Quelle: Kölner Appell

 

Als wir 1993 unsere erste Gesprächsgruppe mit Jugendlichen in der Justizvollzugsanstalt in Köln-Ossendorf begannen, waren 70% aller inhaftierten Jugendlichen ohne deutschen Pass.In der dadurch angeregten Auseinandersetzung mit der Überrepräsentation von Menschen mit Migrationsgeschichte im Gefängnis und in der Polizeilichen Kriminalität mussten wir feststellen, dass die Anwerbung der ersten damals noch so genannten Fremdarbeiter im Jahr 1955 von Anfang an einherging mit ihrer Kriminalisierung. Auch als man die angeworbenen Arbeiterinnen und Arbeiter Gastarbeiter zu nennen begann, waren über 2/3 aller Berichte in den bundesdeutschen Medien über sie Kriminalberichte. Am 18.09.1972 las sich das im Magazin DER SPIEGEL in einem Beitrag über die Polizeiliche Kriminalstatistik so: „Dass Südländer häufiger töten als Nordländer, haben schon Untersuchungen aus den Jahren 1922 bis 1926 ergeben.“ (!)

 

Für uns ist es daher nicht erstaunlich, wenn auf der Homepage der Rechtspopulisten von „Pro Köln“ neben dem Moschee-Bau seit Jahren das Thema Kriminalität eine Hauptrolle spielt. Problematisch erscheint uns dagegen, dass in den Schriften der Antifa-Gruppen das Konzept der Kriminalisierung immer noch so gut wie keine Rolle spielt. In der Auseinandersetzung mit alten und neuen Faschisten werden Antisemitismus, Rassismus, Nationalismus und Militarismus thematisiert, aber damit allein kann man nicht erklären, warum in den letzten Jahren Umfragen immer wieder ergeben haben, dass über zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler aller im Bundestag vertretenen Parteien – also auch der Grünen und der Linken - für die Abschiebung von straffällig gewordenen Menschen mit Migrationsgeschichte sind. Als wäre Kriminalität eine Ausländereigenschaft.

 

 

Schon während Jörg Hauenstein für diese Ausstellung die Zelle baute, machten wir uns Gedanken darüber, wie wir mit der Forderung nach Abschaffung der Jugendgefängnisse ein möglichst großes Echo in der Bevölkerung finden könnten. Martin Stankowski hat uns geraten, den ehemaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum zu fragen, ob er bereit wäre, die Schirmherrschaft über die Ausstellung zu übernehmen. Er hat nicht nur zusagt, sondern war bei fast allen Ausstellungseröffnungen anwesend und hat in seinen Reden unsere Forderungen unterstützt. Bei der Eröffnung der Ausstellung hier an der Uni Köln war er leider krankheitsbedingt verhindert.

Die Zelle in der Ausstellung | Quelle: Kölner Appell

 

Gewidmet haben wir die Ausstellung Jörn Foegen, dem am 26. März 2006 verstorbenen Leiter der JVA Köln-Ossendorf, weil er in einer Zeit, in der immer mehr Menschen inhaftiert wurden und der Neubau von immer mehr Gefängnissen gefordert wurde, laut darüber nachdachte, wie die Zahl der Haftplätze gesenkt werden könnte. Ich zitiere aus ein paar Interviews, die Jörn Foegen gegeben hat. Hier einige seiner Aussagen:

 

 

„Die Kölner Staatsanwaltschaft hat mal gesagt, dass es eine Spanne von ungefähr 20% der Fälle gäbe, wo Täter-Opfer-Ausgleich zur Vermeidung einer Haftstrafe möglich wäre, dass in Köln aber real nur 1% ausgenutzt wird. Ich meine das nicht nur rein materiell bei Eigentumsdelikten sondern auch inhaltlich, emotional… Das ist ein viel stärker resozialisierender oder sozialisierender Punkt, wenn ich mich mit einem Opfer, das ich vielleicht körperlich geschädigt habe, auseinandersetzen muss, und das Opfer akzeptiert das auch.“

 

 

„Entscheidend ist, dass wir sagen, ein Drogenabhängiger ist krank. Dann frag ich mich, was soll der denn bei mir? Bin ich leitender Arzt oder bin ich Knastdirektor? Wenn die krank sind, dann muss ich ihnen das Medikament geben. Das ist im Moment die Droge. Ein Schweizer Versuch hat sogar gezeigt, dass es besser ist, gleich anständiges Heroin zu geben anstatt Methadon. Gäbe es das notwendige Suchtmittel unter ärztlicher Begleitung in anderer Form, dann hätten wir beides, den vernünftigen Umgang mit der Droge und das Infektionsproblem gelöst.“ (Beide Zitate stammen aus einem Interview mit Elisabeth Thelen und Ossi Helling im Dezember 1997 für „rathaus ratlos“ Nr. 105, 01/1998)

 

 

„Früher haben wir Gefangene für ein Leben in Freiheit mit Wohnung und Arbeitsplatz vorbereitet. Heute entlassen wir sie in Arbeitslosigkeit, womöglich sogar in Obdachlosigkeit. Die Rahmenbedingungen ‚draußen’ sind nun mal alles andere als günstig und für unsere Klientel - strafrechtlich in Erscheinung getreten und womöglich drogenabhängig - um so problematischer.“ (Interview mit Dirk Eckert, taz 25.1.2006)

 

 

In der Bundesrepublik gibt es 27 Jugendstrafanstalten mit insgesamt 7.000 Inhaftierten. Kaum bekannt ist, dass nur 10% aller Gefangenen Jugendliche im Wortsinn sind, also zwischen 14 und 17 Jahren. 50 % der Gefangenen sind Heranwachsende im Alter von 18 und 20 und 40% sind zwischen 21 und 24 Jahre alt.

 

Berechnet man den Anteil der aus der Millionenstadt Köln stammenden inhaftierten Jugendlichen im Alter von 14 bis 17 Jahren, kommt man auf eine Zahl unter zehn. Diese Zahl von der Größe nicht einmal einer halben Schulklasse vermittelt, dass es sich hier um eine kleine Gruppe junger Menschen handelt, mit der sozialpädagogisch umgegangen werden kann. Diese kleine Zahl steht in schroffem Gegensatz zur Panikmache, die in jedem Frühjahr mit der Präsentation der Polizeilichen Kriminalstatistik erneuert wird. Die angeblich ständig wachsende Jugendgewalt wird als ein aus dem Ruder laufendes Problem dargestellt und für die straffällig gewordenen Jugendlichen werden Namen in die Welt gesetzt, wie Intensivtäter oder Koma-Schläger, die von sich aus nach unduldsamer Härte und Durchgreifen rufen.

 

 

In den ersten Medienberichten über unsere Ausstellung nach der Eröffnung im April 2007 war vom „abschreckenden Blick in die Zelle“ die Rede. Tatsächlich wenden wir uns mit der Ausstellung gegen den Mythos von der abschreckenden Wirkung von Gefängnisstrafen. Die Rückfallquote bei den jungen Leuten, die erstmals zu einer Jugendstrafe ohne Bewährung verurteilt worden sind, liegt bei 80%. 30% wurden wegen Straftaten angezeigt, die nicht erneut zu einer Haftstrafe führen, aber 50% derjenigen, die erstmals in Haft waren, kommen wieder.

 

Wir wollen mit unserer Ausstellung dazu beitragen, dass die Zahl der Menschen wächst, die erkennen, dass die Zelle keine angemessene Reaktion auf das delinquente Verhalten von Jugendlichen ist. Ohne massiven Druck von unten werden die für den Strafvollzug Verantwortlichen immer nach „Verbesserungen“ des Gefängnisses suchen, statt nach etwas Besserem als das Gefängnis. Siehe dazu den NRhZ-Flyer Nr. 129 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=11963.

 

 

Unbeeindruckt von aller Kritik hat NRW-Justizministerin Müller-Piepenkötter im März 2008 die Erweiterung der JVA Heinsberg gestartet. Kosten: 73 Mio. Euro. Mit 580 Haftplätzen wird diese Jugendstrafanstalt künftig doppelt so groß sein, als bisher. Mitte Mai 2010 soll mit dem Bau der Jugendstrafanstalt Wuppertal-Ronsdorf mit 510 Haftplätzen begonnen werden. Kosten 70 bis 80 Millionen Euro. 

 

Wer soviel Geld in die falschen Einrichtungen investiert, will mit aller Macht davon ablenken, dass die öffentliche Aufmerksamkeit sich auf die richtet, die für die wachsende Kinderarmut und -verrohung verantwortlich sind. (PK)