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Aktueller Online-Flyer vom 13. November 2018  

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Inland
"Gesprächskreis" mit prominenter Besetzung
Lobbyarbeit für Geheimdienste
Von Hans Georg

Berlin bereitet die Öffentlichkeit auf zunehmende Spionage- und Überwachungsaktivitäten des deutschen Auslandsgeheimdienstes vor. Der Bundesnachrichtendienst (BND) werde in Zukunft bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr die "zentrale Lagebearbeitung" übernehmen, heißt es im kürzlich verabschiedeten Bundeswehr-Weißbuch.

Wie Kanzleramtsminister Thomas de Maizière mitteilt, wird der BND auch die Förderstätten und Transportwege der von Deutschland beanspruchten Energierohstoffe ausforschen und dabei mit Privatunternehmen zusammenarbeiten. Die Spionageoffensive, die bereits zu Zeiten der rot-grünen Regierungskoalition eingeleitet und vom damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier koordiniert wurde, begleitet ein vorgeblich privater Lobbyverein. Der als gemeinnützig anerkannte "Gesprächskreis Nachrichtendienste in Deutschland" (GKND) wurde im Jahr 2003 von hochrangigen Veteranen deutscher Geheimdienste und Polizeidienststellen gegründet - in Absprache mit dem von Steinmeier geführten Bundeskanzleramt. Der GKND versteht sich als Lobby für die weitere Verzahnung der deutschen Polizeibehörden mit In- und Auslandsgeheimdiensten und will hierfür "Verständnis" in der Öffentlichkeit erzeugen. Auch kritische Publizisten sind beim GKND willkommen.

Sicherung der deutschen Energieversorgung

Das kürzlich vom Berliner Kabinett verabschiedete "Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr" erklärt die Sicherung der deutschen Energieversorgung zu einer zentralen Aufgabe der Landesverteidigung und empfiehlt deshalb, "auch Entwicklungen in geografisch weit entfernten Regionen (zu) berücksichtigen, soweit sie unsere Interessen berühren".[1] Kanzleramtsminister Thomas de Maizière hat diese Forderung jüngst auf einem Symposium des Bundesnachrichtendienstes (BND) ausdrücklich unterstrichen.[2] Der BND, so heißt es im Bundeswehr-Weißbuch, wird die "zentrale Lagebearbeitung" für das Verteidigungsministerium sowie die Bundeswehr übernehmen und zu diesem Zweck gemeinsam mit anderen Geheimdienst- und Polizeidienststellen eine "ressortübergreifende Netzwerkstruktur" schaffen.[3]
 
Prominente Besetzung des Lobbyvereins

Ressortübergreifend arbeitet auch der 2003 im Einvernehmen mit dem damaligen Kanzleramtschef und heutigen Außenminister Steinmeier (SPD) gegründete Berliner "Gesprächskreis Nachrichtendienste in Deutschland" (GKND). Dem Gremium gehören neben früherem Spitzenpersonal deutscher Geheimdienste und Polizeidienststellen sowie der Bundeswehr auch Vertreter des Bundesamtes und der Landesämter für Verfassungsschutz (VS), des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), der Bundes-und Landespolizeiämter sowie des militärischen Nachrichtenwesens nebst Angehörigen privater Sicherheitsfirmen an.

Den Vorsitz der Organisation führt Wolbert Smidt, ehemals Erster Direktor beim BND; als Schatzmeister fungiert der vormalige Bundeswehr-General Authari G. Lapp. Diesen stehen als "Beisitzer" der Ex-BND-Direktor Volker Foertsch und Klaus Grünewald, einst Direktor im Bundesamt für Verfassungsschutz, zur Seite. Prominent besetzt ist auch der "Beirat" des GKND; hier finden sich ein ehemaliger BND-Präsident (Hans-Georg Wieck), zwei ehemalige Vize-Präsidenten des Auslandsgeheimdienstes (Rainer Keßelring und Werner Schowe), ein ehemaliger Verfassungsschutz-Präsident (Peter Frisch), zwei MAD-Amtschefs (Winfried Schwenke und Klaus Vollmer) sowie der ehemalige Präsident des Militärgeheimdienstes Rudolf von Hoegen.[4]
 
Kontakt zu privatem Sicherheitsunternehmen

Zu den Mitgliedern des GKND zählt mit Friederich Klotz auch der Geschäftsführer eines privaten Sicherheitsunternehmens. Dessen im bayerischen Geretsried bei München beheimatete Firma "Alpha ES Elektronik Systeme GmbH" handelt nicht nur mit Überwachungs-, Verschlüsselungs- und Abhörtechnologie, sondern bietet auch eine "lebensnahe" Vorbereitung ("training under live conditions") auf Geiselnahmen ("hostage taking") oder andere Gewaltoperationen an. Das Unternehmen rühmt sich seiner guten Beziehungen zu in- und ausländischen Regierungsstellen ("considerable amount of contacts to national and international (...) government authorities"), die man auch in Fragen der "Grenzsicherung" ("border protection") berate.[5]
 
Erfolgreiche Werbemaßnahmen

Als zentrale Aufgabe sieht der GKND nach eigener Aussage die "Förderung des Verständnisses" für die Arbeit der Geheimdienste. Da die Massenmedien diese oft "verzerrt" darstellten, würden "in der Bevölkerung vorhandene Zweifel" meist "verschärft und instrumentalisiert und nicht ausreichend durch rationale Aufklärung abgebaut". Den Spionageapparaten selbst die Öffentlichkeitsarbeit in eigener Sache zu überlassen, lehnt der "Gesprächskreis" ab. Dies könne "schnell als bloße Interessenvertretung abgewertet" werden, heißt es: "Nur die Unabhängigkeit von den Diensten in Verbindung mit fachlicher Kompetenz, wie sie von ehemaligen Mitarbeitern eingebracht wird, dürfte diese Probleme vermeiden helfen".[6] Um die seinen Zielen entsprechende Breitenwirkung zu erreichen, arbeitet der angeblich von den Diensten unabhängige GKND unter anderem eng mit der Bundeszentrale für Politische Bildung, der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung zusammen. Er ist bemüht, auch sozialdemokratische oder linksorientierte Kritiker in seine Community einzubeziehen und sie damit langfristig zu neutralisieren. Diese Werbemaßnahmen sind von Erfolg gekrönt. Auch kritische Geheimdienstspezialisten stehen in regen Kontakten mit dem GKND, der seine korporativen Ziele erfolgreich umsetzt.

Weißbuch 2006
Weißbuch 2006


"Keineswegs Komplizenschaft mit Folterern"

Inhaltlich orientiert sich der "Gesprächskreis" an dem "umfassenden Sicherheitsbegriff", den auch die Autoren des Bundeswehr-Weißbuchs propagieren.[7] Demnach sei die Unterscheidung von "inneren" und "äußeren" Bedrohungen angesichts des "internationalen Terrorismus" heute ebenso obsolet wie das in der deutschen Verfassung verankerte absolute Trennungsgebot zwischen Polizei, Militär und Geheimdiensten. Es komme "eben nicht allein auf die repressive Bekämpfung" des Gegners an, heißt es beim GKND. Vielmehr müssten auch "die geheimen Nachrichtendienste mit ihren spezifischen Zugängen (...) für präventive Zwecke herangezogen werden".[8] Zu diesen "spezifischen Zugängen" zählt nach Auffassung des GKND offenbar auch das Outsourcing von Gefangenen-"Befragungen" in syrischen, libanesischen und afghanischen Foltergefängnissen durch Mitarbeiter deutscher Polizei- und Geheimdienstapparate. Die eingesetzten Beamten hätten eine "Güterabwägung" vorgenommen, heißt es in einer Pressemitteilung des "Gesprächskreises", und sich dafür entschieden, "durch solche Befragungen für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger bedeutsame Informationen sicherzustellen". Dies dürfe "keineswegs als Komplizenschaft mit Folterern" gewertet werden.[9] Die vom GKND in Abrede gestellte Komplizenschaft wird unter anderem dem Bundeskriminalamt (BKA) vorgeworfen - durch BKA-Bedienstete, die selbst Zeugen des Folter-Outsourcing sind.[10]
 
Ansätze zur Verschmelzung der Sicherheitsapparate

Die Lobbyarbeit des GKND für die Ausweitung der Befugnisse der Spionageapparate und für eine engere Kooperation von Geheimdiensten, Polizei und Militär geht einher mit gleichgerichteten Bestrebungen der politischen und militärischen Führung. Ansätze für eine Verschmelzung der Sicherheitsapparate sind bereits vorhanden: Die Autoren des Bundeswehr-Weißbuchs nennen das Krisenreaktionszentrum des Auswärtigen Amtes, das "Nationale Lage- und Führungszentrum Sicherheit im Luftraum" in Kalkar (Nordrhein-Westfalen) und das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) von Bund und Ländern in Berlin. Wie es weiter heißt, soll ein "verstärkter Personalaustausch" zwischen Polizei, Militär und Geheimdiensten erfolgen, um "die ressortübergreifende Zusammenarbeit weiter auszubauen".[11] Dies hatten die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs angesichts der Erfahrungen mit dem NS-Regime untersagt. Ihr absolutes Trennungsgebot wird nun weiter ausgehebelt und auf hohem Niveau ins Gegenteil verkehrt.

[1] Bundesministerium der Verteidigung: Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr
[2] s. dazu Kriegerische Optionen
[3] Bundesministerium der Verteidigung: Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr
[4] www.gknd.de
[5] www.alphaes.de
[6] Wolbert Smidt: Überlegungen zur Gründung eines "Gesprächskreises Nachrichtendienste in Deutschland" (GKND); www.gknd.de
[7] Bundesministerium der Verteidigung: Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr
[8] Wolbert Smidt: Überlegungen zur Gründung eines "Gesprächskreises Nachrichtendienste in Deutschland" (GKND); www.gknd.de
[9] Gesprächskreis Nachrichtendienste in Deutschland e. V. (GKND), Presseerklärung vom 22.06.2006
[10] s. dazu Täuschen und lügen und Die Folterer
[11] Bundesministerium der Verteidigung: Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr

www.german-foreign-policy.com


Online-Flyer Nr. 69  vom 07.11.2006

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