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Aktueller Online-Flyer vom 25. Mai 2016  

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Medien
MONITOR an die Kette gelegt?
Alfred Neven DuMont
und das Kölner Milliarden-Monopoly
von Peter Kleinert

Unter dem Titel "Milliarden-Monopoly" lief im WDR-Fernsehen - am 4. Juli, abends um halb elf - der eigentlich einer besseren Sendezeit würdige Köln-Film über "Die verschwiegenen Geschäfte der Oppenheim-Esch-Holding". Die "Story"-Autoren, Ingolf Gritschneder und Georg Wellmann, erwähnten im Zusammenhang mit diesem neuen Korruptionsskandal neben anderen Herren der Stadt Köln auch Monopol(y)-Verleger Alfred Neven DuMont.

Am 21. Juli durfte Georg Wellmann in Sonia Mikichs MONITOR-Sendung noch einmal über den aktuellen Skandal um den Bau der Messehallen berichten. Diesmal allerdings fehlte sein Hinweis auf Neven. Inzwischen hatte sich dessen Verlag nämlich öffentlich per "Kölner Stadt-Anzeiger" bei WDR-Intendant Fritz Pleitgen über die "Unterstellungen gegen Verleger Alfred Neven DuMont" beschwert. Dieser habe keineswegs "aus wirtschaftlichem Eigennutz.seine Zeitungsredaktionen in Sachen Esch-Fonds an die Kette gelegt".

Grundsteinlegung Koelnmesse
Baubeginn der "neuen" Koelnmesse:
Am 17. September 2004 wurde der Grundstein für den Nordhallenbereich im Rahmen des Masterplans 2006 der Koelnmesse gelegt.


Pleitgen, der in seinem ARD-Presseclub auch schon mal einen Berater der Bundesregierung als unabhängigen Publizisten vorstellt, antwortet nicht auf meine Frage, warum "die normalerweise so mutige MONITOR-Redaktion" Neven in diesem Zusammenhang nicht erwähnte, "was 14 Tage zuvor in der "Story" noch möglich war?" Er kann aber erfreulicherweise sowieso nicht wieder gewählt werden.

Ebenso wenig antwortet Alfred Neven, dem ich nicht nur seine Beteiligung an der Oppenheim-Esch-Holding, sondern gleichzeitig seine freche Behauptung in unserem Video-Clip vorhalte, Marxens "NRZ"-Redakteure seien 1849 nach deren Schließung "sang- und klanglos" von der DuMont-eigenen "Kölnischen Zeitung" übernommen worden. Tatsächlich war der Schließung durch den preußischen Staat eine heftige publizistische Auseinandersetzung mit Alfred-Vorfahr Joseph DuMont vorausgegangen, und die "NRZ"- Redakteure gingen wie Georg Weerth in den Klingelpütz oder mussten wie Marx, Ferdinand Freiligrath, Wilhelm und Ferdinand Wolff und Ernst Dronke das Land verlassen.

Eine gute Woche nach meiner Anfrage setzt Pleitgen sich aber mit einem anderen "Anlass, negativ über die ARD zu schreiben" auseinander: "Wir müssen Missstände rigoros sanieren, auch mit schmerzlichen Konsequenzen", sagt er in einem ZEIT-Interview. "Es gab bei uns ein paar Auswucherungen." Gemeint sind damit die brisanten Enthüllungen des "Evangelischen Pressedienstes Medien" über Schleichwerbung in der ARD - zweieinhalb Monate vorher. Im gleichen Interview beklagt der Intendant - weit ausführlicher - "dass Meinungsvielfalt und fairer Wettbewerb durch marktbeherrschende Konzerne eingeschnürt werden". Doch dagegen könne man "sich beim Bundeskartellamt zu Wort melden."

Dafür hat ihm wohl Neven in einem vom Stadt-Anzeiger veröffentlichten Brief an die FDP die Vorlage geliefert: "Durch den Kauf von Pro Sieben Sat 1 durch den Springer-Konzern" entstehe "eine Ballung von Macht..., die alles andere, was wir heute im Kartellrecht behandeln, in den Schatten stellt." Dass er im regionalen Kölner Raum durch die Fusion mit der "Kölnischen Rundschau" eine ähnliche "Ballung" herbeiführte, hat Neven offenbar ganz vergessen. Ihn beschäftigt nämlich auch noch die schlimme Aussicht, dass Bertelsmanns RTL den norwegischen Schibsted-Konzern offenbar bei einem zweiten Versuch unterstützen will, in Köln und anderen Großstädten Gratis-Zeitungen auf den Markt zu werfen.

Genau da darf drei Tage später, am 13. August, Stadt-Anzeiger-Redakteur Andreas Damm einhaken und den von der WDR-"Story" fünf Wochen zuvor veröffentlichten RTL-Messebau-Skandal sogar "politisch...bewerten". Durch "Führungsschwäche" von Oberbürgermeister Schramma sei "das Geschäft mit dem Esch-Fonds abgeschlossen" worden, "ohne günstigere Finanzierungen auszuloten. Den Vorteil hat der Fonds. Das Risiko trägt die Stadt...auf Kosten der Steuerzahler." Solche im Zusammenhang mit der Oppenheim-Esch-Connection den Lesern bislang verborgen gebliebenen Kritikfähigkeit bewies tags zuvor plötzlich auch Damms Kollege Peter Berger. "Bausünde mit Ansage" nannte er - mit Recht - in einem Kommentar das neben den künftigen RTL-Messe-Hallen geplante RTL-Parkhaus. Denn, so Berger: "Die Frage, ob angesichts von mehr als 12 000 Parkplätzen auf dem Messegelände und 3000 im Kölnarena-Parkhaus, die die meiste Zeit des Jahres leer stehen und die Stadtkasse belasten, überhaupt ein neues RTL-Parkhaus nötig ist, wurde nie ernsthaft diskutiert."

Wer schreibt, was Alfred wünscht, erhält den "Wächterpreis der Tagespresse"

Dass Alfred Nevens Redakteure im Zweifelsfall nur schreiben, was ihm passt, haben Werner Rügemer in seinem Buch COLONIA CORRUPTA und ich selbst in der Kölner Obdachlosenzeitung "Querkopf", in der "jungen Welt", in der Zeitschrift "Ossietzky" und in meinem TV-Film "Ein publizistisches Sicherheitsrisiko" schon öfter nachgewiesen. Für jahrelange Nachrichtenunterdrückung im Zusammenhang mit dem Skandal um die Kölner Müllverbrennungsanlage erhielten Nevens "KStA"-Redakteure am Ende sogar den "Wächterpreis der deutschen Tagespresse" mit 12.000 Euro Preisgeld. Und das kam so:

In der Jubiläumsausgabe zum 200sten Geburtstag des Verlags, zu dem, wie es sich gegenüber dem viertgrößten Zeitungsverlag der Bundesrepublik gehört, Bundespräsident, Ministerpräsident und andere vom Wohlwollen der Medien abhängige Promis erschienen, rühmte sich die Lokalredaktion des "Kölner Stadt-Anzeiger" unter der Schlagzeile "Ein Anruf - und da haben wir den Skandal", sie habe im Zusammenhang mit dem "Milliardending Müllverbrennungsanlage" (MVA) durch "geballte Informationen" dafür gesorgt, "dass acht Wochen später in der Kölner SPD-Fraktion kein Stein mehr auf dem anderen liegt." Peter Berger, Andreas Damm und Axel Spilcker, so hieß es da, "recherchierten im Spendenskandal. Was zuerst (!) im Kölner Stadt-Anzeiger stand, wurde bundesweit zum Thema - mit Folgen für viele SPD-Politiker."

Recherchiert und ab Oktober 1995 Stück für Stück in alternativen Lokalblättern und im WDR zuerst veröffentlicht hatte diesen Korruptionsskandal tatsächlich der Kölner Publizist Werner Rügemer - zusammengefasst und aktualisiert in seinem Buch COLONIA CORRUPTA. Hätten Nevens Redakteure Rügemers Artikel ab 1995 aufgreifen dürfen, wäre ihren Lesern diese MVA samt der dadurch verursachten Müllgebührenerhöhung und der vergifteten Luft erspart geblieben. Einer der Schirmherren der MVA war aber Alfred Neven DuMont. Der beschwerte sich beim damaligen Ministerpräsidenten Johannes Rau und forderte ihn auf, seine Grüne Umweltministerin Bärbel Höhn zur Räson zu rufen. Nevens Begründung: Höhn wolle aus politischen Gründen den Bau der MVA verhindern, sie halte sich nicht ans geltende Recht.

Honoriert wurde sein Verlag durch großflächige Anzeigen der Abfallentsorgungs- und Verwertungsgesellschaft Köln mbH (AVG), mit denen es nebenher auch gelang, Proteste der Bürgerinitiative "Müllvermeidung statt Müllverbrennung" öffentlichkeitswirksam zu kontern - vor allem, weil sich KStA-Redakteure Kurzfassungen dieser Anzeigen zur eigenen unabhängigen Meinung in Berichten und Kommentaren machten. Ein Beispiel aus dem Lokalteil: "Jede Bauverzögerung kostet die Gebührenzahler Millionen." Anzeigen der Bürgerinitiative hingegen veröffentlichte Nevens verlag nicht.

Nun sollen aber nach den Kriterien des "Wächterpreis der Tagespresse" Journalisten ausgezeichnet werden, "die durch ihre Arbeit als Wächter Missstände aufdecken und behandeln, sachfremde Einflüsse oder Einflussversuche auf die Presse abwehren und damit der verfassungspolitischen Funktion der Tagespresse im besonderem Maße entsprechen." Ich mailte also der Jury meine Informationen über die jahrelang schweigenden Preisträger zu. Geschäftsführer Gebhard Ohnesorge von der Stiftung mit dem schönen Namen "Freiheit der Presse" bat um Beweise und bekam sie, doch sein Jury-Vorsitzender Professor Kurt Sontheimer gab mir telefonisch zu verstehen: "Deshalb können wir den Preis doch nicht zurückverlangen."

Nur Bundesverfassungsgerichtsvizepräsident Professor Dr. Winfried Hassemer muss etwas geahnt haben. Er gab seiner Laudatio auf die Preisträger nämlich den schönen Titel "Die Medien - Wächter oder Verdächtige?" und sagte darin neben einigen Freundlichkeiten wörtlich: "Das kleinste korruptive Zögern, das verzeihende oder gar einverständliche Zwinkern im Einzelfall desavouiert das Wächteramt schnurstracks und vollständig."

Alfred Neven Dumont
Alfred Neven Dumont


Wer Widerstand gegen die Nazis leistet wie Kurt, wird von Goebbels ausgezeichnet

Auch der Deutsche Presserat nimmt lieber Rücksicht auf die "innere Pressefreiheit" von Nevens Redakteuren, anstatt sich an den Wahrheitsgrundsatz seines Pressekodex zu halten. Er wies eine Beschwerde von mir über Nevens Boulevardblatt "Express" ab. Der hatte in einer Extra-Ausgabe "Als Köln braun wurde" die Nazi-Vergangenheit des Verlages in eine Verfolgung durch die Nazis umgefälscht und diese zum 70. Jahrestag des 30. Januar 1933 kostenlos an Schulen und im NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln verteilt.

Auf 16 Seiten kann man da umfangreiche und fürs Kölner Publikum spannende Enthüllungen über Prominente aus Karneval, Kultur, Politik und Wirtschaft lesen, die sich bei den Nazis angebiedert hatten. Einige Beispiele: "1933 tritt Karnevalist Liessem in die NSDAP ein..." - "Kraft durch Freude... heißt die NS-Freizeitorganisation. Auch Willy Millowitsch geht für diese Einrichtung auf große Tournee." - "Ideologisch verbeugt sich das Hänneschen (-theater, P.K.) vor den Nazis - und führt antisemitische Stücke auf." Und Bankier Kurt Freiherr von Schröder "hat sich eingekauft in die Nazizeit".

Die eigene Rolle wurde mit 17 Zeilen abgehandelt: "Auch der Verlag M.DuMont Schauberg gerät ins Wanken: Stadt-Anzeiger und Kölnische Zeitung werden vom Westdeutschen Beobachter mit Dumpingpreisen in die Knie gezwungen, die Abonnenten eingeschüchtert. Im September 1933 legt der Verlag beide Zeitungen zusammen - die gemeinsame Auflage war von 170 000 auf 65 000 gesunken. Am 31. Mai 1941 wird auch die Kölnische Volkszeitung eingestellt, die Nazis haben jetzt das Informationsmonopol."

Letzteres sei "unwahr und deshalb ein Verstoß gegen Ziffer 1 des Pressekodex", schrieb ich in meiner Beschwerde. "Tatsache ist, dass Kurt Neven DuMont... die Volkszeitung für 23 Reichsmark pro Abonnenten" aufkaufen und seinem Stadt-Anzeiger einverleiben konnte. "Tatsache ist weiter", dass Stadt-Anzeiger und Kölnische Zeitung "1936 eine Auflage von 180 000 hatten", der "Westdeutsche Beobachter" etwa 240 000. Unterschlagen worden sei, dass "Verleger Kurt Neven DuMont 1937 in die NSDAP eingetreten ist" und dass er "im Sommer 1944 vom Reichspropagandaministerium mit dem Kriegsverdienstkreuz mit Schwertern ausgezeichnet wurde, das auch Adolf Eichmann erhielt". Die Nazis waren mit DuMont so zufrieden, dass seine "Kölnische Zeitung" sogar an die Frontsoldaten versandt wurde.

Das hatte der DuMont-Verlag sich jahrelang tapfer verdient. Der "Stadt-Anzeiger" wusste schon am 23.10.1932, dass die Deutschen mit "neidvoller Trauer über den Alpenwall" blickten, weil Mussolini "einer der größten Staatsmänner der Neuzeit" sei. Die "Kölnische Zeitung" warf am 1.1.1933 der Brüning-Regierung ein "einseitig gegen die NSDAP gerichtete(s) Verbot der SA und SS" vor. Und unter der Überschrift "Auf Hitler kommt es an" forderte deren Chefredaktion den Nazi-Führer auf, "die positiven Kräfte seiner Bewegung in die Waagschale der praktischen Politik zu werfen". Einleuchtende Begründung der Zeitung, deren damaliger Patriarch Alfred Neven-DuMont zusammen mit Bankiers wie Pferdmenges und von Oppenheim und Industriellen wie Krupp, Stinnes und Wolff von Amerongen Mitglied des "Industrieclubs" war, vor dem Hitler Anfang 1932 eine spektakuläre Rede gehalten hatte: "Wirtschaft will Freiheit."

"Nach dem 2. Weltkrieg durften die Inhaber ihr eigenes Verlagshaus nicht mehr betreten... Ein zweites Mal in einer Generation schien die Verlagsgeschichte beendet", klagte Kurts Sohn Alfred Neven DuMont in der Jubiläumsausgabe. "Unterschlagen" werde damit vom derzeitigen Verleger, hieß es deshalb abschließend in meiner Beschwerde, "dass die Alliierten dem Verlag mit Recht 1945 keine Lizenz erteilten. Die Gründe dafür wurden oben ausführlich dargelegt",

Für diese und weitere Fälschungen erhielt der Presserat auf Wunsch umfangreiches Beweismaterial nachgereicht, u.a. eine Kopie vom Nachrichtenblatt des Reichsministeriums für Volksaufklärung und Propaganda Nr. 23 vom 18. August 1944 zur Verleihung des Goebbels-Ordens an Kurt Neven. Ergebnis: Manfred Protze, Vorsitzender des Beschwerdeausschusses, teilte mir mit, dieser habe sich mit meiner Beschwerde "befasst und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass sie nicht begründet ist". Der "Vorwurf des Verstoßes gegen den Wahrheitsgrundsatz ist aus Sicht des Beschwerdeausschusses nicht begründet. Das Nicht-Erwähnen zusätzlicher Informationen ist nicht gleichbedeutend mit einem verfälschenden Weglassen. Eine Falschdarstellung im Sinne des Pressekodex kann daraus nicht ohne weiteres abgeleitet werden."

Wer von der Oppenheim-Esch-Holding profitiert, kann Ehrenbürger werden

"Mit einer feierlichen Sondersitzung des Kölner Rates am 04. November 2001 ehrt die Stadt Köln ihre neuen Ehrenbürger, den Verleger Professor Alfred Neven DuMont und Konsul Dr. h.c. mult. Hans Imhoff. Beide erhalten die Ehrenbürgerurkunden der Stadt aus der Hand von Oberbürgermeister Fritz Schramma." heißt es in einer Mitteilung der Stadt Köln zu diesem Ehrentag.

In seiner Rede erinnerte Oberbürgermeister Schramma (CDU) vor allem an Nevens "lebenslangen und herausragenden Einsatz für das Wohl seiner Heimatstadt Köln".

Schramma weiter: "Alfred Neven DuMont hat maßgeblich dazu beigetragen, Kölns Ruf als führende Medienstadt und Zeitungsmetropole zu begründen und weiterzuentwickeln". Ex-Bundesminister Hans-Dietrich Genscher würdigte seinen Freund Neven als "verantwortungsbewussten Journalisten" und als "streitbaren, bekennenden Demokraten".

Eher zu seinem eigenen als "zum Wohl seiner Heimatstadt Köln" hat Ehrenbürger Alfred Neven im Umfeld der Oppenheim-Esch-Holding als Kommanditist in den geschlossenen Immobilienfonds Köln-Arena/Rathaus investiert. Neben anderen führenden Köpfen des Kölner Klüngels wie der Familie des inzwischen verstorbenen Bankchefs Alfred Freiherr von Oppenheim gehören aus dem DuMont-Clan auch sein Sohn Christian Schütte-DuMont und der in die Familie eingeheiratete Dieter Schütte dazu.

Nur einige Zahlen: Nach Werner Rügemers Recherchen für COLONIA CORRUPTA bekam der Oppenheim/Esch-Fonds 1995 das Köln-Arena/Rathaus-Grundstück von der Stadt für 18 Millionen, obwohl es laut Taxierung des Liegenschaftsamtes 42 Millionen wert war. Die Kommanditisten investierten 900 Millionen in den Bau und erhalten für ihre Einlagen bis 2028 4,6 Prozent Gewinnausschüttung plus Steuern sparende Verlustzuweisungen. Allein bei den 2900 Parkplätzen wurde schon im Jahr 2000 vor der Verleihung der Ehrenbürgerwürde deutlich, wie es um das "Wohl der Stadt" bei diesem Immobilienprojekt bestellt ist: Einnahmen aus Parkplatzvermietung 450.000, Mietzahlungen an Oppenheim/Esch 3,2 Millionen. Kein Wunder, dass Schramma-Vorgänger "Harry" Blum diesen von der SPD-Regierung übernommenen Vertrag als "vermieterfreundlichsten Vertrag in ganz Köln" bezeichnete. Bei Eigenfinanzierung und Kommunalkrediten wäre die Stadt nämlich weit billiger davongekommen.

"Nach Strich und Faden gelinkt worden" ist die Stadt laut Aussage von Ex-Regierungspräsident Franz-Josef Antwerpes in dem "Story-Film" über die Geschäfte der Oppenheim-Esch-Holding und deren in den verschiedenen Unterfonds Profit machende Kommanditisten auch beim aktuellen Messebau-Projekt. Es fand keine Ausschreibung statt, weil, so Schramma, der Bau nun mal 2006 bezugsfertig sein müsse. Die Stadt hätte nach den Recherchen der Autoren Gritschneder und Wellmann allerdings 360 Millionen Euro sparen können, wenn sie den Auftrag nicht einfach der Holding zugeschoben hätte. Antwerpes: "Ich habe den Eindruck, dass sich dieser Fonds in der Stadt wie eine Krake ausgebreitet hat. Natürlich zum Wohl der Investoren."

Antwerpes-Nachfolger Jürgen Roters hat eine Prüfung der "Story"-Vorwürfe angekündigt. Wie der, durch die neue Landesregierung frisch ins Amt gehievte Roters-Nachfolger, Hans Peter Lindlar (CDU) mit diesen "Altlasten" umgehen wird, bleibt abzuwarten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen gegen OB Schramma und "weitere noch festzustellende Verantwortliche der Stadt" wegen des Verdachts der Untreue. Die Redakteure des laut Genscher "verantwortungsbewussten Journalisten" Alfred Neven DuMont werden mit Sicherheit weiter keine Namen der in der Oppenheim-Esch-Holding von dieser "Untreue" Profitierenden nennen. Man darf gespannt sein, welchen Medienpreis sie dafür erhalten werden.

Online-Flyer Nr. 01  vom 15.08.2005

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