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Angesichts der Weltlage
Da gibt es nur eins: Deutschland NEUTRAL!
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Die Kriegsdrehscheibe Ramstein hat für die USA eine wichtige Funktion bei der Führung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen den Iran. Zu dieser Erkenntnis kommen zwei ganz unterschiedliche Persönlichkeiten diesseits und jenseits der von NATO-Kreisen errichteten, so genannten Brandmauer: die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen (1) und der AfD-nahe Ökonom Prof. Max Otte (2). Daraus ergibt sich: Deutschland könnte – ähnlich wie bereits Spanien – ein deutliches Signal setzen und den USA die Nutzung der Kriegsdrehscheiben in Deutschland untersagen. Dafür gibt es eine auf der Hand liegende Möglichkeit. Das ist die Kündigung des Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland – kurz Truppenstationierungsvertrag. Damit würden alle Militäreinrichtungen der USA und der NATO aus Deutschland verbannt. Innerhalb von zwei Jahren müssten sie geschlossen werden.
Herausgegeben von Uli Gellermann, Arnulf Rating und Jens Fischer Rodrian erscheint am 23. März 2026 das Buch "Deutschland NEUTRAL! Mit Sicherheit für Frieden", in dem mehr als 30 AutorInnen versammelt sind. 15 der AutorInnen – darunter die drei Herausgeber – sind Erstunterzeichner der am 15. Februar 2025 gestarteten, von der "AG Frieden dieBasis Köln" initiierten lagerübergreifenden "Kampagne für ein neutrales Deutschland" (deutschlandNEUTRALde) (3), die am 17. Februar 2026 Gründungsmitglied der in der Schweiz ins Leben gerufenen „International Federation for Neutrality Organanizations“ geworden ist. Die Buch-AutorInnen sind Wolfgang Bittner, Mathias Bröckers, Dietrich Brüggemann, Diether Dehm, Roberto De Lapuente, Wolfgang Effenberger, Tino Eisbrenner, Jens Fischer Rodrian, Lisa Fitz, Jürgen Fliege, Uli Gellermann, Rolf Gössner, Ulrike Guérot, Gabriele Gysi, Madita Hampe, Oskar Lafontaine, Albrecht Müller, Hermann Ploppa, Dirk Pohlmann, Arnulf Rating, Nicolas Riedl, Hauke Ritz, Alexa Rodrian, Walter van Rossum, Werner Rügemer, Michael Sailer, Wolfgang Schwarz, Ekkehard Sieker, SIERA, Kayvan Soufi-Siavash, Uwe Soukup, Markus Stockhausen, Gwendolin Walter-Kirchhoff und Flavio von Witzleben. (4) Sie machen deutlich: der deutsche Weg muss in die militärisch-staatliche, Frieden stiftende Neutralität führen. Ein zentrales Element auf dem Weg in die Neutralität ist die Kündigung des Truppenstationierungsvertrags.
Das entspricht der Position der Basisdemokratischen Partei Deutschland (dieBasis), wie sie im Bundestagswahlprogramm 2025 formuliert ist: "Die Partei dieBasis setzt sich dafür ein, dass Deutschland neutral wird. Deshalb befürwortet sie die Forderung nach Kündigung des Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (auch Truppenstationierungsvertrag genannt) und den Austritt Deutschlands und der anderen NATO-Mitglieder in Europa aus der NATO." (5) Auch die AfD kommt dem nahe. Laut Grundsatzprogramm setzt sich die AfD "für den Abzug aller noch auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen und insbesondere deren Atomwaffen ein." Und es wird dort auch die NATO-Mitgliedschaft relativiert: "Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt." (6)
Auch die Ex-Linke Bundestagsabgeordnete und heutige BSW-Politikerin Sevim Dagdelen bewegt sich in ihrem am 11. März 2026 veröffentlichten Artikel "US- und NATO-Militärbasis in Ramstein schließen" in diese Richtung (7). Sie schreibt: "Mit dem Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Oktober 1954 gibt Deutschland acht Mitgliedstaaten der NATO (Belgien, Dänemark, Frankreich, Kanada, Luxemburg, Niederlande, Vereinigtes Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika) seine völkerrechtliche Zustimmung zum dauerhaften Aufenthalt ihrer Stationierungsstreitkräfte... Dieser Aufenthaltsvertrag wurde durch einen Notenwechsel gegenüber den drei Westalliierten 1990 für Gesamtdeutschland bestätigt..."
Sevim Dagdelen legt dar, dass die NATO weniger Schutz bietet als vielmehr eine Gefahr darstellt: "Je stärker aber die USA völkerrechtswidrige Kriege von ihren Basen in Deutschland aus weltweit mitführen..., umso instabiler wird auch die Sicherheitslage der Bevölkerung hier... Es geht inzwischen um viel mehr als die Durchsetzung des Grundsatzes, dass von deutschem Boden aus kein Krieg mehr ausgehen sollte. Es geht um die Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland, die eine US-Regierung bereit ist, massiv zu gefährden, indem sie von Deutschland aus Völkerrecht bricht und andere Staaten ins Visier ihrer Raketen nimmt." So kommt Sevim Dagdelen dann zu der Aussage: "Wem Frieden und Sicherheit heute für Deutschland am Herzen liegen, der muss deshalb auf die Schließung der US-Militärbasen wie auch auf einen Austritt aus der NATO drängen."
Auf den letzten Satz als "verräterisch offen" hinweisend zitiert Sevim Dagdelen aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages: „Sowohl der Aufenthaltsvertrag als auch das NATO-Truppenstatut können aufgekündigt werden. Nach Nr. 3 der Vereinbarung vom 25. September 1990 zu dem Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland kann die Bundesrepublik Deutschland den Aufenthaltsvertrag in Bezug auf eine oder mehrere Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren beenden... Obwohl die Möglichkeit einer Kündigung rechtlich besteht, dürfte sie politisch nicht gangbar sein.“
Deutlicher würde die Aussage, wenn Sevim Dagdelen das Auswärtige Amt zitiert hätte. In seinem Text über das Truppenstationierungsrecht heißt es nämlich kurz und knapp und in aller Klarheit; "Der ursprünglich auf unbegrenzte Zeit abgeschlossene Aufenthaltsvertrag gilt auch nach Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrags... weiter, er kann nun aber mit einer zweijährigen Frist gekündigt werden..." (8)
Sevim Dagdelens Schlusssätze lauten: "Spanien hat gezeigt, dass man den USA die Nutzung ihrer Basen für völkerrechtswidrige Kriege verwehren kann. Es ist höchste Zeit, dass auch wir in Deutschland eine Bewegung zur Schließung dieser Kriegsenklaven der USA und zum Austritt aus einem Militärpakt, der allein helfen soll, die US-Hegemonie auf unsere Kosten abzusichern, verstärken."
Sevim Dagdelen nennt den Begriff "Neutralität" zwar nicht, aber der Austritt aus der NATO und die Verbannung von Militäreinrichtungen der USA und der NATO aus Deutschland wären zwei ganz entscheidende Elemente auf dem Weg in die Neutralität. Der Mitherausgeber des Buches "Deutschland NEUTRAL!" Uli Gellermann formuliert es so: "In dieser gefährlichen Situation gibt es für die Deutschen nur einen Weg: Die Neutralität. Deutschland muss sich raushalten, muss sich für neutral erklären, muss den Frieden wählen und darf sich nicht in einen Krieg hineinziehen lassen! " (9)
Fußnoten:
1 US- und NATO-Militärbasis in Ramstein schließen
Sevim Dagdelen am 11.03.2026 im Overton-Magazin
https://overton-magazin.de/top-story/us-und-nato-militaerbasis-in-ramstein-schliessen/
2 Video-Ansprache von Max Otte zum Krieg im Iran, 10. März 2026
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29737
3 Lagerübergreifende "Kampagne für ein neutrales Deutschland"
https://deutschlandNEUTRALde
4 Buch "Deutschland neutral!"
Westend-Verlag, 24 Euro, 224 Seiten, Erscheinungstermin 23.03.2026
https://westendverlag.de/Deutschland-neutral/2434
5 Bundestagswahlprogramm 2025 der Partei dieBasis
https://diebasis-partei.de/wp-content/uploads/2025/01/BTW25_Kurzprogramm_mit-QR.pdf
6 Grundsatzprogramm der AfD von 2016
https://www.afd.de/grundsatzprogramm/
https://www.afd.de/wp-content/uploads/2023/05/Programm_AfD_Online_.pdf
7 US- und NATO-Militärbasis in Ramstein schließen
Sevim Dagdelen am 11.03.2026 im Overton-Magazin
https://overton-magazin.de/top-story/us-und-nato-militaerbasis-in-ramstein-schliessen/
8 Auswärtiges Amt am 05.11.2025 über das Truppenstationierungsrecht
"Der ursprünglich auf unbegrenzte Zeit abgeschlossene Aufenthaltsvertrag gilt auch nach Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrags (Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland vom 12. September 1990, Bundesgesetzblatt 1990 II S. 1317) weiter, er kann nun aber mit einer zweijährigen Frist gekündigt werden (Notenwechsel vom 25. September 1990, Bundesgesetzblatt 1990 II S. 1390 und vom 16. November 1990, Bundesgesetzblatt 1990 II S. 1696)."
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/regelbasierte-internationale-ordnung/voelkerrecht-internationales-recht/truppenstationierungsrecht-217066
9 Opfer für US-Rüstungsindustrie
Uli Gellermann am 07.03.2026 in der rationalgalerie
https://www.rationalgalerie.de/home/opfer-fuer-us-ruestungsindustrie
Siehe auch:
Video-Ansprache von Max Otte zum Krieg im Iran, 10. März 2026
Da gibt es nur eins: Truppenstationierungsvertrag kündigen!
Von NRhZ-Redaktion
NRhZ 859 vom 14.03.2026
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29737
Neutralität auf dem Vormarsch
Wichtige friedenspolitische Impulse – darunter vom Gründungskongress des BSW-Jugendverbands
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 850 vom 16.08.2025
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29559
Vortrag im Rahmen der Veranstaltung "Neutralität als Friedensprojekt", Köln, 3. Oktober 2025
Wie steht es um die Neutralität in Deutschland?
Von Andreas Neumann (Kampagne für ein neutrales Deutschland)
NRhZ 852 vom 10.10.2025
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29614
Online-Flyer Nr. 859 vom 14.03.2026
Angesichts der Weltlage
Da gibt es nur eins: Deutschland NEUTRAL!
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Die Kriegsdrehscheibe Ramstein hat für die USA eine wichtige Funktion bei der Führung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen den Iran. Zu dieser Erkenntnis kommen zwei ganz unterschiedliche Persönlichkeiten diesseits und jenseits der von NATO-Kreisen errichteten, so genannten Brandmauer: die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen (1) und der AfD-nahe Ökonom Prof. Max Otte (2). Daraus ergibt sich: Deutschland könnte – ähnlich wie bereits Spanien – ein deutliches Signal setzen und den USA die Nutzung der Kriegsdrehscheiben in Deutschland untersagen. Dafür gibt es eine auf der Hand liegende Möglichkeit. Das ist die Kündigung des Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland – kurz Truppenstationierungsvertrag. Damit würden alle Militäreinrichtungen der USA und der NATO aus Deutschland verbannt. Innerhalb von zwei Jahren müssten sie geschlossen werden.Herausgegeben von Uli Gellermann, Arnulf Rating und Jens Fischer Rodrian erscheint am 23. März 2026 das Buch "Deutschland NEUTRAL! Mit Sicherheit für Frieden", in dem mehr als 30 AutorInnen versammelt sind. 15 der AutorInnen – darunter die drei Herausgeber – sind Erstunterzeichner der am 15. Februar 2025 gestarteten, von der "AG Frieden dieBasis Köln" initiierten lagerübergreifenden "Kampagne für ein neutrales Deutschland" (deutschlandNEUTRALde) (3), die am 17. Februar 2026 Gründungsmitglied der in der Schweiz ins Leben gerufenen „International Federation for Neutrality Organanizations“ geworden ist. Die Buch-AutorInnen sind Wolfgang Bittner, Mathias Bröckers, Dietrich Brüggemann, Diether Dehm, Roberto De Lapuente, Wolfgang Effenberger, Tino Eisbrenner, Jens Fischer Rodrian, Lisa Fitz, Jürgen Fliege, Uli Gellermann, Rolf Gössner, Ulrike Guérot, Gabriele Gysi, Madita Hampe, Oskar Lafontaine, Albrecht Müller, Hermann Ploppa, Dirk Pohlmann, Arnulf Rating, Nicolas Riedl, Hauke Ritz, Alexa Rodrian, Walter van Rossum, Werner Rügemer, Michael Sailer, Wolfgang Schwarz, Ekkehard Sieker, SIERA, Kayvan Soufi-Siavash, Uwe Soukup, Markus Stockhausen, Gwendolin Walter-Kirchhoff und Flavio von Witzleben. (4) Sie machen deutlich: der deutsche Weg muss in die militärisch-staatliche, Frieden stiftende Neutralität führen. Ein zentrales Element auf dem Weg in die Neutralität ist die Kündigung des Truppenstationierungsvertrags.
Das entspricht der Position der Basisdemokratischen Partei Deutschland (dieBasis), wie sie im Bundestagswahlprogramm 2025 formuliert ist: "Die Partei dieBasis setzt sich dafür ein, dass Deutschland neutral wird. Deshalb befürwortet sie die Forderung nach Kündigung des Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (auch Truppenstationierungsvertrag genannt) und den Austritt Deutschlands und der anderen NATO-Mitglieder in Europa aus der NATO." (5) Auch die AfD kommt dem nahe. Laut Grundsatzprogramm setzt sich die AfD "für den Abzug aller noch auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen und insbesondere deren Atomwaffen ein." Und es wird dort auch die NATO-Mitgliedschaft relativiert: "Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt." (6)
Auch die Ex-Linke Bundestagsabgeordnete und heutige BSW-Politikerin Sevim Dagdelen bewegt sich in ihrem am 11. März 2026 veröffentlichten Artikel "US- und NATO-Militärbasis in Ramstein schließen" in diese Richtung (7). Sie schreibt: "Mit dem Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Oktober 1954 gibt Deutschland acht Mitgliedstaaten der NATO (Belgien, Dänemark, Frankreich, Kanada, Luxemburg, Niederlande, Vereinigtes Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika) seine völkerrechtliche Zustimmung zum dauerhaften Aufenthalt ihrer Stationierungsstreitkräfte... Dieser Aufenthaltsvertrag wurde durch einen Notenwechsel gegenüber den drei Westalliierten 1990 für Gesamtdeutschland bestätigt..."
Sevim Dagdelen legt dar, dass die NATO weniger Schutz bietet als vielmehr eine Gefahr darstellt: "Je stärker aber die USA völkerrechtswidrige Kriege von ihren Basen in Deutschland aus weltweit mitführen..., umso instabiler wird auch die Sicherheitslage der Bevölkerung hier... Es geht inzwischen um viel mehr als die Durchsetzung des Grundsatzes, dass von deutschem Boden aus kein Krieg mehr ausgehen sollte. Es geht um die Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland, die eine US-Regierung bereit ist, massiv zu gefährden, indem sie von Deutschland aus Völkerrecht bricht und andere Staaten ins Visier ihrer Raketen nimmt." So kommt Sevim Dagdelen dann zu der Aussage: "Wem Frieden und Sicherheit heute für Deutschland am Herzen liegen, der muss deshalb auf die Schließung der US-Militärbasen wie auch auf einen Austritt aus der NATO drängen."
Auf den letzten Satz als "verräterisch offen" hinweisend zitiert Sevim Dagdelen aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages: „Sowohl der Aufenthaltsvertrag als auch das NATO-Truppenstatut können aufgekündigt werden. Nach Nr. 3 der Vereinbarung vom 25. September 1990 zu dem Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland kann die Bundesrepublik Deutschland den Aufenthaltsvertrag in Bezug auf eine oder mehrere Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren beenden... Obwohl die Möglichkeit einer Kündigung rechtlich besteht, dürfte sie politisch nicht gangbar sein.“
Deutlicher würde die Aussage, wenn Sevim Dagdelen das Auswärtige Amt zitiert hätte. In seinem Text über das Truppenstationierungsrecht heißt es nämlich kurz und knapp und in aller Klarheit; "Der ursprünglich auf unbegrenzte Zeit abgeschlossene Aufenthaltsvertrag gilt auch nach Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrags... weiter, er kann nun aber mit einer zweijährigen Frist gekündigt werden..." (8)
Sevim Dagdelens Schlusssätze lauten: "Spanien hat gezeigt, dass man den USA die Nutzung ihrer Basen für völkerrechtswidrige Kriege verwehren kann. Es ist höchste Zeit, dass auch wir in Deutschland eine Bewegung zur Schließung dieser Kriegsenklaven der USA und zum Austritt aus einem Militärpakt, der allein helfen soll, die US-Hegemonie auf unsere Kosten abzusichern, verstärken."
Sevim Dagdelen nennt den Begriff "Neutralität" zwar nicht, aber der Austritt aus der NATO und die Verbannung von Militäreinrichtungen der USA und der NATO aus Deutschland wären zwei ganz entscheidende Elemente auf dem Weg in die Neutralität. Der Mitherausgeber des Buches "Deutschland NEUTRAL!" Uli Gellermann formuliert es so: "In dieser gefährlichen Situation gibt es für die Deutschen nur einen Weg: Die Neutralität. Deutschland muss sich raushalten, muss sich für neutral erklären, muss den Frieden wählen und darf sich nicht in einen Krieg hineinziehen lassen! " (9)
Fußnoten:
1 US- und NATO-Militärbasis in Ramstein schließen
Sevim Dagdelen am 11.03.2026 im Overton-Magazin
https://overton-magazin.de/top-story/us-und-nato-militaerbasis-in-ramstein-schliessen/
2 Video-Ansprache von Max Otte zum Krieg im Iran, 10. März 2026
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29737
3 Lagerübergreifende "Kampagne für ein neutrales Deutschland"
https://deutschlandNEUTRALde
4 Buch "Deutschland neutral!"
Westend-Verlag, 24 Euro, 224 Seiten, Erscheinungstermin 23.03.2026
https://westendverlag.de/Deutschland-neutral/2434
5 Bundestagswahlprogramm 2025 der Partei dieBasis
https://diebasis-partei.de/wp-content/uploads/2025/01/BTW25_Kurzprogramm_mit-QR.pdf
6 Grundsatzprogramm der AfD von 2016
https://www.afd.de/grundsatzprogramm/
https://www.afd.de/wp-content/uploads/2023/05/Programm_AfD_Online_.pdf
7 US- und NATO-Militärbasis in Ramstein schließen
Sevim Dagdelen am 11.03.2026 im Overton-Magazin
https://overton-magazin.de/top-story/us-und-nato-militaerbasis-in-ramstein-schliessen/
8 Auswärtiges Amt am 05.11.2025 über das Truppenstationierungsrecht
"Der ursprünglich auf unbegrenzte Zeit abgeschlossene Aufenthaltsvertrag gilt auch nach Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrags (Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland vom 12. September 1990, Bundesgesetzblatt 1990 II S. 1317) weiter, er kann nun aber mit einer zweijährigen Frist gekündigt werden (Notenwechsel vom 25. September 1990, Bundesgesetzblatt 1990 II S. 1390 und vom 16. November 1990, Bundesgesetzblatt 1990 II S. 1696)."
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/regelbasierte-internationale-ordnung/voelkerrecht-internationales-recht/truppenstationierungsrecht-217066
9 Opfer für US-Rüstungsindustrie
Uli Gellermann am 07.03.2026 in der rationalgalerie
https://www.rationalgalerie.de/home/opfer-fuer-us-ruestungsindustrie
Siehe auch:
Video-Ansprache von Max Otte zum Krieg im Iran, 10. März 2026
Da gibt es nur eins: Truppenstationierungsvertrag kündigen!
Von NRhZ-Redaktion
NRhZ 859 vom 14.03.2026
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29737
Neutralität auf dem Vormarsch
Wichtige friedenspolitische Impulse – darunter vom Gründungskongress des BSW-Jugendverbands
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 850 vom 16.08.2025
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29559
Vortrag im Rahmen der Veranstaltung "Neutralität als Friedensprojekt", Köln, 3. Oktober 2025
Wie steht es um die Neutralität in Deutschland?
Von Andreas Neumann (Kampagne für ein neutrales Deutschland)
NRhZ 852 vom 10.10.2025
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29614
Online-Flyer Nr. 859 vom 14.03.2026
