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Nachbetrachtung zum Vortrag "BDS – die palästinensische Menschenrechtskampagne stellt sich vor"
Überall dieselben Maßstäbe anlegen
Christoph Glanz – interviewt von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Am 22. November 2019 hat der Palästina-Experte Christoph Glanz aus Oldenburg in Aachen über die ethische, rechtliche und politische Berechtigung der weltweiten, 2005 gegründeten palästinensischen Menschenrechtskampagne BDS (Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen) referiert. Der Titel seines Vortrags: Vortrag "BDS – die palästinensische Menschenrechtskampagne stellt sich vor". Veranstalter war die "Aachener Aktionsgemeinschaft 'Frieden jetzt'". Obwohl nicht wenige zionistische Israel-Lobbyisten im Publikum waren, lief die Veranstaltung erstaunlich gut. Und Christoph Glanz konnte so gut wie ungestört über mehr als eine Stunde die Situation in Palästina schildern und BDS als wirksame, und daher bekämpfte Form des Widerstands schildern. Wie schon in einem im Vorfeld mit Christoph Glanz geführten Interview wurde deutlich: Jegliche Form von Rassismus muss in den Blick genommen werden. Der Rassismus Israels darf nicht ausgeblendet werden. Die NRhZ hat nun auch im Nachhinein ein Interview mit ihm geführt.
Du hast am 22. November 2019 im Aachener Welthaus über die palästinensische Menschenrechtsinitiative BDS (Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen) informiert / referiert. In der gut gefüllten Aula waren Interessierte mit den unterschiedlichsten Beweggründen vertreten – um sich zu informieren, um die Bewegung zu unterstützen oder auch um dagegen zu protestieren. Warum gibt es feindliche Lager, die, wenn es ihnen möglich ist, einen Vortrag wie Deinen gerne verhindern möchten?
Meine Behauptung: weil ihnen die Argumente fehlen. Aus ihrer Sicht hat es eine gewisse Logik, dass non-stop daran gearbeitet werden muss, dass die Fakten „on the ground“ nicht bekannt werden. Um das zu verhindern muss der Diskurs ständig auf Nebenschauplätze abgelenkt werden.
Jede Form von Kampagnenarbeit, jeder Vortrag, jede ernsthafte Diskussion trägt daher dazu bei, diesen Plan zu vereiteln. Also: Keep calm und – fröhlich weitermachen.
Zurück zum Vortrag: erstaunlich war ja, dass einige junge Linke, die vermutlich mit einer Anti-Position kamen, diesen klaglos angehört haben und dann zumindest so eine Art von Diskussion hinbekommen haben – für deutsche Verhältnisse ist das schon vergleichsweise viel. Wir müssen aus den Echokammern raus und miteinander reden.
Im Einzelnen: In den Video-Kommentaren kommt die schnöde Behauptung mit "wahnhaften Antisemiten“ könne man nicht diskutieren. Was sagst Du dazu?
Das ist vollkommen richtig. Mit wahnhaften Antisemiten kann man nicht diskutieren. Genauso wenig wie mit NSU-Terroristen und ähnlichen rassistischen Überzeugungstätern. Soweit der Konsens. Im vorhergehenden Interview habe ich jedoch versucht zu erklären, dass es neben rechtsradikalen Rassist*innen nicht zuletzt Zionist*innen selbst sind, deren Ideologie – zusätzlich zum antipalästinensischen Rassismus – von einigen antisemitischen Stereotypien und Annahmen vergiftet ist.
Was den Antisemitismusvorwurf gegen BDS-Aktivist*innen angeht: BDS ist genauso antisemitisch wie die US-amerikanisch-jüdische Boykottbewegung gegen Nazi-Deutschland, wie die Civil Rights-Bewegung, wie der Kampf gegen die südafrikanische Apartheid – nämlich gar nicht. Den Antisemitismusvorwurf gegen Menschenrechtsaktivist*innen ständig neu aufzukochen, beabsichtigt ausschließlich die öffentliche Brandmarkung und den Ausschluss vom gesellschaftlichen Diskurs, siehe oben.
Mittlerweile ist zu dem Thema so viel Sinnvolles und Gutes geschrieben worden, dass ich auf entsprechende Texte – z.B. zur Demontage von Antisemitismusdefinitionen, die Israel vor Kritik und solidarischem Handeln schützen sollen – oder auch die fantastische Arbeit der „Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ oder der Schwesterorganisation „Jewish Voice for Peace“ verweisen möchte.
Weitere typische Argumente bzw. Nichtargumente, wie Du es nennst, lauten zum Beispiel wie?
... wir praktizierten in Bezug auf Israel einen Doppelstandard. Mit anderen Worten: wir legten viel höhere Maßstäbe an das Land an als an andere. Das ist natürlich Blödsinn. BDS ist eine konkrete Handlungsoption für jedermensch, um internationalem Völkerrecht, UN-Resolutionen und Menschenrechten Geltung zu verschaffen. In diesem Falle eben in Israel/Palästina.
Es sind faktisch auch hier die Zionist*innen, die einen Doppelstandard einfordern. Deutsche und Deutschland sollen auf ewig unverbrüchlich an der Seite des Staates Israel stehen; dies sei durch den deutschen Faschismus und den Genozid am europäischen Judentum legitimiert.
Aber ist da nicht auch etwas dran?
Die Deutschen haben im Zweiten Weltkrieg zehntausende Roma umgebracht, es gibt eine hohe Dunkelziffer. Das sind Verbrechen, die viel zu wenig bekannt sind, die in der deutschen Mehrheitsgesellschaft quasi keine Rolle spielen. Kaum jemand kennt auch nur den Romanes-Namen für dieses „Verschlingen“: Porajmos.
Stellen wir uns vor, die Roma hätten einen Vordenker gehabt, der als Reaktion auf die Diskriminierung gegen diese Gruppe und auf den Vernichtungsversuch im Porajmos und gründend auf dem Nationalstaatsdenken des 19. Jahrhunderts ein nationalistisches Verständnis der Roma entwickelt hätte. Fiktiv weitergesponnen: In Folge segnet die „Weltgemeinschaft“ ein Nationalstaatsprogramm der Roma ab. Diese „kehren zurück“ in die vermutete Ursprungsregion zwischen Indien und Pakistan (aus der sie wissenschaftlichen Hypothesen zu Folge vor ca. 600 Jahren aufgebrochen sein sollen), vertreiben dort ca. 80% der Bevölkerung, richten eine Ethno-Demokratie ein, besetzen und kolonialisieren umliegende Gebiete, entwickeln sich zur Atommacht und verweigern den Flüchtlingen das Rückkehrrecht, der verbleibenden indigenen Bevölkerung die vollständige Gleichheit als Bürger*innen und bombardieren und erschießen über Jahrzehnte hinweg immer wieder die „Fremden“ im eigenen Land.
Wer kann das als vernünftige und menschenrechtsgeleitete Konsequenz aus den begangenen deutschen Verbrechen bezeichnen? Seit wann machen neues Unrecht und neue Verbrechen altes Unrecht und alte Verbrechen wieder gut? Welche Logik ist das?
Und doch wird eine diesem fiktiven Szenario sehr ähnliche Logik im Falle Israels konkret angewendet.
Zurück zur auslösenden Frage: meines Erachtens sind wir aus unserer Geschichte keineswegs zu besonderer Treue gegenüber Staaten verpflichtet. Das wäre auch sehr eigenartig, denn Staatstreue war essentieller Bestandteil des mörderischen Faschismus in diesem Land.
Positiv formuliert: eine sinnvolle Lehre aus den Verbrechen des faschistischen Deutschlands wäre die unbedingte Verpflichtung zur Einhaltung der Menschenrechte. Unbedingt hieße hier: allen Individuen und Gruppen gegenüber zu aktiver Solidarität verpflichtet sein, deren Rechte gebrochen und missachtet werden. Und dies eben nicht in einigen Fällen, sondern immer und überall und unabhängig von Herkunft, Ethnie und Ideologie der jeweiligen Opfer – oder auch der Täter*innen.
Im Kontrast dazu: den Palästinenser*innen als „Konsequenz aus der Shoah“ Menschenrechte abzusprechen, ist eine zentrale zionistische Prämisse – und sie ist rassistisch. Rassismus tötet. In Palästina tausendfach pro Jahr. Wer diesen Rassismus als aus der deutschen Geschichte heraus „leider notwendig“ begreift – der ist Rassist*in.
Yaser Murtaja war ein palästinensischer Journalist und Fotograf. Ein Foto zeigt ihn mit dem Mädchen Bisan. Bisan ist Überlebende eines israelischen Luftschlags bei dem sechs ihrer Verwandten getötet wurden. Murtaja wurde am 6.4.2018 von israelischen Snipern in Gaza erschossen.
Von einem Zuschauer wurde die Kritik geäußert, Deine Darstellung enthalte keine politische Analyse. Was hältst du davon?
Ich bin so dreist, diese Aussage mal frei zu übersetzen. Sie lautet dann ungefähr: „Du hast zu wenig Fremdworte benutzt und nicht die anderthalb Sätze Adorno zitiert, die ich kenne. Das ist gemein.“ Im Vortrag bin ich überblicksartig auf die Nakba eingegangen, Apartheidgesetzgebung im Staatsgebiet Israels, Erschießungen der Protestierenden des „Great March of Return“ durch israelische Sniper etc. Von dort aus habe ich übergeleitet zu den zentralen Forderungen der palästinensischen BDS-Kampagne, ihrer Verwurzelung in UN-Resolutionen und dem Appell an die Zivilgesellschaft weltweit und eben auch hier und ganz lokal, sich dieser anzuschließen. Wenn das nicht politische Themen und Aussagen sind, was dann?
Letztlich halte ich diese Aussage für sehr arrogant. Sie entsteht wenn mensch in einer weißen, akademischen, mitteleuropäischen Filterblase lebt und den Kontakt mit der harschen Lebensrealität der Unterdrückten gänzlich verloren hat. Es ist Ausdruck einer Haltung in weiten Teilen der deutschen Linken, die zwar Solidarität und Internationalismus auf ihre Fahnen schreiben, diese Tugenden aber entweder nur partiell praktizieren – oder gar nicht.
Dann kam noch die Frage nach der Zukunftsvision. Ob es eine Ein- oder eine Zwei-Staaten-Lösung geben könne. Oder was sonst? Was strebt die BDS-Bewegung an?
Um zu verstehen, warum der BDS-Aufruf keine Aussage zur Frage der Staatlichkeit enthält, muss mensch etwas zurückgehen. Der Aufruf wurde 2005 von der palästinensischen Zivilgesellschaft veröffentlicht, also zu einem Zeitpunkt zu dem die Oslo-„Friedens“-Abkommen bereits zehn Jahre alt waren. Diese zehn Jahre hatten aber weder den versprochenen Frieden noch Gerechtigkeit gebracht. Der Oslo-Prozess hat es Israel erlaubt, Foto-Ops [arrangierte Foto-Gelegenheiten] bei internationalen „Verhandlungen“ zu erzeugen, den eigenen vermeintlichen Friedenswillen mit Hohlphrasen zu demonstrieren- und währenddessen mit hohem Tempo beispielsweise den illegalen Siedlungsbau vorwärts zu treiben.
Seit Oslo wird die Zwei-Staaten-Lösung von der so genannten internationalen Gemeinschaft und nicht zuletzt Deutschland als eine Art heiliger Gral verehrt – und dies vollkommen unabhängig von den Realitäten vor Ort. Das gesamte Gebiet Israel/Palästina ist circa so groß wie Hessen! Wie sollen da bei aller Verflechtung zwei souveräne Staaten nebeneinander existieren?
Faktisch gibt es dort bereits jetzt nur eine staatliche zentrale Gewalt, und die heißt Israel. Und dieses Israel macht immer deutlicher, dass es sich bei der Besatzung der Westbank eben nicht um eine temporäre handelt – es ging von Anfang an um die Praxis von Siedlerkolonialismus, das heißt: die dauerhafte Ansiedlung der eigenen Bevölkerung auf fremdem Territorium. Wie eine zionistische Zuhörerin es durch ihr „Israel! Israel!“-Gekreische und auch auf explizite Nachfrage hin bejahte: von den meisten Zionisten wird das gesamte Gebiet als israelisch verstanden. Das ist die israelische Version der Ein-Staaten-Lösung.
BDS durchschneidet bezüglich des Friedensprozesses und auch der Zwei-Staaten-Lösung jegliche Illusionen. Das einzig relevante Kriterium aus Sicht der Palästinenser*innen ist die angestrebte vollständige Gleichheit der Menschen in dieser Region und die Durchsetzung internationalen Rechts. Demgegenüber verblasst die Frage der Anzahl von Staaten in der Region Palästina/Israel zur Zweitrangigkeit.
Ich persönlich finde in diesem Zusammenhang übrigens das kurdische Projekt Rojava bemerkenswert. Nach meinem bisherigen Verständnis wurde dort unter brutalsten Bedingungen der Versuch gemacht, eine egalitäre Gesellschaft unter demokratischen, ökologischen und feministischen Vorzeichen zu begründen. Tragischerweise wird dieses Projekt jetzt von den Großmächten der Region und der Welt zermahlen: den USA, der Türkei, Assad-Syrien und Russland. Deutschland beteiligt sich aktiv mit Waffenlieferungen und strategischem Wegsehen an diesem schreienden Unrecht.
Zurück zur Idee von Rojava: die Kurd*innen haben sich mit diesem Projekt noch weitgehender als bisher von dem veralteten und ursprünglich angestrebten Modell eines ethnisch homogenen Nationalstaats verabschiedet und die Frage in den Mittelpunkt gerückt, wie ein gutes Leben für alle „jenseits von Staat, Macht und Gewalt“ aussehen kann.
Wir würdigen diesen Ansatz am besten, indem wir die entsprechenden Fragen auch bei uns aufwerfen, hier in Europa. Gleichzeitig bietet das gerade oben charakterisierte „Überspringen“ der Staatenfrage durch BDS auch gegenseitige Kontaktflächen und Austauschmöglichkeiten zum kurdischen Befreiungsmodell. Darüber lohnt es sich nachzudenken, meine ich.
Wir stimmen mit Dir überein, dass das Hauptziel darin bestehen muss, für Alle gleiche Rechte und Chancen zu schaffen. Das heißt im Falle Palästina auch, dass allen Menschen hier die Ressourcen in gleicher Weise zugute kommen, z.B. das Wasser oder die Bodenschätze vor der Küste Gazas. Das gilt aber auch für die multiethnische Bevölkerung Syriens. Deshalb fällt es uns schwer, das "Projekt Rojava" als Vorbild zu werten. Unseres Erachtens ist dies ein imperiales Projekt, bei dem Teile der Kurden mit den USA gemeinsame Sache machen. Damit ermöglichen sie den USA die "Sicherung" der Ölquellen im rohstoffreichsten Gebiet Syriens, also den Raub von Ressourcen, die gemäß Völkerrecht der gesamten syrischen Bevölkerung zugute kommen müssen. Zudem helfen sie den USA dabei, Syrien zu zerschlagen und einen Regime-Change herbeizuführen. Und gemäß Thierry Meyssan ist es auch im Interesse Israels, über die Kurden im Norden Syriens destabilisierend zu wirken. Denkst Du vor diesem Hintergrund nicht, dass es angesagt ist, sich in beiden Fällen – Palästina und Syrien – für das Zurückdrängen imperialer, kolonialistischer Interessen einzusetzen und sich für die Durchsetzung des Völkerrechts stark zu machen – bezüglich Palästina per BDS mittels Forderung nach Beendigung von Besatzung und Apartheid und hinsichtlich Syrien mittels Forderung nach Erhalt der territorialen Integrität und Souveränität?
Für diese Frage bin ich jetzt besonders dankbar. Hier haben wir einen Dissens. Politischer Fortschritt ist nur mit Dissens, Diskussion und solidarischer Kritik machbar. Was Ihr hier einfordert, ist zutiefst berechtigt. Wenn wir nicht Heuchler*innen sein wollen, müssen wir überall dieselben Maßstäbe anlegen.
Der Machthaber Syriens ist ja nun bereits der zweite Assad. Bevor 2011 die Proteste gegen seine Herrschaft ausbrachen – und damit auch vor Daesh (IS), Söldnertruppen, Islamisten und allen anderen Kriegsverbrechern – hatten Assad und sein Vater bereits viele Verbrechen gegen das eigene Volk angehäuft. Das „Verschwinden“ unliebsamer Personen in Folterknästen gehörte und gehört viele 1000fach ganz zentral zu dieser Herrscherdynastie und seinem Machtanspruch. Heute bombardieren die syrische Luftwaffe und ihr russischer Verbündeter in großem Umfang die eigene Bevölkerung – dabei gab es zehntausende Todesopfer.
Womöglich könntet Ihr jetzt fragen:„Aber was soll das heißen?! Schlägst du dich etwa auf die Seite der blutrünstigen Islamisten? Oder auf Seiten der imperialistischen USA?“ Dieser Einwand entstammt bei Lichte betrachtet der verbreiteten „Meines Feindes Feind ist mein Freund“-Formel. Sie ist für extrem viel Leid verantwortlich- und für extrem viel politische Fehlanalyse.
Diese Denke ist meines Erachtens dem Blockdenken des Kalten Krieges verhaftet. Entweder oder. Aus der faktischen Hetze gegen Kommunist*innen, dem McCarthyismus und realen Machtbestrebungen des Westens, der Nato und der USA glauben dann manche Linke ableiten zu müssen, pro Putin, pro Assad sein zu müssen.
Damit kommen wir zur obigen Leitlinie zurück: ein einheitlicher Standard muss der politischen Beurteilung zugrunde liegen. Also. Wenn wir die Folter seitens der USA und das „israelische Guantanamo“ Camp 1391 verabscheuen und ablehnen – warum sollte dasselbe nicht auch für Assads Sednaya-Gefängnis gelten? Wenn wir gegen das Bombardieren von Zivilst*innen in Gaza protestieren- warum sollen dann die russischen und syrischen Bomben auf die syrische Zivilbevölkerung „anti-imperalistisch“ sein? Und a propos „anti-imperialistisch“ – was ist an den Großmachtbestrebungen eines Putin besser und edler als an den Großmachtbestrebungen der USA?
Linke Internationalist*innen haben Freund*innen und Mitstreiter*innen unter den Menschen der unterschiedlichsten Herkünfte. Losgelöst von Blockdenken und falschen Allianzen sind wir gleichzeitig auch in der Lage die unterschiedlichsten Machthaber und ideologischen Systeme in gleichem Maße für beschissen zu halten, wenn sie die eigene oder fremde Bevölkerung unterdrücken, foltern und ermorden.
Diese Solidarität mit den Unterdrückten selbst ist wiederum auch keine mit dem Charakter einer Nibelungentreue. Der Respekt, auf dem Solidarität beruht, kann und muss sich auch widerspiegeln in solidarischer Kritik. Konkret: wenn ich mich im Rahmen der BDS-Kampagne für die Menschenrechte der Palästinenser*innen einsetze, dann geht das sehr wohl einher mit politischer Kritik an Einzelnen, an Terrorakten, an der korrupten politischen Führung. Wenn ich oben Rojava positiv erwähne, dann nicht, weil ich glauben würde, dass Kurd*innen oder ihre diversen Organisationen über jede Kritik erhaben seien. Es gibt den Vorwurf, die Kurd*innen hätten sich nicht entschieden genug auf die Seite der arabischstämmigen Revolutionäre gegen Assad gestellt oder es sei illusionär gewesen zu glauben, die USA würden über kurzfristige Interessen hinweg die Sicherheit eines Projekts wie Rojava gewährleisten. Sie haben die Kurd*innen fallen gelassen und bewachen jetzt mit den verbleibenden Soldaten – offensichtlicher könnte es nicht sein – Ölquellen!
Wir können diese Bündnispolitik zwar kritisieren, aber sollten uns dabei äußerst bewusst machen, aus welch bequemer Position heraus wir das tun.
Souveränität und territoriale Integrität. Das sind Markierungen, die das internationale Völkerrecht als Konsequenz aus Angriffskriegen zwecks Territorialgewinnen als schutzwürdig definiert hat. Das sind gute Prinzipien. Sie geben aber kaum eine vernünftige Antwort auf die syrische Situation. Als Linke und Internationalist*innen sollten wir auf der Seite der Bevölkerung sein, die sich gegen die Herrschaft Assads auflehnt, auf der Seite der Kurd*innen, die ein bemerkenswertes gesellschaftliches Projekt versuchen, auf der Seite der Zivilbevölkerung. Und wir sollten gegen alle sein, die freies und gutes Leben dort verunmöglichen und zwar gleich, ob diese Bedrohung von russischer, US-amerikanischer, dschihadistischer, oder türkischer Seite ausgeht. So schwer ist das gar nicht.
Das ist nur meine persönliche Meinung: ich finde, dass diese Position aufs beste mit den Prämissen und der Praxis der BDS-Bewegung zusammen passt und stringent ist. Als Linke die Existenz eines Staates und seines Machthabers über die Rechte konkreter Menschen zu stellen, ist meines Erachtens weder das eine noch das andere.
Wir danken für das Gespräch. Wir freuen uns, dass wir in Sachen Palästina und BDS so nah beieinander sind. Was den Themenkomplex Syrien und "Rojava" angeht, wollen wir das erst einmal so stehen lassen. In dieser Sache sind unsere Auffassungen weit von einander entfernt. Wir hoffen aber auf eine baldige Fortsetzung unseres Gedankenaustauschs. Vertiefend zu betrachten ist dabei unseres Erachtens das Verhalten Israels (Bombardierung Syriens, die israelisch-kurdischen Beziehungen,…). Vermeiden sollten wir, gängige Feindbilder zu bedienen und auf Falschinformationen zu bauen (Beispiel: der angebliche Giftgaseinsatz gegen die eigene syrische Bevölkerung).
Siehe auch:
BDS – die palästinensische Menschenrechtskampagne stellt sich vor
Kampf gegen Rassismus nicht spalten
Christoph Glanz – interviewt von Anneliese Fikentscher
NRhZ 726 vom 20.11.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26376
Filmclip
Vortrag, gehalten in Aachen am 22.11.2019
Christoph Glanz: BDS ::: die palästinensische Menschenrechtsorganisation stellt sich vor
NRhZ 727 vom 28.11.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26395
Artikel zum Thema Syrien:
Resolution zur Lage in Syrien im Lichte der jüngsten militärischen Intervention der Türkei
Die nationale Souveränität und territoriale Integrität Syriens sind zu respektieren!
Von der Leitung der Kommunistischen Partei (Schweiz)
NRhZ 723 vom 23.10.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26292
Türkische revolutionäre Linke zur Militäroperation in Syrien
Kurdische Separatisten als Kollaborateure des atlantischen Imperialismus
Von sinistra.ch - Portale svizzero di informazione progressista
NRhZ 723 vom 23.10.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26293
Kurden- und andere Fragen
Spielball der imperialistischen Mächte
Von Markus und Eva Heizmann (Hände weg von Syrien, Bündnis gegen den imperialistischen Krieg, Basel)
NRhZ 723 vom 23.10.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26294
Lehren aus der Nato-Aggression gegen Jugoslawien vor 20 Jahren:
Ohne Parteinahme und Solidarität mit den überfallenen Völkern kann die Friedensbewegung keine Kraft entwickeln
Von Bernd Duschner (Verein "Freundschaft mit Valjevo")
NRhZ 716 vom 28.08.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26143
Auszug aus dem Buch "Syrien – ein Land im Widerstand"
Wir nehmen Partei: Für das angegriffene Land Syrien
Von Eva und Markus Heizmann
NRhZ 680 vom 31.10.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25353
Protest gegen türkische Militäroperation im kurdischen Norden Syriens
Solidarität mit dem US-Imperium?
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 645 vom 31.01.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24528
Afghanistan, Irak, Libanon, Libyen – und jetzt Syrien?
Der Krieg hat längst begonnen
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 346 vom 21.03.2012
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17603
Online-Flyer Nr. 730 vom 18.12.2019
Nachbetrachtung zum Vortrag "BDS – die palästinensische Menschenrechtskampagne stellt sich vor"
Überall dieselben Maßstäbe anlegen
Christoph Glanz – interviewt von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Am 22. November 2019 hat der Palästina-Experte Christoph Glanz aus Oldenburg in Aachen über die ethische, rechtliche und politische Berechtigung der weltweiten, 2005 gegründeten palästinensischen Menschenrechtskampagne BDS (Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen) referiert. Der Titel seines Vortrags: Vortrag "BDS – die palästinensische Menschenrechtskampagne stellt sich vor". Veranstalter war die "Aachener Aktionsgemeinschaft 'Frieden jetzt'". Obwohl nicht wenige zionistische Israel-Lobbyisten im Publikum waren, lief die Veranstaltung erstaunlich gut. Und Christoph Glanz konnte so gut wie ungestört über mehr als eine Stunde die Situation in Palästina schildern und BDS als wirksame, und daher bekämpfte Form des Widerstands schildern. Wie schon in einem im Vorfeld mit Christoph Glanz geführten Interview wurde deutlich: Jegliche Form von Rassismus muss in den Blick genommen werden. Der Rassismus Israels darf nicht ausgeblendet werden. Die NRhZ hat nun auch im Nachhinein ein Interview mit ihm geführt.Du hast am 22. November 2019 im Aachener Welthaus über die palästinensische Menschenrechtsinitiative BDS (Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen) informiert / referiert. In der gut gefüllten Aula waren Interessierte mit den unterschiedlichsten Beweggründen vertreten – um sich zu informieren, um die Bewegung zu unterstützen oder auch um dagegen zu protestieren. Warum gibt es feindliche Lager, die, wenn es ihnen möglich ist, einen Vortrag wie Deinen gerne verhindern möchten?
Meine Behauptung: weil ihnen die Argumente fehlen. Aus ihrer Sicht hat es eine gewisse Logik, dass non-stop daran gearbeitet werden muss, dass die Fakten „on the ground“ nicht bekannt werden. Um das zu verhindern muss der Diskurs ständig auf Nebenschauplätze abgelenkt werden.
Jede Form von Kampagnenarbeit, jeder Vortrag, jede ernsthafte Diskussion trägt daher dazu bei, diesen Plan zu vereiteln. Also: Keep calm und – fröhlich weitermachen.
Zurück zum Vortrag: erstaunlich war ja, dass einige junge Linke, die vermutlich mit einer Anti-Position kamen, diesen klaglos angehört haben und dann zumindest so eine Art von Diskussion hinbekommen haben – für deutsche Verhältnisse ist das schon vergleichsweise viel. Wir müssen aus den Echokammern raus und miteinander reden.
Im Einzelnen: In den Video-Kommentaren kommt die schnöde Behauptung mit "wahnhaften Antisemiten“ könne man nicht diskutieren. Was sagst Du dazu?
Das ist vollkommen richtig. Mit wahnhaften Antisemiten kann man nicht diskutieren. Genauso wenig wie mit NSU-Terroristen und ähnlichen rassistischen Überzeugungstätern. Soweit der Konsens. Im vorhergehenden Interview habe ich jedoch versucht zu erklären, dass es neben rechtsradikalen Rassist*innen nicht zuletzt Zionist*innen selbst sind, deren Ideologie – zusätzlich zum antipalästinensischen Rassismus – von einigen antisemitischen Stereotypien und Annahmen vergiftet ist.
Was den Antisemitismusvorwurf gegen BDS-Aktivist*innen angeht: BDS ist genauso antisemitisch wie die US-amerikanisch-jüdische Boykottbewegung gegen Nazi-Deutschland, wie die Civil Rights-Bewegung, wie der Kampf gegen die südafrikanische Apartheid – nämlich gar nicht. Den Antisemitismusvorwurf gegen Menschenrechtsaktivist*innen ständig neu aufzukochen, beabsichtigt ausschließlich die öffentliche Brandmarkung und den Ausschluss vom gesellschaftlichen Diskurs, siehe oben.
Mittlerweile ist zu dem Thema so viel Sinnvolles und Gutes geschrieben worden, dass ich auf entsprechende Texte – z.B. zur Demontage von Antisemitismusdefinitionen, die Israel vor Kritik und solidarischem Handeln schützen sollen – oder auch die fantastische Arbeit der „Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ oder der Schwesterorganisation „Jewish Voice for Peace“ verweisen möchte.
Weitere typische Argumente bzw. Nichtargumente, wie Du es nennst, lauten zum Beispiel wie?
... wir praktizierten in Bezug auf Israel einen Doppelstandard. Mit anderen Worten: wir legten viel höhere Maßstäbe an das Land an als an andere. Das ist natürlich Blödsinn. BDS ist eine konkrete Handlungsoption für jedermensch, um internationalem Völkerrecht, UN-Resolutionen und Menschenrechten Geltung zu verschaffen. In diesem Falle eben in Israel/Palästina.
Es sind faktisch auch hier die Zionist*innen, die einen Doppelstandard einfordern. Deutsche und Deutschland sollen auf ewig unverbrüchlich an der Seite des Staates Israel stehen; dies sei durch den deutschen Faschismus und den Genozid am europäischen Judentum legitimiert.
Aber ist da nicht auch etwas dran?
Die Deutschen haben im Zweiten Weltkrieg zehntausende Roma umgebracht, es gibt eine hohe Dunkelziffer. Das sind Verbrechen, die viel zu wenig bekannt sind, die in der deutschen Mehrheitsgesellschaft quasi keine Rolle spielen. Kaum jemand kennt auch nur den Romanes-Namen für dieses „Verschlingen“: Porajmos.
Stellen wir uns vor, die Roma hätten einen Vordenker gehabt, der als Reaktion auf die Diskriminierung gegen diese Gruppe und auf den Vernichtungsversuch im Porajmos und gründend auf dem Nationalstaatsdenken des 19. Jahrhunderts ein nationalistisches Verständnis der Roma entwickelt hätte. Fiktiv weitergesponnen: In Folge segnet die „Weltgemeinschaft“ ein Nationalstaatsprogramm der Roma ab. Diese „kehren zurück“ in die vermutete Ursprungsregion zwischen Indien und Pakistan (aus der sie wissenschaftlichen Hypothesen zu Folge vor ca. 600 Jahren aufgebrochen sein sollen), vertreiben dort ca. 80% der Bevölkerung, richten eine Ethno-Demokratie ein, besetzen und kolonialisieren umliegende Gebiete, entwickeln sich zur Atommacht und verweigern den Flüchtlingen das Rückkehrrecht, der verbleibenden indigenen Bevölkerung die vollständige Gleichheit als Bürger*innen und bombardieren und erschießen über Jahrzehnte hinweg immer wieder die „Fremden“ im eigenen Land.
Wer kann das als vernünftige und menschenrechtsgeleitete Konsequenz aus den begangenen deutschen Verbrechen bezeichnen? Seit wann machen neues Unrecht und neue Verbrechen altes Unrecht und alte Verbrechen wieder gut? Welche Logik ist das?
Und doch wird eine diesem fiktiven Szenario sehr ähnliche Logik im Falle Israels konkret angewendet.
Zurück zur auslösenden Frage: meines Erachtens sind wir aus unserer Geschichte keineswegs zu besonderer Treue gegenüber Staaten verpflichtet. Das wäre auch sehr eigenartig, denn Staatstreue war essentieller Bestandteil des mörderischen Faschismus in diesem Land.
Positiv formuliert: eine sinnvolle Lehre aus den Verbrechen des faschistischen Deutschlands wäre die unbedingte Verpflichtung zur Einhaltung der Menschenrechte. Unbedingt hieße hier: allen Individuen und Gruppen gegenüber zu aktiver Solidarität verpflichtet sein, deren Rechte gebrochen und missachtet werden. Und dies eben nicht in einigen Fällen, sondern immer und überall und unabhängig von Herkunft, Ethnie und Ideologie der jeweiligen Opfer – oder auch der Täter*innen.
Im Kontrast dazu: den Palästinenser*innen als „Konsequenz aus der Shoah“ Menschenrechte abzusprechen, ist eine zentrale zionistische Prämisse – und sie ist rassistisch. Rassismus tötet. In Palästina tausendfach pro Jahr. Wer diesen Rassismus als aus der deutschen Geschichte heraus „leider notwendig“ begreift – der ist Rassist*in.
Yaser Murtaja war ein palästinensischer Journalist und Fotograf. Ein Foto zeigt ihn mit dem Mädchen Bisan. Bisan ist Überlebende eines israelischen Luftschlags bei dem sechs ihrer Verwandten getötet wurden. Murtaja wurde am 6.4.2018 von israelischen Snipern in Gaza erschossen.
Von einem Zuschauer wurde die Kritik geäußert, Deine Darstellung enthalte keine politische Analyse. Was hältst du davon?
Ich bin so dreist, diese Aussage mal frei zu übersetzen. Sie lautet dann ungefähr: „Du hast zu wenig Fremdworte benutzt und nicht die anderthalb Sätze Adorno zitiert, die ich kenne. Das ist gemein.“ Im Vortrag bin ich überblicksartig auf die Nakba eingegangen, Apartheidgesetzgebung im Staatsgebiet Israels, Erschießungen der Protestierenden des „Great March of Return“ durch israelische Sniper etc. Von dort aus habe ich übergeleitet zu den zentralen Forderungen der palästinensischen BDS-Kampagne, ihrer Verwurzelung in UN-Resolutionen und dem Appell an die Zivilgesellschaft weltweit und eben auch hier und ganz lokal, sich dieser anzuschließen. Wenn das nicht politische Themen und Aussagen sind, was dann?
Letztlich halte ich diese Aussage für sehr arrogant. Sie entsteht wenn mensch in einer weißen, akademischen, mitteleuropäischen Filterblase lebt und den Kontakt mit der harschen Lebensrealität der Unterdrückten gänzlich verloren hat. Es ist Ausdruck einer Haltung in weiten Teilen der deutschen Linken, die zwar Solidarität und Internationalismus auf ihre Fahnen schreiben, diese Tugenden aber entweder nur partiell praktizieren – oder gar nicht.
Dann kam noch die Frage nach der Zukunftsvision. Ob es eine Ein- oder eine Zwei-Staaten-Lösung geben könne. Oder was sonst? Was strebt die BDS-Bewegung an?
Um zu verstehen, warum der BDS-Aufruf keine Aussage zur Frage der Staatlichkeit enthält, muss mensch etwas zurückgehen. Der Aufruf wurde 2005 von der palästinensischen Zivilgesellschaft veröffentlicht, also zu einem Zeitpunkt zu dem die Oslo-„Friedens“-Abkommen bereits zehn Jahre alt waren. Diese zehn Jahre hatten aber weder den versprochenen Frieden noch Gerechtigkeit gebracht. Der Oslo-Prozess hat es Israel erlaubt, Foto-Ops [arrangierte Foto-Gelegenheiten] bei internationalen „Verhandlungen“ zu erzeugen, den eigenen vermeintlichen Friedenswillen mit Hohlphrasen zu demonstrieren- und währenddessen mit hohem Tempo beispielsweise den illegalen Siedlungsbau vorwärts zu treiben.
Seit Oslo wird die Zwei-Staaten-Lösung von der so genannten internationalen Gemeinschaft und nicht zuletzt Deutschland als eine Art heiliger Gral verehrt – und dies vollkommen unabhängig von den Realitäten vor Ort. Das gesamte Gebiet Israel/Palästina ist circa so groß wie Hessen! Wie sollen da bei aller Verflechtung zwei souveräne Staaten nebeneinander existieren?
Faktisch gibt es dort bereits jetzt nur eine staatliche zentrale Gewalt, und die heißt Israel. Und dieses Israel macht immer deutlicher, dass es sich bei der Besatzung der Westbank eben nicht um eine temporäre handelt – es ging von Anfang an um die Praxis von Siedlerkolonialismus, das heißt: die dauerhafte Ansiedlung der eigenen Bevölkerung auf fremdem Territorium. Wie eine zionistische Zuhörerin es durch ihr „Israel! Israel!“-Gekreische und auch auf explizite Nachfrage hin bejahte: von den meisten Zionisten wird das gesamte Gebiet als israelisch verstanden. Das ist die israelische Version der Ein-Staaten-Lösung.
BDS durchschneidet bezüglich des Friedensprozesses und auch der Zwei-Staaten-Lösung jegliche Illusionen. Das einzig relevante Kriterium aus Sicht der Palästinenser*innen ist die angestrebte vollständige Gleichheit der Menschen in dieser Region und die Durchsetzung internationalen Rechts. Demgegenüber verblasst die Frage der Anzahl von Staaten in der Region Palästina/Israel zur Zweitrangigkeit.
Ich persönlich finde in diesem Zusammenhang übrigens das kurdische Projekt Rojava bemerkenswert. Nach meinem bisherigen Verständnis wurde dort unter brutalsten Bedingungen der Versuch gemacht, eine egalitäre Gesellschaft unter demokratischen, ökologischen und feministischen Vorzeichen zu begründen. Tragischerweise wird dieses Projekt jetzt von den Großmächten der Region und der Welt zermahlen: den USA, der Türkei, Assad-Syrien und Russland. Deutschland beteiligt sich aktiv mit Waffenlieferungen und strategischem Wegsehen an diesem schreienden Unrecht.
Zurück zur Idee von Rojava: die Kurd*innen haben sich mit diesem Projekt noch weitgehender als bisher von dem veralteten und ursprünglich angestrebten Modell eines ethnisch homogenen Nationalstaats verabschiedet und die Frage in den Mittelpunkt gerückt, wie ein gutes Leben für alle „jenseits von Staat, Macht und Gewalt“ aussehen kann.
Wir würdigen diesen Ansatz am besten, indem wir die entsprechenden Fragen auch bei uns aufwerfen, hier in Europa. Gleichzeitig bietet das gerade oben charakterisierte „Überspringen“ der Staatenfrage durch BDS auch gegenseitige Kontaktflächen und Austauschmöglichkeiten zum kurdischen Befreiungsmodell. Darüber lohnt es sich nachzudenken, meine ich.
Wir stimmen mit Dir überein, dass das Hauptziel darin bestehen muss, für Alle gleiche Rechte und Chancen zu schaffen. Das heißt im Falle Palästina auch, dass allen Menschen hier die Ressourcen in gleicher Weise zugute kommen, z.B. das Wasser oder die Bodenschätze vor der Küste Gazas. Das gilt aber auch für die multiethnische Bevölkerung Syriens. Deshalb fällt es uns schwer, das "Projekt Rojava" als Vorbild zu werten. Unseres Erachtens ist dies ein imperiales Projekt, bei dem Teile der Kurden mit den USA gemeinsame Sache machen. Damit ermöglichen sie den USA die "Sicherung" der Ölquellen im rohstoffreichsten Gebiet Syriens, also den Raub von Ressourcen, die gemäß Völkerrecht der gesamten syrischen Bevölkerung zugute kommen müssen. Zudem helfen sie den USA dabei, Syrien zu zerschlagen und einen Regime-Change herbeizuführen. Und gemäß Thierry Meyssan ist es auch im Interesse Israels, über die Kurden im Norden Syriens destabilisierend zu wirken. Denkst Du vor diesem Hintergrund nicht, dass es angesagt ist, sich in beiden Fällen – Palästina und Syrien – für das Zurückdrängen imperialer, kolonialistischer Interessen einzusetzen und sich für die Durchsetzung des Völkerrechts stark zu machen – bezüglich Palästina per BDS mittels Forderung nach Beendigung von Besatzung und Apartheid und hinsichtlich Syrien mittels Forderung nach Erhalt der territorialen Integrität und Souveränität?
Für diese Frage bin ich jetzt besonders dankbar. Hier haben wir einen Dissens. Politischer Fortschritt ist nur mit Dissens, Diskussion und solidarischer Kritik machbar. Was Ihr hier einfordert, ist zutiefst berechtigt. Wenn wir nicht Heuchler*innen sein wollen, müssen wir überall dieselben Maßstäbe anlegen.
Der Machthaber Syriens ist ja nun bereits der zweite Assad. Bevor 2011 die Proteste gegen seine Herrschaft ausbrachen – und damit auch vor Daesh (IS), Söldnertruppen, Islamisten und allen anderen Kriegsverbrechern – hatten Assad und sein Vater bereits viele Verbrechen gegen das eigene Volk angehäuft. Das „Verschwinden“ unliebsamer Personen in Folterknästen gehörte und gehört viele 1000fach ganz zentral zu dieser Herrscherdynastie und seinem Machtanspruch. Heute bombardieren die syrische Luftwaffe und ihr russischer Verbündeter in großem Umfang die eigene Bevölkerung – dabei gab es zehntausende Todesopfer.
Womöglich könntet Ihr jetzt fragen:„Aber was soll das heißen?! Schlägst du dich etwa auf die Seite der blutrünstigen Islamisten? Oder auf Seiten der imperialistischen USA?“ Dieser Einwand entstammt bei Lichte betrachtet der verbreiteten „Meines Feindes Feind ist mein Freund“-Formel. Sie ist für extrem viel Leid verantwortlich- und für extrem viel politische Fehlanalyse.
Diese Denke ist meines Erachtens dem Blockdenken des Kalten Krieges verhaftet. Entweder oder. Aus der faktischen Hetze gegen Kommunist*innen, dem McCarthyismus und realen Machtbestrebungen des Westens, der Nato und der USA glauben dann manche Linke ableiten zu müssen, pro Putin, pro Assad sein zu müssen.
Damit kommen wir zur obigen Leitlinie zurück: ein einheitlicher Standard muss der politischen Beurteilung zugrunde liegen. Also. Wenn wir die Folter seitens der USA und das „israelische Guantanamo“ Camp 1391 verabscheuen und ablehnen – warum sollte dasselbe nicht auch für Assads Sednaya-Gefängnis gelten? Wenn wir gegen das Bombardieren von Zivilst*innen in Gaza protestieren- warum sollen dann die russischen und syrischen Bomben auf die syrische Zivilbevölkerung „anti-imperalistisch“ sein? Und a propos „anti-imperialistisch“ – was ist an den Großmachtbestrebungen eines Putin besser und edler als an den Großmachtbestrebungen der USA?
Linke Internationalist*innen haben Freund*innen und Mitstreiter*innen unter den Menschen der unterschiedlichsten Herkünfte. Losgelöst von Blockdenken und falschen Allianzen sind wir gleichzeitig auch in der Lage die unterschiedlichsten Machthaber und ideologischen Systeme in gleichem Maße für beschissen zu halten, wenn sie die eigene oder fremde Bevölkerung unterdrücken, foltern und ermorden.
Diese Solidarität mit den Unterdrückten selbst ist wiederum auch keine mit dem Charakter einer Nibelungentreue. Der Respekt, auf dem Solidarität beruht, kann und muss sich auch widerspiegeln in solidarischer Kritik. Konkret: wenn ich mich im Rahmen der BDS-Kampagne für die Menschenrechte der Palästinenser*innen einsetze, dann geht das sehr wohl einher mit politischer Kritik an Einzelnen, an Terrorakten, an der korrupten politischen Führung. Wenn ich oben Rojava positiv erwähne, dann nicht, weil ich glauben würde, dass Kurd*innen oder ihre diversen Organisationen über jede Kritik erhaben seien. Es gibt den Vorwurf, die Kurd*innen hätten sich nicht entschieden genug auf die Seite der arabischstämmigen Revolutionäre gegen Assad gestellt oder es sei illusionär gewesen zu glauben, die USA würden über kurzfristige Interessen hinweg die Sicherheit eines Projekts wie Rojava gewährleisten. Sie haben die Kurd*innen fallen gelassen und bewachen jetzt mit den verbleibenden Soldaten – offensichtlicher könnte es nicht sein – Ölquellen!
Wir können diese Bündnispolitik zwar kritisieren, aber sollten uns dabei äußerst bewusst machen, aus welch bequemer Position heraus wir das tun.
Souveränität und territoriale Integrität. Das sind Markierungen, die das internationale Völkerrecht als Konsequenz aus Angriffskriegen zwecks Territorialgewinnen als schutzwürdig definiert hat. Das sind gute Prinzipien. Sie geben aber kaum eine vernünftige Antwort auf die syrische Situation. Als Linke und Internationalist*innen sollten wir auf der Seite der Bevölkerung sein, die sich gegen die Herrschaft Assads auflehnt, auf der Seite der Kurd*innen, die ein bemerkenswertes gesellschaftliches Projekt versuchen, auf der Seite der Zivilbevölkerung. Und wir sollten gegen alle sein, die freies und gutes Leben dort verunmöglichen und zwar gleich, ob diese Bedrohung von russischer, US-amerikanischer, dschihadistischer, oder türkischer Seite ausgeht. So schwer ist das gar nicht.
Das ist nur meine persönliche Meinung: ich finde, dass diese Position aufs beste mit den Prämissen und der Praxis der BDS-Bewegung zusammen passt und stringent ist. Als Linke die Existenz eines Staates und seines Machthabers über die Rechte konkreter Menschen zu stellen, ist meines Erachtens weder das eine noch das andere.
Wir danken für das Gespräch. Wir freuen uns, dass wir in Sachen Palästina und BDS so nah beieinander sind. Was den Themenkomplex Syrien und "Rojava" angeht, wollen wir das erst einmal so stehen lassen. In dieser Sache sind unsere Auffassungen weit von einander entfernt. Wir hoffen aber auf eine baldige Fortsetzung unseres Gedankenaustauschs. Vertiefend zu betrachten ist dabei unseres Erachtens das Verhalten Israels (Bombardierung Syriens, die israelisch-kurdischen Beziehungen,…). Vermeiden sollten wir, gängige Feindbilder zu bedienen und auf Falschinformationen zu bauen (Beispiel: der angebliche Giftgaseinsatz gegen die eigene syrische Bevölkerung).
Siehe auch:
BDS – die palästinensische Menschenrechtskampagne stellt sich vor
Kampf gegen Rassismus nicht spalten
Christoph Glanz – interviewt von Anneliese Fikentscher
NRhZ 726 vom 20.11.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26376
Filmclip
Vortrag, gehalten in Aachen am 22.11.2019
Christoph Glanz: BDS ::: die palästinensische Menschenrechtsorganisation stellt sich vor
NRhZ 727 vom 28.11.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26395
Artikel zum Thema Syrien:
Resolution zur Lage in Syrien im Lichte der jüngsten militärischen Intervention der Türkei
Die nationale Souveränität und territoriale Integrität Syriens sind zu respektieren!
Von der Leitung der Kommunistischen Partei (Schweiz)
NRhZ 723 vom 23.10.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26292
Türkische revolutionäre Linke zur Militäroperation in Syrien
Kurdische Separatisten als Kollaborateure des atlantischen Imperialismus
Von sinistra.ch - Portale svizzero di informazione progressista
NRhZ 723 vom 23.10.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26293
Kurden- und andere Fragen
Spielball der imperialistischen Mächte
Von Markus und Eva Heizmann (Hände weg von Syrien, Bündnis gegen den imperialistischen Krieg, Basel)
NRhZ 723 vom 23.10.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26294
Lehren aus der Nato-Aggression gegen Jugoslawien vor 20 Jahren:
Ohne Parteinahme und Solidarität mit den überfallenen Völkern kann die Friedensbewegung keine Kraft entwickeln
Von Bernd Duschner (Verein "Freundschaft mit Valjevo")
NRhZ 716 vom 28.08.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26143
Auszug aus dem Buch "Syrien – ein Land im Widerstand"
Wir nehmen Partei: Für das angegriffene Land Syrien
Von Eva und Markus Heizmann
NRhZ 680 vom 31.10.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25353
Protest gegen türkische Militäroperation im kurdischen Norden Syriens
Solidarität mit dem US-Imperium?
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 645 vom 31.01.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24528
Afghanistan, Irak, Libanon, Libyen – und jetzt Syrien?
Der Krieg hat längst begonnen
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 346 vom 21.03.2012
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17603
Online-Flyer Nr. 730 vom 18.12.2019
