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Aktueller Online-Flyer vom 21. November 2019  

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Globales
NEIN zur völkerrechtswidrigen Blockade der USA gegen Cuba, Venezuela und andere Länder
Sanktionen töten
Vortrag von Prof. Norman Paech

Die USA haben in diesem Jahr ihre Blockade Kubas massiv verschärft. Die von US-Präsident Trump verhängten Sanktionen machen nicht nur die kleine Lockerung der Blockade durch die Obama-Administration rückgängig. Reiseerleichterungen von den USA nach Kuba wurden zurück genommen, Geldsendungen an Familienangehörige extrem beschränkt. Hinzu kommen seit September 2019 neue Sanktionen, die Kuba vom US-Dollar und damit letztlich vom internationalen Geldverkehr abschneiden sollen. Die US-Sanktionen behindern die Versorgung Kubas mit lebenswichtigen Rohstoffen und anderen Gütern. Unter der Obama-Regierung wurden Unternehmen wegen Sanktionsumgehung mit Strafen in Milliardenhöhe belegt. So zahlte 2012 das schwedische Telekommunikationsunternehmen Ericsson 1,75 Milliarden US-Dollar Strafe für verdeckte Leistungen für Kuba. Die französische Bank BNP Paribas musste 2014 sogar 8,9 Milliarden US-Dollar zahlen, weil sie Geldgeschäfte u.a. mit Kuba ermöglichte. Weil die deutsche AppliChem GmbH aus Darmstadt nach Übernahme durch ein US-Unternehmen ihre Lieferung von Produkten für das kubanische Gesundheitssystem fortführte, wurde der US-Konzern jüngst mit einer Strafe in Millionenhöhe belegt. Vor diesem Hintergrund hielt der Völkerrechtsexperte Prof. em. Dr. Norman Paech am 5.11.2019 in Bremen einen Vortrag über Sanktionen und Menschenrechte aus völkerrechtlicher Perspektive.



Video: aufgenommen von Georg Maria Vormschlag am 5.11.2019 in Bremen



Blockade = Krieg

In ihrer praktischen Wirkung auf die Menschen unterscheiden sich die US-Sanktionen kaum von Krieg. Regierungen sollen in die Knie gezwungen werden, indem die Bevölkerung verarmt, an der Versorgung mit Medizin gehindert und ausgehungert wird. Besonders schlimm trifft es Gesellschaften, die unvorbereitet von der medizinischen und Nahrungsmittelversorgung sowie bisherigen Geldquellen abgeschnitten werden. So errechneten die Forscher Mark Weisbrot und Jeffrey Sachs vom US-amerikanischen Think Tank Center for Economic and Policy Research, dass die US-Sanktionen gegen Venezuela zwischen 2017 und 2018 mehr als 40.000 Leben gekostet haben. Venezuela ist mittlerweile den gleichen Sanktionen unterworfen wie Kuba.

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat die Verstöße wiederholt scharf verurteilt. In der Resolution 34/13 vom 24.3.2017 wies er darauf hin, dass einseitige Sanktionen stets gegen zwingendes Völkerrecht verstoßen. Insbesondere seien damit immer  schwere Menschenrechtsverletzungen verbunden. Gerade Frauen und Kinder seien die ersten Opfer. Einseitige Sanktionen stellten eines der zentralen Hindernisse für das Recht auf Entwicklung dar. Insbesondere außerhalb des eigenen Staates (extraterritorial) wirkende Sanktionen werden wegen der Auswirkungen auf Einzelpersonen und die wirtschaftliche Entwicklung, aber auch wegen des Verstoßes gegen den Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten verurteilt.

UN verurteilt Blockade

Auch in diesem Jahr wird die UN-Generalversammlung Anfang November wieder, wie in jedem Jahr seit 1992, die einseitigen Sanktionen der USA gegenüber Kuba verurteilen und die USA auffordern, die Blockade zu beenden. 2018 stimmten 189 Staaten für diese Resolution, lediglich die USA und Israel stimmten dagegen.

Für uns ist die bevorstehende Abstimmung Anlass, über die Sanktionspolitik, ihre völker- und menschenrechtliche Bewertung und die Motive dahinter zu diskutieren. Dabei soll auch das Verhalten der EU genauer untersucht werden: Was unternimmt die EU, um gegen die Völker- und Menschenrechtsverletzungen der USA vorzugehen? Wie steht es um den Schutz von Unternehmen und Organisationen, die die Sanktionen für falsch halten? Ist die EU Opfer, neutral oder gar Mittäter?

Veranstalter: Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) Bremen; Bremen-Cuba: Solidarität konkret; Venezuela-Solidarität Bremen; Bremer Friedensforum; BIZ (Bremer Informationszentrum für Menschenrechte und Entwicklung); IALANA Bremen

Quelle des Textes: Veranstaltungsfaltblatt


Kundgebung "Schluss mit der US-Blockade gegen Kuba!" vor dem Bremer Dom:



Video: aufgenommen von Georg Maria Vormschlag am 9.11.2019


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Online-Flyer Nr. 724  vom 06.11.2019



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