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Aktueller Online-Flyer vom 10. August 2020  

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Globales
Vortrag beim Symposium der Anti-Imperialistischen Front (AIF), Athe, Februar 2020
Zur Anatomie des Imperialismus
Von Markus Heizmann (Hände weg von Syrien, Bündnis gegen den imperialistischen Krieg)

Beim Wort Imperialismus fällt uns allen wahrscheinlich reflexartig Lenin ein. Mit seiner Schrift "Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus" hat der Genosse Lenin scheinbar alles gesagt, was es zu diesem Thema zu sagen gibt. Das ist nicht unsere Art zu argumentieren. Wahrscheinlich wäre das auch nicht Lenins Art zu argumentieren gewesen. Offensichtlich gibt es den Imperialismus noch. Offensichtlich müssen wir uns mit dem Phänomen Imperialismus noch ein wenig länger befassen, und noch offensichtlicher müssen wir die Anatomie des Imperialismus, seine Funktionsweise, kennenlernen, wenn wir ihn wirksam bekämpfen wollen. Als erstes stellen wir uns daher die Frage: was ist Imperialismus?

Imperialismus ist nicht irgend eine abstrakte Grösse, auch keine Herren in grauen Anzügen, die sich in dunklen Hinterzimmern oder in Teppichetagen treffen und sich freuen, weil sie jetzt die höchste Stufe des Kapitalismus erreicht haben. Der Imperialismus, liebe Genossinnen und Genossen, das bin ich, das bist du, das sind wir alle.

Wir alle, die wir in den Gesellschaften Europas oder der USA leben sind, ob wir es wollen oder nicht, sind Teil der imperialistischen Gesellschaft und damit auch Teil der imperialistischen Kriegs- und Ausbeutungsmaschinerie. Che nannte das Leben, welches wir führen, „Im Innern der Bestie leben“. Das ist zweifellos richtig: wir leben im Innern der Bestie. Und ein Erklärungstheorem wie das von Lenin, welches unseren Zustand als höchstes Stadium des Kapitalismus definiert, greift auf jeden Fall zu kurz. Lasst mich später darauf zurück kommen.

Wir leben also im Imperialismus, und das stellt uns alle vor viele Fragen. Es ist unmöglich, diese Fragen hier im Rahmen eines Vortrages zu beantworten, wie können uns jedoch diesen Fragen stellen, und vielleicht ist dies der Beginn einer kontinuierlichen Arbeit zum Thema. Persönlich bin ich fest davon überzeugt, dass es für uns existenziell wichtig ist, diese Fragen nicht nur zu stellen, sondern sie auch zu beantworten. Anderenfalls werden wir politisch nicht weiter kommen. Im Sinn einer Basis für eine fruchtbare Debatte stelle ich die folgenden, nicht abschliessenden Thesen auf:

  1. Der Imperialismus ist ein Gewaltverhältnis, kein ökonomisches Verhältnis.

    In seinem bereits erwähnten Werk "Der Imperialismus als höchste Stufe des Kapitalismus" beschreibt W.I. Lenin den Imperialismus als ein wirtschaftliches Verhältnis. Uns ist kein einziges Beispiel in der Geschichte bekannt, in dem die imperialistischen Mächte ihre Interessen wirtschaftlich durchgesetzt hätten. Dies geschah immer und in jedem Fall militärisch und unter grossen Leiden und Opfern der angegriffenen Völker

  2. Daraus folgernd: Die Grundlagen des imperialistischen Systems in dem wir leben, sind Krieg und Gewalt.

    In den imperialistischen Staaten Europas und der USA existiert keine andere Wirtschaft als die Kriegswirtschaft. Dabei handelt es sich nicht nur um die überbordende Rüstungsindustrie in den NATO-Staaten, den USA und in Israel. Die Zulieferfirmen für die Armeen und Söldnerfirmen zählen ebenso dazu wie jeder andere Bereich des Militärisch-Industriellen-Komplexes. Dieser Wahnsinn, immer mehr, immer grössere Waffen zu produzieren (die irgendwann irgendwo eingesetzt werden) ist eine Gefahr für jeden Menschen auf dem Planeten.

  3. Dies ist gleichzeitig der Hauptwiderspruch in unserer Gesellschaft: Der Widerspruch Imperialismus gegen Anti-Imperialismus, also die Imperialismusfrage.

    Damit negieren wir keinesfalls die Klassenfrage. Wir kennen zur Zeit kein Land, welches die Klassenfrage vollständig gelöst hat. Am schärfsten manifestiert sich Klassenfrage in den NATO-Staaten, in den USA und in Israel. Gleichwohl kann nicht davon ausgegangen werden, dass dies nun global der Hauptwiderspruch sein soll. Die Länder als solche werden von der imperialistischen Militärmaschine angegriffen, nicht eine bestimmte Klasse in einem bestimmten Land, auch nicht eine bestimmte Person. Nicht Slobodan Milosevic, nicht Saddam Hussein, nicht Muamar al Gaddafi wurden angegriffen, sondern die Völker von Jugoslawien, Irak und Libyen. Sie sind die Opfer der imperialistischen Aggression. Die Völker bezahlen mit ihrem Blut die Rechnung. Wenn dieser Hauptwiderspruch "Imperialismus – Anti-Imperialismus" gelöst ist, wenn die imperialistische Aggression gegen die Völker der Welt gestoppt wird, dann wird es die Aufgabe eines demokratischen und friedlichen Prozesses innerhalb dieser Länder sein, alle anderen Widersprüche wie die Klassenfrage, die Frauenfrage etc. aufzulösen. Diese Aufgaben müssen die Länder ohne Einmischung von aussen und als souveräne Staaten lösen.

  4. Kolonialismus, Imperialismus, Rassismus, Faschismus und Zionismus gehören zusammen

    Die kolonialen Raubzüge der Europäer gegen die Völker Afrikas, Asiens, der arabischen Welt und Amerikas bilden die Grundlage für die heutigen militarisierten USA, NATO-Staaten und für Israel. Die Bildung eines neuen imperialistischen Reiches mit dem Militärisch-Industriellen-Komplex als Grundlage ist eine der Folgen des Kolonialismus. Das kapitalistische System verschleiert lediglich die so gut wie durchgehende Militarisierung der westlichen Staaten. Davon betroffen sind alle Bereiche des Lebens: Medien, Schule, Lehrbuch, Industrie usw.. Faschismus und Zionismus sind rein europäische Phänomene, die von Europäern entwickelt und verbreitet wurden und werden.

  5. Eines der Kerngeschäfte des Imperialismus ist die Spaltung der anti-imperialistischen Bewegungen.

    Kolonialismus und Imperialismus können natürlich nicht davon ausgehen, dass die Verbrechen, die sie begehen, widerstandslos hingenommen werden. Von Beginn an wird daher versucht, den Widerstand gegen die imperialistische Hegemonie zu hintertreiben und zu spalten. Beispiele dafür: Einer rein politischen Widerstandsbewegung wird eine religiöse "Widerstandsbewegung" gegenüber gestellt. Dem Widerstand des syrischen Volkes gegen die imperialistischen Angriffe der USA und der NATO wird eine "kurdische Autonomiebewegung" gegenüber gestellt. Angriffe gegen Regierungen von Venezuela und Nicaragua werden als "Volksaufstände" romantisiert etc.

  6. Die Aufgabe jeder fortschrittlichen und revolutionären Bewegung besteht darin, diese Zusammenhänge zu verdeutlichen und den anti-imperialistischen Widerstand zu organisieren und zu unterstützen.

    Wir registrieren, dass vorwiegend im Westen Probleme auftauchen, wenn diese Zusammenhänge verdeutlicht werden sollen. Es tauchen in der Debatte Totschlagargumente wie "Antisemitismus" auf, die eine fruchtbare Auseinandersetzung zum Beispiel mit dem Phänomen Zionismus versuchen zu verunmöglichen. Die brennenden Fragen sind jedoch u.a.: Was ist Zionismus? Was charakterisiert eine Befreiungsbewegung? Schliesslich: was ist Imperialismus? Ohne eine seriöse Auseinandersetzung mit diesen Fragen können wir nicht klar Position beziehen und schlussendlich keine klare Politik machen.

Fallen

Einige der Fallen, Stolpersteine und Fallgruben, die in unserer täglichen Praxis auf uns lauern, sind in den obigen sechs Thesen bereits beschrieben. Die Imperialistische Macht, der wir gegenüber stehen, ist in jedem Fall auch eine militarisierte Macht.

Starke Staaten, Bewegungen und Bündnisse, die sich gegen diese Macht stellen, sehen sich mit enormen Probleme konfrontiert. Die imperialistischen Angriffe beschränken sich nicht allein auf die militärischen Aggressionen der NATO und den Komplizen der NATO. Die Ökonomie des angegriffen Landes soll zerstört werden, durch Blockaden und Zersetzung der Währung. Die Kultur des angegriffenen Landes soll zerstört werden, indem westliche Filme, Musik, Literatur etc. als besser dargestellt und zur Verfügung gestellt werden. Kein Land der Erde ist imstande, sich gegen diese vielfältigen imperialistischen Angriffe allein zur Wehr zu setzen. Jedes Land ist auf Kooperation und auf Verbündete angewiesen. Schauen wir uns das genauer an, dann erkennen wir durchaus ein Muster entlang einer imperialistischen und einer anti-imperialistischen Linie. Verkürzt können wir sagen: Europa, die NATO-Staaten, natürlich mit Israel, natürlich mit den USA, zählen zum imperialistischen, zum aggressiven, zum militarisierten Lager. Hinzu kommen noch einige wenige Vasallenstaaten, die wir jedoch für den Moment ausser acht lassen können. Sie sind Vasallen, nicht Träger des imperialistischen Bewusstseins. Ihnen gegenüber steht der Rest der Welt, das anti-imperialistische und damit das friedliche Lager.

Was für den Makrokosmos des Imperialismus, also für die Staatengemeinschaft gilt, das gilt auch für den Mikrokosmos innerhalb des Imperialismus, also für uns alle. Allein sind wir nicht imstande, Widerstand zu leisten. Das ist offensichtlich. Wir werden ermordet, kriminalisiert, psychiatrisiert. Oder wie es eine Polit-Rock-Gruppe der 1980er in einem ihrer Lieder sang: „Bist du allein, machen sie dich ein“.

Wir brauchen also, wenn wir eine fundamentale Veränderung anstreben, Bündnisse. Doch Achtung, die Fallen sind gestellt: Ohne politische Klarheit darüber, was Imperialismus ist und wie der Imperialismus auch Bewegungen, auch seine eigene Opposition instrumentalisiert, sind wir verloren.

Viele Hilfswerke, Parteien, auch religiöse Bewegungen, Einzelpersonen, denen wir früher vertraut haben, stellen sich heute in den Dienst des Imperialismus, aus welchen Gründen auch immer. Wie erkennen wir solche Phänomene? Wie erkennen wir den Verrat?

Nun eigentlich sollte man meinen nichts leichter als das! Am klarsten manifestiert sich das tragischerweise immer dann, wenn ein Land militärisch angegriffen wird. Sei es Jugoslawien, sei es Irak, oder Syrien. Immer finden sich Teile des Protestes gegen den Krieg, die das entschlossene "Nein zum Krieg" mit einem sophistischen "Nein aber..." unterminieren:
  • Nein zum Krieg gegen Jugoslawien, aber Milosevic muss weg!
  • Nein zum Krieg gegen den Irak, aber Saddam Hussein muss weg!
  • Nein zum Krieg gegen Syrien, aber Assad muss weg!
Dies sind nur drei Beispiele. Ich bin sicher, uns allen fallen auf Anhieb noch mehr ein. Diese Frage, liebe Genossinnen und Genossen, beschäftigt mich seit Jahrzehnten: Wie gehen wir mit politisch gebildeten und einstmals integren Menschen um, die sich nun plötzlich als Steigbügelhalter für die imperialistischen Aggressionen zur Verfügung stellen? Natürlich lehnen wir diese Haltung ab, ganz offensichtlich sind sie jedoch erfolgreich genug, um Bewegungen und Parteien zu unterwandern, zu spalten und sie politisch unbrauchbar zu machen.

Das ist um so verheerender, weil es sich dabei oft um Leute handelt, auf die man hört, um Multiplikatoren im eigentlichen Sinn. Weil sie in der Lage sind, viele andere auf ihre Seite zu ziehen, nehme ich das nicht auf die leichte Schulter. Hier eine mögliche, nicht abschliessende Erklärung: Die unbeschreiblichen koloniallistischen und imperialistischen Verbrechen an den Völkern der Welt sind für alle klar ersichtlich, es handelt sich also nicht um irgendwelche Meinungen, die vertreten werden, um nichts was man so oder auch anders sehen könnte. Wir reden von Fakten. Diese Fakten sind nicht verhandelbar. Allein durch das Embargo gegen den Irak wurden Hundertausende Kinder ermordet und das ist nur ein Beispiel.

Wir müssen uns dem Imperialismus und den imperialistischen Verbrechen ebenso stellen wie den imperialistischen Lügen und dem Betrug. Anderenfalls verursacht unsere Arbeit im Innern der Bestie dieser Bestie nicht mal Bauchschmerzen.

Solidarität ist internationale Solidarität oder gar keine Solidarität!


Siehe auch:

Symposium der Anti-Imperialistischen Front (AIF), Februar 2020 in Athen
Von der Solidarität mit den politischen Gefangenen zu einer politischen Imperialismus-Analyse
Von Eva und Markus Heizmann (Bündnis gegen den imperialistischen Krieg)
NRhZ 737 vom 26.02.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26620

Ein kleiner Einblick in die Strukturen der Friedensbewegung
Imperialismus braucht Gatekeeper
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 532 vom 14.10.2015
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22132

Gibt es einen Tiefen Staat?
Die Wächter des Imperiums
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 731 vom 01.01.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26467

Online-Flyer Nr. 737  vom 26.02.2020



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