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Aktueller Online-Flyer vom 13. November 2018  

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Krieg und Frieden
Die Geschichte der VVN im Lande Nordrhein-Westfalen - Folge 2
Ex-SA-Mann Schröder fordert Verbot
Von Manfred Demmer

Bald nach ihrer Gründung in Nordrhein-Westfalen war die VVN vielfältigen Diskriminierungen und Repressalien ausgesetzt. Das wurde schon in der ersten Folge dieser Serie deutlich. Der Beschluss des Parteivorstandes der SPD gegen die VVN, Behinderungen einer Politik der Verständigung mit den Menschen in der "Ostzone" und der "Adenauer-Erlass" vom September 1950 führten zu Behinderungen der Arbeit der größten Verfolgtenorganisation der Bundesrepublik. Am 2. August 1951 erfuhr sie endgültig, dass die Ehrenbezeugungen vieler Politiker am 26. Oktober 1946 inzwischen Makulatur geworden waren.

Auf Anweisung des hessischen `SPD-Innenministers wurde an diesem Tag das Büro des "Rates der VVN" in Frankfurt/Main durch ein großes Polizeiaufgebot geschlossen. Begründet wurde diese Maßnahme mit der Behauptung, der Rat der VVN habe gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen. Als "Delikt" wurde u.a. der Gelsenkirchener Kongress genannt, wo am 15. April 1951 die Polizei brutal gegen eine Kundgebung am Mahnmal für die Opfer des Faschismus vorgegangen war.

KPD-Verbot trifft auch die VVN

Auch das von der Bundesregierung eingeleitete Verbotsverfahren gegen die Kommunistische Partei Deutschlands tangierte die VVN. Darin wurde sie - laut Presseberichten - neben weiteren 36 Organisationen als "kommunistische Tarnorganisation" bezeichnet und sollte deshalb gleich mit verboten werden. Die VVN-Kreisvereinigung Siegerland wandte sich gegen diese Darstellung und verwies darauf, das die VVN "eine überparteiliche Organisation ist und bleibt, in der die religiösen, rassischen und weltanschaulichen Einstellungen der Mitglieder streng und mit größter Toleranz ge- und beachtet werden." Als Beweis der Überparteilichkeit, teilte die Kreisvereinigung in einem Brief ans Bundesverfassungsgericht mit, dass die VVN hier von drei ehemaligen Verfolgten geführt werde: "1. Der Vorsitzende der Vereinigung ist Mitglied der CDU und Mitbegründer der Ortsgruppe Siegen der CDU, 2. Der Geschäftsführer gehört keiner Partei an, 3. Der Kreiskassenführer ist ebenfalls parteilos. Es kann unter diesen Umständen niemals behauptet werden, dass unsere Organisation eine kommunistische sei. Nach dem Verbotsantrag der Bundesregierung gegen die KPD soll nun in Bausch und Bogen auch unsere Organisation mit verboten werden. Die Mitglieder der Kreisvereinigung Siegerland sehen in dem Verbotsantrag eine Wiederholung der Vorgänge von 1932/33 und den Beginn eines Gewaltregimes." Weiter heißt es in dem Schreiben, dass "andererseits in unserem Kreisgebiet eine Entwicklung zu beobachten ist, die tatsächlich als verfassungswidrig anzusehen ist." So wurden am 9. November 1951 in Siegen Hetzflugblätter mit dem Hakenkreuz verbreitet, in denen alle Verfolgten und Widerstandskämpfer auf gemeinste Art diffamiert wurden.

"Bürgerkriegsarmee"

Aber auch staatlicherseits wurden die Naziverfolgten erneut Opfer von Verfolgungen und Diskriminierungen. In Bocholt wurde die VVN im März 1952 von der Stadtverwaltung bei der Bildung eines Wiedergutmachungsausschusses durch den Hauptausschuss der Stadt ignoriert. In Lüdenscheid und Altena fanden Hausdurchsuchungen bei VVN-Funktionären statt, weil sie Flugblätter gegen die Remilitarisierung verteilt hatten und für eine Volksbefragung - die von der Bundesregierung verboten wurde - eingetreten waren. Trotz dieser Repressalien stimmten über neun Millionen Bundesbürger für ein solches Plebiszit. Dr. Marcel Frenkel, der in NRW verantwortlich für die Wiedergutmachungsarbeit war, wurde entlassen. Vorausgegangen war dem eine die Behauptung des von der VVN abgespalteten BVN vom Juni 1950, laut der Frenkels "Dienststelle Wiedergutmachung" ihr Geld "zu 70% für Glaubensjuden, Kommunisten, Sozialisten" ausgegeben hätte. Frenkel sei sogar auf einer "staatsfeindlichen Kundgebung in Berlin/Ost" gewesen. Zudem seien die Wiedergutmachungsämter "Brutstätten der KPD". In der BVN-Zeitung "Das freie Wort" wurde die VVN sogar als "Bürgerkriegsarmee" bezeichnet.

In einer weiteren Ausgabe dieser Zeitung forderte Peter Lütsches, der ursprünglich als CDU-Mitglied im VVN-Landesvorstand gewesen war, energische Regierungsmaßnahmen. Dr. Frenkel beziehe noch immer sein Gehalt, und in einem Ministerium seien "zwei Regierungsräte und mehrere Angestellte" beschäftigt, die der KPD angehörten. Im "freien Wort" vom 14. Juli 1950 wurden die Düsseldorfer Künstler Herbert Eulenberg und Otto Pankok - offenbar wegen ihrer antifaschistisch-humanistischen Auftritte - als "Kulturbolschewisten" bezeichnet.

Aktionen gegen Nazi- und Neonazi-Treffen

Es begann die Hochzeit des Kalten Krieges, und so wurde am 23.Februar 1953 die Zentrale Leitung der VVN für die Bundesrepublik durch den Bundesinnenminister verboten - als gesamtdeutsche Organisation existierte sie nicht mehr, weil sie in der DDR als solche aufgelöst und in "Komitee der antifaschistischen Widerstandskämpfer" umbenannt worden war. Wenige Tage später, am 1. März 1953, traten in Bonn Vertreter der westdeutschen Landesverbänden zusammen und protestierten gegen das Verbot. Sie beschlossen, im Mai eine Delegiertenkonferenz für die ganze Bundesrepublik durchzuführen. Dort stand neben Fragen der Wiedergutmachung vor allem das immer dreistere Auftreten der Neonazis zur Debatte. Zusammenkünfte unbelehrbarer Kommissköpfe fanden in jenen Jahren an vielen Orten statt. In der Phalanx derjenigen, die Neonazis und alten Kriegern die Stirn boten, war die VVN an vorderster Stelle, doch schalteten sich auch andere antifaschistisch gesinnte Kreise ein - neben dem DGB auch sozialdemokratische Mandatsträger. 1956 traten in Lüdenscheid, auf Initiative der VVN, sowohl die Stadt wie der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Erwin Welke konsequent gegen ein "Suchdiensttreffen" der SS-Nachfolgeorganisation HIAG auf. Und in der Nachbarstadt Iserlohn kam es zu einer Gedenkkundgebung für die Opfer des Faschismus, auf der neben der VVN sogar der BVN, dazu die jüdische Gemeinde, Betriebsräte, Gewerkschaften und andere demokratische Organisationen deutlich machten: die Opfer des Faschismus ehren heißt auch, aktiv gegen die Neonazis aufzutreten.

Wie dreist die Neonazis auftraten, wurde auch im September 1959 - zum zwanzigsten Jahrestag des Überfalls auf Polen - deutlich: als sich die Waffen-SS zu einem Bundestreffen in Hameln versammelte, was internationale Proteste hervorrief, und wo die VVN ebenfalls zu den Aktivsten gehörte, die der Provokation der "Ewiggestrigen" entgegentraten. Wie dreist die auftraten, belegt auch ihr "Suchdiensttreffen" Ostern 1958 in Langenfeld zum Thema "Oradour und der Partisanenkrieg". In einem Brief an den Landesvorstand der VVN NRW schildert ein Brief des Langenfelder VVN-Funktionärs Willi Weingarten, er habe "hohen Besuch" von zwei SS-Leuten erhalten. Die hätten ihn aufgefordert - angesichts des "österlichen Friedens" - den Widerstand gegen das "Suchdiensttreffen" aufzugeben. "Was ich denen", so Weingarten, "geantwortet habe, brauche ich Euch wohl nicht aufzuführen. Dabei konnte ich mich stützen auf viele Artikel unserer "Die Tat" (antifaschistische Wochenzeitung, M.D.) und auf zwei gute Bücher, die die allgemeine SS und die Waffen-SS im Besonderen behandelten." - Obwohl Gewerkschaften und sozialdemokratische Stadtverordnete die Initiative der VVN unterstützten, wurde das Treffen schließlich auf dem Gelände eines Turnvereins durchgeführt. Begründung: man werde keine "politischen und militärischen Maßnahmen durchführen".

VVN-Demonstration in Düsseldorf 1950
VVN-Demonstration in Düsseldorf 1950
Foto: Hauptstaatsarchiv




"Kampf dem Atomtod!"

Auch auf einem anderen politischen Feld gab es vielfältige VVN-Aktivitäten. Die von Nazi-Generälen aufgebaute und gegen großen Widerstand gegründete Bundeswehr sollte nach den Vorstellungen von Franz Josef Strauss auch den Zugang zu atomaren Waffen bekommen. Aufgerüttelt durch einen Appell führender westdeutscher Atomforscher ("Göttinger Appell" vom 12. April 1957) hatte sich in der Bundesrepublik die Bewegung "Kampf dem Atomtod" gebildet. Hier, wie anderen Bündnissen wie der "Aktionsgemeinschaft gegen die atomare Aufrüstung der Bundeswehr", die am 9.März 1958 gegründet und von dem Maler Otto Pankok,  dem Schriftsteller Günther Weisenborn, Kirchenpräsident Martin Niemöller, und den Professoren Renate Riemeck und Walter Hagemann unterstützt wurde, wirkten VVN-Mitglieder mit.

Auch dem inzwischen zur Staatsdoktrin gewordenen Antikommunismus wurde immer wieder entgegengetreten. Dessen Repressalien - durch das KPD-Verbot vom 17.August 1956 verschärft - trafen nun verstärkt Personen, die sich in diesen Bewegungen engagierten. Das galt zum Beispiel für den Publizistik-Professor Walter Hagemann, weil dieser in einem Zeitungsaufsatz den "Irrweg der CDU" untersucht und festgestellt hatte, dass CDU-Politik auf vielen Feldern "verhängnisvoll" sei. Der Schlußsatz seines Artikel hieß: "Wir leben noch im Schatten des Dritten Reiches, mit dem unser Volk seelisch noch nicht fertig geworden ist. Auch nicht die CDU." Hagemann wurde prompt aus der CDU ausgeschlossen und später von seinem Lehrstuhl entfernt. Die VVN stellte sich an seine Seite, wie sie - 15 Jahre später - auch aktiv wurde im Kampf gegen die Berufsverbote, von denen Antifaschisten, Kinder von Widerstandskämpfer im Öffentlichen Dienst betroffen waren, während NPD-Funktionsträger und andere Neofaschisten in der Bundeswehr und anderen staatlichen Stellen wirken konnten.

Minister Oberländer muss den Hut nehmen

Als besondere Verpflichtung hat es die größte Verfolgtenorganisation der Bundesrepublik angesehen, immer wieder auf die Kontinuität der politischen Eliten in der Bundesrepublik, ihre Verquickung im NS-System aufmerksam zu machen. Das gilt zum Beispiel für Theodor Oberländer, einen ehemaliger Naziführer, der an Terroraktionen gegen "Untermenschen" beteiligt gewesen war und nun zum Minister für Vertriebenen- und Flüchtlingsfragen ernannt wurde. Nach zahlreichen großen Aktionen musste Oberländer schließlich seinen Hut als Minister nehmen, blieb jedoch weiter CDU-Bundestagsabgeordneter. Noch vor zehn Jahren - anläßlich der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Ex-Minister - war die VVN bei einer Demonstration vor seinem Wohnhaus in Bonn aktiv.

Dass diese Aktivitäten wenig Freude bei den Herrschenden in Bonn hervorriefen, belegt ein Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der VVN vom 20.Oktober 1959. Den stellte ausgerechnet der ehemalige SA-Mann und nun CDU-Bundesinnenminister Dr. Gerhard Schröder. In der Zeitung "Die freie Meinung", die das Nazi-Opfer Karl Schabrod in Düsseldorf herausgab, hieß es dazu: "In einer ersten Stellungnahme zum Verbotsantrag des Bundesinnenministers Dr. Schröder erinnert der Landesvorstand der VVN von Nordrhein-Westfalen daran, dass Herr Schröder diesen Verbotsantrag bereits vor einem Jahr in Stuttgart angekündigt habe. Die VVN habe damals eine gebührende Antwort darauf erteilt und gleichzeitig Strafantrag gegen Schröder wegen Gruppenbeleidigung und Nötigung gestellt. Die VVN bedauert, dass dieser Strafantrag bisher noch zu keinem Ergebnis geführt hat." Und der VVN-Landesvorstand erklärte, für ihn sei "der jetzige Schritt Schröders weder neu noch überraschend... Dass dieser Schritt aber jetzt erfolgt, kann nur damit erklärt werden, dass die Forderung der VVN nach einer Neuorientierung der Politik in der Bundesrepublik und einem Beitrag der Bundesregierung zur internationalen Entspannung eine immer größere Unterstützung in der Öffentlichkeit findet... Während also Traditionsverbände der SS ungehindert Massentreffen veranstalten können, soll die stärkste Organisation der Opfer des Nationalsozialismus und der Widerstandskämpfer verboten werden. Der Versuch erfolgt genau in dem Augenblick, da die VVN die Öffentlichkeit auf die Vergangenheit des Bundesministers Oberländer hingewiesen hat."

Französische und deutsche Kinder von Widerstandskämpfern am Mahnmal Wenzelnberg
Französische und deutsche Kinder von Widerstandskämpfern am Mahnmal Wenzelnberg
Foto: Archiv Kulturvereinigung  Leverkusen e.V.



Verbotsprozess platzt wegen Ex-Nazi als Richter

Der sozialdemokratische "Vorwärts" vom 30.Oktober 1959 kommentierte den Verbotsantrag ähnlich: "Dass sich Schröder erst in diesem Augenblick, in dem sich die VVN ...als Kolporteur schwerwiegender Anschuldigungen gegen einen Bundesminister in Erscheinung getreten ist, ihrer Verfassungsfeindlichkeit bewusst wird, verleiht seinem Vorgehen einen üblen Beigeschmack. Ein Verbot der VVN wäre unzeitgemäß. Es würde absolut...den Eindruck erwecken, als handele es sich um einen Racheakt oder gar um einen Versuch zur Unterdrückung der Wahrheit."

Das Kalkül der VVN-Gegner in Bonn ging nicht auf. Ausgerechnet der ehemalige Nazi Dr. Werner sollte als Gerichtspräsident vor dem Bundesverwaltungsgericht die VVN verbieten. Eine spektakuläre Aktion des niedersächsischen VVN-Funktionärs August Baumgarte, der die Nazi-Vergangenheit des Richters im Prozess bekannt machte, und das folgende internationale Medienecho führten zu einer Abbruch des Prozesses.

Dass im Gefolge des Prozesses weiter versucht wurde, die Arbeit der VVN zu behindern, geht aus einem Protestschreiben der Landesvorsitzenden Ernst Hartmann aus Leichlingen und von Paul Hecht aus Duisburg vom 18. Januar 1963 an den Innenminister des Landes NRW, Willi Weyer, hervor. Nach dieser Quelle wurden 1962 VVN-Veranstaltungen in Düsseldorf (Schweigemarsch zum Mahnmal mit Kranzniederlegung), Langenfeld (Kranzniederlegung am Mahnmal im Hofgarten Bonn) sowie die öffentliche Kundgebung mit Treffen französischer Widerstandskämpfer in Velbert "durch polizeiliche Verbote verhindert." Hartmann stellt fest: "Die Begründung der einzelnen Polizeibehörden für die o.e. Verbote waren inhaltlich die gleichen, sodass wir der Auffassung waren und sind, dass die Verbote auf höhere Weisung erfolgten." Minister Willi Weyer teilte dazu mit, er sähe sich nicht in der Lage, im Hinblick auf das beim "Bundesverwaltungsgericht schwebende Verbotsfeststellungsverfahren gegen ihre Organisation" darüber zu sprechen und eine Auskunft zu erteilen.

Kinderferien-Aktionen

Trotz vieler Repressalien und eines weitestgehenden Medienboykotts arbeitete der Landesvorstand unermüdlich weiter. So wurden die Kontakte zu ausländischen Widerstandsverbänden intensiviert. Es kam zu Treffen von französischen, holländischen, belgischen Kameraden in Solingen, Köln, Velbert, Wuppertal, Düsseldorf, Siegburg und anderen Orten. Eine besonders wichtige Aufgabe sah der Landesvorstand seit Mitte der fünfziger Jahre auch darin, Kinderferien-Aktionen zu organisieren. Finanziert durch Spenden gelangten Kinder von VVN-Mitgliedern aber auch von Nichtorganisierten zu erlebnisreichen Sommerferien. Anfänglich fanden sie in Naturfreundehäusern wie Solingen-Wald statt. Später wurde auch mit ausländischen Partnerorganisationen der Austausch von Kinderferiengruppen vereinbart. Kinder reisten auf diese Weise aus NRW zum Goldstrand in Bulgarien, in die Sowjetunion, nach Frankreich, nach Dänemark, Ungarn und in die wunderbare Bergwelt der Hohen Tatra in der CSSR.

Mit dem Beginn der Migration und dem Zuzug von Arbeitern aus vielen europäischen Ländern, wovon manche schon frühzeitig Mitglieder der VVN wurden, begann der Landesvorstand auch zu reaktionären und faschistischen Entwicklungen in deren Heimatländern Stellung zu nehmen. So protestierte Paul Hecht für den Landesvorstand am 8. Juli 1959 beim griechischen Botschafter in Bonn, weil der griechische Antifaschist Manolis Glecos - der die Hakenkreuzfahne von der Akropolis entfernt hatte und seiner antifaschistischen Gesinnung auch später treu geblieben war - durch eine Militärtribunal verurteilt werden sollte. Auch danach stand die VVN immer wieder in vielen Orten an der Seite verfolgter Türken und Kurden, Spanier, Portugiesen und Chilenen.

Die VVN-"Geburtstagsparty" im Düsseldorfer Savoy-Theater, Graf-Adolf-Straße 47 findet statt am Samstag,  28.Oktober, ab 13 Uhr.
(Nähere Informationen unter Termine)

Folge 3 in NRhZ 66

Siehe auch: Geschichte VVN (1)



Online-Flyer Nr. 65  vom 10.10.2006

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