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Lokales
Volksinitiative ruft MieterInnen in NRW zum Widerstand auf
Gegen geplanten LEG-Verkauf
Von Peter Kleinert
Nachdem schon die "rot-grüne" Landesregierung seit dem Jahr 2003 versucht hatte, die LEG zu verkaufen, setzte nach der Wahl 2005 die "schwarz-gelbe" Landesregierung diese Bemühungen fort. Einig seien sich die jetzt regierenden Parteien und die SPD (die Grünen haben inzwischen die Seiten gewechselt), dass das Land Bargeld brauche und dass die LEG mit ihrer Aufgabe, für bezahlbare Wohnungen zu sorgen, nicht mehr ins Konzept passe, heißt es in einer Presseerklärung der Linkspartei.PDS Wuppertal. Danach gehören der LEG in Wuppertal unter anderem Häuser am Sternenberg, am Domagkweg, in der Sonnenstraße, ebenso Häuser an der Reichsstraße, insgesamt ca. 1.000 Wohnungen. Diese würden bei einem Verkauf der LEG als Vermögen der LEG natürlich automatisch mit verkauft.
Das gleiche Schicksal droht in Köln den LEG-Wohnungen in Am Courts Garten 1-7, Elsaßstr. 65a-d, Bayenstr. 1-15, Jahnstraße 2-16 (gerade Nummern), Hölderlinweg 1-16, Akazienweg 64-80 (gerade Nummern), Am Urbacher Wall 41-55 (ungerade Nummern), Friedrichstr. 61-77 (ungerade Nummern), Mesmerstraße 1-15 (gerade Nummern), Fabriciusstraße 2-18, Schlebuscher Weg 12-40 (nicht alle Häuser), Honschaftsstraße 287-333 (ungerade Nummern), Dhünner Weg 1-10, August-Haas-Str. 1-49 (nicht alle) und in der Königsberger Straße 1a-9f.
Auf die Frage: "Und was passiert bei einem Verkauf der LEG den Mietern?" betonen die Politiker der Parteien, die den Verkauf der LEG bisher vorangetrieben haben, immer wieder: "Gar nichts." Die Wuppertaler Linkspartei erklärt hingegen: "Es passiert viel. Wer hier in Wuppertal schon in einer GWG-Wohnung gelebt hat, die verkauft wurde, weiss das. Es gibt viele legale Möglichkeiten, Mieter los zu werden, dazu natürlich auch eine Menge illegaler Möglichkeiten. Die Gefahr, dass Mietverhältnisse beendet werden, ist umso größer, wenn wir uns ansehen, wer eigentlich die LEG kaufen will."
Zwei internationale Finanztrusts wetteifern bei der Landesregierung um die LEG: die Deutsche Annington, die schon die VEBA-Häuser im Ruhrgebiet übernommen hat, und der Fortress Trust, der immer dabei ist, wenn Städte und Gemeinden ihren Wohnungsbestand versilbern. Diese Trusts haben, so die Linkspartei/PDS, "logischerweise nur ein Interesse: in möglichst kurzer Zeit möglichst viel Geld zu verdienen". Das aber sei nicht einfach, wenn Wohnungsbestände gekauft werden, die teilweise sanierungsbedürftig sind. Also gilt es, schnellstmöglich Mieten zu erhöhen, schnellstmöglich Wohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln und diese weiterzuverkaufen. Allein durch den Weiterverkauf der einzelnen Wohnungen lässt sich schneller Gewinn machen. Und schon haben die Mieter und Mieterinnen abermals neue Vermieter vor sich.
Die Käufer einer Eigentumswohnung aber wollen meistens selbst in ihrer Wohnung leben und freuen sich gar nicht, wenn Mieter auf ihre über lange Jahre erworbenen Rechte achten. Deshalb sorgen schon vor dem Weiterverkauf "die Trupps der Finanzfirmen dafür, dass möglichst viele Mieter möglichst schnell verschwinden", weiß die LinksparteiPDS. Habe jemand Schwierigkeiten, Mieten zu bezahlen, gebe es keine Ratenzahlungspläne wie beispielsweise bisher bei der LEG, sondern fristlose Kündigungen. Aber auch Mieter, die normalerweise keine Kündigung fürchten müssten (schließlich hatte die LEG ja niemals Eigenbedarf), erhielten unerbetenen Besuch. Gedroht werde dann mit umfangreichen Bauarbeiten, die ein Weiterwohnen unmöglich machten, gedroht werde mit Mieterhöhungen.
Gelockt werde gleichzeitig damit, dass die Mieter ja ihre Wohnungen selbst kaufen dürften. "Aus dem Locken wird nach und nach eine Belästigung, weil Anrufe und Besuche sich jeden Tag häufen, bis die Nerven blank liegen." Viele Mieter/innen könnten nicht kaufen, weil sie keine Ersparnisse haben, oder weil der Arbeitsplatz ganz und gar nicht sicher ist. Ausserdem müssten sie sich darauf einrichten, weiteres Geld in notwendige Reparaturen stecken zu müssen. Spätestens damit ende jede planbare Finanzierung für normale Eigentumserwerber.
"Ein Geschenk zusätzlich" plane die "schwarz-gelbe" Landesregierung an die Bewohner der LEG-Wohnungen, heißt es ironisch in der Wuppertaler Presseerklärung, die allerdings von der verlegereigenen Presse offenbar nicht wahrgenommen worden ist. Bisher dürfen neu erworbene Eigentumswohnungen acht Jahre nicht gekündigt werden. Die Landesregierung sei nun dabei, diese acht Jahre auf drei Jahre zu verkürzen. Grund dafür: "Nicht zuletzt die Interessen von Annington, Fortress und anderen Trusts, möglichst schnellen Profit aus solchen Großgeschäften herausholen zu können."
"Wir sagen: Grund und Boden sind nicht beliebig vermehrbar. Deshalb dürfen Wohnungen und Häuser nicht so einfach verkauft werden können wie gebrauchte Autos", heißt es abschließend in der Pressemitteilung. Im Ruhrgebiet habe sich bereits in vielen Städten aktiver Widerstand unter den Mietern und Mieterinnen gebildet. "Dies wünschen wir uns auch für Wuppertal." Im Stadtrat werde die Fraktion am 11. September beantragen, die Volksinitiative gegen die Privatisierung der LEG in NRW zu unterstützen.
Um den Erfolg der Volksinitiative LEG zu vergrößern, werden von dieser noch Organisationen (Vereine, Wohlfahrtsverbände, etc.) gesucht, die öffentlich ihre Unterstützung für die Forderungen der Volksinitiative bekunden. Diese würden dann auf deren Internetseite sowie in der Kampagnenzeitung veröffentlicht. Eine andere Form, die Volksinitiative voran zu bringen, sind Geldspenden: "Je größer unsere finanziellen Ressourcen sind, umso mehr können wir in der Öffentlichkeit mit Publikationen und weiteren Aktivitäten gegen den Verkauf der LEG NRW agieren", heißt es in deren Aufruf.
Mehr über die Volksinitiative LEG unter www.volksinitiative-leg.de. Kontakt: Martin Krämer. Bürozeiten: Dienstags - Donnerstags 10-14 Uhr. Kampagnenbüro c/o Mieterverein Bochum, Brückstr.58, 44787 Bochum, 0234 / 9611434 / Fax: 0234 / 9611411, mail: info@volksinitiative-leg.de, Kampagnenkonto: Mieterforum Ruhr 4410882 / Sparkasse Bochum (BLZ 43050001) / Verwendungszweck "Volksinitiative LEG"
Über den Widerstand im Ruhrgebiet siehe auch www.mieterforum-ruhr.de
Online-Flyer Nr. 55 vom 02.08.2006
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Volksinitiative ruft MieterInnen in NRW zum Widerstand auf
Gegen geplanten LEG-Verkauf
Von Peter Kleinert
Nachdem schon die "rot-grüne" Landesregierung seit dem Jahr 2003 versucht hatte, die LEG zu verkaufen, setzte nach der Wahl 2005 die "schwarz-gelbe" Landesregierung diese Bemühungen fort. Einig seien sich die jetzt regierenden Parteien und die SPD (die Grünen haben inzwischen die Seiten gewechselt), dass das Land Bargeld brauche und dass die LEG mit ihrer Aufgabe, für bezahlbare Wohnungen zu sorgen, nicht mehr ins Konzept passe, heißt es in einer Presseerklärung der Linkspartei.PDS Wuppertal. Danach gehören der LEG in Wuppertal unter anderem Häuser am Sternenberg, am Domagkweg, in der Sonnenstraße, ebenso Häuser an der Reichsstraße, insgesamt ca. 1.000 Wohnungen. Diese würden bei einem Verkauf der LEG als Vermögen der LEG natürlich automatisch mit verkauft.
Das gleiche Schicksal droht in Köln den LEG-Wohnungen in Am Courts Garten 1-7, Elsaßstr. 65a-d, Bayenstr. 1-15, Jahnstraße 2-16 (gerade Nummern), Hölderlinweg 1-16, Akazienweg 64-80 (gerade Nummern), Am Urbacher Wall 41-55 (ungerade Nummern), Friedrichstr. 61-77 (ungerade Nummern), Mesmerstraße 1-15 (gerade Nummern), Fabriciusstraße 2-18, Schlebuscher Weg 12-40 (nicht alle Häuser), Honschaftsstraße 287-333 (ungerade Nummern), Dhünner Weg 1-10, August-Haas-Str. 1-49 (nicht alle) und in der Königsberger Straße 1a-9f.
Auf die Frage: "Und was passiert bei einem Verkauf der LEG den Mietern?" betonen die Politiker der Parteien, die den Verkauf der LEG bisher vorangetrieben haben, immer wieder: "Gar nichts." Die Wuppertaler Linkspartei erklärt hingegen: "Es passiert viel. Wer hier in Wuppertal schon in einer GWG-Wohnung gelebt hat, die verkauft wurde, weiss das. Es gibt viele legale Möglichkeiten, Mieter los zu werden, dazu natürlich auch eine Menge illegaler Möglichkeiten. Die Gefahr, dass Mietverhältnisse beendet werden, ist umso größer, wenn wir uns ansehen, wer eigentlich die LEG kaufen will."
Zwei internationale Finanztrusts wetteifern bei der Landesregierung um die LEG: die Deutsche Annington, die schon die VEBA-Häuser im Ruhrgebiet übernommen hat, und der Fortress Trust, der immer dabei ist, wenn Städte und Gemeinden ihren Wohnungsbestand versilbern. Diese Trusts haben, so die Linkspartei/PDS, "logischerweise nur ein Interesse: in möglichst kurzer Zeit möglichst viel Geld zu verdienen". Das aber sei nicht einfach, wenn Wohnungsbestände gekauft werden, die teilweise sanierungsbedürftig sind. Also gilt es, schnellstmöglich Mieten zu erhöhen, schnellstmöglich Wohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln und diese weiterzuverkaufen. Allein durch den Weiterverkauf der einzelnen Wohnungen lässt sich schneller Gewinn machen. Und schon haben die Mieter und Mieterinnen abermals neue Vermieter vor sich.
Die Käufer einer Eigentumswohnung aber wollen meistens selbst in ihrer Wohnung leben und freuen sich gar nicht, wenn Mieter auf ihre über lange Jahre erworbenen Rechte achten. Deshalb sorgen schon vor dem Weiterverkauf "die Trupps der Finanzfirmen dafür, dass möglichst viele Mieter möglichst schnell verschwinden", weiß die LinksparteiPDS. Habe jemand Schwierigkeiten, Mieten zu bezahlen, gebe es keine Ratenzahlungspläne wie beispielsweise bisher bei der LEG, sondern fristlose Kündigungen. Aber auch Mieter, die normalerweise keine Kündigung fürchten müssten (schließlich hatte die LEG ja niemals Eigenbedarf), erhielten unerbetenen Besuch. Gedroht werde dann mit umfangreichen Bauarbeiten, die ein Weiterwohnen unmöglich machten, gedroht werde mit Mieterhöhungen.
Gelockt werde gleichzeitig damit, dass die Mieter ja ihre Wohnungen selbst kaufen dürften. "Aus dem Locken wird nach und nach eine Belästigung, weil Anrufe und Besuche sich jeden Tag häufen, bis die Nerven blank liegen." Viele Mieter/innen könnten nicht kaufen, weil sie keine Ersparnisse haben, oder weil der Arbeitsplatz ganz und gar nicht sicher ist. Ausserdem müssten sie sich darauf einrichten, weiteres Geld in notwendige Reparaturen stecken zu müssen. Spätestens damit ende jede planbare Finanzierung für normale Eigentumserwerber.
"Ein Geschenk zusätzlich" plane die "schwarz-gelbe" Landesregierung an die Bewohner der LEG-Wohnungen, heißt es ironisch in der Wuppertaler Presseerklärung, die allerdings von der verlegereigenen Presse offenbar nicht wahrgenommen worden ist. Bisher dürfen neu erworbene Eigentumswohnungen acht Jahre nicht gekündigt werden. Die Landesregierung sei nun dabei, diese acht Jahre auf drei Jahre zu verkürzen. Grund dafür: "Nicht zuletzt die Interessen von Annington, Fortress und anderen Trusts, möglichst schnellen Profit aus solchen Großgeschäften herausholen zu können."
"Wir sagen: Grund und Boden sind nicht beliebig vermehrbar. Deshalb dürfen Wohnungen und Häuser nicht so einfach verkauft werden können wie gebrauchte Autos", heißt es abschließend in der Pressemitteilung. Im Ruhrgebiet habe sich bereits in vielen Städten aktiver Widerstand unter den Mietern und Mieterinnen gebildet. "Dies wünschen wir uns auch für Wuppertal." Im Stadtrat werde die Fraktion am 11. September beantragen, die Volksinitiative gegen die Privatisierung der LEG in NRW zu unterstützen.
Um den Erfolg der Volksinitiative LEG zu vergrößern, werden von dieser noch Organisationen (Vereine, Wohlfahrtsverbände, etc.) gesucht, die öffentlich ihre Unterstützung für die Forderungen der Volksinitiative bekunden. Diese würden dann auf deren Internetseite sowie in der Kampagnenzeitung veröffentlicht. Eine andere Form, die Volksinitiative voran zu bringen, sind Geldspenden: "Je größer unsere finanziellen Ressourcen sind, umso mehr können wir in der Öffentlichkeit mit Publikationen und weiteren Aktivitäten gegen den Verkauf der LEG NRW agieren", heißt es in deren Aufruf.
Mehr über die Volksinitiative LEG unter www.volksinitiative-leg.de. Kontakt: Martin Krämer. Bürozeiten: Dienstags - Donnerstags 10-14 Uhr. Kampagnenbüro c/o Mieterverein Bochum, Brückstr.58, 44787 Bochum, 0234 / 9611434 / Fax: 0234 / 9611411, mail: info@volksinitiative-leg.de, Kampagnenkonto: Mieterforum Ruhr 4410882 / Sparkasse Bochum (BLZ 43050001) / Verwendungszweck "Volksinitiative LEG"
Über den Widerstand im Ruhrgebiet siehe auch www.mieterforum-ruhr.de
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