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Aktueller Online-Flyer vom 13. November 2018  

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Globales
Analyse von Appellen hinsichtlich Regime-Change in Syrien
Vorsicht: Friedensaufrufe
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Der Dezember 2012 war ein Monat der Friedensappelle. "Freiheit braucht Beistand", "Offener Brief an Baschar Al-Assad", "There Is No Alternative (Arabische) Revolte 2.0", "Ja zur Demokratie, nein zur ausländischen Intervention!", "Krieg ist keine Lösung", "Imperialismus braucht Widerstand". So sind ihre Titel. Menschen guten Glaubens können bei soviel Engagement beruhigt ins Neue Jahr gehen. Doch Vorsicht ist geboten. Friedensappelle können zu trojanischen Pferden werden, die in die Köpfe der Menschen eindringen und dort die Zielvorstellungen imperialer Mächte einpflanzen.


„Stoppt den Krieg! Hände weg von Syrien!“ – Protest am Antikriegstag gegen den verdeckten Krieg gegen Syrien – Demonstration am 1.9.2012 in Frankfurt am Main
Foto: arbeiterfotografie.com

Die Vereinigten Staaten von Amerika wollen Regime-Change. Die Bundesregierung will Regime-Change. Volker Perthes, Direktor der die Bundesregierung beratenden "Stiftung Wissenschaft und Politik" und Referent auf dem "Münchener Sicherheitskonferenz" genannten Kriegstreibertreffen, will Regime-Change. Ist es dann an der Zeit, dass auch Friedensbewegung und Linke sich für Regime-Change aussprechen? Wenn wir das FriedensForum, die Zeitschrift der Friedensbewegung, lesen und deren fehlende Distanz zur "Stiftung Wissenschaft und Politik", also die Nähe zur Bundesregierung bemerken, scheint als Antwort ein JA nahe zu liegen. Ist dieser Verdacht gerechtfertigt? Wir wollen anhand einer Reihe von "Friedensaufrufen" der Frage nachgehen, wie sie sich zur imperialistischen Forderung nach Regime-Change verhalten.

Freiheit braucht Beistand!

Nehmen wir zunächst den Aufruf "Freiheit braucht Beistand!" von "medico international" und der "zivilgesellschaftlichen Kampagne" mit dem Namen "adopt a revolution", der bereits in NRhZ-Ausgabe 385 Gegenstand der Betrachtung war. Hier liegen die Dinge klar auf der Hand. Es ist ein "Aufruf zur Unterstützung des zivilen Widerstandes in Syrien". "Adopt" bewirbt den Aufruf mit "Den syrischen Frühling unterstützen". Und im Text heißt es ohne Umschweife: „In Syrien droht die Zerstörung des Gemeinwesens durch eine Gewaltherrschaft, die ihren Sturz auf unabsehbare Zeit hinauszögern will...“ Ziel sei ein „unabhängiges und pluralistisches Syrien“, wie es auch die so genannte Internationale Gemeinschaft, also das westliche Kapital zu nennen pflegt. Der Sturz der rechtmäßigen Regierung ist also gewollt. Und es wird beklagt, dass die rechtmäßige Regierung dies verhindern will. Die Antwort auf die Frage, ob der Aufruf einen Ruf nach Regime-Change darstellt, ist eindeutig: JA!

Offener Brief an Baschar Al-Assad

Auch der "Offene Brief an Baschar Al-Assad" von Trägern des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels, arrangiert von einer "Vereinigung der Schriftsteller für den Frieden" mit Kontaktadresse beim Europarat in Straßburg, war in NRhZ-Ausgabe 385 bereits Gegenstand der Betrachtung. Auch in diesem Fall ist alles klar. Der offene Brief orientiert in Richtung Regime-Change. Der Präsident des Landes wird – unter Drohungen – aufgefordert, zurückzutreten und sein Land zu verlassen.

There Is No Alternative: (Arabische) Revolte 2.0

In großer Schrift findet sich auf der Titelseite der noch vor Weihnachten ausgelieferten Januar-2013-Ausgabe der "Sozialistischen Zeitung" (SoZ) ein Appell mit dem Titel "There Is No Alternative: (Arabische) Revolte 2.0". Darin heißt es: „Menschen... wollen echte Freiheiten und endlich soziale Rechte und ein besseres Leben. Das ist in Ägypten so, und es wird auch in Syrien so sein, wenn der Diktator Assad gestürzt ist.“ Auch hier bedarf es keiner komplizierten Überlegungen. Der Präsident des Landes wird – in der Feindbild-Sprache der Regime-Change-Strategen – als "Diktator" bezeichnet. Und ein "Diktator" muss gestürzt werden. Diese Sichtweise knüpft nahtlos an das an, was die SoZ in Sachen Libyen publiziert hat. „Das Regime von Gaddafi ist viel totalitärer und despotischer, als es das von Ben Ali oder Mubarak war“, war in der Ausgabe von April 2011 von einem italienischen "Kommunisten", dem Vorsitzenden der PCL zu erfahren. Die libysche Revolution sei untrennbar verbunden mit der "arabischen Revolution", die in Tunesien und Ägypten ihren Ausgang genommen habe. Das ist genau die Sichtweise, wie die Regime-Change-Strategen sie der Öffentlichkeit einreden wollen, um die Vorgänge erst in Libyen und jetzt in Syrien plausibel erscheinen zu lassen.


Exempel Regime-Change: Mohammad Mossadegh, Premierminister des Iran von 1951 bis 1953, mit seiner Tochter, Abschied nach Staatsbesuch in den USA, November 1951
Quelle: mohammadmossadegh.com

Krieg ist keine Lösung

„Krieg ist keine Lösung...“ So ist in großer Schrift die Weihnachtsanzeige 2012 des Friedensratschlags überschrieben. Auch für Syrien gelte das. Die Rede ist von Konflikten, deren Ursachen rechtzeitig erkannt werden müssten und für die eine Lösung gefunden werden müsse. Verhandlungen und Interessenausgleich seien geeignete Mittel in diesem Zusammenhang. Ist das so?

Es gibt Räuber. Und es gibt diejenigen, die beraubt werden sollen. Es gibt imperialistische Kräfte. Und es gibt ein Land, das zu deren Zielobjekt wird. Es gibt eine rechtmäßige Regierung, der mittels Regime-Change die Macht genommen werden soll. Und nun kommt jemand und schlägt Verhandlungen und Interessenausgleich vor. Wie ist das zu bewerten? Soll ein Interessenausgleich zwischen den imperialistischen Räubern und den Überfallenen hergestellt werden? Was ist der Kompromiss? Besteht der Interessenausgleich darin, den Raub zu beschränken und das Verbrechen nur zu einem Teil auszuführen?

Abgelehnt wird ein „gewaltsamer Regimewechsel“. Was heißt das? Das lässt alle anderen Formen der Einflussnahme mit dem Ziel Regime-Change zu: Propaganda-Krieg und Finanzierung von Gegenkräften beispielsweise. Die Antwort auf die Frage, ob der Aufruf ein Ruf nach Regime-Change ist: der Aufruf erhebt diese Forderung zwar nicht offen, aber lässt sie auf subtile Weise zu.


Exempel Regime-Change: Mohammad Mossadegh, Premierminister des Iran von 1951 bis 1953, „Man of the Year”, Januar 1952
Quelle: mohammadmossadegh.com

Ja zur Demokratie, nein zur ausländischen Intervention!

Von einer "Internationalen Initiative zur Beendigung des Krieges in Syrien" (International initiative to stop the war in Syria) stammt der Aufruf "Ja zur Demokratie, nein zur ausländischen Intervention". Er ist veröffentlicht auf einer website mit dem Namen "antiimperialista.org". Es ist die website der "Antiimperialistischen Koordination" (AIK). "Hintergrund.de" bewirbt diesen Aufruf der „antiimperialistischen Linken“ als Alternative zum Aufruf "Freiheit braucht Beistand", ohne auf die klarere, seit Januar 2012 bestehende Alternative "Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden!" hinzuweisen, der Bestandteil des Aufrufs "Imperialismus braucht Widerstand" des Bundesverbands Arbeiterfotografie ist.

Unter Bezugnahme auf mehrere Berichte der Herrschaftsmedien berichtet "antiimperialista.org" ohne Distanz über eine Veranstaltung mit Michel Kilo in Wien. „Der weithin respektierte Oppositionelle Michel Kilo“ habe „Optimismus versprüht“, eine „revolutionär-demokratische Front als Schritt zu einer Übergangsregierung ebnen“ zu können – ohne Beteiligung des „alten Regimes“. Das Regime müsse das Töten stoppen. Von einem Krieg gegen Syrien, der in das Land hineingetragen worden ist, ist nicht die Rede.

Festzustellen ist auch, dass in der Bezeichnung der Initiative und im Aufruf von einem "Krieg in Syrien", nicht von einem "Krieg gegen Syrien" die Rede ist. Wie die Weihnachtsanzeige des Friedensratschlags spricht sich auch dieser Aufruf gegen eine militärische Intervention aus, als wenn sie noch nicht – gar nicht besonders verdeckt – begonnen hätte. Es gibt einiges mehr, was auffällt: die Begriffe Zivilgesellschaft, Konflikt und Übergangsregierung. Und es ist – ohne zwischen den verschiedenen Ländern zu unterscheiden – in Zusammenhang mit der „Bewegung für demokratische Rechte“ von den „arabischen Geschwistern“ des syrischen Volkes die Rede.

Die Freidenker haben in einer Publikation vom Dezember 2012 zur „Richtigstellung der Begriffe“ den Begriff "Zivilgesellschaft" betrachtet. Er „dient manipulativen Zwecken, und zwar nicht nur im Sinne ideologischer Indoktrination, sondern mit dem praktischen Ziel einer totalitären Formierung der Gesellschaft. 'Zivilgesellschaft' ist in der Kultur der Herrschenden nur ein Modewort... Die herrschende Kultur suggeriert: Zivilgesellschaft ist etwas Gutes. Dort geht es pluralistisch, offen, zwangsfrei, tolerant zu, die Bürger haben vielfältige organisierte Möglichkeiten der Mitsprache und Teilhabe in öffentlichen Angelegenheiten. Ausgeblendet bleibt, dass Zivilgesellschaft auf tausend Kanälen sowohl mit dem bürgerlichen Staat als auch mit der kapitalistischen Ökonomie verzahnt ist...“ Die Menschen sollen „in die Falle einer durch die Machthaber organisierten Zivilgesellschaft“ gelockt werden.

In der Quartalsschrift DAS KROKODIL wird der Begriff Konflikt unter die Lupe genommen und gefragt: „War der Holocaust ein Juden-Konflikt? War der Überfall Deutschlands auf Polen ein Polen-Konflikt? Ist die Ausrottung der Indianer in Amerika ein Indianer-Konflikt? Ist der Krieg zur Zerschlagung Jugoslawiens ein Kosovo-Konflikt? Ist die systematische, von langer Hand geplante Vertreibung und Tötung der Palästinenser durch Israel ein Nahost-Konflikt? Nein! Das sind Verbrechen, von imperialistischen Staaten begangene Verbrechen. Begriffe wie Kosovo-Konflikt oder Nahost-Konflikt dienen ihrer Verschleierung, ihrer Bagatellisierung.“ Das gilt auch für die geplante imperialistische Aneignung Syriens. Sie ist ein Verbrechen und kein Konflikt.

CBS News berichtet am 27.2.2012 von einer „überwältigenden Unterstützung der Verfassungsreform“ in Syrien, die das „Ende der fünfzigjährigen Ein-Parteien-Herrschaft“ mit sich bringe. 89 Prozent der Wähler haben dafür gestimmt. Demgegenüber: „Ein dauerhaftes Friedensabkommen muss zu einem konstitutionellen Prozess führen, der freie Wahlen, organisiert durch eine Übergangsregierung, vorsieht“, heißt es – das Verfassungsreferendum vollends unerwähnt lassend – in dem AIK-Aufruf. Der Begriff "Übergangsregierung" bedeutet implizit das Ende der bestehenden Regierung und ist unverkennbar ein Schritt, der zum Regime-Change führt. Die Vorstellung von einer "Übergangsregierung" findet sich auch bei Bundesregierungsberater Volker Perthes von der "Stiftung Wissenschaft und Politik", der sich ganz offen über einen Regime-Change Gedanken macht – z.B. im Buch "Syrien: Der schwierige Weg in die Freiheit". Wessen Freiheit ist gemeint? Die der Menschen in Syrien? Wohl kaum!

Imperialismus braucht Widerstand

„Den Tod von mehr als 1,7 Millionen Menschen hat der westliche Imperialismus seit 2001 in Afghanistan, Irak und Pakistan zu verantworten. 'Krieg gegen den Terror' nennt er diesen Terror. Die Anzahl der vom US-Imperium nach 1945 getöteten Menschen liegt nach Aussage des norwegischen Friedensforschers Johan Galtung zwischen zwölf und sechzehn Millionen. Seit 1948 hat der imperialistische Brückenkopf im Nahen Osten, Israel, etwa 90 Prozent Palästinas von der Landkarte getilgt. Im Jahr 2011 wurde Libyen im Zuge von Revolten in den Nachbarländern Tunesien und Ägypten von Staaten der NATO überfallen. Heute steht Syrien auf der Tagesordnung. Die Planungen der imperialistischen Machthaber dieser Welt liegen offen zutage. Der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber und US-General Wesley Clark hat es in aller Klarheit ausgesprochen. Bereits wenige Wochen nach dem 11. September 2001 sei der US-Generalstab angewiesen worden, in sieben Staaten den Regime-Change herbeizuführen: Irak, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Iran. Begleitend zum Überfall auf den Libanon 2006 sprach die damalige US-Außenministerin Condoleezza Rice von den 'Geburtswehen eines neuen Mittleren Ostens'. Wir stehen auf und sagen Stopp! Das Verbrechen muss ein Ende haben! Wir verweigern dem Imperialismus und seinen mörderischen Gelüsten nach Regime-Change unsere Gefolgschaft!“ So heißt es im Aufruf "Imperialismus braucht Widerstand" des Bundesverbands Arbeiterfotografie vom 25.12.2012. Es ist klar, dass dies weder ein offener noch ein verdeckter Ruf nach Regime-Change ist.

Regime-Change: strategisches Mittel der Herrschaftssicherung

„Alle echten Kriegsgegner sollten endlich verstehen: Es ist verheerend zu versuchen, sich einerseits gegen den Krieg zu wenden, und andererseits in die Dämonisierung der Staatschefs einzustimmen. Das läuft auf Verständnis für die Kriegstreiber hinaus: ‚Die Kriegsgründe teile ich oder kann sie zumindest verstehen, nur das Mittel, den Krieg lehne ich ab.‘ Deshalb gilt auch heute, was ich bereits 1999 angesichts der NATO-Bomben auf Jugoslawien sagte: Nein, wir distanzieren uns nicht von Milosevic, wir grüßen nicht vor diesem Geßler-Hut, den uns die NATO-Krieger hinstellen, wir beantragen nicht die Aufnahme in den Club der staatlich anerkannten Kriegsgegner. Das gilt auch heute: unsere Gegnerschaft zu Krieg ist absolut – und unsere Solidarität mit den Angegriffenen und Bedrohten schließt die Verteidigung von Mahmud Ahmadinedschad und Baschar Al Assad gegen die Kriegshetzer ausdrücklich ein.“ Das sagte Freidenker-Bundesvorsitzender Klaus Hartmann am 1.9.2012 in Frankfurt am Main im Rahmen der Kundgebung "Stoppt den Krieg! Hände weg von Syrien!".

Abschließend sei erinnert an das, was der ehemalige SPD-Minister Andreas von Bülow zum Ausdruck bringt: „Was jetzt Syrien angeht: das ist einer der Staaten neben Irak, Libanon, Somalia, Sudan, Libyen und Iran, wo versucht wird, einen Regime-Change zustande zu bringen – durch inneren Aufruhr. Der wird unterstützt mit kräftigen Geldspritzen aus den USA, England und Frankreich. Es werden Todesschwadronen eingesetzt, und die immer vorhandene Unzufriedenheit der Bevölkerung und möglicherweise auch tatsächliche Ungerechtigkeit des Regimes wird genutzt, um diesen Regime-Change herbeizuführen, aber nicht, um den Leuten zu helfen, sondern um dieses Land handhabbarer zu machen.“


Exempel Regime-Change: Mohammad Mossadegh, als Verräter vor ein Militärgericht gestellt, erklärt am 19.12.1953: „Ja, meine Sünde - meine größte Sünde… bestand darin, die iranische Öl-Industrie zu verstaatlichen und das System der politischen und wirtschaftlichen Ausbeutung durch das größte Imperium der Welt zu verwerfen…“
Quelle: mohammadmossadegh.com

Über Regime-Change als politisch geplante Aktion ist nachzulesen bei John Perkins in dessen 2004 erschienenem Buch "Economic Hit Man – im Dienst der Wirtschaftsmafia": Kermit Roosevelt, Enkel des US-Präsidenten, war kein harmloses Monster aus der Kinderserie Sesamstraße; er war CIA-Agent. Bereits 1951 hieß die Taktik Regime-Change. Opfer war der beliebte iranische Premierminister Mohammad Mossadegh, der die iranischen Ölvorkommen verstaatlichen ließ. Unter Kermit Roosevelt`s Einsatz kam es zu gewalttätigen Demonstrationen und Unruhen, die den Eindruck erwecken sollten, Mossadegh (Mann des Jahres 1951 im time-Magazine) sei unbeliebt und unfähig.

Die Ausführungen von Klaus Hartmann, Andreas von Bülow und John Perkins beleuchten wichtige Aspekte zur Beurteilung der Friedensappelle in Bezug auf das Mittel Regime-Change in der Strategie der Herrschaftssicherung.(PK)


Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann sind Mitglieder des Aachener Friedenspreis e.V. und des Bundesverbands Arbeiterfotografie.


Hinweise:

Freiheit braucht Beistand
Aufruf von "medico international" und "adopt a revolution"
https://www.adoptrevolution.org/aufruf/

An Baschar Al-Assad, Präsident der Arabischen Republik Syrien
Offener Brief von Trägern des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels, Dezember 2012
http://www.literaturfestival.com/intern/weitere-pdfs/DT_OffenerBriefanBascharalAssad.pdf

Krieg ist keine Lösung...
Weihnachtsanzeige vom Bundesausschuss Friedensratschlag, Dezember 2012
http://www.ag-friedensforschung.de/bewegung/Weihnachtsanzeige2012-jw.pdf
http://www.ag-friedensforschung.de/bewegung/Weihnachtsanzeige2012-nd.pdf
http://www.ag-friedensforschung.de/bewegung/Weihnachtsanzeige2012-fr.pdf

Ja zur Demokratie, nein zur ausländischen Intervention!
Aufruf von "Internationale Initiative den Krieg in Syrien zu beenden", Dezember 2012
http://www.antiimperialista.org/de/node/23103

Imperialismus braucht Widerstand
Appell des Bundesverbands Arbeiterfotografie, Dezember 2012
http://www.arbeiterfotografie.com/nordafrika/index-nordafrika-0038.html

Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!
Aufruf vom 3. Januar 2012
http://www.freundschaft-mit-valjevo.de/wordpress/?p=402

Syrien: Der schwierige Weg in die Freiheit
mit einem Beitrag von Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik
Buchbesprechung von Martin Singe in FriedensForum, Zeitschrift der Friedensbewegung, 6/2012, Seite 15

Die Berater
Jörg Kronauer in junge Welt vom 20.12.2012 über die Stiftung Wissenschaft und Politik
http://www.jungewelt.de/2012/12-20/016.php

Der besondere Charakter der libyschen Revolution
Zur Debatte über Libyen und die NATO-Intervention
Marco Ferrando in Soz Nr. 04/2011
http://www.sozonline.de/2011/04/der-besondere-charakter-der-libyschen-revolution/

Zivilgesellschaft
in "Die Richtigstellung der Begriffe"
"Freidenker", Verbandsschrift Ausgabe Dezember 2012
http://www.freidenker.org

Konflikt
in "Über die Revolution der Frische, Konflikte und andere Begriffe"
DAS KROKODIL, Ausgabe Dezember 2012
http://www.das-krokodil.com

Syria: Overwhelming support for constitutional reform ballot
George Baghdadi am 27.2.2012 in CBS News
http://www.cbsnews.com/8301-503543_162-57385900-503543/syria-overwhelming-support-for-constitutional-reform-ballot-/

Verfassungsreferendum in Syrien 2012
http://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungsreferendum_in_Syrien_2012

Prominenter syrischer Oppositioneller in Wien
Bericht über Besuch von Michel Kilo in Wien, 9.10.2012
http://www.antiimperialista.org/de/node/8085

Keine Rede von einer politischen Lösung
Der Syrien-Aufruf von Adopt a Revolution und Medico International in der Kritik, 18.12.2012
http://www.hintergrund.de/201212182393/politik/welt/keine-rede-von-einer-politischen-loesung.html

Dr. Mohammad Mossadegh Biography Prime Minister of Iran, 1951-1953
http://www.mohammadmossadegh.com/biography/

Die Friedensbewegung darf nicht zur Kriegsbewegung werden
Das Thema Iran im "Friedensforum - Zeitschrift der Friedensbewegung"
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann - 10.12.2009
http://www.arbeiterfotografie.com/iran/index-iran-0046.html

Stoppt den Krieg! Hände weg von Syrien!
Protest am Antikriegstag gegen den verdeckten Krieg gegen Syrien
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann - 3.9.2012
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18173

Erfolg gegen Missbrauch der Friedensbewegung
Syrien-Aufrufe: Konstantin Wecker und Alfred Grosser ziehen Unterschriften zurück
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann - 19.12.2012
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18550

Propheten des Imperialismus
Warum sie in der Friedensbewegung gebraucht werden
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann - 26.12.2012
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18579

Interview mit Andreas von Bülow
Lüge und Verschwörung als Mittel der Macht
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann - 26.12.2012
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18577


Anhang:

Freiheit braucht Beistand
Aufruf von "medico international" und "adopt a revolution", Dezember 2012 (Konstantin Wecker hat seine Unterzeichnung zurückgezogen)

Betroffenheit, Ohnmacht, Tragödie – das sind die Schlagworte der medialen Berichterstattung über Syrien. Eine politische Rettung ist nicht in Sicht. Was können wir tun, wenn wir nicht wegschauen und schweigen wollen?

Wie schon zuvor in Tunesien und Ägypten begann der Arabische Frühling auch in Syrien mit einem Fest der Hoffnung. Allwöchentlich versammelten sich die Menschen, um friedlich für ihre Freiheit zu demonstrieren. Aber die demokratischen Proteste verwandelten sich in Aufstände öffentlicher Trauer und Empörung. Nahezu jede Demonstration wurde ein Begräbnis und jedes Begräbnis eine Demonstration. Das Regime von Baschar al-Assad setzte von Anbeginn auf unerbittliche Härte, verweigerte jeden ernsthaften Dialog, jede einvernehmliche politische Lösung. Die AktivistInnen der lokalen Bürgerkomitees wurden verhaftet und gefoltert, tausende friedlicher DemonstrantInnen erschossen, KünstlerInnen und JournalistInnen gezielt ermordet.

Nach Monaten des friedlichen Widerstandes desertierten Soldaten. Sie weigerten sich, auf unbewaffnete Protestierende zu schießen und bildeten die oppositionelle Freie Syrische Armee (FSA). Die Shabbiha-Sondereinsatzgruppen des Regimes begingen gezielte Massaker, ausländische Kämpfer kamen ins Land. Es begannen Häuserkämpfe um ganze Stadtviertel und Ortschaften; blutige Anschläge und tägliche Luftangriffe des Regimes forderten ungezählte Tote. Die Armee schreckte nicht vor dem Einsatz von Streubomben in Wohngebieten zurück. Heute gleichen große Landstriche Syriens einem Alptraum im Wachzustand: Idlib, Homs, Serê Kaniyê (Ras Al Ain), Aleppo, die Vorstädte von Damaskus, Daraa. Ausgelöschte Lebenswelten. Zwischen den Trümmern Menschen, die ihrer Gegenwart, ihrer Vergangenheit und Zukunft beraubt werden. Hunderttausende fliehen vor der ethnisch-religiösen Gewalt des Regimes wie vor der bewaffneter salafistischer Milizionäre. Eine Apokalypse.

In Syrien droht die Zerstörung des Gemeinwesens durch eine Gewaltherrschaft, die ihren Sturz auf unabsehbare Zeit hinauszögern will, und durch eine militärische Gegengewalt, deren Sieg nicht absehbar ist. Auch deshalb ist die fragmentierte politische Opposition im Exil aufgefordert, ihren Beitrag zu einem unabhängigen und pluralistischen Syrien zu leisten. Doch liegt die syrische Tragödie auch darin, dass die Zukunft des Landes längst nicht mehr allein in den Händen seiner BürgerInnen liegt: In Syrien kreuzen sich nicht nur türkische, iranische und saudi-arabische Interessen, sondern auch „östliche“ und „westliche“ Außenpolitik. Das fand seinen Ausdruck im Scheitern der UN-Friedensmission von Kofi Annan und der anhaltenden Selbstblockade im UN-Sicherheitsrat.

Die Lage in Syrien erscheint hoffnungslos. Kein Dialog ist in Sicht und niemand scheint das andauernde Töten stoppen zu können. Jede Waffenlieferung – ob aus Russland, den USA, dem Iran, Europa, der Türkei oder den Golfstaaten – wird die ohnehin bestehende humanitäre Katastrophe verschlimmern. Jede militärische Aufrüstung der Anrainerländer birgt die Gefahr einer Regionalisierung des Krieges. Jede andere Form der offenen militärischen Intervention wird die politischen Kräfte an den Rand drängen und die Opposition in Syrien weiter spalten. Abwarten und Zuschauen droht aber zu ähnlich verheerenden Resultaten zu führen.

Wir, die UnterzeichnerInnen, hoffen weiterhin auf eine friedliche Lösung. Wir wissen, wie begrenzt unsere Möglichkeiten sind. Doch wir können versuchen, verantwortungsvoll zu handeln.

Vor anderthalb Jahren hat eine junge Generation in Syrien ihren Willen zur Freiheit erklärt. Für diese mutigen Frauen und Männer gibt es keinen Weg zurück in die alte Republik der Angst. Unbewaffnete lokale Bürgerkomitees, kurdische Initiativen, Studentengruppen, aber auch palästinensische Jugendliche verweigern sich der militärischen Logik der Zerstörung und verteidigen den demokratischen Aufbruch. Sie helfen nicht nur Verwundeten und Ausgebombten, sondern verteidigen auch die Interkonfessionalität der syrischen Demokratiebewegung gegen die religiöse Hetze des Regimes wie gegen die immer stärker werdenden radikal-islamischen Tendenzen innerhalb der Freien Syrischen Armee und protestieren gegen tagtägliche Menschenrechtsverletzungen. Noch immer finden jeden Freitag hunderte von unbewaffneten Demonstrationen statt; weiterhin versuchen AktivistInnen dort, wo sich der Staat zurückgezogen hat, das öffentliche Leben aufrechtzuerhalten. Sie alle, vor allem die vielen aktivistischen Frauen, haben keine hier bekannten Namen und kein prominentes Gesicht. Doch sie sind die neue Generation Syriens, die nicht nur Nachbarschaftshilfe für unzählige Inlandsflüchtlinge leistet, sondern Tag für Tag den Boden für ein zukünftiges demokratisches, multi-ethnisches und multi-religiöses Land bereitet. Ihnen gilt unser solidarischer Beistand, unser Respekt und unsere praktische politische Unterstützung.

Wir appellieren an Medien und Öffentlichkeit in Deutschland, das dramatische Geschehen differenziert wahrzunehmen und sich den offenen Blick durch die Bilder der Gewalt nicht verstellen zu lassen. Syrien verschwindet aus dem Blickpunkt der Öffentlichkeit, weil sich das Blutvergießen immer länger hinzieht. Es ist unsere Verantwortung, das zu verhindern.


An Baschar Al-Assad, Präsident der Arabischen Republik Syrien
Offener Brief von Trägern des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels, Dezember 2012 (Alfred Grosser hat seine Unterzeichnung zurückgezogen)

Herr Präsident, voll Sorge ist die Menschheit angesichts des Martyriums des syrischen Volkes. Jeden Tag kommen weitere Tote zu den Toten, weitere Verletzte zu den Verletzten und neue Zerstörungen zu den bisherigen hinzu. Syrien, dieses schöne Land, dessen Geschichte eine Lektion für die Größe der Menschheit ist, ist heute dabei, zu verschwinden.

Die Menschheit befindet sich in großer Sorge. Sie will helfen, aber sie weiß nicht, wie. Sie ruft um Hilfe für das syrische Volk, doch niemand eilt herbei. Die großen Staaten haben sich in ihren Strategien verfangen, bei den Vereinten Nationen summieren sich die blockierten Resolutionen. Zu den Klagen der einen fügt sie die ihre hinzu, deren Zögern begegnet sie mit der eigenen Unentschlossenheit.

In der Zwischenzeit wächst in Ihrem Land jeden Tag die Liste der Opfer um die erschütternde Zahl von durchschnittlich 150 Toten an. Doch schon morgen werden wir – wie es immer ist – feststellen, dass diese Zahlen nicht annähernd der Realität entsprechen, die Verwundeten werden wegen mangelnder Versorgung sterben und die Gefangenen verschwinden. Morgen werden wir sie in geheimen Massengräbern wiederfinden. Hinzu kommt das Problem der Flüchtlinge in den Nachbarländern, deren Zahl von Stunde zu Stunde anwächst, und wir wissen, dass viele von ihnen für eine ganze Weile nicht in ihr Land zurückkehren werden. Was in Algerien, im Irak, in Libyen, im Jemen, in Bahrain bereits geschehen ist, geschieht in Syrien mit einer noch stärkeren Intensität, mit einem noch größeren Ausmaß an Grausamkeit.

All dies wissen Sie, Herr Präsident, durch die unzähligen Berichte, die täglich auf Ihrem Schreibtisch liegen. Sie zu lesen lässt Sie vielleicht erschrecken, vielleicht lächeln Sie aber auch nur darüber.

Aber machen Sie sich keine Illusionen: Die Hilfe, die Sie aus bestimmten Ländern erhalten, auf direktem Wege von Russland und China, die die Maßnahmen des Sicherheitsrats blockieren, oder indirekt durch das Schweigen anderer, kann weder Ihre Handlungen legitimieren noch den daraus erwachsenden Schrecken vermindern. Früher oder später werden Sie sich vor der syrischen oder der internationalen Justiz verantworten müssen.

Herr Präsident, die Situation scheint aussichtslos, es gibt jedoch einen einfachen Weg, um das syrische Volk aus dem Martyrium zu befreien: Ihr Rücktritt. Dies ist die einzig wahre Lösung für alle, für das syrische Volk, für Sie, für Ihre Familie, für Ihre Freunde, für die Region und für die Welt. Alles liegt in Ihren Händen.

Andere haben dies getan, als ihre Länder in größter Gefahr schwebten. In Algerien waren es Präsident Chadli und Präsident Zeroual, in Ägypten Mubarak und im Jemen Präsident Abdullah Saleh. Überall auf der Welt hat es Staatschefs gegeben, die, um ihr Volk und ihr Land zu schützen, zurückgetreten sind.

Kündigen Sie Ihren Rücktritt an und rufen Sie die Parteien auf, einen Übergang zu freien Wahlen unter der Aufsicht der Vereinten Nationen zu verhandeln. Verhandeln Sie über die Ausreise für sich und Ihre Familie, so wie es der schlaue Saleh getan hat. Wenn die Russen und die Chinesen sich weigern, Sie aufzunehmen, dann gehen Sie nach Algerien. Die Algerier haben ein langes Gedächtnis. Sie werden sich daran erinnern, dass Syrien ihrem Helden, Emir Abdelkader, Gastfreundschaft gewährte, als er, von Frankreich besiegt, 1852 von seinem Freund Napoleon III die Zusicherung erhielt, nach Syrien zu gehen, begleitet von Tausenden von Algeriern, die vor der französischen Kolonisierung flüchteten.

Abgesehen von dieser Lösung, gibt es nur eine andere für Sie, auch wenn das für Ihre Familie bedauerlich wäre: entweder getötet zu werden, wie Saddam Hussein oder Muammar al-Gaddafi, oder ein Leben im Gefängnis in einer sterilen Zelle in Den Haag.


There Is No Alternative: (Arabische) Revolte 2.0
Aufruf der Sozialistischen Zeitung SoZ, Ausgabe von Januar 2013

«Unsere Revolution geht weiter», heißt es auf dem Foto dieser Mauer in Kairo.

Mit einem Austausch von Diktatoren, einem islamistischen Regime, das genauso an den Rockschößen des IWF hängt, wie früher die Militärs, geben sich die Menschen, die Mubarak gestürzt haben, nicht zufrieden. Sie wollen echte Freiheiten und endlich soziale Rechte und ein besseres Leben. Das ist in Ägypten so, und es wird auch in Syrien so sein, wenn der Diktator Assad gestürzt ist. Selbst in Bahrain, wo die Revolte mit Hilfe saudischer Truppen niedergeschlagen wurde, regt sich erneuter Widerstand. Die arabische Revolution ist noch lange nicht zu Ende.

Das Neue Jahr trägt Hoffnung in sich, Hoffnung, die unmissverständlich die Frage aufwirft: Auf welcher Seite stehst du? Aktive Solidarität ist gefragt...


Krieg ist keine Lösung...
Weihnachtsanzeige vom Bundesausschuss Friedensratschlag, Dezember 2012

Krieg ist keine Lösung...

nicht für Afghanistan, Irak, Libyen, nicht für Syrien und Palästina. Wir verweigern uns dem Zwangsdenken von Kriegspropaganda, Kriegsdrohungen und Kriegen. Wir setzen auf Verhandlungen und Interessenausgleich. Für uns gelten das Völkerrecht und die Menschenrechte. Nicht aber gewaltsamer Regimewechsel und das „Recht“ des Stärkeren. Konfliktursachen müssen rechtzeitig erkannt und politisch beseitigt werden. Die Bundeswehr hat im Ausland nichts zu suchen. Neue Waffen beschleunigen den Sozialabbau. Rüstungsexporte bringen den Tod aus Deutschland. Bundeswehreinsätze im Inneren beschädigen die Demokratie. Wir engagieren uns für Frieden, Abrüstung, Solidarität, Gerechtigkeit und das Recht auf demokratische Teilhabe.

Wir wissen: Eine Welt ohne Krieg ist möglich. Diese Welt muss solidarisch erkämpft werden.


Ja zur Demokratie, nein zur ausländischen Intervention!
Aufruf von "Internationale Initiative den Krieg in Syrien zu beenden", Dezember 2012


Diese Initiative ruft zu einer Delegation hochrangiger Persönlichkeiten aus dem internationalen öffentlichen Leben nach Syrien auf, um die derzeitige Situation mit den wichtigsten politischen Akteuren zu diskutieren und den Weg zu bahnen für eine politische Verhandlungslösung des bewaffneten Konflikts in Syrien, der ernsthaft den Weltfrieden und die Existenz Syriens als eine unabhängige und souveräne Nation gefährdet.

Wir, die UnterzeichnerInnen dieses Aufrufs, sind als Teil der internationalen Zivilgesellschaft zunehmend besorgt über das schreckliche Blutvergießen, welches das syrische Volk gegenwärtig erleidet. Daher unterstützen wir folgende politische Initiative, die auf der Basis der Ergebnisse einer Fact-finding-Mission, die unsere Kollegen im September 2012 nach Beirut und Damaskus unternahmen, zu Stande gekommen ist: Wir rufen zu einer Delegationsreise hochrangiger Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens auf, die sich nach Syrien begeben sollen, um mit den wichtigsten politischen Akteuren zu sprechen. Damit soll geholfen werden, den Weg für eine politische Lösung des bewaffneten Konflikts zu ebnen, der den Weltfrieden ernsthaft gefährdet und die Existenz Syriens als unabhängiger und souveräner Staat bedroht.

In diesem Sinn schließen wir uns folgender Erklärung an:

Alle Augen sind auf den Krieg in Syrien gerichtet, der dem Volk einen zu hohen Blutzoll abverlangt. Die legitime Bewegung des syrischen Volkes für demokratische Rechte begann ebenso friedlich wie die seiner arabischen Geschwister. Nun läuft sie Gefahr in einen konfessionellen Krieg mit regionaler und internationaler Beteiligung zu degenerieren. Auch die zunehmenden geopolitischen Verstrickungen sind besorgniserregend.

Wir sind uns bewusst, dass keine Seite einen solchen Abnutzungskrieg in kurzer Frist für sich entscheiden wird können. Währenddessen muss das syrische und arabische Volk zuschauen, wie die Errungenschaften ihres Widerstands gegen die westliche und israelische Vorherrschaft sowie die regionalen Diktaturen niedergehen und am Ende ganz zerstört werden könnten.

Um jedoch diese Errungenschaften zu retten und den Kampf für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Selbstbestimmung fortzusetzen, ist eine politische Lösung des Konflikts mittels Verhandlungen unumgänglich. Nur auf diese Art und Weise kann der Konfessionalismus eingedämmt, eine ausländische Intervention abgewendet werden und die demokratische Massenbewegung die Oberhand behalten.

Um das Blutvergießen zu beenden und eine politische Lösung zu unterstützen, handeln wir auf der Basis folgender Kriterien:

1) Volle Unterstützung für einen politischen Prozess, der mittels Verhandlungen und über einen Waffenstillstand beginnen sollen. Hand in Hand damit soll es zur Deeskalation und Entmilitarisierung des Konflikts kommen, was der Bevölkerung erlauben würde, dringend benötigte Hilfeleistungen entgegenzunehmen und ihren Willen friedlich und schließlich auch an den Wahlurnen zum Ausdruck zu bringen.

2) Da jede Lösung auf dem souveränen Willen des syrischen Volkes aufbauen muss, weisen wir jede Form ausländischer militärischer Intervention kategorisch zurück, von welcher Seite sie auch kommen möge.

3) Das Recht auf Selbstbestimmung zu respektieren bedeutet auch die demokratischen und sozialen Rechte der breiten Bevölkerungsmehrheit zu respektieren. Daher darf keine wichtige politische Kraft a priori aus einem politischen Prozess ausgeschlossen werden. Ein dauerhaftes Friedensabkommen muss zu einem konstitutionellen Prozess führen, der freie Wahlen, organisiert durch eine Übergangsregierung, vorsieht.

4) Da es im Verlauf des Konflikts zunehmend zu einer Instrumentalisierung konfessioneller Zugehörigkeiten gekommen ist, die den politischen Zusammenschluss der Bevölkerung auf der Grundlage der Demokratie erschwert, unterstützen wir alle Initiativen und Tendenzen unter den politischen wie militärischen Kräften, die sich für Toleranz zwischen den Religionsgruppen auf der Basis der Gleichberechtigung aller Staatsbürger einsetzen.

Mit unserer Unterschrift sprechen wir der internationalen Delegation, die sich Anfang 2013 nach Syrien begeben wird, unsere volle Unterstützung aus – in der Hoffung, dass diese Initiative einen wichtigen Beitrag für den Frieden in der Region leisten wird.


Imperialismus braucht Widerstand
Weihnachtsappell des Bundesverbands Arbeiterfotografie, Dezember 2012

Den Tod von mehr als 1,7 Millionen Menschen hat der westliche Imperialismus seit 2001 in Afghanistan, Irak und Pakistan zu verantworten. „Krieg gegen den Terror“ nennt er diesen Terror. Die Anzahl der vom US-Imperium nach 1945 getöteten Menschen liegt nach Aussage des norwegischen Friedensforschers Johan Galtung zwischen zwölf und sechzehn Millionen. Seit 1948 hat der imperialistische Brückenkopf im Nahen Osten, Israel, etwa 90 Prozent Palästinas von der Landkarte getilgt. Im Jahr 2011 wurde Libyen im Zuge von Revolten in den Nachbarländern Tunesien und Ägypten von Staaten der NATO überfallen. Heute steht Syrien auf der Tagesordnung.

Die Planungen der imperialistischen Machthaber dieser Welt liegen offen zutage. Der ehemalige NATO-Oberbefehlshabers und US-General Wesley Clark hat es in aller Klarheit ausgesprochen. Bereits wenige Wochen nach dem 11. September 2001 sei der US-Generalstab angewiesen worden, in sieben Staaten den Regime-Change herbeizuführen: Irak, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Iran. Begleitend zum Überfall auf den Libanon 2006 sprach die damalige US-Außenministerin Condoleezza Rice von den „Geburtswehen eines neuen Mittleren Ostens“.

Wir stehen auf und sagen Stopp! Das Verbrechen muss ein Ende haben! Wir verweigern dem Imperialismus und seinen mörderischen Gelüsten nach Regime-Change unsere Gefolgschaft!

Nach wie vor hat der Aufruf vom Januar 2012 seine Gültigkeit:
Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden!
Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!

Zehntausende Tote, eine traumatisierte Bevölkerung, eine weitgehend zerstörte Infrastruktur und ein zerfallener Staat: Das ist das Ergebnis des Krieges, den USA und Nato geführt haben, um den Reichtum Libyens plündern und das Land wieder kolonialisieren zu können. Jetzt bereiten sie offen den Krieg gegen die strategisch wichtigen bzw. rohstoffreichen Länder Syrien und Iran vor, die eine eigenständige Politik verfolgen und sich ihrem Diktat nicht unterordnen. Ein Angriff der Nato auf Syrien oder Iran kann zur direkten Konfrontation mit Russland und China führen – mit unvorstellbaren Konsequenzen.

Mit ständigen Kriegsdrohungen, dem Aufmarsch militärischer Kräfte an den Grenzen zu Iran und Syrien sowie mit Sabotage- und Terroraktionen von eingeschleusten „Spezialeinheiten“ halten die USA gemeinsam mit weiteren Nato-Staaten und Israel die beiden Länder in einem Ausnahmezustand, der sie zermürben soll. Zynisch und menschenverachtend versuchen USA und EU, mit Embargos ihren Außenhandel und Zahlungsverkehr planmäßig lahm zu legen. Die Wirtschaft des Iran und Syriens soll bewusst in eine tiefe Krise gestürzt, ihre Arbeitslosenzahlen erhöht und die Versorgungslage ihrer Bevölkerung drastisch verschlechtert werden. Die inneren sozialen Konflikte sollen ethnisiert und zugespitzt, ein Bürgerkrieg entfacht werden, um einen Vorwand für die längst geplante militärische Intervention zu schaffen. An diesem Embargo gegen Iran und Syrien beteiligt sich auch ganz maßgeblich die deutsche Bundesregierung.

Wir rufen alle Bürger, die Kirchen, Parteien, Gewerkschaften, die Friedensbewegung auf, dieser Kriegspolitik konsequent entgegenzutreten. Wir fordern, dass die Bundesregierung

• die Embargomaßnahmen gegen den Iran und Syrien bedingungslos und sofort aufhebt;
• klarstellt, dass sie sich an einem Krieg gegen diese Staaten in keiner Weise beteiligen und die Nutzung deutscher Einrichtungen für eine Aggression durch USA und Nato nicht gestatten wird;
• sich auf internationaler Ebene für die Beendigung der Politik der Erpressung und Kriegsdrohung gegen den Iran und Syrien einsetzt.

Das iranische und syrische Volk haben das Recht, über die Gestaltung ihrer politischen und gesellschaftlichen Ordnung allein und souverän zu entscheiden. Die Erhaltung des Friedens verlangt es, dass das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten konsequent eingehalten wird.

Wir rufen dazu auf, ihn weiterhin zu unterstützen (freundschaft-mit-valjevo.de/wordpress/?p=402)



Online-Flyer Nr. 387  vom 02.01.2013



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