SUCHE
ANZEIGEN
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Aktuelles
Beschluss beim zweiten Bundeskongress der BSW-Jugendorganisation JSW im Juni 2026
Ablehnung des Zionismus
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Zionismus ist eine "ethnonationalistische Ideologie". "Der politische Zionismus ist in weiten Teilen eine staatstragende Rechtfertigung von Ungleichheit und territorialer Expansion." Israel sind "ethnische Exklusivität und ein gefährlicher Staatsterrorismus" sowie "willkürliche Festnahmen, Einschränkungen grundlegender Rechte, systematische Ungleichbehandlung und Völkermord" vorzuwerfen, was "im Widerspruch zu universellen Menschenrechten" stehe. Gefordert wird u.a. die "Festnahme der Kriegsverbrecher Benjamin Netanjahu und Joaw Galant", "eine Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Gaza", die "Aufhebung der EU-Sanktionen gegen den Journalisten Hüseyin Dogru, der für seine kritische Berichterstattung zur Lage im Nahen Osten bestraft wurde" sowie eine "starke Solidarität mit dem palästinensischen Volk, wie auch mit den Nachbarländern, die unter den Expansionsbestrebungen der Zionisten leiden". Das sind Aussagen aus einer Erklärung mit dem Titel "Ablehnung des Zionismus", die beim zweiten Bundeskongress des JSW, der Jugendorganisation des BSW, vom 13. bis 14. Juni 2026 in Magdeburg – neben dem Grundsatzprogramm – verabschiedet worden ist.
Die "Jüdische Allgemeine", ein Organ der Israel-Lobby, veröffentlichte am 22. Juni dazu einen diskreditierenden Artikel mit dem Titel "Mit einer Portion Antisemitismus gegen den Zionismus", der Ungereimtheiten und Falschdarstellungen enthält. Es werden Zitate gebracht, die in der beschlossenen Erklärung nicht enthalten sind, und es wird behauptet, das JSW sei 2025 in Magdeburg gegründet worden, was nicht zutrifft. Auch "Honestly Concerned", eine Organisation der Israel-Lobby, schießt gegen die Erklärung. Ansonsten hat der Beschluss in den Medien – auch in BSW-nahen – bislang kaum Beachtung gefunden. Eine Reihe von Stichproben mit Satzteilen aus der Erklärung führt bei der Suche per google zu keinen Ergebnissen. Die NRhZ dokumentiert die Erklärung nachfolgend komplett.
Der Nahost-Konflikt steht für ein jahrzehntelanges politisches Versagen der internationalen Gemeinschaft. Für das JSW ist klar: Dauerhafte Sicherheit und Frieden lassen sich weder durch militärische Gewalt noch durch ethnonationalistische Ideologien erreichen.
Der politische Zionismus ist in weiten Teilen eine staatstragende Rechtfertigung von Ungleichheit und territorialer Expansion. Insbesondere in der Politik Israels zeigt sich die Entwicklung ethnischer Exklusivität und ein gefährlicher Staatsterrorismus, der die Region seit Jahrzehnten destabilisiert, Frieden verhindert und für horrende Todeszahlen in der Region verantwortlich ist. Diese politische Ideologie dient als zentrale Grundlage für die fortgesetzte Siedlungs- und Annexionspolitik im Westjordanland. Der Ausbau und die Legitimierung von Siedlungen gehen mit der systematischen Verdrängung und Ermordung der palästinensischen Bevölkerung, der Einschränkung grundlegender Rechte und einer dauerhaften Fragmentierung palästinensischer Gebiete einher. Damit wird eine Realität geschaffen, in der die Palästinenser unter ungleichen rechtlichen und politischen Bedingungen leben. In diesem Zusammenhang sprechen zahlreiche internationale Beobachter und Menschenrechtsorganisationen von Strukturen, die als Apartheid beschrieben werden. Ein aktuelles Beispiel für die Umsetzung dieser ideologiegetriebenen Politik ist die in Israel beschlossene Todesstrafe für „Palästinensische Terroristen“. Wir gedenken an dieser Stelle der vielen, unschuldigen palästinensischen Kinder, die die israelische Regierung ebenfalls unter dem Vorwurf des Terrorismus getötet hat, und bangen um jene, die die staatlich legitimierte Ermordung künftig treffen könnte. Eine nachhaltige Friedenslösung erfordert daher auch eine kritische Auseinandersetzung mit den ideologischen Grundlagen israelischer Politik und mit ihrer politischen Umsetzung.
Unsere Solidarität gilt in erster Linie den Menschen in Gaza, die unter massiver Zerstörung, Hunger und fehlender medizinischer Versorgung leiden. Die militärische Vorgehensweise Israels im Gazastreifen hat zu einer humanitären Katastrophe geführt. Große Teile der Infrastruktur sind zerstört, die Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser und medizinischer Hilfe ist unzureichend. Die anhaltende Blockade verschärft diese Lage zusätzlich. Eine Politik, die Leid und Perspektivlosigkeit verstärkt, kann keine Grundlage für Frieden sein. Auch im Westjordanland setzt sich eine völkerrechtswidrige Politik fort. Der Ausbau von Siedlungen sowie Übergriffe durch Siedler, oft unter dem Schutz staatlicher Strukturen, verschärfen die Lage für die palästinensische Bevölkerung erheblich. Die Palästinenser werden zu einem Leben unter unmenschlichen Umständen gezwungen: Siedler und Militär, die jederzeit die Existenz der Palästinenser durch die Zerstörung ihrer Häuser, Bewässerungs- und Stromanlagen sowie ihrer Weiden und Olivenhaine bedrohen, prägen den Alltag. Ebenso bestimmen feste und variable Straßensperren das Leben, die die Mobilität für grundlegende Zwecke wie Familien-, Schul- oder Arztbesuche sowie Kommunikationsmöglichkeiten erheblich einschränken oder vollständig unterbinden. Willkürliche Festnahmen, Einschränkungen grundlegender Rechte, systematische Ungleichbehandlung und Völkermord stehen im Widerspruch zu universellen Menschenrechten.
Für das JSW gilt: Besatzung, Entrechtung und fehlende Perspektiven fördern Radikalisierung und Gewalt. Wer Frieden will, muss die Ursachen angehen, nicht nur die Symptome.
Deshalb fordern wir:
Der Vorwurf des Antisemitismus darf nicht missbraucht werden, um berechtigte Kritik an staatlichem Handeln zu delegitimieren. Gleichzeitig ist klar: Antisemitismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft und wird von uns entschieden bekämpft.
Hiermit unterstreicht das JSW seine starke Solidarität mit dem palästinensischen Volk, wie auch mit den Nachbarländern, die unter den Expansionsbestrebungen der Zionisten leiden. Gemeinsam mit der palästinensischen Community Deutschlands tritt das JSW für einen gerechten Frieden in Palästina und im Nahen Osten ein.
Antragsteller waren Mertcan Yildiz (Beisitzer JSW Bund), Annika Linder (Landesvorsitzende JSW Hamburg), Pascal Nicolas Käser (Landesvorsitzender JSW Bayern), Philipp Erdmann (Schatzmeister JSW Bund), Dominik Mikhalkevich (Landesvorsitzender JSW Brandenburg), Ertan Dikme (Beisitzer JSW NRW), Can Çakir (Beisitzer JSW NRW), Antonio Baade (JSW Berlin) und Leon Stuckert (JSW Niedersachsen).
Siehe auch:
Grundsatzprogramm der BSW-Jugendorganisation JSW am 14. Juni 2026 verabschiedet
Für Souveränität, Neutralität, US-Truppen-Abzug und NATO-Austritt
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29874
Online-Flyer Nr. 865 vom 08.07.2026
Beschluss beim zweiten Bundeskongress der BSW-Jugendorganisation JSW im Juni 2026
Ablehnung des Zionismus
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Zionismus ist eine "ethnonationalistische Ideologie". "Der politische Zionismus ist in weiten Teilen eine staatstragende Rechtfertigung von Ungleichheit und territorialer Expansion." Israel sind "ethnische Exklusivität und ein gefährlicher Staatsterrorismus" sowie "willkürliche Festnahmen, Einschränkungen grundlegender Rechte, systematische Ungleichbehandlung und Völkermord" vorzuwerfen, was "im Widerspruch zu universellen Menschenrechten" stehe. Gefordert wird u.a. die "Festnahme der Kriegsverbrecher Benjamin Netanjahu und Joaw Galant", "eine Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Gaza", die "Aufhebung der EU-Sanktionen gegen den Journalisten Hüseyin Dogru, der für seine kritische Berichterstattung zur Lage im Nahen Osten bestraft wurde" sowie eine "starke Solidarität mit dem palästinensischen Volk, wie auch mit den Nachbarländern, die unter den Expansionsbestrebungen der Zionisten leiden". Das sind Aussagen aus einer Erklärung mit dem Titel "Ablehnung des Zionismus", die beim zweiten Bundeskongress des JSW, der Jugendorganisation des BSW, vom 13. bis 14. Juni 2026 in Magdeburg – neben dem Grundsatzprogramm – verabschiedet worden ist.Die "Jüdische Allgemeine", ein Organ der Israel-Lobby, veröffentlichte am 22. Juni dazu einen diskreditierenden Artikel mit dem Titel "Mit einer Portion Antisemitismus gegen den Zionismus", der Ungereimtheiten und Falschdarstellungen enthält. Es werden Zitate gebracht, die in der beschlossenen Erklärung nicht enthalten sind, und es wird behauptet, das JSW sei 2025 in Magdeburg gegründet worden, was nicht zutrifft. Auch "Honestly Concerned", eine Organisation der Israel-Lobby, schießt gegen die Erklärung. Ansonsten hat der Beschluss in den Medien – auch in BSW-nahen – bislang kaum Beachtung gefunden. Eine Reihe von Stichproben mit Satzteilen aus der Erklärung führt bei der Suche per google zu keinen Ergebnissen. Die NRhZ dokumentiert die Erklärung nachfolgend komplett.
Der Nahost-Konflikt steht für ein jahrzehntelanges politisches Versagen der internationalen Gemeinschaft. Für das JSW ist klar: Dauerhafte Sicherheit und Frieden lassen sich weder durch militärische Gewalt noch durch ethnonationalistische Ideologien erreichen.
Der politische Zionismus ist in weiten Teilen eine staatstragende Rechtfertigung von Ungleichheit und territorialer Expansion. Insbesondere in der Politik Israels zeigt sich die Entwicklung ethnischer Exklusivität und ein gefährlicher Staatsterrorismus, der die Region seit Jahrzehnten destabilisiert, Frieden verhindert und für horrende Todeszahlen in der Region verantwortlich ist. Diese politische Ideologie dient als zentrale Grundlage für die fortgesetzte Siedlungs- und Annexionspolitik im Westjordanland. Der Ausbau und die Legitimierung von Siedlungen gehen mit der systematischen Verdrängung und Ermordung der palästinensischen Bevölkerung, der Einschränkung grundlegender Rechte und einer dauerhaften Fragmentierung palästinensischer Gebiete einher. Damit wird eine Realität geschaffen, in der die Palästinenser unter ungleichen rechtlichen und politischen Bedingungen leben. In diesem Zusammenhang sprechen zahlreiche internationale Beobachter und Menschenrechtsorganisationen von Strukturen, die als Apartheid beschrieben werden. Ein aktuelles Beispiel für die Umsetzung dieser ideologiegetriebenen Politik ist die in Israel beschlossene Todesstrafe für „Palästinensische Terroristen“. Wir gedenken an dieser Stelle der vielen, unschuldigen palästinensischen Kinder, die die israelische Regierung ebenfalls unter dem Vorwurf des Terrorismus getötet hat, und bangen um jene, die die staatlich legitimierte Ermordung künftig treffen könnte. Eine nachhaltige Friedenslösung erfordert daher auch eine kritische Auseinandersetzung mit den ideologischen Grundlagen israelischer Politik und mit ihrer politischen Umsetzung.
Unsere Solidarität gilt in erster Linie den Menschen in Gaza, die unter massiver Zerstörung, Hunger und fehlender medizinischer Versorgung leiden. Die militärische Vorgehensweise Israels im Gazastreifen hat zu einer humanitären Katastrophe geführt. Große Teile der Infrastruktur sind zerstört, die Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser und medizinischer Hilfe ist unzureichend. Die anhaltende Blockade verschärft diese Lage zusätzlich. Eine Politik, die Leid und Perspektivlosigkeit verstärkt, kann keine Grundlage für Frieden sein. Auch im Westjordanland setzt sich eine völkerrechtswidrige Politik fort. Der Ausbau von Siedlungen sowie Übergriffe durch Siedler, oft unter dem Schutz staatlicher Strukturen, verschärfen die Lage für die palästinensische Bevölkerung erheblich. Die Palästinenser werden zu einem Leben unter unmenschlichen Umständen gezwungen: Siedler und Militär, die jederzeit die Existenz der Palästinenser durch die Zerstörung ihrer Häuser, Bewässerungs- und Stromanlagen sowie ihrer Weiden und Olivenhaine bedrohen, prägen den Alltag. Ebenso bestimmen feste und variable Straßensperren das Leben, die die Mobilität für grundlegende Zwecke wie Familien-, Schul- oder Arztbesuche sowie Kommunikationsmöglichkeiten erheblich einschränken oder vollständig unterbinden. Willkürliche Festnahmen, Einschränkungen grundlegender Rechte, systematische Ungleichbehandlung und Völkermord stehen im Widerspruch zu universellen Menschenrechten.
Für das JSW gilt: Besatzung, Entrechtung und fehlende Perspektiven fördern Radikalisierung und Gewalt. Wer Frieden will, muss die Ursachen angehen, nicht nur die Symptome.
Deshalb fordern wir:
- die Bundesregierung dazu auf, sich für ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen und für einen dauerhaften Waffenstillstand einzusetzen.
- das Ende der Apartheid und das Ende des Genozids im Gazastreifen
- die Festnahme der Kriegsverbrecher Benjamin Netanjahu und Joaw Galant
- den Stopp des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus im Westjordanland und in Ostjerusalem
- eine Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Gaza
- uneingeschränkten Zugang für humanitäre Hilfe zum Gazastreifen
- die konsequente Einhaltung des Völkerrechts durch alle Akteure
- die Unterstützung internationaler Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen, unter anderem durch den Internationalen Strafgerichtshof
- den Schutz von Journalisten, Aktivisten und der Zivilbevölkerung
- die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen den Journalisten Hüseyin Dogru, der für seine kritische Berichterstattung zur Lage im Nahen Osten bestraft wurde.
Der Vorwurf des Antisemitismus darf nicht missbraucht werden, um berechtigte Kritik an staatlichem Handeln zu delegitimieren. Gleichzeitig ist klar: Antisemitismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft und wird von uns entschieden bekämpft.
Hiermit unterstreicht das JSW seine starke Solidarität mit dem palästinensischen Volk, wie auch mit den Nachbarländern, die unter den Expansionsbestrebungen der Zionisten leiden. Gemeinsam mit der palästinensischen Community Deutschlands tritt das JSW für einen gerechten Frieden in Palästina und im Nahen Osten ein.
Antragsteller waren Mertcan Yildiz (Beisitzer JSW Bund), Annika Linder (Landesvorsitzende JSW Hamburg), Pascal Nicolas Käser (Landesvorsitzender JSW Bayern), Philipp Erdmann (Schatzmeister JSW Bund), Dominik Mikhalkevich (Landesvorsitzender JSW Brandenburg), Ertan Dikme (Beisitzer JSW NRW), Can Çakir (Beisitzer JSW NRW), Antonio Baade (JSW Berlin) und Leon Stuckert (JSW Niedersachsen).
Siehe auch:
Grundsatzprogramm der BSW-Jugendorganisation JSW am 14. Juni 2026 verabschiedet
Für Souveränität, Neutralität, US-Truppen-Abzug und NATO-Austritt
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29874
Online-Flyer Nr. 865 vom 08.07.2026
