen arbeiten über 35 % der Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohnbereich. 24 % der Beschäftigten erhalten Prekärlöhne und 12 % inzwischen Armutslöhne. Hier sind Mini-Jobs, Ich-AGs und Scheinselbständigkeiten nicht einmal mit eingerechnet. Die europäische Einführung der Bolkestein-Richtlinie wird ohne Zweifel künftig verheerende Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben. Prekarisierung für die Menschen bedeutet daher, sich 24 Stunden am Tag damit auseinander zu setzen, sich um ihre Existenz zu kümmern. Im Laufe der Diskussion wurde deutlich, dass der Begriff Prekarisierung aber nicht nur auf die Arbeitswelt beschränkt bleiben darf. Die "Agenda 2010" fordert im Grunde, dass Prekarisierung durch weitere so genannten Reformen ausgedehnt wird. Damit sind Verarmung, Entrechtung, Ausgrenzung und Entwürdigung immer größerer Bevölkerungsschichten in allen Lebensbereichen gemeint. Daher kann und muss dieser Begriff als Aufforderung zum Widerstand verstanden werden.

Auch der Jurist Horst Afheldt sieht die dringende Notwendigkeit einer Umkehr. Er weist jedoch auf die nicht gelungenen Revolutionserfahrungen in Deutschland und im Gegensatz dazu auf die französische Revolution hin. Aber kann nicht auch eine starke außerparlamentarische Opposition zu Veränderungen zwingen?



Online-Flyer Nr. 21  vom 07.12.2005

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