Lieber Rainer,

vielen Dank für Deine Email vom 01.05.2015, zu dessen Beantwortung ich termin- und recherchebedingt erst jetzt komme.

Nach meiner Information laufen die Baugenehmigungsverfahren sowohl für die Errichtung einer Lagerhalle einschl. Unterkünften als auch für die Errichtung ei-ner Gaststätte konstruktiv und in enger Abstimmung zwischen Bauaufsichtsamt und Euren Anwälten. Insofern wünsche ich Euch gutes Gelingen für diese Vorhaben!

Ebenso bin ich froh, dass wir nach der Entscheidung der Zurich-Versicherung, ihren neuen Köln-Standort in Deutz anzusiedeln, auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs in Mülheim nunmehr ein gemischtes und lebendiges neues Quartier entwickeln können. Ich bin dafür, das städtebauliche Konzept in einem Werkstattverfahren insbesondere unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu er-arbeiten. Hier besteht auch die Möglichkeit für Euch, Eure Ideen vorzutragen.

Mit freundlichen Grüßen

Jochen Ott MdL

Oberbürgermeisterkandidat

 

Die Stadt Köln feiert ihr Versagen

Die Stadt Köln läßt sich ihr Versagen beim Mülheim 2020 - Programm einiges kosten. Nach Feier-Broschüren, Plakaten, Skulpturen muss es jetzt noch eine Pressefahrt (siehe unten) sein, nach dem es allen sowieso schon wieder und wieder gesagt wurde, dass es ein Erfolg war, dass es ein Erfolg war, dass es ein Erfolg war.

Wenn insgesamt von 42 Millionen nur 32 Millionen an Fördergeldern abgerufen wurden, wenn es bei der lokalen Ökonomie nur 4 von geplanten 16 Millionen an Fördermillionen waren, wenn von geplanten, aber nicht realisierten Arbeitsplatzschaffungsprojekten das Geld in die Geschäftsstraßen geswitcht wurde, wenn die Leerstände bei den Geschäften gleich deprimierend geblieben sind, dann wird in Köln einfach nicht davon geredet und die Veranwortlichen feiern sich an dem, was viel zu spät gestartet war und teilweise nur noch irgendwie hingebogen wurde unter dem bemerkenswerten Einsatz von Projektmitarbeiter*innen.

Zu dieser Erfolgsstory passt auch nicht, dass mit 3 Millionen noch nachgebessert werden musste. Das Versagen beim Schaffen von neuen Arbeitsplätzen blieb dabei wieder ganz links liegen.

Die Statistik versteht diese vorgezeigte Erfolgsgeschichte nicht. Da sind es immer noch dieselben Zahlen an Arbeitslosen, Langzeitarbeitslosen, Hartz IV-Empfängern, die Mülheim dem städtischen Durchschnitt hinterher ist. Es sind immer noch so erschreckend viele wie
zu Programm-Beginn 2009, obwohl wegen dieser Misere überhaupt nur die EU-Fördermillionen beantragt wurden und genehmigt wurden. Die betroffenen Menschen hinter der Statistik verstehen es noch weniger.

Statistisch müssen die Stadt Köln und das Jobcenter nun weiterhin Monat für Monat überdurchschnittlich viele Millionen an Euros in das Programmgebiet überweisen. Anstatt endlich Arbeitsplätze zu fördern und zu schaffen, werden merkwürdigerweise stets nur die knappen Finanzen beklagt.

Beim Mülheim 2020-Programm wurden nicht realisiert:

1) Das Leuchtturmprojekt "Internationales Geschäftshaus", mit dem die Geschäftsleute aus der Keupstraße sich aus ihrem Ghetto hätten befreien können. Mit tausend zusätzlichen Arbeits- und Ausbildungsplätzen auf der Industriebrache Alter Güterbahnhof.

2) Das Baurecycling- und Secondhand-Baumarkt-Projekt. Dort hätten überwiegend jugendliche Langzeitarbeitslose einen Neustart haben können, ebenfalls auf der Indutriebrache Alter Güterbahnhof. Ca. 30 neue und innovative Arbeitsplätze.

3) Das Projekt "Neue Arbeit für Mülheim", wo sich 12 Langzeitarbeitslose in und an einer ehemaligen Güterhalle neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und Wohnräume geschaffen hätten. (Am Faulbach)

Die Orte des Versagens sind denn auch nicht bei der Rundfahrt berücksichtigt, obwohl sie Teil des vom Rat beschlossenen Mülheim-Programms sind.

In der Mülheimer Bezirksvertretung wurde mehrmals in Bürgeranträgen dargelegt, dass dieses Versagen als politisch gewollt zu werten ist.

Heinz Weinhausen: "Oberbürgermeister Roters hatte die Möglichkeit, sich dem Versagen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen entgegen zu stemmen und das Ruder herumzureißen. Aber seine Tatkraft war nur beim Wahlkampf festzustellen. In die Geschichte Mülheims und Kölns wird er nun als eifriger Schönfärber eingehen."

Seinem Nachfolger bzw. Nachfolgerin wünschen wir mehr Schwung und Tatkraft.

V.i.S.d.P.: Heinz Weinhausen, Düsseldorfer Straße 74, 51063 Köln

Presserundfahrt mit OB Roters:

Heute, am Mittwoch, 2. September, erhielt die NRhZ folgende "Presse-Information - Erinnerung!!! des Amtes für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, die wir hier wörtlich wiedergeben:

MORGEN, Mittwoch, 2. September 2015, 12.30 bis 15 Uhr
Treffpunkt um 12.30 Uhr im Bezirksrathaus Mülheim
Wiener Platz 2 a, VHS-Saal Köln-Mülheim

Rückblick auf MÜLHEIM 2020 mit Oberbürgermeister Roters
Erfolg des Strukturförderprogramms ist in den Stadtteilen spürbar

Mit dem Strukturförderprogramm MÜLHEIM 2020 konnte die Stadt Köln eine Initialzündung für eine neue Zukunftsperspektive für die Stadtteile Buchforst, Buchheim und Mülheim entfachen. Rund 40 Projekte in den Bereichen Bildung, Lokale Ökonomie und Städtebau wurden umgesetzt. Ein Jahr nach Ende des Strukturförderprogramms ist der Erfolg in den Stadtteilen sichtbar und spürbar: eine Reihe von Projekten setzen ihre erfolgreiche Arbeit über die Förderperiode hinaus fort. Animiert, inspiriert und ermutigt durch MÜLHEIM 2020 engagieren sich mehr Menschen für ihren Stadtteil: in Vereinen,
Interessengemeinschaften, bei Nachbarschaftsaktionen oder bei Veranstaltungen. Das Verantwortungsgefühl für das eigene Umfeld ist gestiegen.

Bei einem Pressetermin, verbunden mit einer Rundfahrt zu den
Schauplätzen von MÜLHEIM 2020, blicken Oberbürgermeister Jürgen Roters, Mülheims Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs und Maria Kröger, Leiterin des Amtes für Stadtentwicklung und Statistik, auf die Erfolge des Strukturförderprogramms zurück.

Folgender Ablauf ist geplant:

12.30 Uhr: Treffpunkt im VHS-Saal des Bezirksrathauses Mülheim
Begrüßung durch OB Jürgen Roters und Maria Kröger
Rückblick auf das Büro Wirtschaft für Mülheim durch Büroleiter Dr. Michael Rosenbaum

13 Uhr: Abfahrt des Busses ab Haltestelle Frankfurter Straße
Stationen „Frankfurter Straße“, „Bahnhofsvorplatz Mülheim“, „Berliner
Straße mit Marktplatz“, „Bürgerpark an der Berliner Straße“,
„Rheinboulevard Mülheim-Süd“. Während der Fahrt werden die einzelnen
Projekte erläutert. Unterwegs gibt es mehrere Stopps und Fotogelegenheiten.

Ca. 14.10 Uhr: Ankunft im Mülheimer Bildungsbüro (Julius-Bau-Straße 2)
Rückblick auf das Mülheimer Bildungsbüro mit Büroleiter Kai Sterzenbach

14.40 Uhr: Bilanz aus Mülheimer Sicht durch Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs

Zur Berichterstattung und Teilnahme an der Rundfahrt laden wir Sie
herzlich ein.