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Lokales
„Sonderbehandlung” durch die Kölner Arbeitsagentur
Furcht vor der DIMA
Von Hans-Dieter Hey

Aufruf zum 2. Kölner „Zahltag"
Quelle: Agenturschluss
Aufgerufen und organisiert wurde die Neuauflage des „Zahltag“ durch die Gruppe „Agenturschluss“, der Erwerblosen-Organisation, die bundesweit immer wieder durch mutige Aktionen von sich Reden macht. Anfang Oktober war es den politisch Aktiven gelungen, dreizehn Erwerbslosen aus Köln – trotz Handgreiflichkeiten mit der Polizei – zu ihrem Arbeitslosengeld-II zu verhelfen, das man ihnen offensichtlich widerrechtlich gekürzt hatte. Unterstützung fand die neue Aktion auch durch die Kölner Bundestagsabgeordnete Ursula Lötzer von der Fraktion DIE.LINKE: „Hartz IV ist und bleibt Armut und Demütigung per Gesetz. Deshalb steht DIE.LINKE im Bundestag und vor Ort für die Forderung: Hartz-IV muss weg.“

Weihnachtlicher Protestgesang mit eigenen Texten in der Mülheimer ARGE
Nach einem Monat „Disability Manager”
Anlass für die aktuelle Heimsuchung der Arbeitsagentur war deshalb die seit zwei Jahren in der ARGE existierende Abteilung „DIMA”, die ausgeschrieben „Disability Management” heißt. Ursprünglich ist damit ein international standardisiertes Verfahren zur Prävention, Früherkennung und Behandlung von gesundheitlichen Beeinträchtigungen gemeint. Angesichts der enorm wachsenden psychischen Erkrankungen während und durch Arbeit – Stichwort Burn Out und Mobbing und deren körperliche und seelische Folgen – eine längst überfällige Überlegung. Seit 2004 sind Arbeitgeber zu solchen Maßnahmen verpflichtet und können Ärzte, Versicherungsträger, Rentenversicherung, Betriebsräte und REHA-Zentren zur Unterstützung der Wiedereingliederung nutzen. Inzwischen gibt es in Deutschland 254 ausgebildete „Disability Manager”. Für diese hoch spezialisierte und sensible Aufgabe kann man sich in einer lediglich einmonatigen Kurzausbildung qualifizieren. Gerechnet wird mit einem Zuwachs von jährlich 100 neuen „Managern”. Und ob die Bezeichnung Manager für diese Aufgabe richtig ist, kann allerdings bezweifelt werden.
Eher ein Ausgliederungssystem?
Findige Arbeitgeber könnten sich in diesem „Wiedereingliederungssystem” auch ein „Ausgliederungssystem” vorgestellt haben. Diese Gefahr kennt Friedrich Mehrhoff vom Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften (HVBG). Dem Job-Portal „Monster Worldwide Deutschland” gegenüber äußerte er am 29. November: "Wir brauchen strenge soziale und ethische Verhaltensregeln, denn ein Eingliederungsmanager darf nicht als Alibi dienen, kranke oder behinderte Mitarbeiter vor die Tür zu setzen." Zwar müssen Disability Manager in ihrem Arbeitsvertrag unterschreiben, dass sie sich nicht zweckentfremden lassen. Doch da stellt sich die Frage, wer das prüft, und ob nicht durch die Abhängigkeit vom Job und den damit verbundenen finanziellen Anreizen schnell mal die Augen zugedrückt werden.

Hartz IV wird als politisch gewollte Dauerschikane empfunden
Nicht genügend qualifiziertes Personal
Und weil nun die Arbeitsagentur in Köln-Mülheim seit zwei Jahren eine „DIMA” hat, fürchten Erwerbslose, sich einer „Erwerbslosen-Sortiermaschine” oder „Sonderbehandlung” aussetzen zu müssen. Man wirft der ARGE nicht nur vor, nicht genügend qualifiziertes Personal für diese schwierige Aufgabe zu haben. Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland und selbst Sozialarbeiter: „Wir stellten jedenfalls immer wieder fest, dass die Sachbearbeiter dafür nicht ausgebildet sind. Von daher stellt sich schon die Frage, welche Qualifikation steht dahinter.” Und weiter: „Vieles hat nichts mehr mit dem Anspruch der Integration zu tun.”
Vor allem stößt auf heftige Kritik, in welchem Umfang man sich dort offenbaren muss. Es gehe nicht nur um Fragen der Qualifikation, beruflicher Möglichkeiten oder gesundheitlicher Einschränkungen, sondern es würden auch die intimsten Bereiche der Persönlichkeitssphäre hinterfragt. Nach Aussagen von „Agenturschluss” werden Erwerbslose gezwungen, Auskunft über ihre Vorlieben, Gewohnheiten, Sexualität, Lebenseinstellung, Alkohol u.a. zu geben. Dies sei eine Praxis, die weit über das Fragerecht eines Arbeitgebers bei einer Einstellung hinausgehe. Doch passt das Ganze durchaus in das gegenwärtige Bild staatsgelenkter Totalüberwachung und Geängelung. - Über das „Profiling“ der Arbeitsagenturen hat die NRhZ bereits berichtet.
Einstellung des Pilotprojekts gefordert
Erwerbslose, die bisher den MitarbeiterInnen (Jobpiloten) der Abteilung „DIMA” ausgeliefert waren, sind nach Auskunft von „Agenturschluss” meistens in der Grundsicherung der Sozialhilfe mit den entsprechenden Folgen gelandet, da sie entweder nicht mehr in der Lage waren, überhaupt noch zu arbeiten, oder „weil sie die Schikanen und den Stress mit der ARGE nicht mehr aushielten.” Ein Betroffener: „Mir scheint, dass es nur darum geht, dass man entweder in die Grundsicherung oder in eine Behindertenwerkstatt gesteckt wird. Ich freue mich jetzt schon, als promovierter Diplom-Psychologe in der Werkstatt für Behinderte arbeiten zu dürfen” Doch der Kölner ARGE-Chef Josef Ludwig kontert: „Es ist nicht Ziel der DIMA, sie in die Werkstatt für Behinderte zu stecken. Ziel der DIMA ist es, die Erwerbstätigkeit unserer Kunden abzuklären”.

Stellt sich mutig vor seine MitarbeiterInnen: ARGE-Chef Josef Ludwig
Fotos: arbeiterfotografie
Agenturschluss verlangt nun, dass das Kölner Pilotprojekt sofort eingestellt wird. Durch frühere Vorzeigeprojekte – offensichtlich eine Kölner Spezialität – sind viele gewarnt. Hatte sich doch gerade Köln in der Vergangenheit einen negativen Ruf z.B. mit dem berüchtigten „Sprungbrett” erworben, das bundesweit als Vorzeigeprojekt verkauft wurde, aber im Endergebnis tausende von jungen Menschen aus dem Leistungsbezug katapultierte.
Andere Erwerbslose, die der „DIMA” ausgeliefert waren, hatten das zweifelhafte Glück, zu maximal zwei Jahren Niedriglohn-Arbeit verdonnert zu werden, und nur wenigen gelang es offenbar, sich daraus zu befreien. Agenturschluss rät deshalb eindringlich, zu Gesprächen mit der Arbeitsagentur nicht allein zu gehen, sondern kundige Begleiter mitzunehmen. Die werden durch die Kölner Erwerbsloseninitiativen angeboten.
Online-Flyer Nr. 124 vom 05.12.2007
„Sonderbehandlung” durch die Kölner Arbeitsagentur
Furcht vor der DIMA
Von Hans-Dieter Hey

Aufruf zum 2. Kölner „Zahltag"
Quelle: Agenturschluss
Weihnachtlicher Protestgesang mit eigenen Texten in der Mülheimer ARGE
Nach einem Monat „Disability Manager”
Anlass für die aktuelle Heimsuchung der Arbeitsagentur war deshalb die seit zwei Jahren in der ARGE existierende Abteilung „DIMA”, die ausgeschrieben „Disability Management” heißt. Ursprünglich ist damit ein international standardisiertes Verfahren zur Prävention, Früherkennung und Behandlung von gesundheitlichen Beeinträchtigungen gemeint. Angesichts der enorm wachsenden psychischen Erkrankungen während und durch Arbeit – Stichwort Burn Out und Mobbing und deren körperliche und seelische Folgen – eine längst überfällige Überlegung. Seit 2004 sind Arbeitgeber zu solchen Maßnahmen verpflichtet und können Ärzte, Versicherungsträger, Rentenversicherung, Betriebsräte und REHA-Zentren zur Unterstützung der Wiedereingliederung nutzen. Inzwischen gibt es in Deutschland 254 ausgebildete „Disability Manager”. Für diese hoch spezialisierte und sensible Aufgabe kann man sich in einer lediglich einmonatigen Kurzausbildung qualifizieren. Gerechnet wird mit einem Zuwachs von jährlich 100 neuen „Managern”. Und ob die Bezeichnung Manager für diese Aufgabe richtig ist, kann allerdings bezweifelt werden.
Eher ein Ausgliederungssystem?
Findige Arbeitgeber könnten sich in diesem „Wiedereingliederungssystem” auch ein „Ausgliederungssystem” vorgestellt haben. Diese Gefahr kennt Friedrich Mehrhoff vom Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften (HVBG). Dem Job-Portal „Monster Worldwide Deutschland” gegenüber äußerte er am 29. November: "Wir brauchen strenge soziale und ethische Verhaltensregeln, denn ein Eingliederungsmanager darf nicht als Alibi dienen, kranke oder behinderte Mitarbeiter vor die Tür zu setzen." Zwar müssen Disability Manager in ihrem Arbeitsvertrag unterschreiben, dass sie sich nicht zweckentfremden lassen. Doch da stellt sich die Frage, wer das prüft, und ob nicht durch die Abhängigkeit vom Job und den damit verbundenen finanziellen Anreizen schnell mal die Augen zugedrückt werden.
Hartz IV wird als politisch gewollte Dauerschikane empfunden
Nicht genügend qualifiziertes Personal
Und weil nun die Arbeitsagentur in Köln-Mülheim seit zwei Jahren eine „DIMA” hat, fürchten Erwerbslose, sich einer „Erwerbslosen-Sortiermaschine” oder „Sonderbehandlung” aussetzen zu müssen. Man wirft der ARGE nicht nur vor, nicht genügend qualifiziertes Personal für diese schwierige Aufgabe zu haben. Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland und selbst Sozialarbeiter: „Wir stellten jedenfalls immer wieder fest, dass die Sachbearbeiter dafür nicht ausgebildet sind. Von daher stellt sich schon die Frage, welche Qualifikation steht dahinter.” Und weiter: „Vieles hat nichts mehr mit dem Anspruch der Integration zu tun.”
Vor allem stößt auf heftige Kritik, in welchem Umfang man sich dort offenbaren muss. Es gehe nicht nur um Fragen der Qualifikation, beruflicher Möglichkeiten oder gesundheitlicher Einschränkungen, sondern es würden auch die intimsten Bereiche der Persönlichkeitssphäre hinterfragt. Nach Aussagen von „Agenturschluss” werden Erwerbslose gezwungen, Auskunft über ihre Vorlieben, Gewohnheiten, Sexualität, Lebenseinstellung, Alkohol u.a. zu geben. Dies sei eine Praxis, die weit über das Fragerecht eines Arbeitgebers bei einer Einstellung hinausgehe. Doch passt das Ganze durchaus in das gegenwärtige Bild staatsgelenkter Totalüberwachung und Geängelung. - Über das „Profiling“ der Arbeitsagenturen hat die NRhZ bereits berichtet.
Einstellung des Pilotprojekts gefordert
Erwerbslose, die bisher den MitarbeiterInnen (Jobpiloten) der Abteilung „DIMA” ausgeliefert waren, sind nach Auskunft von „Agenturschluss” meistens in der Grundsicherung der Sozialhilfe mit den entsprechenden Folgen gelandet, da sie entweder nicht mehr in der Lage waren, überhaupt noch zu arbeiten, oder „weil sie die Schikanen und den Stress mit der ARGE nicht mehr aushielten.” Ein Betroffener: „Mir scheint, dass es nur darum geht, dass man entweder in die Grundsicherung oder in eine Behindertenwerkstatt gesteckt wird. Ich freue mich jetzt schon, als promovierter Diplom-Psychologe in der Werkstatt für Behinderte arbeiten zu dürfen” Doch der Kölner ARGE-Chef Josef Ludwig kontert: „Es ist nicht Ziel der DIMA, sie in die Werkstatt für Behinderte zu stecken. Ziel der DIMA ist es, die Erwerbstätigkeit unserer Kunden abzuklären”.
Stellt sich mutig vor seine MitarbeiterInnen: ARGE-Chef Josef Ludwig
Fotos: arbeiterfotografie
Agenturschluss verlangt nun, dass das Kölner Pilotprojekt sofort eingestellt wird. Durch frühere Vorzeigeprojekte – offensichtlich eine Kölner Spezialität – sind viele gewarnt. Hatte sich doch gerade Köln in der Vergangenheit einen negativen Ruf z.B. mit dem berüchtigten „Sprungbrett” erworben, das bundesweit als Vorzeigeprojekt verkauft wurde, aber im Endergebnis tausende von jungen Menschen aus dem Leistungsbezug katapultierte.
Andere Erwerbslose, die der „DIMA” ausgeliefert waren, hatten das zweifelhafte Glück, zu maximal zwei Jahren Niedriglohn-Arbeit verdonnert zu werden, und nur wenigen gelang es offenbar, sich daraus zu befreien. Agenturschluss rät deshalb eindringlich, zu Gesprächen mit der Arbeitsagentur nicht allein zu gehen, sondern kundige Begleiter mitzunehmen. Die werden durch die Kölner Erwerbsloseninitiativen angeboten.
Online-Flyer Nr. 124 vom 05.12.2007














