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Prof. Jeff Halper vom Israelischen Komitee gegen Häuserzerstörung:
„Dann eben ein gemeinsamer Staat“
Von Jürgen Rose
Professor Jeff Halper
Quelle: icahdusa.org
Jürgen Rose: Aus welchem Grund haben Sie das “Israelische Komitee gegen Häuserzerstörung“ gegründet – gab es ein Schlüsselerlebnis hierfür?
Jeff Halper: Ja und nein. Zunächst wuchs ich als Kind der 60er Jahre auf – wir waren damals die „Blumenkinder“. Und die Sechziger waren sehr politisch. Auch ich selbst, ich war immer links, ob in der Bewegung gegen den Vietnam-Krieg oder in der Bürgerrechtsbewegung. Und als ich später nach Israel ging, hatte ich keine romantischen Vorstellungen, sondern da war mir bewußt, daß dort ein Besatzungsregime existierte. Deshalb war das erste, was ich in Israel tat, der israelischen Friedensbewegung beizutreten. Dort lernte ich dann übrigens auch meine Frau kennen – schon in der ersten Woche haben wir uns bei einer politischen Veranstaltung getroffen. Ich war also schon viele Jahre lang friedenspolitisch aktiv. Den konkreten Auslöser für die Gründung unseres “Komitees gegen Häuserzerstörung“ lieferte dann die Wahl Benjamin Netanyahus im Jahr 1996. Dies geschah auf Grundlage einer klaren Anti-Friedensprogrammatik und beendete definitiv den israelisch-palästinensischen Friedensprozeß. Die Besatzung verstärkte sich daraufhin auf eine sehr brutale Weise: Häuserzerstörungen, militärische Einmärsche, Israels Verweigerung eines Rückzuges trotz der Vereinbarungen von Oslo. Ein knappes Jahr später schloß sich eine Gruppe von “Linken“ zusammen, um Widerstand gegen die Besatzung zu leisten, weil diese ganz offensichtlich aufrechterhalten werden sollte und Israel sich einer Zwei-Staaten-Lösung verweigerte. Netanyahu war also der ausschlaggebende Faktor. Wir entschlossen uns, das Thema der Häuserzerstörungen in den Mittelpunkt unserer Aktivitäten zu stellen. Allerdings dauerte es fast ein Jahr bis wir erstmals Augenzeuge einer Hauszerstörung wurden, da diese üblicherweise im Morgengrauen, still und heimlich durchgeführt wurden. Und bei dieser Gelegenheit habe ich mich dann ganz spontan entschlossen, mich dem Bulldozer entgegenzustellen. Da begann mein physischer Widerstand unter Einsatz meines Körpers. Das charakterisierte im Folgenden dann den Modus unserer Aktionen, nämlich ganz bodenständig, gemeinsam mit den Palästinensern.
JR: Was dachten Sie Sie angesichts dessen, als die amerikanische Friedensaktivistin Rachel Corrie während einer solchen Aktion von einem israelischen Bulldozer erquetscht wurde?
JH: Ich kannte sie bis dahin gar nicht. Sie gehörte zur internationalen Solidaritätsbewegung und war vorher in Gaza. Wir waren allesamt äußerst empört über die Tat, vor allem weil es noch nicht einmal eine Untersuchung gab. Selbst die USA weigerten sich zu ermitteln. Mittlerweile kennen wir Rachels Familie gut und arbeiten mit der Rachel-Corrie-Stiftung zusammen. Sie war eine äußerst engagierte Persönlichkeit und ihr Tod wirklich ein großer Verlust. Heute freilich stellt sie ein sehr wirkungsmächtiges Symbol dar.
JR: Ihr Tod hat Sie demnach nur noch in Ihrer Auffassung bestärkt, daß Sie mit Ihrem Engagement auf dem richtigen Weg waren und sind?
JH: Das wußten wir natürlich immer schon. Aber man muß folgendes bedenken: Palästinenser sterben ständig, oftmals ohne daß überhaupt darüber berichtet wird, und aus nichtigen Anlässen. Mal hat einer die Anweisungen an einem Kontrollposten nicht gehört und wird erschossen oder er hat Widerstand gegen die Zerstörung seines Hauses geleistet. Israelis und internationale Aktivisten dagegen genießen einen gewissen Schutz. Wir sind in gewisser Weise privilegiert, insbesondere wenn wir jüdisch sind. Sie können uns nicht einfach schlagen oder erschießen. Allerdings hat uns Rachel Corys Tod vor Augen geführt, daß auch wir verwundbar sind, daß der Schutz nicht vollkommen ist. Wir haben verstanden, daß man sich wirklich entscheiden muß und daß es sich keineswegs um ein Spiel handelt. Es handelt sich um eine Sache von Leben und Tod und man muß darüber sich klar werden, ob man diesen Preis wirklich zu zahlen bereit ist.
JR: Worin besteht das Ziel ihrer Aktivitäten und wie schätzen Sie die Erfolgsaussichten ein?
Die Ein-Staat-Lösung
JH: Ich denke unsere Arbeit ist schon sehr effektiv. In Israel selbst werden wir zwar ignoriert – niemand kennt uns, niemand spricht mit uns, weil wir nicht zionistisch sind. Aber wir sind Israelis und als solche können wir uns beispielsweise für den Fall, daß die Zwei-Staaten-Lösung nicht funktioniert – und sie wird nicht funktionieren, weil Israel selbst sie eliminiert hat – die Ein-Staat-Lösung vorstellen. Wir haben kein Problem damit, mit den Palästinensern zusammenzuleben und zu versuchen, eine multikulturelle Gesellschaft zu errichten. Allein schon diese Idee befördert uns zuhause völlig ins Abseits. International dagegen arbeiten wir buchstäblich mit Tausenden von gesellschaftlichen, kirchlichen und politischen Organisationen zusammen. Und ich denke, daß es uns in den vergangenen Jahren erfolgreich gelungen ist, unser Ziel zu einem zentralen, global bedeutsamen Thema zu machen, genauso wie dies zuvor mit der Anti-Apartheid-Politik gegen Südafrika geschehen war. Dabei wir arbeiten wir keineswegs ausschließlich mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen, sondern auch mit Regierungen. Und langsam fangen die Leute an zu begreifen – auch die US-Regierung. Unsere Stimme wird vernommen, unsere Informationen werden beachtet, unsere Analysen gelesen und auch die Politiker hören uns zu. Selbst wenn man uns also in Israel nicht anhört, so versuchen wir, das Interesse der internationalen Gemeinschaft zu mobilisieren.
JR: Eine Art dialektischer Prozeß also, dergestalt daß Ihr Anliegen auf dem Weg über das Ausland schließlich nach Israel findet?
JH: Genau, und am Ende fällt Netanyahu die Synthese auf den Kopf.
JR: Haben Sie eine kurzfristige Perspektive für den Friedensprozeß einerseits, und wie sieht Ihre längerfristige Vision für eine dauerhafte Friedenslösung andererseits aus?
JH: Nein, denn meines Erachtens muß schon ganz am Anfang eine wirkliche Friedenslösung stehen. Diese muß gerecht und praktikabel sein. Und wenn es nicht die Zwei-Staaten-Lösung ist, dann muß es eben ein gemeinsamer Staat sein. Und wenn es auch letzteres nicht sein kann, dann gibt es da immer noch die Option für eine “Middle East Economic Confederation“ (Wirtschaftsgemeinschaft für den Mittleren Osten).
Vertrauen aufbauen und tragfähige Strukturen schaffen
JR: Nach dem Modell Europäischen Union?
JH: Ja, aber nicht in Form der politischen Union von heute, sondern mehr dergestalt, wie sich die EU vor dreißig Jahren darstellte, also eher als eine Wirtschaftsgemeinschaft. Dieser sollten Israel, Palästina, Jordanien, Syrien und Libanon angehören. Dies würde übrigens die vormals historische Einheit dieser Weltregion wiederherstellen. Ohnehin wäre Israel-Palästina zu klein, um die Probleme wirklich bewältigen zu können. Denn diese sind regional, egal ob es sich um das Flüchtlingsproblem handelt oder um die Frage der Wasserverteilung, um die wirtschaftliche Entwicklung oder die internationale Sicherheit. Auch wir leisten nicht nur Widerstand und protestieren, ganz im Gegenteil: Wir denken kreativ über den Tellerrand hinweg und versuchen Ansätze für konstruktive Problemlösungen zu entwickeln. So scheint es für uns durchaus vorstellbar, daß die internationale Gemeinschaft Israel und den Palästinensern sagt, daß es zehn Jahre dauern werde, bis eine politische Lösung gefunden sei, weil man zunächst Vertrauen aufbauen und tragfähige Strukturen schaffen müsse. Entscheidend dabei ist freilich die Garantie, daß am Ende eine Friedenslösung steht. Die Palästinenser dürfen nicht mit dem Gefühl allein gelassen werden, daß das Ergebnis offen bleibt und sie, wie nach Oslo, letztlich mit leeren Händen dastehen könnten. Es braucht also einen klaren Zeitrahmen und ein eindeutiges Endziel. Und erst dann, wenn schlußendlich eine politische Lösung erreicht ist, kann man wirklich mit der Versöhnung beginnen – man kann das Pferd nicht von hinten aufzäumen. Natürlich arbeiten wir auf freundschaftliche Weise mit palästinensischen Gruppen zusammen, um die Besatzung zu beenden, und oft entstehen dabei Freundschaften, aber wir achten darauf, daß die Distanz erhalten bleibt. Wir wollen unsere Beziehung nicht wirklich normalisieren, bevor ein gerechter Frieden erreicht ist.
“Reframing“
JR: Ihre praktische Arbeit als Friedensaktivist basiert auf einem Theorieansatz, den Sie als Professor und Wissenschaftler formuliert haben und den Sie “Reframing“ nennen. Wie müssen wir uns diese “strategische Neugestaltung“ vorstellen?
JH: Zuallererst müssen wir erklären, warum die Weltgemeinschaft sich überhaupt für den israelisch-palästinensischen Konflikt, der ja nur einer von Tausenden ist, interessieren sollte. Hierfür benötigen wir einen Aufhänger, wie zum Beispiel die Frage der Menschenrechte. Gerade Juden sind aufgrund ihrer Traditionen hierfür sehr ansprechbar. Unter einer solchen Perspektive läßt sich dann auch der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern thematisieren. Unser “Reframing“ beruht in diesem Kontext auf drei Punkten: Erstens ist der Konflikt politischer Natur und kann daher gelöst werden, wenn – gestützt auf die Menschenrechte – beide Bevölkerungen geschützt und ihre Bedürfnisse gestillt werden. Dagegen macht die Mystifizierung des Konflikts als “Zusammenprall der Kulturen“ eine Lösung unmöglich. Zweitens existiert ein Besatzungsregime, das für eine nicht-defensive Politik der Kontrolle des gesamten Territoriums zwischen der Mittelmeerküste und dem Jordantal steht. Und drittens ist Israel der Überlegene und als solcher verantwortlich für seine Politik und seine Taten.
Die Rolle Deutschlands
JR: Und wie stellt sich Ihr Reframing-Ansatz in Bezug auf Deutschland dar?
JH: In Deutschland fühlen sich die Menschen, gerade die jüngeren, immer stärker verpflichtet, auf die Einhaltung der Menschenrechte zu achten. Die deutsche Außenpolitik dagegen schwankt zwischen Schuldgefühlen für den Holocaust und Interessenverfolgung als wiedererstandene Weltmacht. Was in meinen Augen fehlt, ist die Umsetzung der Lektionen aus dem Holocaust – insbesondere der absolute Vorrang für die Menschenrechte und das Völkerrecht – in der deutschen Außenpolitik. Das ist indessen von entscheidender Bedeutung, denn solange Deutschland die Unterstützung für die israelische Besatzungspolitik mit der Sühne für den Holocaust verwechselt, bildet es ein Hindernis im nahöstlichen Konfliktlösungsprozeß. Zwar hat sich Deutschland zu einem verantwortlichen Akteur in der internationalen Politik entwickelt und Israel von Beginn an wichtige Hilfe geleistet – auch wenn es mitunter viel zu hilfreich war, indem es nuklearwaffenfähige U-Boote dorthin lieferte. Der aufrichtigste und bedeutsamste Akt der Buße und Wiedergutmachung bestünde indessen darin, Israel zu helfen, sich aus einem verhängnisvollen Konflikt zu befreien, der seine Sicherheit in zunehmendem Ausmaß beeinträchtigt und Frieden mit den Palästinensern zu schließen. Das jedoch erfordert, daß Deutschland entschlossen, aber konstruktiv die Verletzungen der palästinensischen Menschenrechte durch Israel anspricht. Israel selbst muß seinen Prozeß der Wiedergutmachung nämlich noch beginnen, indem es die Verantwortung für die furchtbare Zerstörung der palästinensischen Gesellschaft und die fortdauernde Besatzung übernimmt, in deren Verlauf 24.000 Häuser von unschuldigen Menschen dem Erdboden gleichgemacht worden sind. Im Gegensatz dazu versucht Israel, auf völkische Weise einen exklusiv jüdischen Staat in ganz Palästina zu errichten und begeht dabei ständig Verbrechen der ethnischen Säuberung, der Besatzung, der Kriegführung und Unterdrückung, für die wir dereinst selbst um Vergebung werden nachsuchen müssen.
Einen Schlußstrich unter den Holocaust ziehen
Wenn Deutschland wirklich ein besonderes Verhältnis zu Israel hat, dann ist es aufgrund seiner eigenen Vergangenheit einzigartig disponiert, Israel von seiner eigenen völkischen Ideologie und der Besatzung abzubringen. Entweder nimmt Deutschland diese Verantwortung gegenüber Israel wahr oder es begeht Verrat an seinen aus dem Holocaust resultierenden Verpflichtungen, indem es weiterhin Israels Besatzungspolitik zum Schaden insbesondere der israelischen Juden unterstützt.
Israel selbst muß einen Schlußstrich unter den Holocaust ziehen. In den Händen zynischer Politiker, die ihn dazu gebrauchen, Israels eigene Unterdrückungspolitik zu rechtfertigen und alle Kritik daran im Keim zu ersticken, gerät das Erbe des Holocausts selbst in Gefahr, minimiert, entweiht und verdreht zu werden. Wie Avraham Burg, der ehemalige Sprecher der Knesset und Vorsitzende der Jewish Agency in seinem kürzlich erschienenen Buch formulierte: „Der Holocaust ist vorbei: Wir müssen uns aus seiner Asche erheben“.
JR: Was meinen Sie damit, wenn Sie fordern, daß ein Schlußstrich unter den Holocaust gezogen werden sollte?
JH: Was es heißt, einen Schlußstrich zu ziehen? Ich meine damit, daß wir ein ganz normales Verhältnis zueinander entwickeln müssen. Nicht gemeint ist, daß wir das Geschehene vergessen sollten.
JR: Soll Normalisierung demnach bedeuten, daß Deutschland Israel als einen ganz normalen Staat wie jeden anderen auf der Welt behandeln sollte?
JH: Ja – nein, nein, es bedeutet etwas graduell anderes. Es bedeutet, daß Deutschland Israel helfen muß, einen Status zu erreichen, in dem es normale Beziehungen zu den arabischen Staaten, den Palästinensern und allen anderen unterhält. Wir in Israel müssen verstehen, daß wir Teil der Weltgemeinschaft sein müssen. Und Deutschland muß Israel sagen, daß es das verstehen muß und nicht der Tyrann sein darf und derjenige, der immer abseits steht und fordert, besonders behandelt zu werden. Das erzeugt nämlich nur Ressentiments und Haß bei allen anderen. Deutschland kann den Israelis sagen: Schaut her, wir haben alles getan, unsere Schuld anzuerkennen und zu begleichen, jetzt ist das letzte, was wir tun können, euch zu helfen, Frieden mit den Palästinensern zu schließen. Und anschließend, wenn Ihr normale Beziehungen zu den Palästinensern und der arabische Welt habt, dann könnt Ihr auch normale Beziehungen zu uns Deutschen und zu allen anderen pflegen. Und das meint dann wirklich einen Schlußstrich: Jetzt sind wir Freunde, nun können Deutschland und Israel alle
möglichen Verbindungen etablieren und in diesem Sinne existiert dann kein besonderes Verhältnis mehr.
JR: Bleibt am Ende dann noch Raum für ein besonderes Verhältnis zwischen Deutschland und Israel?
JH: Ich glaube nicht. Natürlich bleibt der Holocaust Teil eurer Geschichte. Aber der betrifft ohnehin nicht allein die Juden. Normalisierung als Teil des Prozesses der Wiedergutmachung heißt auch, das Geschehene geschehen sein zu lassen und es nicht ständig dem anderen ins Gesicht zu schleudern. Denn das geht dann irgendwann nach hinten los. Gerade die junge Generation reagiert darauf sehr ungehalten. Versöhnung meint also nicht Vergessen, sondern Normalisierung.
Israel ist ein Militärstaat
JR: Wenden wir uns der aktuellen Politik Israels zu. Wie schätzen Sie den Willen und die Fähigkeit der gegenwärtigen israelischen Regierung ein, mit den Palästinensern beziehungsweise den Arabern zu einer dauerhaften Friedenslösung zu gelangen?
JH: Es existiert nicht das geringste Interesse innerhalb der Netanyahu-Regierung, Frieden mit den Palästinensern zu schließen. Israel ist ein Militärstaat. In Wirklichkeit bestimmt schon immer die Armee die Politik und wurden die militärischen Führer zu Politikern. Und die leben mit der Vorstellung, die Palästinenser besiegen zu können – beziehungsweise die “Araber“, denn in Israel wird das Wort “Palästinenser“ nicht benutzt. Zu diesem Zweck wird der Holocaust instrumentalisiert, werden die Beziehungen zu den USA und der sehr einflußreichen jüdischen Gemeinde in Europa genutzt. Israel verfügt über diese Ressourcen und seine überaus starken Streitkräfte. Hiermit übt es Kontrolle über das gesamte Land aus, und zwar für immer. Daher kann Israel einen Friedensprozeß bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag hinauszögern, indem es die Palästinenser isoliert und mit jedem arabischen Land separate Friedensvereinbarungen abschließt. Das Kalkül lautet: Wenn wir siegen können, warum sollten wir uns dann zu einem Friedenskompromiß bequemen? Für uns als Friedensorganisation folgt daraus, in die Welt hinauszugehen und klar zu machen, daß dieser Konflikt eine globale Bedeutung besitzt und es im Interesse der Weltgemeinschaft liegt, sich darum zu kümmern. Das Resultat soll darin bestehen, daß die Staaten Druck auf Israel ausüben, einen wirklichen Frieden mit den Palästinensern zu schließen. Dies kann nämlich nicht in Israel selbst geschehen, sondern muß von außen durchgesetzt werden. Israel wird hierzu niemals freiwillig bereit sein, es muß dazu gepreßt und
gezwungen werden. Nur wenn dieser Druck ausgeübt wird, kann Israel geholfen werden, anderenfalls wird lediglich der Konflikt auf ewig verlängert.
JR: Wie würden Sie die Protagonisten der derzeitigen Koalitionsregierung, Netanyahu, Liebermann und Barak, beschreiben?
JH: Alle politischen Parteien in Israel teilen dieselbe Ideologie. Deren fundamentale Doktrin lautet, daß die Araber unsere ewigen Feinde sind. Nicht Netanyahu, sondern Barak verkündet das jeden zweiten Tag. „Es gibt es keine politische Lösung, die Araber trachten nach nichts anderem, als uns ins Meer zu werfen, es existiert kein Partner für den Frieden, man kann den Arabern nicht trauen“ – all diese Parolen hat die israelische Bevölkerung internalisiert und auf diese Weise gelingt es, das gesamte Land zu kontrollieren. Demgegenüber steht, daß das israelische Volk durchaus Frieden will. Das israelische Volk ist gegen die Besatzung und die Siedlungspolitik. Aber das Militär, für das Barak steht, und die Rechte, für die Netanyahu steht, sie glauben das gesamte Land auf Dauer kontrollieren zu müssen. Entweder aus nationalen Motiven – es ist “unser“ Land – oder aus Sicherheitsgründen. Wie also läßt sich die Unterstützung für die Besatzung herstellen, wenn die Bevölkerung diese eigentlich gar nicht will? Nun, dies geschieht, indem man ihr erklärt, daß sie von Feinden umgeben ist und daher auf die Überwachung nicht verzichten darf. Denn selbst wenn der Feind sagen würde, daß er zum Frieden bereit sei, könne und dürfe man ihm nicht trauen, da er nur darauf aus sei, Israel in einen Hinterhalt zu locken. Diese Propaganda hat die israelische Bevölkerung komplett ohnmächtig gemacht, denn wenn alle politischen Parteien so argumentieren – wen soll sie dann wählen? Im Grunde genommen hat Israel fünf Likud-Parteien: die echte von Netanyahu, die von Liebermann, die Kadima Sharons, dazu die religiöse Shaz und schließlich die Arbeitspartei.
JR: Und deshalb bestand auch keine Schwierigkeit, diese Koalition einzugehen?
JH: Ja, de facto handelt es sich um eine Regierung der nationalen Einheit, deren Teilhaber sehr glücklich miteinander sind. Die israelische Öffentlichkeit aber hat dabei keine Wahlalternative, da keine der Parteien aufsteht und sagt: „Wir können Frieden schließen, es gibt eine politische Lösung, die Araber sind nicht unsere Feinde usw.“.
“Araber“ - ein Nicht-Thema
JR: Wie würden Sie das Verhältnis zwischen der israelischen Bevölkerung und den Palästinensern beschreiben? Welche Gefühle und Einstellungen existieren in Anbetracht des von Ihnen erwähnten politischen Zionismus? Gibt es so etwas wie einen sublimen Rassismus?
JH: Viel schlimmer noch. Die Israelis benutzen den Begriff “Palästinenser“ nicht, und die “Araber“ sind ganz einfach ein Nicht-Thema. Es ist so, als ob ich Sie hier in Deutschland fragen würde: „Wie schätzen Sie die Lage der Bergvölker in Birma ein?“ Genauso weit weg sind die Araber für die israelische Gesellschaft. Wir denken nicht an sie, wir sorgen uns nicht um sie, wir wissen nichts von ihnen und wir wollen auch nichts von ihnen wissen – eben ein Nicht-Thema. Und das macht es so schwer. Wenn die Israelis die Araber einfach hassen würden – ok, das wäre wenigstens eine Gefühlsregung. Wenn wir Angst hätten vor den Arabern oder was immer – in Ordnung. Aber wenn sie niemanden kümmern, wenn niemand an sie denkt, niemand sie fürchtet, niemand sie mag oder nicht mag, wenn sie lediglich im Hintergrund stehen, dann wird es unmöglich, einzugreifen.
JR: Meinen Sie tatsächlich, daß die Araber als nicht-menschliche Wesen behandelt werden?
JH: Nein, sie sind ganz einfach unsichtbar, völlig bedeutungslos. Wissen Sie, wir haben da einen Witz in der Friedensbewegung und der lautet, daß die Araber, die Palästinenser und die West Bank genauso dicht an Israel liegen wie Thailand. Tatsächlich jedoch sind sie weiter weg von Israel als Thailand, weil nämlich viele Israelis nach Thailand fliegen können, aber niemand jemals in die West Bank geht oder in arabische Länder reist, weil die Israelis nämlich nicht das geringste Interesse daran haben. Die Araber stellen gewissermaßen völligen Neutren dar. Und das verhindert jegliches Engagement. Sie sind einfach total irrelevant. Und man kann niemanden zwingen, sich für sie zu interessieren. Aus diesem Grund wendet ICADH sich an das Ausland.
Alles, was Israel tut, ist Verteidigung
JR: Wenden wir uns abschließend dem israelischen Militär zu, die stets als „Selbstverteidigungskräfte“bezeichnet werden – oder müßte man zutreffender von „Besatzungskräften“oder gar von „Angriffsstreitkräften“ sprechen?
JH: Nun, der gesamte Konflikt dreht sich um die Wortwahl. Die Sprache ist also äußerst wichtig. Wir benutzen beispielsweise niemals den Begriff „Besatzung“. Wir sprechen nie von „Palästinensern“. Anstelle von „West Bank“ nennen wir dieses Gebiet „Judäa und Samaria“. Wir benutzen niemals den Terminus „Siedlung“ – wir sprechen von Gemeinden. Wir reden auch nie von „Siedlern“. Zwei oder mehr Generationen von Israelis sind daran gewöhnt, von den „jüdischen Gemeinden in Judäa und Samaria, die von Arabern angegriffen werden“ zu hören, ohne politischen Kontext, ohne daß von Besatzung die Rede ist. Nach demselben Muster wurde Gaza präsentiert: „Sie schießen in krimineller Weise mit Raketen auf uns“. Wenn das also derart dargestellt wird, dann ist die Armee selbstverständlich eine Verteidigungsarmee. Denn alles, was Israel tut, ist Verteidigung. Und das erscheint den Israelis plausibel. Wenn nun Israel seine Streitkräfte als „Besatzungsarmee“ bezeichnen würde, so würde das natürlich das Verteidigungsargument untergraben, dann wäre es nicht länger das Opfer. Und das ist der springende Punkt an dieser Stelle. Opfer zu sein, ist nämlich eine sehr wirkungsmächtige Rolle, denn ein Opfer kann für das, was es tut, niemals verantwortlich gemacht werden. Wenn es also gelingt, überwältigende militärische Stärke mit dem Status einer Besatzungsmacht zu kombinieren und dabei keinerlei Verantwortlichkeit genügen zu müssen, dann ist das großartig. Israel hat während seines letzten Einmarsches Gaza zerstört und dabei an der Infrastruktur einen geschätzten Schaden von anderthalb Milliarden US-Dollar angerichtet. Danach gab es in Sharm el-Sheikh eine internationale Geber-Konferenz. Dort hat Saudi-Arabien eine Milliarde US-Dollar an Hilfsgeldern zugesagt, die USA 900 Millionen, sicherlich hat sich auch Deutschland beteiligt – aber hat irgendjemand Israel aufgefordert, auch nur einen einzigen Euro beizusteuern? Nein, Israel blieb völlig außen vor, denn Israel war ja das Opfer. Gut, es gibt natürlich auch noch die anderen Opfer, nämlich die Palästinenser, das ist sehr traurig, aber niemand dachte auch nur im Traum daran, Israel zur Verantwortung zu ziehen. Und an diesem Punkt gewinnt Israel.
Unser Anliegen besteht darin, genau dies zu ändern – das nennen wir „Reframing“. Das bedeutet eine Veränderung dahingehend herbeizuführen, daß Israel als die überlegene Macht, die Besatzungsmacht mit einer starken Armee, wahrgenommen wird, die keineswegs das Opfer ist, sondern pro-aktiv handelt. Und wenn es uns gelingt, die Art und Weise wie Israel wahrgenommen wird zu verändern, dann kann man Israel auch zur Rechenschaft ziehen. Und genau das erwarte ich von Deutschland. Wir wollen nicht anti-israelisch sein, wir wollen Israel nicht dämonisieren, ich will nicht, daß Deutschland ein Feind Israels ist, aber ich will, daß Deutschland Israel für seine Handlungen verantwortlich macht, genauso wie Deutschland internationale Verantwortung für seine Aktivitäten übernehmen muß. Das bedeutet Normalisierung und das ist gut so. Denn wenn Israel seitens der Weltgemeinschaft keine Grenzen gezogen werden, so fürchte ich, daß es schlußendlich Selbstmord begeht, weil niemand es nämlich stoppt. Niemand sagt zu Israel: „Das ist absolut inakzeptabel“, beispielsweise im Hinblick auf Gaza. Irgendwann könnte das Land isoliert dastehen, anstatt daß man es zurück auf den richtigen Pfad gebracht hat. Irgendwann könnte Israel auf völlig intolerable Weise durchdrehen und dann voll gegen die Wand laufen – und das wäre wirklich kein gutes Szenario.
Israel der fünftgrößte Rüstungsexporteur
JR: Denken Sie, daß der Frieden überhaupt eine Chance hat, solange Israel die stärkste Militärmacht in der Region und die drittstärkste Nuklearmacht der Welt mit ungefähr 500 Atomsprengköpfen darstellt? Wäre es nicht sinnvoll, mit Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen zu beginnen?
JH: Mir scheint es wirklich schwierig, einen solchen Prozeß in Gang zu bringen, bevor eine politische Friedenslösung existiert. In Israel selbst ist dies mit Sicherheit ein Nicht-Thema. Israel argumentiert, daß es seiner militärischen Stärke bedarf, weil es von Feinden umgeben ist – beispielsweise dem Iran. Aber im Zuge einer politischen Friedenslösung muß man selbstverständlich auf eine De-Militarisierung hinarbeiten, dies kann indes nicht am Anfang stehen.
Ich schreibe gerade ein Buch über das, was ich das „Globale System der Pazifizierung“ nenne, und Israel spielt darin eine bedeutende Rolle. So ist Israel unter anderem auch der fünftgrößte Rüstungsexporteur weltweit. Israel exportiert mehr Waffen als China oder Großbritannien. Es ist also ein überwältigend mächtiges Land, und das Problem besteht darin, daß es von diesen Waffen keineswegs in einer guten Weise Gebrauch macht. Beispielsweise in Westafrika mit seiner Diamantenindustrie, den Blut-Diamanten. Auch in Kolumbien und Birma mischt Israel mit, ebenso in China, und zwar auf ungute Weise, was den Waffenhandel angeht. Dies stellt eine besondere Art von Sicherheitspolitik dar, indem nämlich Israel seine Stärke auf dem Rüstungssektor dazu nutzt, Unterstützung von anderen Ländern zu erhalten. Das wiederum ist überhaupt kein förderlicher Beitrag zum globalen Sicherheitssystem.
JR: Und was bedeutet es, daß Israel das Nuklearwaffenmonopol in der Region besitzt?
JH: Noch ist das der Fall, aber Iran arbeitet daran, Pakistan hat bereits Kernwaffen, Ägypten befindet sich auf dem Weg dahin. Gleichwohl stellen Atomwaffen ein globales Problem dar. Es handelt sich um einen weltweiten Konflikt, nicht lediglich um einen lokalen. Und daher muß dieses Problem im Rahmen eines globalen Friedens gelöst werden.
Kriegsdienstverweigerung ist verboten
JR: Lassen Sie mich eine Frage stellen, die Ihnen als Mitglied der Friedensbewegung vielleicht näher am Herzen liegt. Es gibt mittlerweile Dutzende von Luftwaffenpiloten bis hinauf zum Brigadegeneral, die sich geweigert haben, Luftangriffe in den besetzten Gebieten zu fliegen, darüber hinaus Hunderte von Heeressoldaten und -soldatinnen, die den Dienst verweigerten. Welche Rolle spielen Ihrer Meinung nach diese Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen in den Reihen der israelischen Streitkräfte?
JH: Alle meine Kinder sind Kriegsdienstverweigerer, jedes von ihnen hat den Dienst in den Streitkräften verweigert. Meine beiden Söhne waren inhaftiert. Das Thema ist sehr wichtig, nicht so sehr innerhalb Israels, weil nur ein winziger Prozentsatz verweigert. Im Allgemeinen wollen die jungen Menschen zum Militär gehen. Sie wollen in all diesen Einheiten dienen, wo was los ist. Innerhalb Israels sind die Verweigerer nicht so wichtig. Ihre wahre Bedeutung besteht aber darin, daß sie Israels Humanität am Leben erhalten. Wenn wir mit dem Prozeß der Versöhnung beginnen, brauchen wir diese jungen Leute, die sich dem Frieden wirklich verpflichtet fühlen und dafür einen hohen Preis bezahlt haben. Das wird später noch von großer Wichtigkeit sein. Aber heutzutage, angesichts der in Israel vorherrschenden kriegerischen, militanten Positionen, sind sie noch nicht so relevant. Außerhalb Israels indes ist diese Problematik sehr viel einflußreicher.
JR: Dennoch stellt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ein fundamentales Menschenrecht dar, weshalb es doch auch in Israel selbst anzuerkennen ist, nicht wahr?
JH: In der Tat, denn gemäß dem Völkerrecht muß in der Verfassung eines jeden Staates das Recht auf Kriegsdienstverweigerung verankert sein. Es handelt sich also um ein Menschenrecht, nur nicht in Israel. Im völligen Gegensatz dazu wurden in Israel in den letzten Wochen einige Aktivisten der Bewegung “New Profile“ verhaftet, einer Bewegung, die junge Menschen dazu ermutigt, den Militärdienst zu verweigern, beziehungsweise ihnen hilft, aus den Streitkräften herauszukommen. Diese Vorgänge illustrieren den in Israel herrschenden Militarismus. Auch hierin zeigt sich erneut, daß Veränderungen unmöglich sind, daß es aussichtslos ist, Israel zu einer normalen Haltung gegenüber den Menschenrechten zu bewegen, solange der israelisch-palästinensische Konflikt andauert.
JR: Zum Schluß: Wie beurteilen Sie die gegenwärtige Behandlung von Mordechai Vanunu, der vor fast dreißig Jahren die Welt über die Existenz der israelischen Atomwaffenrüstung informiert hatte?
JH: Oh, das ist schrecklich. Ich kenne Mordechai, er befindet sich im Hausarrest. Es ist mir unbegreiflich, warum Israel in nicht ziehen läßt. Ich vermute, daß es sich schlicht um Rache handelt, denn er kann mittlerweile nach all den Jahren im Gefängnis keine nuklearen Geheimnisse mehr kennen. Auch darin spiegelt sich die Gemeinheit und Grausamkeit eines Besatzungsregimes, das weit über die Befriedigung eines normalen Sicherheitsbedürfnisses hinausgeht. (PK)
Professor Jeff Halper, 1973 aus den Vereinigten Staaten nach Israel übergesiedelt, wurde als Vorsitzender des “Israeli Committee Against House Demolitions, ICAHD“ im Mai in Freiburg mit dem “Immanuel-Kant-Weltbürgerpreis“ ausgezeichnet.
Dipl. Päd. Jürgen Rose ist Oberstleutnant der Bundeswehr und hat zuletzt in NRhZ 169 über die geostrategischen Interessen Deutschlands in Afghanistan geschrieben. Siehe http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13026
Online-Flyer Nr. 206 vom 15.07.2009
Prof. Jeff Halper vom Israelischen Komitee gegen Häuserzerstörung:
„Dann eben ein gemeinsamer Staat“
Von Jürgen Rose
Professor Jeff Halper
Quelle: icahdusa.org
Jürgen Rose: Aus welchem Grund haben Sie das “Israelische Komitee gegen Häuserzerstörung“ gegründet – gab es ein Schlüsselerlebnis hierfür?
Jeff Halper: Ja und nein. Zunächst wuchs ich als Kind der 60er Jahre auf – wir waren damals die „Blumenkinder“. Und die Sechziger waren sehr politisch. Auch ich selbst, ich war immer links, ob in der Bewegung gegen den Vietnam-Krieg oder in der Bürgerrechtsbewegung. Und als ich später nach Israel ging, hatte ich keine romantischen Vorstellungen, sondern da war mir bewußt, daß dort ein Besatzungsregime existierte. Deshalb war das erste, was ich in Israel tat, der israelischen Friedensbewegung beizutreten. Dort lernte ich dann übrigens auch meine Frau kennen – schon in der ersten Woche haben wir uns bei einer politischen Veranstaltung getroffen. Ich war also schon viele Jahre lang friedenspolitisch aktiv. Den konkreten Auslöser für die Gründung unseres “Komitees gegen Häuserzerstörung“ lieferte dann die Wahl Benjamin Netanyahus im Jahr 1996. Dies geschah auf Grundlage einer klaren Anti-Friedensprogrammatik und beendete definitiv den israelisch-palästinensischen Friedensprozeß. Die Besatzung verstärkte sich daraufhin auf eine sehr brutale Weise: Häuserzerstörungen, militärische Einmärsche, Israels Verweigerung eines Rückzuges trotz der Vereinbarungen von Oslo. Ein knappes Jahr später schloß sich eine Gruppe von “Linken“ zusammen, um Widerstand gegen die Besatzung zu leisten, weil diese ganz offensichtlich aufrechterhalten werden sollte und Israel sich einer Zwei-Staaten-Lösung verweigerte. Netanyahu war also der ausschlaggebende Faktor. Wir entschlossen uns, das Thema der Häuserzerstörungen in den Mittelpunkt unserer Aktivitäten zu stellen. Allerdings dauerte es fast ein Jahr bis wir erstmals Augenzeuge einer Hauszerstörung wurden, da diese üblicherweise im Morgengrauen, still und heimlich durchgeführt wurden. Und bei dieser Gelegenheit habe ich mich dann ganz spontan entschlossen, mich dem Bulldozer entgegenzustellen. Da begann mein physischer Widerstand unter Einsatz meines Körpers. Das charakterisierte im Folgenden dann den Modus unserer Aktionen, nämlich ganz bodenständig, gemeinsam mit den Palästinensern.
JR: Was dachten Sie Sie angesichts dessen, als die amerikanische Friedensaktivistin Rachel Corrie während einer solchen Aktion von einem israelischen Bulldozer erquetscht wurde?
JH: Ich kannte sie bis dahin gar nicht. Sie gehörte zur internationalen Solidaritätsbewegung und war vorher in Gaza. Wir waren allesamt äußerst empört über die Tat, vor allem weil es noch nicht einmal eine Untersuchung gab. Selbst die USA weigerten sich zu ermitteln. Mittlerweile kennen wir Rachels Familie gut und arbeiten mit der Rachel-Corrie-Stiftung zusammen. Sie war eine äußerst engagierte Persönlichkeit und ihr Tod wirklich ein großer Verlust. Heute freilich stellt sie ein sehr wirkungsmächtiges Symbol dar.
JR: Ihr Tod hat Sie demnach nur noch in Ihrer Auffassung bestärkt, daß Sie mit Ihrem Engagement auf dem richtigen Weg waren und sind?
JH: Das wußten wir natürlich immer schon. Aber man muß folgendes bedenken: Palästinenser sterben ständig, oftmals ohne daß überhaupt darüber berichtet wird, und aus nichtigen Anlässen. Mal hat einer die Anweisungen an einem Kontrollposten nicht gehört und wird erschossen oder er hat Widerstand gegen die Zerstörung seines Hauses geleistet. Israelis und internationale Aktivisten dagegen genießen einen gewissen Schutz. Wir sind in gewisser Weise privilegiert, insbesondere wenn wir jüdisch sind. Sie können uns nicht einfach schlagen oder erschießen. Allerdings hat uns Rachel Corys Tod vor Augen geführt, daß auch wir verwundbar sind, daß der Schutz nicht vollkommen ist. Wir haben verstanden, daß man sich wirklich entscheiden muß und daß es sich keineswegs um ein Spiel handelt. Es handelt sich um eine Sache von Leben und Tod und man muß darüber sich klar werden, ob man diesen Preis wirklich zu zahlen bereit ist.
JR: Worin besteht das Ziel ihrer Aktivitäten und wie schätzen Sie die Erfolgsaussichten ein?
Die Ein-Staat-Lösung
JH: Ich denke unsere Arbeit ist schon sehr effektiv. In Israel selbst werden wir zwar ignoriert – niemand kennt uns, niemand spricht mit uns, weil wir nicht zionistisch sind. Aber wir sind Israelis und als solche können wir uns beispielsweise für den Fall, daß die Zwei-Staaten-Lösung nicht funktioniert – und sie wird nicht funktionieren, weil Israel selbst sie eliminiert hat – die Ein-Staat-Lösung vorstellen. Wir haben kein Problem damit, mit den Palästinensern zusammenzuleben und zu versuchen, eine multikulturelle Gesellschaft zu errichten. Allein schon diese Idee befördert uns zuhause völlig ins Abseits. International dagegen arbeiten wir buchstäblich mit Tausenden von gesellschaftlichen, kirchlichen und politischen Organisationen zusammen. Und ich denke, daß es uns in den vergangenen Jahren erfolgreich gelungen ist, unser Ziel zu einem zentralen, global bedeutsamen Thema zu machen, genauso wie dies zuvor mit der Anti-Apartheid-Politik gegen Südafrika geschehen war. Dabei wir arbeiten wir keineswegs ausschließlich mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen, sondern auch mit Regierungen. Und langsam fangen die Leute an zu begreifen – auch die US-Regierung. Unsere Stimme wird vernommen, unsere Informationen werden beachtet, unsere Analysen gelesen und auch die Politiker hören uns zu. Selbst wenn man uns also in Israel nicht anhört, so versuchen wir, das Interesse der internationalen Gemeinschaft zu mobilisieren.
JR: Eine Art dialektischer Prozeß also, dergestalt daß Ihr Anliegen auf dem Weg über das Ausland schließlich nach Israel findet?
JH: Genau, und am Ende fällt Netanyahu die Synthese auf den Kopf.
JR: Haben Sie eine kurzfristige Perspektive für den Friedensprozeß einerseits, und wie sieht Ihre längerfristige Vision für eine dauerhafte Friedenslösung andererseits aus?
JH: Nein, denn meines Erachtens muß schon ganz am Anfang eine wirkliche Friedenslösung stehen. Diese muß gerecht und praktikabel sein. Und wenn es nicht die Zwei-Staaten-Lösung ist, dann muß es eben ein gemeinsamer Staat sein. Und wenn es auch letzteres nicht sein kann, dann gibt es da immer noch die Option für eine “Middle East Economic Confederation“ (Wirtschaftsgemeinschaft für den Mittleren Osten).
Vertrauen aufbauen und tragfähige Strukturen schaffen
JR: Nach dem Modell Europäischen Union?
JH: Ja, aber nicht in Form der politischen Union von heute, sondern mehr dergestalt, wie sich die EU vor dreißig Jahren darstellte, also eher als eine Wirtschaftsgemeinschaft. Dieser sollten Israel, Palästina, Jordanien, Syrien und Libanon angehören. Dies würde übrigens die vormals historische Einheit dieser Weltregion wiederherstellen. Ohnehin wäre Israel-Palästina zu klein, um die Probleme wirklich bewältigen zu können. Denn diese sind regional, egal ob es sich um das Flüchtlingsproblem handelt oder um die Frage der Wasserverteilung, um die wirtschaftliche Entwicklung oder die internationale Sicherheit. Auch wir leisten nicht nur Widerstand und protestieren, ganz im Gegenteil: Wir denken kreativ über den Tellerrand hinweg und versuchen Ansätze für konstruktive Problemlösungen zu entwickeln. So scheint es für uns durchaus vorstellbar, daß die internationale Gemeinschaft Israel und den Palästinensern sagt, daß es zehn Jahre dauern werde, bis eine politische Lösung gefunden sei, weil man zunächst Vertrauen aufbauen und tragfähige Strukturen schaffen müsse. Entscheidend dabei ist freilich die Garantie, daß am Ende eine Friedenslösung steht. Die Palästinenser dürfen nicht mit dem Gefühl allein gelassen werden, daß das Ergebnis offen bleibt und sie, wie nach Oslo, letztlich mit leeren Händen dastehen könnten. Es braucht also einen klaren Zeitrahmen und ein eindeutiges Endziel. Und erst dann, wenn schlußendlich eine politische Lösung erreicht ist, kann man wirklich mit der Versöhnung beginnen – man kann das Pferd nicht von hinten aufzäumen. Natürlich arbeiten wir auf freundschaftliche Weise mit palästinensischen Gruppen zusammen, um die Besatzung zu beenden, und oft entstehen dabei Freundschaften, aber wir achten darauf, daß die Distanz erhalten bleibt. Wir wollen unsere Beziehung nicht wirklich normalisieren, bevor ein gerechter Frieden erreicht ist.
“Reframing“
JR: Ihre praktische Arbeit als Friedensaktivist basiert auf einem Theorieansatz, den Sie als Professor und Wissenschaftler formuliert haben und den Sie “Reframing“ nennen. Wie müssen wir uns diese “strategische Neugestaltung“ vorstellen?
JH: Zuallererst müssen wir erklären, warum die Weltgemeinschaft sich überhaupt für den israelisch-palästinensischen Konflikt, der ja nur einer von Tausenden ist, interessieren sollte. Hierfür benötigen wir einen Aufhänger, wie zum Beispiel die Frage der Menschenrechte. Gerade Juden sind aufgrund ihrer Traditionen hierfür sehr ansprechbar. Unter einer solchen Perspektive läßt sich dann auch der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern thematisieren. Unser “Reframing“ beruht in diesem Kontext auf drei Punkten: Erstens ist der Konflikt politischer Natur und kann daher gelöst werden, wenn – gestützt auf die Menschenrechte – beide Bevölkerungen geschützt und ihre Bedürfnisse gestillt werden. Dagegen macht die Mystifizierung des Konflikts als “Zusammenprall der Kulturen“ eine Lösung unmöglich. Zweitens existiert ein Besatzungsregime, das für eine nicht-defensive Politik der Kontrolle des gesamten Territoriums zwischen der Mittelmeerküste und dem Jordantal steht. Und drittens ist Israel der Überlegene und als solcher verantwortlich für seine Politik und seine Taten.
Die Rolle Deutschlands
JR: Und wie stellt sich Ihr Reframing-Ansatz in Bezug auf Deutschland dar?
JH: In Deutschland fühlen sich die Menschen, gerade die jüngeren, immer stärker verpflichtet, auf die Einhaltung der Menschenrechte zu achten. Die deutsche Außenpolitik dagegen schwankt zwischen Schuldgefühlen für den Holocaust und Interessenverfolgung als wiedererstandene Weltmacht. Was in meinen Augen fehlt, ist die Umsetzung der Lektionen aus dem Holocaust – insbesondere der absolute Vorrang für die Menschenrechte und das Völkerrecht – in der deutschen Außenpolitik. Das ist indessen von entscheidender Bedeutung, denn solange Deutschland die Unterstützung für die israelische Besatzungspolitik mit der Sühne für den Holocaust verwechselt, bildet es ein Hindernis im nahöstlichen Konfliktlösungsprozeß. Zwar hat sich Deutschland zu einem verantwortlichen Akteur in der internationalen Politik entwickelt und Israel von Beginn an wichtige Hilfe geleistet – auch wenn es mitunter viel zu hilfreich war, indem es nuklearwaffenfähige U-Boote dorthin lieferte. Der aufrichtigste und bedeutsamste Akt der Buße und Wiedergutmachung bestünde indessen darin, Israel zu helfen, sich aus einem verhängnisvollen Konflikt zu befreien, der seine Sicherheit in zunehmendem Ausmaß beeinträchtigt und Frieden mit den Palästinensern zu schließen. Das jedoch erfordert, daß Deutschland entschlossen, aber konstruktiv die Verletzungen der palästinensischen Menschenrechte durch Israel anspricht. Israel selbst muß seinen Prozeß der Wiedergutmachung nämlich noch beginnen, indem es die Verantwortung für die furchtbare Zerstörung der palästinensischen Gesellschaft und die fortdauernde Besatzung übernimmt, in deren Verlauf 24.000 Häuser von unschuldigen Menschen dem Erdboden gleichgemacht worden sind. Im Gegensatz dazu versucht Israel, auf völkische Weise einen exklusiv jüdischen Staat in ganz Palästina zu errichten und begeht dabei ständig Verbrechen der ethnischen Säuberung, der Besatzung, der Kriegführung und Unterdrückung, für die wir dereinst selbst um Vergebung werden nachsuchen müssen.
Einen Schlußstrich unter den Holocaust ziehen
Wenn Deutschland wirklich ein besonderes Verhältnis zu Israel hat, dann ist es aufgrund seiner eigenen Vergangenheit einzigartig disponiert, Israel von seiner eigenen völkischen Ideologie und der Besatzung abzubringen. Entweder nimmt Deutschland diese Verantwortung gegenüber Israel wahr oder es begeht Verrat an seinen aus dem Holocaust resultierenden Verpflichtungen, indem es weiterhin Israels Besatzungspolitik zum Schaden insbesondere der israelischen Juden unterstützt.
Israel selbst muß einen Schlußstrich unter den Holocaust ziehen. In den Händen zynischer Politiker, die ihn dazu gebrauchen, Israels eigene Unterdrückungspolitik zu rechtfertigen und alle Kritik daran im Keim zu ersticken, gerät das Erbe des Holocausts selbst in Gefahr, minimiert, entweiht und verdreht zu werden. Wie Avraham Burg, der ehemalige Sprecher der Knesset und Vorsitzende der Jewish Agency in seinem kürzlich erschienenen Buch formulierte: „Der Holocaust ist vorbei: Wir müssen uns aus seiner Asche erheben“.
JR: Was meinen Sie damit, wenn Sie fordern, daß ein Schlußstrich unter den Holocaust gezogen werden sollte?
JH: Was es heißt, einen Schlußstrich zu ziehen? Ich meine damit, daß wir ein ganz normales Verhältnis zueinander entwickeln müssen. Nicht gemeint ist, daß wir das Geschehene vergessen sollten.
JR: Soll Normalisierung demnach bedeuten, daß Deutschland Israel als einen ganz normalen Staat wie jeden anderen auf der Welt behandeln sollte?
JH: Ja – nein, nein, es bedeutet etwas graduell anderes. Es bedeutet, daß Deutschland Israel helfen muß, einen Status zu erreichen, in dem es normale Beziehungen zu den arabischen Staaten, den Palästinensern und allen anderen unterhält. Wir in Israel müssen verstehen, daß wir Teil der Weltgemeinschaft sein müssen. Und Deutschland muß Israel sagen, daß es das verstehen muß und nicht der Tyrann sein darf und derjenige, der immer abseits steht und fordert, besonders behandelt zu werden. Das erzeugt nämlich nur Ressentiments und Haß bei allen anderen. Deutschland kann den Israelis sagen: Schaut her, wir haben alles getan, unsere Schuld anzuerkennen und zu begleichen, jetzt ist das letzte, was wir tun können, euch zu helfen, Frieden mit den Palästinensern zu schließen. Und anschließend, wenn Ihr normale Beziehungen zu den Palästinensern und der arabische Welt habt, dann könnt Ihr auch normale Beziehungen zu uns Deutschen und zu allen anderen pflegen. Und das meint dann wirklich einen Schlußstrich: Jetzt sind wir Freunde, nun können Deutschland und Israel alle
möglichen Verbindungen etablieren und in diesem Sinne existiert dann kein besonderes Verhältnis mehr.
JR: Bleibt am Ende dann noch Raum für ein besonderes Verhältnis zwischen Deutschland und Israel?
JH: Ich glaube nicht. Natürlich bleibt der Holocaust Teil eurer Geschichte. Aber der betrifft ohnehin nicht allein die Juden. Normalisierung als Teil des Prozesses der Wiedergutmachung heißt auch, das Geschehene geschehen sein zu lassen und es nicht ständig dem anderen ins Gesicht zu schleudern. Denn das geht dann irgendwann nach hinten los. Gerade die junge Generation reagiert darauf sehr ungehalten. Versöhnung meint also nicht Vergessen, sondern Normalisierung.
Israel ist ein Militärstaat
JR: Wenden wir uns der aktuellen Politik Israels zu. Wie schätzen Sie den Willen und die Fähigkeit der gegenwärtigen israelischen Regierung ein, mit den Palästinensern beziehungsweise den Arabern zu einer dauerhaften Friedenslösung zu gelangen?
JH: Es existiert nicht das geringste Interesse innerhalb der Netanyahu-Regierung, Frieden mit den Palästinensern zu schließen. Israel ist ein Militärstaat. In Wirklichkeit bestimmt schon immer die Armee die Politik und wurden die militärischen Führer zu Politikern. Und die leben mit der Vorstellung, die Palästinenser besiegen zu können – beziehungsweise die “Araber“, denn in Israel wird das Wort “Palästinenser“ nicht benutzt. Zu diesem Zweck wird der Holocaust instrumentalisiert, werden die Beziehungen zu den USA und der sehr einflußreichen jüdischen Gemeinde in Europa genutzt. Israel verfügt über diese Ressourcen und seine überaus starken Streitkräfte. Hiermit übt es Kontrolle über das gesamte Land aus, und zwar für immer. Daher kann Israel einen Friedensprozeß bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag hinauszögern, indem es die Palästinenser isoliert und mit jedem arabischen Land separate Friedensvereinbarungen abschließt. Das Kalkül lautet: Wenn wir siegen können, warum sollten wir uns dann zu einem Friedenskompromiß bequemen? Für uns als Friedensorganisation folgt daraus, in die Welt hinauszugehen und klar zu machen, daß dieser Konflikt eine globale Bedeutung besitzt und es im Interesse der Weltgemeinschaft liegt, sich darum zu kümmern. Das Resultat soll darin bestehen, daß die Staaten Druck auf Israel ausüben, einen wirklichen Frieden mit den Palästinensern zu schließen. Dies kann nämlich nicht in Israel selbst geschehen, sondern muß von außen durchgesetzt werden. Israel wird hierzu niemals freiwillig bereit sein, es muß dazu gepreßt und
gezwungen werden. Nur wenn dieser Druck ausgeübt wird, kann Israel geholfen werden, anderenfalls wird lediglich der Konflikt auf ewig verlängert.
JR: Wie würden Sie die Protagonisten der derzeitigen Koalitionsregierung, Netanyahu, Liebermann und Barak, beschreiben?
JH: Alle politischen Parteien in Israel teilen dieselbe Ideologie. Deren fundamentale Doktrin lautet, daß die Araber unsere ewigen Feinde sind. Nicht Netanyahu, sondern Barak verkündet das jeden zweiten Tag. „Es gibt es keine politische Lösung, die Araber trachten nach nichts anderem, als uns ins Meer zu werfen, es existiert kein Partner für den Frieden, man kann den Arabern nicht trauen“ – all diese Parolen hat die israelische Bevölkerung internalisiert und auf diese Weise gelingt es, das gesamte Land zu kontrollieren. Demgegenüber steht, daß das israelische Volk durchaus Frieden will. Das israelische Volk ist gegen die Besatzung und die Siedlungspolitik. Aber das Militär, für das Barak steht, und die Rechte, für die Netanyahu steht, sie glauben das gesamte Land auf Dauer kontrollieren zu müssen. Entweder aus nationalen Motiven – es ist “unser“ Land – oder aus Sicherheitsgründen. Wie also läßt sich die Unterstützung für die Besatzung herstellen, wenn die Bevölkerung diese eigentlich gar nicht will? Nun, dies geschieht, indem man ihr erklärt, daß sie von Feinden umgeben ist und daher auf die Überwachung nicht verzichten darf. Denn selbst wenn der Feind sagen würde, daß er zum Frieden bereit sei, könne und dürfe man ihm nicht trauen, da er nur darauf aus sei, Israel in einen Hinterhalt zu locken. Diese Propaganda hat die israelische Bevölkerung komplett ohnmächtig gemacht, denn wenn alle politischen Parteien so argumentieren – wen soll sie dann wählen? Im Grunde genommen hat Israel fünf Likud-Parteien: die echte von Netanyahu, die von Liebermann, die Kadima Sharons, dazu die religiöse Shaz und schließlich die Arbeitspartei.
JR: Und deshalb bestand auch keine Schwierigkeit, diese Koalition einzugehen?
JH: Ja, de facto handelt es sich um eine Regierung der nationalen Einheit, deren Teilhaber sehr glücklich miteinander sind. Die israelische Öffentlichkeit aber hat dabei keine Wahlalternative, da keine der Parteien aufsteht und sagt: „Wir können Frieden schließen, es gibt eine politische Lösung, die Araber sind nicht unsere Feinde usw.“.
“Araber“ - ein Nicht-Thema
JR: Wie würden Sie das Verhältnis zwischen der israelischen Bevölkerung und den Palästinensern beschreiben? Welche Gefühle und Einstellungen existieren in Anbetracht des von Ihnen erwähnten politischen Zionismus? Gibt es so etwas wie einen sublimen Rassismus?
JH: Viel schlimmer noch. Die Israelis benutzen den Begriff “Palästinenser“ nicht, und die “Araber“ sind ganz einfach ein Nicht-Thema. Es ist so, als ob ich Sie hier in Deutschland fragen würde: „Wie schätzen Sie die Lage der Bergvölker in Birma ein?“ Genauso weit weg sind die Araber für die israelische Gesellschaft. Wir denken nicht an sie, wir sorgen uns nicht um sie, wir wissen nichts von ihnen und wir wollen auch nichts von ihnen wissen – eben ein Nicht-Thema. Und das macht es so schwer. Wenn die Israelis die Araber einfach hassen würden – ok, das wäre wenigstens eine Gefühlsregung. Wenn wir Angst hätten vor den Arabern oder was immer – in Ordnung. Aber wenn sie niemanden kümmern, wenn niemand an sie denkt, niemand sie fürchtet, niemand sie mag oder nicht mag, wenn sie lediglich im Hintergrund stehen, dann wird es unmöglich, einzugreifen.
JR: Meinen Sie tatsächlich, daß die Araber als nicht-menschliche Wesen behandelt werden?
JH: Nein, sie sind ganz einfach unsichtbar, völlig bedeutungslos. Wissen Sie, wir haben da einen Witz in der Friedensbewegung und der lautet, daß die Araber, die Palästinenser und die West Bank genauso dicht an Israel liegen wie Thailand. Tatsächlich jedoch sind sie weiter weg von Israel als Thailand, weil nämlich viele Israelis nach Thailand fliegen können, aber niemand jemals in die West Bank geht oder in arabische Länder reist, weil die Israelis nämlich nicht das geringste Interesse daran haben. Die Araber stellen gewissermaßen völligen Neutren dar. Und das verhindert jegliches Engagement. Sie sind einfach total irrelevant. Und man kann niemanden zwingen, sich für sie zu interessieren. Aus diesem Grund wendet ICADH sich an das Ausland.
Alles, was Israel tut, ist Verteidigung
JR: Wenden wir uns abschließend dem israelischen Militär zu, die stets als „Selbstverteidigungskräfte“bezeichnet werden – oder müßte man zutreffender von „Besatzungskräften“oder gar von „Angriffsstreitkräften“ sprechen?
JH: Nun, der gesamte Konflikt dreht sich um die Wortwahl. Die Sprache ist also äußerst wichtig. Wir benutzen beispielsweise niemals den Begriff „Besatzung“. Wir sprechen nie von „Palästinensern“. Anstelle von „West Bank“ nennen wir dieses Gebiet „Judäa und Samaria“. Wir benutzen niemals den Terminus „Siedlung“ – wir sprechen von Gemeinden. Wir reden auch nie von „Siedlern“. Zwei oder mehr Generationen von Israelis sind daran gewöhnt, von den „jüdischen Gemeinden in Judäa und Samaria, die von Arabern angegriffen werden“ zu hören, ohne politischen Kontext, ohne daß von Besatzung die Rede ist. Nach demselben Muster wurde Gaza präsentiert: „Sie schießen in krimineller Weise mit Raketen auf uns“. Wenn das also derart dargestellt wird, dann ist die Armee selbstverständlich eine Verteidigungsarmee. Denn alles, was Israel tut, ist Verteidigung. Und das erscheint den Israelis plausibel. Wenn nun Israel seine Streitkräfte als „Besatzungsarmee“ bezeichnen würde, so würde das natürlich das Verteidigungsargument untergraben, dann wäre es nicht länger das Opfer. Und das ist der springende Punkt an dieser Stelle. Opfer zu sein, ist nämlich eine sehr wirkungsmächtige Rolle, denn ein Opfer kann für das, was es tut, niemals verantwortlich gemacht werden. Wenn es also gelingt, überwältigende militärische Stärke mit dem Status einer Besatzungsmacht zu kombinieren und dabei keinerlei Verantwortlichkeit genügen zu müssen, dann ist das großartig. Israel hat während seines letzten Einmarsches Gaza zerstört und dabei an der Infrastruktur einen geschätzten Schaden von anderthalb Milliarden US-Dollar angerichtet. Danach gab es in Sharm el-Sheikh eine internationale Geber-Konferenz. Dort hat Saudi-Arabien eine Milliarde US-Dollar an Hilfsgeldern zugesagt, die USA 900 Millionen, sicherlich hat sich auch Deutschland beteiligt – aber hat irgendjemand Israel aufgefordert, auch nur einen einzigen Euro beizusteuern? Nein, Israel blieb völlig außen vor, denn Israel war ja das Opfer. Gut, es gibt natürlich auch noch die anderen Opfer, nämlich die Palästinenser, das ist sehr traurig, aber niemand dachte auch nur im Traum daran, Israel zur Verantwortung zu ziehen. Und an diesem Punkt gewinnt Israel.
Unser Anliegen besteht darin, genau dies zu ändern – das nennen wir „Reframing“. Das bedeutet eine Veränderung dahingehend herbeizuführen, daß Israel als die überlegene Macht, die Besatzungsmacht mit einer starken Armee, wahrgenommen wird, die keineswegs das Opfer ist, sondern pro-aktiv handelt. Und wenn es uns gelingt, die Art und Weise wie Israel wahrgenommen wird zu verändern, dann kann man Israel auch zur Rechenschaft ziehen. Und genau das erwarte ich von Deutschland. Wir wollen nicht anti-israelisch sein, wir wollen Israel nicht dämonisieren, ich will nicht, daß Deutschland ein Feind Israels ist, aber ich will, daß Deutschland Israel für seine Handlungen verantwortlich macht, genauso wie Deutschland internationale Verantwortung für seine Aktivitäten übernehmen muß. Das bedeutet Normalisierung und das ist gut so. Denn wenn Israel seitens der Weltgemeinschaft keine Grenzen gezogen werden, so fürchte ich, daß es schlußendlich Selbstmord begeht, weil niemand es nämlich stoppt. Niemand sagt zu Israel: „Das ist absolut inakzeptabel“, beispielsweise im Hinblick auf Gaza. Irgendwann könnte das Land isoliert dastehen, anstatt daß man es zurück auf den richtigen Pfad gebracht hat. Irgendwann könnte Israel auf völlig intolerable Weise durchdrehen und dann voll gegen die Wand laufen – und das wäre wirklich kein gutes Szenario.
Israel der fünftgrößte Rüstungsexporteur
JR: Denken Sie, daß der Frieden überhaupt eine Chance hat, solange Israel die stärkste Militärmacht in der Region und die drittstärkste Nuklearmacht der Welt mit ungefähr 500 Atomsprengköpfen darstellt? Wäre es nicht sinnvoll, mit Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen zu beginnen?
JH: Mir scheint es wirklich schwierig, einen solchen Prozeß in Gang zu bringen, bevor eine politische Friedenslösung existiert. In Israel selbst ist dies mit Sicherheit ein Nicht-Thema. Israel argumentiert, daß es seiner militärischen Stärke bedarf, weil es von Feinden umgeben ist – beispielsweise dem Iran. Aber im Zuge einer politischen Friedenslösung muß man selbstverständlich auf eine De-Militarisierung hinarbeiten, dies kann indes nicht am Anfang stehen.
Ich schreibe gerade ein Buch über das, was ich das „Globale System der Pazifizierung“ nenne, und Israel spielt darin eine bedeutende Rolle. So ist Israel unter anderem auch der fünftgrößte Rüstungsexporteur weltweit. Israel exportiert mehr Waffen als China oder Großbritannien. Es ist also ein überwältigend mächtiges Land, und das Problem besteht darin, daß es von diesen Waffen keineswegs in einer guten Weise Gebrauch macht. Beispielsweise in Westafrika mit seiner Diamantenindustrie, den Blut-Diamanten. Auch in Kolumbien und Birma mischt Israel mit, ebenso in China, und zwar auf ungute Weise, was den Waffenhandel angeht. Dies stellt eine besondere Art von Sicherheitspolitik dar, indem nämlich Israel seine Stärke auf dem Rüstungssektor dazu nutzt, Unterstützung von anderen Ländern zu erhalten. Das wiederum ist überhaupt kein förderlicher Beitrag zum globalen Sicherheitssystem.
JR: Und was bedeutet es, daß Israel das Nuklearwaffenmonopol in der Region besitzt?
JH: Noch ist das der Fall, aber Iran arbeitet daran, Pakistan hat bereits Kernwaffen, Ägypten befindet sich auf dem Weg dahin. Gleichwohl stellen Atomwaffen ein globales Problem dar. Es handelt sich um einen weltweiten Konflikt, nicht lediglich um einen lokalen. Und daher muß dieses Problem im Rahmen eines globalen Friedens gelöst werden.
Kriegsdienstverweigerung ist verboten
JR: Lassen Sie mich eine Frage stellen, die Ihnen als Mitglied der Friedensbewegung vielleicht näher am Herzen liegt. Es gibt mittlerweile Dutzende von Luftwaffenpiloten bis hinauf zum Brigadegeneral, die sich geweigert haben, Luftangriffe in den besetzten Gebieten zu fliegen, darüber hinaus Hunderte von Heeressoldaten und -soldatinnen, die den Dienst verweigerten. Welche Rolle spielen Ihrer Meinung nach diese Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen in den Reihen der israelischen Streitkräfte?
JH: Alle meine Kinder sind Kriegsdienstverweigerer, jedes von ihnen hat den Dienst in den Streitkräften verweigert. Meine beiden Söhne waren inhaftiert. Das Thema ist sehr wichtig, nicht so sehr innerhalb Israels, weil nur ein winziger Prozentsatz verweigert. Im Allgemeinen wollen die jungen Menschen zum Militär gehen. Sie wollen in all diesen Einheiten dienen, wo was los ist. Innerhalb Israels sind die Verweigerer nicht so wichtig. Ihre wahre Bedeutung besteht aber darin, daß sie Israels Humanität am Leben erhalten. Wenn wir mit dem Prozeß der Versöhnung beginnen, brauchen wir diese jungen Leute, die sich dem Frieden wirklich verpflichtet fühlen und dafür einen hohen Preis bezahlt haben. Das wird später noch von großer Wichtigkeit sein. Aber heutzutage, angesichts der in Israel vorherrschenden kriegerischen, militanten Positionen, sind sie noch nicht so relevant. Außerhalb Israels indes ist diese Problematik sehr viel einflußreicher.
JR: Dennoch stellt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ein fundamentales Menschenrecht dar, weshalb es doch auch in Israel selbst anzuerkennen ist, nicht wahr?
JH: In der Tat, denn gemäß dem Völkerrecht muß in der Verfassung eines jeden Staates das Recht auf Kriegsdienstverweigerung verankert sein. Es handelt sich also um ein Menschenrecht, nur nicht in Israel. Im völligen Gegensatz dazu wurden in Israel in den letzten Wochen einige Aktivisten der Bewegung “New Profile“ verhaftet, einer Bewegung, die junge Menschen dazu ermutigt, den Militärdienst zu verweigern, beziehungsweise ihnen hilft, aus den Streitkräften herauszukommen. Diese Vorgänge illustrieren den in Israel herrschenden Militarismus. Auch hierin zeigt sich erneut, daß Veränderungen unmöglich sind, daß es aussichtslos ist, Israel zu einer normalen Haltung gegenüber den Menschenrechten zu bewegen, solange der israelisch-palästinensische Konflikt andauert.
JR: Zum Schluß: Wie beurteilen Sie die gegenwärtige Behandlung von Mordechai Vanunu, der vor fast dreißig Jahren die Welt über die Existenz der israelischen Atomwaffenrüstung informiert hatte?
JH: Oh, das ist schrecklich. Ich kenne Mordechai, er befindet sich im Hausarrest. Es ist mir unbegreiflich, warum Israel in nicht ziehen läßt. Ich vermute, daß es sich schlicht um Rache handelt, denn er kann mittlerweile nach all den Jahren im Gefängnis keine nuklearen Geheimnisse mehr kennen. Auch darin spiegelt sich die Gemeinheit und Grausamkeit eines Besatzungsregimes, das weit über die Befriedigung eines normalen Sicherheitsbedürfnisses hinausgeht. (PK)
Professor Jeff Halper, 1973 aus den Vereinigten Staaten nach Israel übergesiedelt, wurde als Vorsitzender des “Israeli Committee Against House Demolitions, ICAHD“ im Mai in Freiburg mit dem “Immanuel-Kant-Weltbürgerpreis“ ausgezeichnet.
Dipl. Päd. Jürgen Rose ist Oberstleutnant der Bundeswehr und hat zuletzt in NRhZ 169 über die geostrategischen Interessen Deutschlands in Afghanistan geschrieben. Siehe http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13026
Online-Flyer Nr. 206 vom 15.07.2009
