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Vortrag im Rahmen der Veranstaltung "Neutralität als Friedensprojekt", Köln, 3. Oktober 2025
Wie steht es um die Neutralität in der Schweiz?
Von Ariet Güttinger (Vorstandsmitglied der Schweizer Initiative "Bewegung für Neutralität")
In der Schweiz ist die Neutralität seit einiger Zeit unter Druck geraten. Darum gibt es Bestrebungen, die Neutralität zu erhalten, zu stärken und in der Verfassung zu verankern. Die Schweiz ist völkerrechtlich zur Neutralität verpflichtet. Die Neutralität beruht auf dem Haager Landkriegsabkommens von 1907, das die Schweiz unterschrieben hat.
In diesem Abkommen wurden die Rechte und Pflichten eines neutralen Staates wie folgt festgehalten:
Die immerwährende bewaffnete Neutralität war in der Schweiz eine solche Selbstverständlichkeit, dass sie in der Verfassung nie differenziert verankert worden ist. In der heutigen Schweizerischen Bundesverfassung heißt es:
Die immerwährende Neutralität ermöglicht der Schweiz die Guten Dienste, die der ehemalige Schweizer Diplomat Georges Martin, den ich interviewt habe, wie folgt beschreibt:
„Ein ehemaliger Kollege sagte, die Neutralität sei wie ein Haus mit drei Stockwerken.
Wie wird heute die Neutralität der Schweiz im Ausland wahrgenommen?
Seit dem Ukrainekrieg wird die Schweiz nicht mehr als neutral wahrgenommen, da sich der Schweizer Bundesrat auf die Seite der Ukraine gestellt hat.
a) Die Schweiz arbeitet sicherheitspolitisch stärker mit der Europäischen Union zusammen. (Sie beteiligt sich an zwei Projekten von PESCO (Permanente Strukturierte Kooperation) Military Mobility und Cyber Ranges Federation.)
b) Bundesrat Cassis, zuständig für die Außenpolitik, hat im Nahen Osten Partei für Israel ergriffen.
Das hat dazu geführt, dass die Schweiz im Ausland nicht mehr als neutral wahrgenommen wird und hat zur Folge, dass die Guten Dienste der Schweiz nicht mehr in Anspruch genommen werden. Friedensverhandlungen finden in der Türkei, in Katar, in Saudiarabien statt.
Was können wir tun, um den guten Ruf der Schweiz wieder herzustellen?
In der Schweiz hat das Volk das Initiativrecht, mit der die schweizerische Bundesverfassung geändert werden kann. Dazu braucht es einen Initiativtext - zum Beispiel die Neutralitätsinitiative - sowie 100.000 amtlich beglaubigte Unterschriften von Schweizer Bürgern und Bürgerinnen. Anschließend kann das Volk über den Initiativtext abstimmen.
Was will die schweizerische Neutralitätsinitiative?
Gemäß Eidgenössischer Volksinitiative 'Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)’ soll die Bundesverfassung (1) wie folgt geändert werden:
Gegenvorschlag des Ständerates (2) zur Neutralitätsinitiative
Neu gibt es seit dem Sommer (2025) von Seiten des Ständerates einen Gegenvorschlag zur Neutralitätsinitiative. Die Bundesverfassung soll demnach wie folgt geändert werden:
Wer unterstützt die Neutralitätsinitiative?
Im Sommer 2024 hat der Bundesrat «die Teilnahme der Schweiz an zwei PESCO-Projekten» der EU bewilligt: MilitaryMobility und Cyber Ranges Federation. Military Mobility beinhaltet, dass der Bundesrat Transportbewilligungen durch die Schweiz für ausländische Truppen und ihre militärischen Güter erteilen kann. Dagegen hat die Schweizer Friedensbewegung Einspruch erhoben. (4)
Pro Schweiz
Pro Schweiz wird vor allem von der Schweizerischen Volkspartei, der SVP, unterstützt, die sich für den Erhalt einer direktdemokratischen, föderalistischen, souveränen Schweiz einsetzt und sich gegen einen EU-Beitritt engagiert.
Partei der Arbeit im Tessin
Im Tessin hat die Partei der Arbeit 2024 den Verein «Fronte per la Neutralità e il Lavoro: No UE – No Nato» gegründet. Der Verein will eine Einheitsfront bilden für alle, die unabhängig von ihrem politischen Hintergrund die Verteidigung der schweizerischen Neutralität befürworten und weder der EU noch der Nato beitreten wollen.
Zentrum für Neutralität
Der ehemalige Schweizer Diplomat Jean-Daniel Ruch hat in Genf ein Zentrum für Neutralität, das Geneva Centre for Neutrality gegründet. Das Zentrum für Neutralität will ein internationales Netzwerk für Neutralität schaffen.
Neutralität für Frieden und Ausgleich
Prof. Wolf Linder, Prof. Pascal Lottaz, Verena Tobler Linder (Aufruf von Linken und Grünen)
https://swissneutralitynow.ch/
Bewegung für Neutralität
Diesen Frühling (2025) wurde die Schweizer Bewegung für Neutralität (https://bene.swiss/) gegründet. Sie wurde gegründet unter dem Leitspruch "Für eine Schweiz der guten Dienste".
Die Neutralität ist die Voraussetzung für Friedens und direkte Demokratie. Wenn sich ein Land Machtblöcken oder militärischen Bündnissen «annähert», gibt es seine Souveränität stückweise auf.
Was sind die Probleme, mit denen wir in der Schweiz in Bezug auf die Neutralität konfrontiert sind?
In der Schweiz gibt es seit Beginn des Ukrainekrieges eine massive Propaganda gegen Russland. Damit schüren Mainstreammedien, das öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen sowie der Schweizer Bundesrat und viele Politiker unbegründete Ängste in der Bevölkerung, dass Russland Europa angreifen werde. In der Schweiz, in der die grosse Mehrheit für die Neutralität ist - hat diese Propaganda viele verunsichert - auch auf der linken Seite. Argumente wie „mehr Sicherheit unter dem Schutz von EU und Nato“ fangen an zu greifen.
Was tun?
Neutralität heißt nicht, dass man passiv abseits steht. Eine neutrale Schweiz der guten Dienste setzt sich ein für das Völkerrecht, das Gewaltverbot der UNO und für die Vermittlung unter Konfliktparteien.
Die Bewegung für Neutralität will sich deshalb international vernetzen und sich auch in anderen Ländern für die Neutralität als Friedensprinzip stark machen.
Kontakte knüpfen national und außerhalb der Schweiz
Wir knüpfen Kontakte mit all jenen in der Schweiz und im Ausland, die die Neutralität als einen Weg zum Frieden sehen. Diese Menschen gibt es in allen politischen, weltanschaulichen und religiösen Gruppierungen. Wir lassen uns als Menschenfamilie nicht spalten und auch nicht gegeneinander aufhetzen.
Fußnoten
1 Interview mit alt Botschafter Georges Martin
https://zgif.ch/2025/02/04/die-neutralitaet-ist-unser-schutz-und-unsere-raison-detre/
2 Das Schweizer Parlament besteht aus dem Nationalrat (repräsentiert das Volk) und dem Ständerat, der die Kantone repräsentiert. Der Ständerat setzt sich aus 46 Vertreterinnen oder Vertretern aller Kantone zusammen. In den Kantonen Obwalden, Nidwalden, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden wird je eine oder ein Abgeordneter gewählt, in den übrigen Kantonen sind es je zwei. Der Kanton Zürich mit über einer Million Einwohnerinnen und Einwohnern wählt ebenso zwei Ratsmitglieder wie der Kanton Uri, der rund 35'000 Einwohnerinnen und Einwohner zählt.
3 https://www.friedensbewegung.ch/
4 Weichenstellung - Schweiz wohin? Unter das Joch von EU und Nato oder unabhängig und neutral bleiben? Zeitgeschehen im Fokus, Nr. 20, 19. Dezember 2024.
Siehe auch:
Wie steht es um die Neutralität in Österreich?
Von Daniel Jenny (Bundesobmann des Bündnisses "Neutrales Freies Österreich", NFÖ)
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29612
Wie steht es um die Neutralität in Deutschland?
Von Andreas Neumann (Kampagne für ein neutrales Deutschland)
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29614
Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Vertretern von Neutralitätsinitiativen aus Schweiz, Österreich und Deutschland
Neutralität als Friedensprojekt
Von Kampagne für ein neutrales Deutschland
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29555
Online-Flyer Nr. 852 vom 10.10.2025
Vortrag im Rahmen der Veranstaltung "Neutralität als Friedensprojekt", Köln, 3. Oktober 2025
Wie steht es um die Neutralität in der Schweiz?
Von Ariet Güttinger (Vorstandsmitglied der Schweizer Initiative "Bewegung für Neutralität")
In der Schweiz ist die Neutralität seit einiger Zeit unter Druck geraten. Darum gibt es Bestrebungen, die Neutralität zu erhalten, zu stärken und in der Verfassung zu verankern. Die Schweiz ist völkerrechtlich zur Neutralität verpflichtet. Die Neutralität beruht auf dem Haager Landkriegsabkommens von 1907, das die Schweiz unterschrieben hat.
In diesem Abkommen wurden die Rechte und Pflichten eines neutralen Staates wie folgt festgehalten:
- Der neutrale Staat nimmt nicht an Kriegen teil.
- Er verteidigt sich bewaffnet
- Der neutrale Staat behandelt alle Kriegsparteien gleich
- Er stellt den Kriegsparteien keine Söldner zur Verfügung, und er stellt den Kriegsparteien sein Staatsgebiet nicht zur Verfügung
Die immerwährende bewaffnete Neutralität war in der Schweiz eine solche Selbstverständlichkeit, dass sie in der Verfassung nie differenziert verankert worden ist. In der heutigen Schweizerischen Bundesverfassung heißt es:
- Art. 173 Weitere Aufgaben und Befugnisse
1 Die Bundesversammlung hat zudem folgende Aufgaben und Befugnisse:
a. Sie trifft Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz.
Art. 185 Äussere und innere Sicherheit
1 Der Bundesrat trifft Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz.
Die immerwährende Neutralität ermöglicht der Schweiz die Guten Dienste, die der ehemalige Schweizer Diplomat Georges Martin, den ich interviewt habe, wie folgt beschreibt:
- „Die Neutralität ist wie die Luft. Die Schweiz atmet mit der Neutralität. Die Aussenpolitik der Schweiz war immer eine neutrale Außenpolitik. Was heißt das? Länder, die Probleme hatten miteinander, sind zu uns gekommen und haben gefragt: «Können Sie helfen?» Es gab zahlreiche Beispiele in Afrika: Tschad, Mali und so weiter. Als ich in Indonesien war, war für die Indonesier die Schweiz die Mutter aller Neutralität. In Aceh haben wir nach dem Tsunami mitgeholfen, den dreißigjährigen Bürgerkrieg zu beenden. Bei den Iranian Nuclear Talks in Genf war die Schweiz hilfreich. Die Libanon-Gespräche haben in der Schweiz und mit Schweizer Hilfe stattgefunden. Auch die Verhandlungen in Kolumbien zwischen der FARC-Guerilla und der Regierung wurden von der Schweiz unterstützt. Nach dem Krieg zwischen Russland und Georgien haben wir die russischen Interessen in Tiflis und die georgischen Interessen in Moskau vertreten. Es gibt keinen Kontinent, wo wir nicht aktiv waren. Es gab kaum eine Woche ohne Meldungen über die Aktivitäten der Schweiz in Sachen Frieden und Friedensverhandlungen. Aber die letzten vier, fünf Jahre habe ich praktisch nichts mehr gehört.“ (zgif.ch/2025/02/04/die-neutralitaet-ist-unser-schutz-und-unsere-raison-detre/)
„Ein ehemaliger Kollege sagte, die Neutralität sei wie ein Haus mit drei Stockwerken.
- Zuunterst ist das Neutralitätsrecht (Haager Landkriegsabkommen 1907)
- im ersten Stock ist die Neutralitätspolitik
- zuoberst ist die Perzeption [Wahrnehmung] dieser Neutralität
Wie wird heute die Neutralität der Schweiz im Ausland wahrgenommen?
Seit dem Ukrainekrieg wird die Schweiz nicht mehr als neutral wahrgenommen, da sich der Schweizer Bundesrat auf die Seite der Ukraine gestellt hat.
a) Die Schweiz arbeitet sicherheitspolitisch stärker mit der Europäischen Union zusammen. (Sie beteiligt sich an zwei Projekten von PESCO (Permanente Strukturierte Kooperation) Military Mobility und Cyber Ranges Federation.)
b) Bundesrat Cassis, zuständig für die Außenpolitik, hat im Nahen Osten Partei für Israel ergriffen.
Das hat dazu geführt, dass die Schweiz im Ausland nicht mehr als neutral wahrgenommen wird und hat zur Folge, dass die Guten Dienste der Schweiz nicht mehr in Anspruch genommen werden. Friedensverhandlungen finden in der Türkei, in Katar, in Saudiarabien statt.
Was können wir tun, um den guten Ruf der Schweiz wieder herzustellen?
In der Schweiz hat das Volk das Initiativrecht, mit der die schweizerische Bundesverfassung geändert werden kann. Dazu braucht es einen Initiativtext - zum Beispiel die Neutralitätsinitiative - sowie 100.000 amtlich beglaubigte Unterschriften von Schweizer Bürgern und Bürgerinnen. Anschließend kann das Volk über den Initiativtext abstimmen.
Was will die schweizerische Neutralitätsinitiative?
Gemäß Eidgenössischer Volksinitiative 'Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)’ soll die Bundesverfassung (1) wie folgt geändert werden:
- Art. 54a2 Schweizerische Neutralität
1 Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralität ist immerwährend und bewaffnet.
2 Die Schweiz tritt keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis bei. Vorbehalten ist eine Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen für den Fall eines direkten militärischen Angriffs auf die Schweiz oder für den Fall von Handlungen zur Vorbereitung eines solchen Angriffs.
3 Die Schweiz beteiligt sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten und trifft auch keine nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten. Vorbehalten sind Verpflichtungen gegenüber der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) sowie Massnahmen zur Verhinderung der Umgehung von nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen anderer Staaten.
4 Die Schweiz nutzt ihre immerwährende Neutralität für die Verhinderung und Lösung von Konflikten und steht als Vermittlerin zur Verfügung.
Gegenvorschlag des Ständerates (2) zur Neutralitätsinitiative
Neu gibt es seit dem Sommer (2025) von Seiten des Ständerates einen Gegenvorschlag zur Neutralitätsinitiative. Die Bundesverfassung soll demnach wie folgt geändert werden:
- Art. 54a Schweizerische Neutralität
1 Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralität ist immerwährend und bewaffnet.
2 Der Bund nutzt die Neutralität, um die Unabhängigkeit und Sicherheit der Schweiz zu gewährleisten, Konflikte zu verhindern oder zur Lösung von Konflikten beizutragen. Er steht als Vermittler zur Verfügung.
Wer unterstützt die Neutralitätsinitiative?
- Schweizerische Friedensbewegung
- Pro Schweiz (SVP)
- Die Partei der Arbeit im Tessin
- Center for Neutrality Geneva
- Neutralität für Frieden und Ausgleich
- Bewegung für Neutralität
Im Sommer 2024 hat der Bundesrat «die Teilnahme der Schweiz an zwei PESCO-Projekten» der EU bewilligt: MilitaryMobility und Cyber Ranges Federation. Military Mobility beinhaltet, dass der Bundesrat Transportbewilligungen durch die Schweiz für ausländische Truppen und ihre militärischen Güter erteilen kann. Dagegen hat die Schweizer Friedensbewegung Einspruch erhoben. (4)
Pro Schweiz
Pro Schweiz wird vor allem von der Schweizerischen Volkspartei, der SVP, unterstützt, die sich für den Erhalt einer direktdemokratischen, föderalistischen, souveränen Schweiz einsetzt und sich gegen einen EU-Beitritt engagiert.
Partei der Arbeit im Tessin
Im Tessin hat die Partei der Arbeit 2024 den Verein «Fronte per la Neutralità e il Lavoro: No UE – No Nato» gegründet. Der Verein will eine Einheitsfront bilden für alle, die unabhängig von ihrem politischen Hintergrund die Verteidigung der schweizerischen Neutralität befürworten und weder der EU noch der Nato beitreten wollen.
Zentrum für Neutralität
Der ehemalige Schweizer Diplomat Jean-Daniel Ruch hat in Genf ein Zentrum für Neutralität, das Geneva Centre for Neutrality gegründet. Das Zentrum für Neutralität will ein internationales Netzwerk für Neutralität schaffen.
Neutralität für Frieden und Ausgleich
Prof. Wolf Linder, Prof. Pascal Lottaz, Verena Tobler Linder (Aufruf von Linken und Grünen)
https://swissneutralitynow.ch/
Bewegung für Neutralität
Diesen Frühling (2025) wurde die Schweizer Bewegung für Neutralität (https://bene.swiss/) gegründet. Sie wurde gegründet unter dem Leitspruch "Für eine Schweiz der guten Dienste".
Die Neutralität ist die Voraussetzung für Friedens und direkte Demokratie. Wenn sich ein Land Machtblöcken oder militärischen Bündnissen «annähert», gibt es seine Souveränität stückweise auf.
Was sind die Probleme, mit denen wir in der Schweiz in Bezug auf die Neutralität konfrontiert sind?
In der Schweiz gibt es seit Beginn des Ukrainekrieges eine massive Propaganda gegen Russland. Damit schüren Mainstreammedien, das öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen sowie der Schweizer Bundesrat und viele Politiker unbegründete Ängste in der Bevölkerung, dass Russland Europa angreifen werde. In der Schweiz, in der die grosse Mehrheit für die Neutralität ist - hat diese Propaganda viele verunsichert - auch auf der linken Seite. Argumente wie „mehr Sicherheit unter dem Schutz von EU und Nato“ fangen an zu greifen.
Was tun?
- Die Öffentlichkeit informieren
- Informationen bereitstellen (Die Webseite bene.swiss publiziert Artikel, die einen aktuellen Bezug zur Neutralität haben)
- Persönliche Kontakte: Mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen
- Mahnwachen für Frieden und Neutralität
- Sich hinstellen mit einem Banner der Bewegung für Neutralität, Flugblätter verteilen und mit den Leuten ins Gespräch kommen
- Veranstaltungen zum Thema Neutralität
- Bei anderen Veranstaltungen anfragen, ob wir einen Tisch mit unserem Informationsmaterial machen können
- Besonders originell: Veloreise in der Schweiz, rotes T-Shirt „Neutralität ohne Kompromiss“, weißes Leibchen „Bewegung für Neutralität“ „Für eine Schweiz der Guten Dienste“. Der medizinischen Leiterin eine Privatklinik hat das so gut gefallen, dass sie für alle Angestellten so ein T-Shirt bestellt hat, das an einem Wochentag bei der Arbeit getragen werden kann.
Neutralität heißt nicht, dass man passiv abseits steht. Eine neutrale Schweiz der guten Dienste setzt sich ein für das Völkerrecht, das Gewaltverbot der UNO und für die Vermittlung unter Konfliktparteien.
Die Bewegung für Neutralität will sich deshalb international vernetzen und sich auch in anderen Ländern für die Neutralität als Friedensprinzip stark machen.
Kontakte knüpfen national und außerhalb der Schweiz
Wir knüpfen Kontakte mit all jenen in der Schweiz und im Ausland, die die Neutralität als einen Weg zum Frieden sehen. Diese Menschen gibt es in allen politischen, weltanschaulichen und religiösen Gruppierungen. Wir lassen uns als Menschenfamilie nicht spalten und auch nicht gegeneinander aufhetzen.
Fußnoten
1 Interview mit alt Botschafter Georges Martin
https://zgif.ch/2025/02/04/die-neutralitaet-ist-unser-schutz-und-unsere-raison-detre/
2 Das Schweizer Parlament besteht aus dem Nationalrat (repräsentiert das Volk) und dem Ständerat, der die Kantone repräsentiert. Der Ständerat setzt sich aus 46 Vertreterinnen oder Vertretern aller Kantone zusammen. In den Kantonen Obwalden, Nidwalden, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden wird je eine oder ein Abgeordneter gewählt, in den übrigen Kantonen sind es je zwei. Der Kanton Zürich mit über einer Million Einwohnerinnen und Einwohnern wählt ebenso zwei Ratsmitglieder wie der Kanton Uri, der rund 35'000 Einwohnerinnen und Einwohner zählt.
3 https://www.friedensbewegung.ch/
4 Weichenstellung - Schweiz wohin? Unter das Joch von EU und Nato oder unabhängig und neutral bleiben? Zeitgeschehen im Fokus, Nr. 20, 19. Dezember 2024.
Siehe auch:
Wie steht es um die Neutralität in Österreich?
Von Daniel Jenny (Bundesobmann des Bündnisses "Neutrales Freies Österreich", NFÖ)
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29612
Wie steht es um die Neutralität in Deutschland?
Von Andreas Neumann (Kampagne für ein neutrales Deutschland)
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29614
Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Vertretern von Neutralitätsinitiativen aus Schweiz, Österreich und Deutschland
Neutralität als Friedensprojekt
Von Kampagne für ein neutrales Deutschland
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29555
Online-Flyer Nr. 852 vom 10.10.2025
