SUCHE
ANZEIGEN
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Arbeit und Soziales
Wer eine menschliche Gesellschaft will, muss sie mitgestalten
Gegen das Kapital
Von Hans-Dieter Hey
Kapitalismuskritik notwendig
Es ist immer wieder wichtig, uns den Zustand unserer Gesellschaft vor Augen zu führen und darüber nachzudenken, was man sich von einer anderen Gesellschaft wünschen soll. Dabei tauchen zwangsläufig Fragen danach auf, wie die Chancen auf notwendige Veränderungen ausgelotet werden können. Zu einer heftigen Kontroverse führte 2007 beispielsweise Gregor Gysis Aussage, dass mit der Enteignung des Kapitals die Probleme für eine sozialistische Gesellschaft nicht unbedingt gelöst seien.
Die Beantwortung solcher Fragen, vor allem auch ihre Vermittlung, sind deshalb nicht einfach, weil die bürgerliche Lebensweise für viele Menschen immer noch Vorteile aufweist, wenngleich wachsende schmerzhaften Risse in der Gesellschaft deutlicher werden. Die meisten haben trotz gegenteiliger Entwicklungen noch immer den Eindruck von Rechtsstaatlichkeit und glauben, auf politische Veränderungen durch Wahlen nach dem vereinfachten „Rechts-Links-Strickmuster" Einfluss nehmen zu können. Die Freiheit des Reisens, wenn man das Geld dafür hat, die Meinungsfreiheit, wenn man es damit nicht „übertreibt“, und ein gewisser materieller Wohlstand, allerdings für immer weniger Menschen täuschen darüber hinweg, wie baufällig das Kartenhaus Demokratie ist. Heute wie schon zur Zeit von Karl Marx dürfte immer noch dieser Widerspruch der bürgerlichen Gesellschaft gelten: „In unseren Tagen scheint jedes Ding mit seinem Gegenteil schwanger zu gehen".
Deshalb bleibt es notwendig, den Kapitalismus bzw. Neoliberalismus und seine Folgen für die Mehrheit zu analysieren, dies öffentlich zu diskutieren und die Kräfte zu benennen, die die ohnehin geringen demokratischen Errungenschaften nach dem Ende des Hitlerfaschismus zu zerstören trachten.
Moderne Raubzüge
Kapitalismus in Form des Neoliberalismus ist eine gigantische Enteignung der Menschen durch Kapitalakkumulation bei wenigen Reichen. Nicht nur in Deutschland wurden die Menschen in den letzten Jahren ärmer. Auch in den sich entwickelnden Ländern Indien und China, geschweige denn in den Ländern der „Dritten Welt", nimmt die Spaltung zwischen Arm und Reich deutlich zu. Weltweit wurden im Jahr 2006 nach Angaben der OECD über 35 Millionen Arbeitsplätze vernichtet. Der sich ständig konzentrierende Reichtum auf die Wenigen geschieht regelmäßig zu Lasten der Mehrheit, der es kontinuierlich schlechter geht. Zu was der Kapitalismus fähig ist, hat der Erz-Liberale Friedrich August von Hayek in einem Interview 1981 mit der Wirtschaftswoche deutlich gemacht: "Wenn wir garantieren, dass jeder am Leben erhalten wird, der erst einmal geboren ist, werden wir sehr bald nicht mehr in der Lage sein, dieses Versprechen zu erfüllen. Gegen diese Überbevölkerung gibt es nur noch eine Bremse, nämlich dass sich nur die Völker erhalten, die sich auch ernähren können". Durch Aneignung des Wissens dieser Völker, durch Aneignung der Rechte an ihren Ernährungsgrundlagen und ihres Trinkwassers und durch den Raub ihrer natürlichen Ressourcen vernichtet deshalb konsequenterweise vor allem die „westliche Welt“ die Lebensgrundlagen der Menschen in der „dritten Welt“.
Zerstörung des Gemeinwesens
Neben der dadurch wachsenden privaten Verarmung findet zusätzlich die immer stärkere Enteignung des Gemeinwesens statt. Gemeint sind so genannte Privatisierungen einst öffentlicher Dienste und Infrastrukturen wie z.B. der Post, der Bahn, der Altersversorgung, der Medizineinrichtungen usw., die sich ursprünglich im Eigentum der Bürgerinnen und Bürger befanden. Man will daraus privaten Profit schlagen. Zudem haben gigantische Steuergeschenke an die Wirtschaft erheblich zur Verschärfung der Staatsverschuldung beigetragen. Diese bewusst in Kauf genommene oder gesteuerte Staatsverschuldung wird nun als „Sachzwang" benutzt, auch das letzte staatliche Eigentum als „Tafelsilber" zu verscherbeln. Unter dem schönen Begriff PPP („Public Private Partnership”) landet das öffentliche Geld letztendlich in privaten Schatullen. Die staatliche Macht lässt sich an den Rand ihrer Handlungsfähigkeit drücken bzw. zur Durchsetzung der Kapitalinteressen einsetzen. Das wird zurzeit immer deutlicher.
Der Kapitalismus geht inzwischen sogar so weit, dass er weltweit die eigenen Instrumente des Marktmechanismus durch Fusionen, Übernahmen durch „Heuschrecken" oder Beteiligungen aus reinem Spekulationsinteresse, durch Vernichtungswettbewerb und Schmutzkonkurrenz zerstört. Oft genug schrecken seine Vertreter dabei nicht vor kriminellen Praktiken zurück. Und die engen Verbindungen zwischen Wirtschaft und Politik werden nicht einmal mehr geleugnet.
Imperialistische Kriege
Diese „Globalisierung“ genannte Entwicklung hat keineswegs nur eine friedliche Ausweitung der Märkte zur Folge. Sie dient dem Kapitalismus vor allem dazu, sich von staatlichen – also von der Gesellschaft bestimmten – Regelungen und Normen zu befreien, und sie ist zutiefst autoritär. Die Folgen sind imperialistische Kriege zur Zwangsöffnung der Märkte, zur Unterwerfung fremder Völker unter die eigenen Spielregeln und ihre anschließende Ausbeutung. Nach den USA findet deshalb auch in Deutschland inzwischen eine zunehmende Militarisierung der Gesellschaft statt. „Wir“ sind seit dem Jugoslawienkrieg an solchen imperialen Kriegen beteiligt – damals unter dem unsäglichen Motto des Grünen-Außenministers Fischer, man müsse „ein neues Auschwitz verhindern“. Es ist deshalb keine Ignoranz, sondern frecher Schwindel, wenn die SPD uns weis zu machen versucht, die „Globalisierung sozial gestalten" zu wollen. Genau das ist keineswegs ihr Ziel - mit oder ohne Große Koalition.
Demonstration gegen Globalisierung in Berlin 2007
Die Folgen dieser Entwicklung sind auch bei uns bereits deutlich zu sehen: Zunehmende Verarmung, Abbau von Freiheitsrechten, Demokratieabbau, Zerstörung sozialer Sicherungssysteme, Entmachtung der Gewerkschaften, Einschränkungen der Pressefreiheit zugunsten weitgehender Gleichschaltung der Medien und ein ausufernder Überwachungsstaat. Und wenn es nach der Vorstellung des Kapitals und seiner Politiker geht, ist diese Entwicklung noch keineswegs am Ende. Zu dieser „Revolution von oben" sagte Karl Marx: „Die Bourgeoisie kann nicht existieren, ohne sämtliche gesellschaftlichen Verhältnisse ständig zu revolutionieren". Doch wir sollten nicht glauben - so Aleka Papariga, Generalsekretärin der KP Griechenlands auf der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz –, dass der Kapitalismus sich mit seinen eigenen Exzessen selbst untergrabe. Die Menschen müssen deshalb selber etwas dagegen unternehmen.
Der Traum von der solidarischen Gesellschaft
Um eine Alternative zu dieser Entwicklung zu schaffen, war und ist vielmehr der Versuch notwendig, eine soziale Gesellschaft, einen demokratischen Sozialismus zu schaffen. Leitbild einer solchen Gesellschaft muss ein freies und selbst bestimmtes Leben zum eigenen und zum Wohl der ganzen Gesellschaft sein. Dies hat nichts mit „sozialistischer Gleichmacherei" zu tun, sondern bietet – im Gegensatz zum Kapitalismus – die Chance für individuelle Entwicklung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle. Das hat auch nichts mit Träumerei zu tun, sondern der Sozialismus braucht die Kraft der Phantasie für eine positive Veränderung. Natürlich werden auch in einem solchen Sozialismus innovativer Wettbewerb, Produktivität und Wachstum nötig sein, um Freiheit und soziale Sicherheit zu sichern. Genau deshalb werden diese Fragen aber nicht unter der Prämisse der persönlichen Gewinnmaximierung beantwortet, sondern sie müssen sich an qualitativem, geistigem und kulturellem Wachstum orientieren und weniger an materiellen Gütern – allein der schwindenden Ressourcen wegen. Auch in einer solchen Gesellschaft wird das Leben des Einzelnen in der Regel anstrengend bleiben. Doch die Früchte dieser Anstrengung dürften sich so für die Allermeisten deutlich gegenüber dem rein materiellen Anspruchsdenken als Vorteil erweisen.
Fotos: arbeiterfotografie
Das Funktionieren einer solchen solidarischen Gesellschaft ist in hohem Maße von Bildung abhängig - und zwar anders als bisher unabhängig von der sozialen Herkunft. Auch in einer solchen Gesellschaft wird es Erwerbslose der einen oder anderen Art geben, deren materielle und kulturelle Existenz aber ohne die heute geltende „Bedürftigkeitsprüfung“ zu sichern ist. Der Zugang zu Medizin- und Gesundheitseinrichtungen darf nicht in zwei Klassen erfolgen. Wesentliches Ziel muss die völlige Erneuerung der heute geltenden Arbeitswelt mit ihrem sanktionierenden Arbeitsrecht und die Erneuerung des Sozialstaates sein. Es ist nämlich gerade die Freiheitsidee des demokratischen Sozialismus, dass Jede und Jeder die Chance bekommt, in möglichst großer individueller Freiheit in Gleichheit und Solidarität leben zu können. Es gilt dabei, den Menschen wieder als Menschen zu entdecken und der ausschließlichen Kapitalverwertung zu entziehen.
Die Klärung der Eigentumsfrage
Die herrschenden Macht- und Kapitalverhältnisse durchsetzen alle unsere Lebensbereiche. Wie schwer Veränderungen sind, zeigt, dass es bisher nicht einmal möglich war den „alten Sozialstaat" zu erhalten. Deshalb muss endlich die zentrale Frage nach den Eigentumsstrukturen und damit den Machtverhältnissen gestellt werden.
Die Diskussion darüber war in der Linken schon immer kontrovers. Ob im demokratischen Sozialismus das Staatsmonopol, genossenschaftliche Strukturen oder Mischformen ökonomisch sinnvoll sind, sollte dabei nicht die aktuelle Frage sein. Viel entscheidender dürfte sein, wer wen kontrolliert, wie Kapital und persönliche Eigentumsverhältnisse kontrolliert werden können und zu welchem Zweck ökonomische Erfolge eingesetzt werden. Hier liegen die Positionen von Gregor Gysi und der orthodoxen Linken wohl weniger auseinander, als manche glauben, weil es Gysi im Wesentlichen ebenfalls um „die Inhalte von Macht und Eigentum" geht.
„Vergesellschaftung" wäre wohl der Begriff, unter dem – in Abweichung zum Begriff der „Verstaatlichung", wie Dieter Klein und Michael Brie in ihrem Papier „Standpunkte 2/2007" ausführen – diese Diskussion zu führen wäre. Um entscheidende Veränderungen zu bewirken, müssen diese dann aber entsprechend robust sein. Und man darf als Linke nicht gleich zum Umkippen bereit sein, wenn man sich - wie z.B. in Berlin – an den „Fleischtöpfen des Regierens" wieder findet, wie Hans Heinz Holz auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Anspielung auf manches erfolgte Einknicken bemerkte. Nur dann wird eine „Demokratisierung der neoliberalen Eigentumskonzepte" möglich werden, wobei der Weg dahin durchaus differenziert sein kann. (HDH)
Lesen Sie hierzu auch den Beitrag „Trotz alledem“ in dieser NRhZ-Ausgabe
Online-Flyer Nr. 129 vom 16.01.2008
Wer eine menschliche Gesellschaft will, muss sie mitgestalten
Gegen das Kapital
Von Hans-Dieter Hey
Kapitalismuskritik notwendig
Es ist immer wieder wichtig, uns den Zustand unserer Gesellschaft vor Augen zu führen und darüber nachzudenken, was man sich von einer anderen Gesellschaft wünschen soll. Dabei tauchen zwangsläufig Fragen danach auf, wie die Chancen auf notwendige Veränderungen ausgelotet werden können. Zu einer heftigen Kontroverse führte 2007 beispielsweise Gregor Gysis Aussage, dass mit der Enteignung des Kapitals die Probleme für eine sozialistische Gesellschaft nicht unbedingt gelöst seien.
Die Beantwortung solcher Fragen, vor allem auch ihre Vermittlung, sind deshalb nicht einfach, weil die bürgerliche Lebensweise für viele Menschen immer noch Vorteile aufweist, wenngleich wachsende schmerzhaften Risse in der Gesellschaft deutlicher werden. Die meisten haben trotz gegenteiliger Entwicklungen noch immer den Eindruck von Rechtsstaatlichkeit und glauben, auf politische Veränderungen durch Wahlen nach dem vereinfachten „Rechts-Links-Strickmuster" Einfluss nehmen zu können. Die Freiheit des Reisens, wenn man das Geld dafür hat, die Meinungsfreiheit, wenn man es damit nicht „übertreibt“, und ein gewisser materieller Wohlstand, allerdings für immer weniger Menschen täuschen darüber hinweg, wie baufällig das Kartenhaus Demokratie ist. Heute wie schon zur Zeit von Karl Marx dürfte immer noch dieser Widerspruch der bürgerlichen Gesellschaft gelten: „In unseren Tagen scheint jedes Ding mit seinem Gegenteil schwanger zu gehen".
Deshalb bleibt es notwendig, den Kapitalismus bzw. Neoliberalismus und seine Folgen für die Mehrheit zu analysieren, dies öffentlich zu diskutieren und die Kräfte zu benennen, die die ohnehin geringen demokratischen Errungenschaften nach dem Ende des Hitlerfaschismus zu zerstören trachten.
Moderne Raubzüge
Kapitalismus in Form des Neoliberalismus ist eine gigantische Enteignung der Menschen durch Kapitalakkumulation bei wenigen Reichen. Nicht nur in Deutschland wurden die Menschen in den letzten Jahren ärmer. Auch in den sich entwickelnden Ländern Indien und China, geschweige denn in den Ländern der „Dritten Welt", nimmt die Spaltung zwischen Arm und Reich deutlich zu. Weltweit wurden im Jahr 2006 nach Angaben der OECD über 35 Millionen Arbeitsplätze vernichtet. Der sich ständig konzentrierende Reichtum auf die Wenigen geschieht regelmäßig zu Lasten der Mehrheit, der es kontinuierlich schlechter geht. Zu was der Kapitalismus fähig ist, hat der Erz-Liberale Friedrich August von Hayek in einem Interview 1981 mit der Wirtschaftswoche deutlich gemacht: "Wenn wir garantieren, dass jeder am Leben erhalten wird, der erst einmal geboren ist, werden wir sehr bald nicht mehr in der Lage sein, dieses Versprechen zu erfüllen. Gegen diese Überbevölkerung gibt es nur noch eine Bremse, nämlich dass sich nur die Völker erhalten, die sich auch ernähren können". Durch Aneignung des Wissens dieser Völker, durch Aneignung der Rechte an ihren Ernährungsgrundlagen und ihres Trinkwassers und durch den Raub ihrer natürlichen Ressourcen vernichtet deshalb konsequenterweise vor allem die „westliche Welt“ die Lebensgrundlagen der Menschen in der „dritten Welt“.
Zerstörung des Gemeinwesens
Neben der dadurch wachsenden privaten Verarmung findet zusätzlich die immer stärkere Enteignung des Gemeinwesens statt. Gemeint sind so genannte Privatisierungen einst öffentlicher Dienste und Infrastrukturen wie z.B. der Post, der Bahn, der Altersversorgung, der Medizineinrichtungen usw., die sich ursprünglich im Eigentum der Bürgerinnen und Bürger befanden. Man will daraus privaten Profit schlagen. Zudem haben gigantische Steuergeschenke an die Wirtschaft erheblich zur Verschärfung der Staatsverschuldung beigetragen. Diese bewusst in Kauf genommene oder gesteuerte Staatsverschuldung wird nun als „Sachzwang" benutzt, auch das letzte staatliche Eigentum als „Tafelsilber" zu verscherbeln. Unter dem schönen Begriff PPP („Public Private Partnership”) landet das öffentliche Geld letztendlich in privaten Schatullen. Die staatliche Macht lässt sich an den Rand ihrer Handlungsfähigkeit drücken bzw. zur Durchsetzung der Kapitalinteressen einsetzen. Das wird zurzeit immer deutlicher.
Der Kapitalismus geht inzwischen sogar so weit, dass er weltweit die eigenen Instrumente des Marktmechanismus durch Fusionen, Übernahmen durch „Heuschrecken" oder Beteiligungen aus reinem Spekulationsinteresse, durch Vernichtungswettbewerb und Schmutzkonkurrenz zerstört. Oft genug schrecken seine Vertreter dabei nicht vor kriminellen Praktiken zurück. Und die engen Verbindungen zwischen Wirtschaft und Politik werden nicht einmal mehr geleugnet.
Imperialistische Kriege
Diese „Globalisierung“ genannte Entwicklung hat keineswegs nur eine friedliche Ausweitung der Märkte zur Folge. Sie dient dem Kapitalismus vor allem dazu, sich von staatlichen – also von der Gesellschaft bestimmten – Regelungen und Normen zu befreien, und sie ist zutiefst autoritär. Die Folgen sind imperialistische Kriege zur Zwangsöffnung der Märkte, zur Unterwerfung fremder Völker unter die eigenen Spielregeln und ihre anschließende Ausbeutung. Nach den USA findet deshalb auch in Deutschland inzwischen eine zunehmende Militarisierung der Gesellschaft statt. „Wir“ sind seit dem Jugoslawienkrieg an solchen imperialen Kriegen beteiligt – damals unter dem unsäglichen Motto des Grünen-Außenministers Fischer, man müsse „ein neues Auschwitz verhindern“. Es ist deshalb keine Ignoranz, sondern frecher Schwindel, wenn die SPD uns weis zu machen versucht, die „Globalisierung sozial gestalten" zu wollen. Genau das ist keineswegs ihr Ziel - mit oder ohne Große Koalition.
Demonstration gegen Globalisierung in Berlin 2007
Die Folgen dieser Entwicklung sind auch bei uns bereits deutlich zu sehen: Zunehmende Verarmung, Abbau von Freiheitsrechten, Demokratieabbau, Zerstörung sozialer Sicherungssysteme, Entmachtung der Gewerkschaften, Einschränkungen der Pressefreiheit zugunsten weitgehender Gleichschaltung der Medien und ein ausufernder Überwachungsstaat. Und wenn es nach der Vorstellung des Kapitals und seiner Politiker geht, ist diese Entwicklung noch keineswegs am Ende. Zu dieser „Revolution von oben" sagte Karl Marx: „Die Bourgeoisie kann nicht existieren, ohne sämtliche gesellschaftlichen Verhältnisse ständig zu revolutionieren". Doch wir sollten nicht glauben - so Aleka Papariga, Generalsekretärin der KP Griechenlands auf der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz –, dass der Kapitalismus sich mit seinen eigenen Exzessen selbst untergrabe. Die Menschen müssen deshalb selber etwas dagegen unternehmen.
Der Traum von der solidarischen Gesellschaft
Um eine Alternative zu dieser Entwicklung zu schaffen, war und ist vielmehr der Versuch notwendig, eine soziale Gesellschaft, einen demokratischen Sozialismus zu schaffen. Leitbild einer solchen Gesellschaft muss ein freies und selbst bestimmtes Leben zum eigenen und zum Wohl der ganzen Gesellschaft sein. Dies hat nichts mit „sozialistischer Gleichmacherei" zu tun, sondern bietet – im Gegensatz zum Kapitalismus – die Chance für individuelle Entwicklung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle. Das hat auch nichts mit Träumerei zu tun, sondern der Sozialismus braucht die Kraft der Phantasie für eine positive Veränderung. Natürlich werden auch in einem solchen Sozialismus innovativer Wettbewerb, Produktivität und Wachstum nötig sein, um Freiheit und soziale Sicherheit zu sichern. Genau deshalb werden diese Fragen aber nicht unter der Prämisse der persönlichen Gewinnmaximierung beantwortet, sondern sie müssen sich an qualitativem, geistigem und kulturellem Wachstum orientieren und weniger an materiellen Gütern – allein der schwindenden Ressourcen wegen. Auch in einer solchen Gesellschaft wird das Leben des Einzelnen in der Regel anstrengend bleiben. Doch die Früchte dieser Anstrengung dürften sich so für die Allermeisten deutlich gegenüber dem rein materiellen Anspruchsdenken als Vorteil erweisen.
Fotos: arbeiterfotografie
Das Funktionieren einer solchen solidarischen Gesellschaft ist in hohem Maße von Bildung abhängig - und zwar anders als bisher unabhängig von der sozialen Herkunft. Auch in einer solchen Gesellschaft wird es Erwerbslose der einen oder anderen Art geben, deren materielle und kulturelle Existenz aber ohne die heute geltende „Bedürftigkeitsprüfung“ zu sichern ist. Der Zugang zu Medizin- und Gesundheitseinrichtungen darf nicht in zwei Klassen erfolgen. Wesentliches Ziel muss die völlige Erneuerung der heute geltenden Arbeitswelt mit ihrem sanktionierenden Arbeitsrecht und die Erneuerung des Sozialstaates sein. Es ist nämlich gerade die Freiheitsidee des demokratischen Sozialismus, dass Jede und Jeder die Chance bekommt, in möglichst großer individueller Freiheit in Gleichheit und Solidarität leben zu können. Es gilt dabei, den Menschen wieder als Menschen zu entdecken und der ausschließlichen Kapitalverwertung zu entziehen.
Die Klärung der Eigentumsfrage
Die herrschenden Macht- und Kapitalverhältnisse durchsetzen alle unsere Lebensbereiche. Wie schwer Veränderungen sind, zeigt, dass es bisher nicht einmal möglich war den „alten Sozialstaat" zu erhalten. Deshalb muss endlich die zentrale Frage nach den Eigentumsstrukturen und damit den Machtverhältnissen gestellt werden.
Die Diskussion darüber war in der Linken schon immer kontrovers. Ob im demokratischen Sozialismus das Staatsmonopol, genossenschaftliche Strukturen oder Mischformen ökonomisch sinnvoll sind, sollte dabei nicht die aktuelle Frage sein. Viel entscheidender dürfte sein, wer wen kontrolliert, wie Kapital und persönliche Eigentumsverhältnisse kontrolliert werden können und zu welchem Zweck ökonomische Erfolge eingesetzt werden. Hier liegen die Positionen von Gregor Gysi und der orthodoxen Linken wohl weniger auseinander, als manche glauben, weil es Gysi im Wesentlichen ebenfalls um „die Inhalte von Macht und Eigentum" geht.
„Vergesellschaftung" wäre wohl der Begriff, unter dem – in Abweichung zum Begriff der „Verstaatlichung", wie Dieter Klein und Michael Brie in ihrem Papier „Standpunkte 2/2007" ausführen – diese Diskussion zu führen wäre. Um entscheidende Veränderungen zu bewirken, müssen diese dann aber entsprechend robust sein. Und man darf als Linke nicht gleich zum Umkippen bereit sein, wenn man sich - wie z.B. in Berlin – an den „Fleischtöpfen des Regierens" wieder findet, wie Hans Heinz Holz auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Anspielung auf manches erfolgte Einknicken bemerkte. Nur dann wird eine „Demokratisierung der neoliberalen Eigentumskonzepte" möglich werden, wobei der Weg dahin durchaus differenziert sein kann. (HDH)
Lesen Sie hierzu auch den Beitrag „Trotz alledem“ in dieser NRhZ-Ausgabe
Online-Flyer Nr. 129 vom 16.01.2008
