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Inland
Attac hieß Mitglieder des "Bundesverbandes PPP" in Berlin willkommen
Wolf im Schafspelz
Von Peter Kleinert
Auf die Kehrseite der Medaille machten die Attac-Aktivisten mit ihren Warnschildern aufmerksam: „Die öffentliche Hand spart sich die Investitionskosten, zahlt dann aber oft über dreißig Jahre ein Vielfaches und verliert zudem den politischen Gestaltungsspielraum. PPP ist der Ausverkauf des Gemeinwesens und eine Bankrotterklärung der Politik" erklärte Dominik Fette, Aktivist der Kampagne “PPP-Irrweg“. Von den üblichen Medien in der Regel kaum "wahrgenommen“ gewinnen dadurch Banken, Berateragenturen, Spekulanten und Konzerne wachsenden Einfluss auf Schlüsselbereiche der Gesellschaft, wie die NRhZ u.a. am Beispiel Mülheim/Ruhr und dem dort von Ratsmehrheit und Verwaltung gegen den Widerstand der Mülheimer Bürger-Initiativen (MBI) durchgezogenen Ruhrbania-Projekt wiederholt berichtet hat (http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14091). Wie die Kölner Messehallen Nord ist Ruhrbania inzwischen auch vor dem Europäischen Gerichtshof gelandet.
Werbeveranstaltung für PPP
Die Tagung des "Bundesverbandes PPP" wendet sich vorwiegend an Mitarbeiter der Kommunalverwaltungen sowie an Lokalpolitiker und ist eine jener Werbeveranstaltungen, bei denen Interessenvertreter aus Bauindustrie, Banken und Beratungsfirmen PPP als Ausweg aus der öffentlichen Finanznot anpreisen. Wie sehr sie das Licht der Öffentlichkeit scheuen, zeigt die Tatsache, dass der Organisator der Veranstaltung versuchte, die Polizei von einer Genehmigung der Kundgebung auf dem öffentlichen Gelände abzuhalten - mit dem Argument, es handle sich hier um "psychische Beeinträchtigung".
Bei dem Treffen des Bundesverbandes PPP war auch Gerd D. Kaptein vom Bundesamt für Informationstechnik der Bundeswehr dabei. Das PPP-Projekt "Herkules" zur Modernisierung der Informations- und Kommunikationstechnik der Bundeswehr ist bereits wegen Verzögerungen und erhöhter Kosten in die Schlagzeilen geraten und ein Beispiel für die Risiken von PPP-Projekten. Ein anderes aktuelles Beispiel ist der Ausbau der A1: Um nicht auf Mauteinnahmen verzichten zu müssen, riskiert die A1 Mobil GmbH im Rahmen des bisher größten PPP-Projektes in Deutschland täglich Tote und Verletzte.
Doch es regt sich Widerstand und er kann zum Erfolg führen: Wie in NRhZ 224 berichtet (http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14491), urteilte nun nach den Straßenprotesten der "BürgerInnen gegen Esch-Oppenheim“ und einer Beschwerde des Kölner Immobilienexperten Professor Klaus Feinen der Europäische Gerichtshof: Der PPP-Vertrag über die Kölner Messehallen Nord ist nichtig! Und wie die Kölner Messehallen Nord ist auch das PPP-Projekt Ruhrbania in Mülheim inzwischen auch vor dem Europäischen Gerichtshof gelandet. Viele andere Bürgerbegehren und -entscheide beweisen: Die Bevölkerung will ihre Schulen, Gefängnisse, Krankenhäuser und den öffentlichen Nahverkehr nicht über dubiose Verträge der Profitorientierung ausliefern.
Da die schwarz-gelbe Bundesregierung aber weiter auf PPP setzt, plant die Kampagne “PPP-Irrweg“ weitere Aktionen, um diesen Wahnsinn zu stoppen, denn wie Carl Waßmuth von der Kampagne sagt: „PPP enthält den ganzen giftigen Mix aus dem Krisencocktail: Geheimverträge, außerbilanzielle Haushalte, weltweit handelbare Kredite. Das alles bedeutet jede Menge Futter für die nächste Spekulationsblase."
Fotos: Klaus Ihlau/ppp-irrweg
Aktive aus verschiedenen Bundesländern waren bereits Anfang Oktober einer Einladung von Attac zu einem Auftakttreffen für eine bundesweite Kampagne gegen PPP gefolgt. Die Teilnehmer waren sich darüber einig, dass Privatisierung eine der Hauptursachen für die Weltwirtschaftskrise ist. Mithilfe der Privatisierungsform PPP versucht sich vor allem auch die Baubranche seit Jahren, Milliarden aus öffentlichen Haushalten anzueignen. Unterstützt wird sie dabei von einer mitverdienenden Berater-Branche, die scheinbar neutral daherkommt, aber dennoch den Kommunen und Ländern immer nur eines empfiehlt: PPP für Schulen, für Krankenhäuser, für Gefängnisse, für Straßen und Schienenwege, für Wasserversorgung und für die Übernahme von ganzen Verwaltungen.
Forderungen an die Politik
Auf dem Treffen wurden nicht nur erste Aktionen vereinbart. Es fand auch ein inhaltlicher Austausch statt. Gemeinsame Forderungen sind:
* Solide, transparente, demokratisch kontrollierte Investition in öffentliche Güter und Dienste.
* Öffentliches Eigentum und öffentliche Haushalte dürfen nicht mehr das Futter liefern für die Spekulation an den internationalen Finanzmärkten: Unseriöse und spekulative Finanzierungsinstrumente wie PPP und Infrastrukturfonds gehören nicht gefördert, sondern zur Vorbeugung vor der nächsten Krise verboten.
Kommunalpolitiker wurden aufgefordert, zu geplanten PPP-Verträgen in Parlamenten keine Zustimmung mehr zu geben. Weitere Forderungen an die Politik:
* Offenlegung der (bisher ausnahmslos geheimen!) PPP-Verträge durchsetzen.
* Keine weiteren Geheimverträge zulassen.
* Prüfungsrechte für die Rechnungshöfe vor Unterzeichnung von PPP-Verträgen verbindlich festlegen und die nachträgliche Kontrollbefugnisse erheblich ausweiten.
* PPP und vergleichbare kreditähnliche Rechtsgeschäfte als das behandeln, was sie sind: als Verschuldung.
* Rücknahme der PPP-Beschleunigungsgesetze.
Außerdem will das Bündnis als Partner der durch verfehlte Bundespolitik der verarmenden Kommunen erreichen:
* Höhere Besteuerung der Vermögenden zugunsten der Kommunen.
* Finanzierung öffentlicher Projekte durch günstige Kommunalkredite auch bei Verschuldung.
* Durchbrechen des Prinzips der Jährlichkeit.
Fazit von Gerlinde Schermer, Sprecherin des linken Donnerstagskreises der SPD Berlin: „PPP ist Planwirtschaft für Konzerne und Raub am Gemeineigentum.“ (PK)
Am weiteren Ausbau des Bündnisses gegen PPP interessierte Verbände, Gewerkschaften und Bürgerinitiativen sind aufgerufen, Kontakt aufzunehmen über info@ppp-irrweg.de. Telefonische Rückfragen bei Carl Waßmuth 0179-7724334.
Online-Flyer Nr. 225 vom 25.11.2009
Attac hieß Mitglieder des "Bundesverbandes PPP" in Berlin willkommen
Wolf im Schafspelz
Von Peter Kleinert
Auf die Kehrseite der Medaille machten die Attac-Aktivisten mit ihren Warnschildern aufmerksam: „Die öffentliche Hand spart sich die Investitionskosten, zahlt dann aber oft über dreißig Jahre ein Vielfaches und verliert zudem den politischen Gestaltungsspielraum. PPP ist der Ausverkauf des Gemeinwesens und eine Bankrotterklärung der Politik" erklärte Dominik Fette, Aktivist der Kampagne “PPP-Irrweg“. Von den üblichen Medien in der Regel kaum "wahrgenommen“ gewinnen dadurch Banken, Berateragenturen, Spekulanten und Konzerne wachsenden Einfluss auf Schlüsselbereiche der Gesellschaft, wie die NRhZ u.a. am Beispiel Mülheim/Ruhr und dem dort von Ratsmehrheit und Verwaltung gegen den Widerstand der Mülheimer Bürger-Initiativen (MBI) durchgezogenen Ruhrbania-Projekt wiederholt berichtet hat (http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14091). Wie die Kölner Messehallen Nord ist Ruhrbania inzwischen auch vor dem Europäischen Gerichtshof gelandet.
Werbeveranstaltung für PPP
Die Tagung des "Bundesverbandes PPP" wendet sich vorwiegend an Mitarbeiter der Kommunalverwaltungen sowie an Lokalpolitiker und ist eine jener Werbeveranstaltungen, bei denen Interessenvertreter aus Bauindustrie, Banken und Beratungsfirmen PPP als Ausweg aus der öffentlichen Finanznot anpreisen. Wie sehr sie das Licht der Öffentlichkeit scheuen, zeigt die Tatsache, dass der Organisator der Veranstaltung versuchte, die Polizei von einer Genehmigung der Kundgebung auf dem öffentlichen Gelände abzuhalten - mit dem Argument, es handle sich hier um "psychische Beeinträchtigung".
Bei dem Treffen des Bundesverbandes PPP war auch Gerd D. Kaptein vom Bundesamt für Informationstechnik der Bundeswehr dabei. Das PPP-Projekt "Herkules" zur Modernisierung der Informations- und Kommunikationstechnik der Bundeswehr ist bereits wegen Verzögerungen und erhöhter Kosten in die Schlagzeilen geraten und ein Beispiel für die Risiken von PPP-Projekten. Ein anderes aktuelles Beispiel ist der Ausbau der A1: Um nicht auf Mauteinnahmen verzichten zu müssen, riskiert die A1 Mobil GmbH im Rahmen des bisher größten PPP-Projektes in Deutschland täglich Tote und Verletzte.
Doch es regt sich Widerstand und er kann zum Erfolg führen: Wie in NRhZ 224 berichtet (http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14491), urteilte nun nach den Straßenprotesten der "BürgerInnen gegen Esch-Oppenheim“ und einer Beschwerde des Kölner Immobilienexperten Professor Klaus Feinen der Europäische Gerichtshof: Der PPP-Vertrag über die Kölner Messehallen Nord ist nichtig! Und wie die Kölner Messehallen Nord ist auch das PPP-Projekt Ruhrbania in Mülheim inzwischen auch vor dem Europäischen Gerichtshof gelandet. Viele andere Bürgerbegehren und -entscheide beweisen: Die Bevölkerung will ihre Schulen, Gefängnisse, Krankenhäuser und den öffentlichen Nahverkehr nicht über dubiose Verträge der Profitorientierung ausliefern.
Da die schwarz-gelbe Bundesregierung aber weiter auf PPP setzt, plant die Kampagne “PPP-Irrweg“ weitere Aktionen, um diesen Wahnsinn zu stoppen, denn wie Carl Waßmuth von der Kampagne sagt: „PPP enthält den ganzen giftigen Mix aus dem Krisencocktail: Geheimverträge, außerbilanzielle Haushalte, weltweit handelbare Kredite. Das alles bedeutet jede Menge Futter für die nächste Spekulationsblase."
Fotos: Klaus Ihlau/ppp-irrweg
Aktive aus verschiedenen Bundesländern waren bereits Anfang Oktober einer Einladung von Attac zu einem Auftakttreffen für eine bundesweite Kampagne gegen PPP gefolgt. Die Teilnehmer waren sich darüber einig, dass Privatisierung eine der Hauptursachen für die Weltwirtschaftskrise ist. Mithilfe der Privatisierungsform PPP versucht sich vor allem auch die Baubranche seit Jahren, Milliarden aus öffentlichen Haushalten anzueignen. Unterstützt wird sie dabei von einer mitverdienenden Berater-Branche, die scheinbar neutral daherkommt, aber dennoch den Kommunen und Ländern immer nur eines empfiehlt: PPP für Schulen, für Krankenhäuser, für Gefängnisse, für Straßen und Schienenwege, für Wasserversorgung und für die Übernahme von ganzen Verwaltungen.
Forderungen an die Politik
Auf dem Treffen wurden nicht nur erste Aktionen vereinbart. Es fand auch ein inhaltlicher Austausch statt. Gemeinsame Forderungen sind:
* Solide, transparente, demokratisch kontrollierte Investition in öffentliche Güter und Dienste.
* Öffentliches Eigentum und öffentliche Haushalte dürfen nicht mehr das Futter liefern für die Spekulation an den internationalen Finanzmärkten: Unseriöse und spekulative Finanzierungsinstrumente wie PPP und Infrastrukturfonds gehören nicht gefördert, sondern zur Vorbeugung vor der nächsten Krise verboten.
Kommunalpolitiker wurden aufgefordert, zu geplanten PPP-Verträgen in Parlamenten keine Zustimmung mehr zu geben. Weitere Forderungen an die Politik:
* Offenlegung der (bisher ausnahmslos geheimen!) PPP-Verträge durchsetzen.
* Keine weiteren Geheimverträge zulassen.
* Prüfungsrechte für die Rechnungshöfe vor Unterzeichnung von PPP-Verträgen verbindlich festlegen und die nachträgliche Kontrollbefugnisse erheblich ausweiten.
* PPP und vergleichbare kreditähnliche Rechtsgeschäfte als das behandeln, was sie sind: als Verschuldung.
* Rücknahme der PPP-Beschleunigungsgesetze.
Außerdem will das Bündnis als Partner der durch verfehlte Bundespolitik der verarmenden Kommunen erreichen:
* Höhere Besteuerung der Vermögenden zugunsten der Kommunen.
* Finanzierung öffentlicher Projekte durch günstige Kommunalkredite auch bei Verschuldung.
* Durchbrechen des Prinzips der Jährlichkeit.
Fazit von Gerlinde Schermer, Sprecherin des linken Donnerstagskreises der SPD Berlin: „PPP ist Planwirtschaft für Konzerne und Raub am Gemeineigentum.“ (PK)
Am weiteren Ausbau des Bündnisses gegen PPP interessierte Verbände, Gewerkschaften und Bürgerinitiativen sind aufgerufen, Kontakt aufzunehmen über info@ppp-irrweg.de. Telefonische Rückfragen bei Carl Waßmuth 0179-7724334.
Online-Flyer Nr. 225 vom 25.11.2009
