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Köln (NRhZ 859, 14.03.2026) – Nächste Ausgabe am 8. April 2026Liebe NRhZ-LeserInnen, Ausgabe 859 ist komplett. Die Europäische Union hat endgültig ihre Maske fallen lassen. Mit ihren willkürlichen „Sanktionen“ gegen unliebsame Journalisten und Publizisten betreibt sie nichts anderes als politische Hinrichtung ohne Gerichtsverfahren. Das ist kein Rechtsstaat mehr, das ist pure Willkürherrschaft. Wer die „falsche“ Meinung hat, wird ökonomisch und sozial liquidiert. Das im Grundgesetz verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung wird systematisch ausgehöhlt – nicht durch offene Zensur, sondern durch Kontosperrungen, Reiseverbote und gesellschaftliche Ächtung. Wer heute noch wagt, die offiziellen Narrative zu hinterfragen, riskiert Existenz und Freiheit. Das ist „das offizielle Ende der Meinungsfreiheit“, wie der Artikel von Hermann Ploppa überschrieben ist. NRhZ und Bundesverband Arbeiterfotografie fordern deshalb: „Schluss mit den menschenverachtenden EU-Sanktionen!“
Deutschland muss sich von der EU und vom US-Imperium insgesamt lösen. Solange deutscher Boden von ausländischen Truppen besetzt bleibt, solange der Truppenstationierungsvertrag (auch Aufenthaltsvertrag genannt) in Kraft ist, wird Deutschland nie wirklich souverän sein. Das ist die Quintessenz einer Video-Ansprache von Max Otte: „Da gibt es nur eins: Truppenstationierungsvertrag kündigen!“ Solange US-Militär und Atomwaffen auf deutschem Territorium stationiert sind, bleibt unser Land Erfüllungsgehilfe fremder Interessen und potenzielles Schlachtfeld. Kündigung dieses Vertrags ist der erste konkrete Schritt zur Wiedererlangung der Handlungsfähigkeit. Und daraus folgt zwingend: „Da gibt es nur eins: Deutschland NEUTRAL!“ Die „Kampagne für ein neutrales Deutschland“ und die neu gegründete „International Federation for Neutrality Organizations“ zeigen, dass diese Idee quer durch das politische Spektrum wächst. Ulrich Gellermann, Arnulf Rating und Jens Fischer Rodrian haben mit „Deutschland NEUTRAL! Mit Sicherheit für Frieden“ genau das richtige Werk zur richtigen Zeit vorgelegt. Das Buch bestätigt: Deutschland muss sich lösen von Kriegsbündnissen wie NATO und EU. Über 30 Autorinnen und Autoren – viele davon Unterstützer der Kampagne deutschlandNEUTRAL.de – zeigen auf, dass Neutralität kein Relikt vergangener Zeiten ist, sondern ganz aktuell die einzig vernünftige und friedenssichernde Option.
Spektakuläres Opfer der NATO wurde vor 20 Jahren, am 11. März 2006, Slobodan Miloševic. Im Zuge des völkerrechtswidrigen Prozesses gegen ihn kam er zu Tode. Peter Betscher erinnert anlässlich des Jahrestags daran, wie der Westen mit NATO-Aggression, Propagandalügen und Siegerjustiz ein ganzes Land zerstört und einen unbequemen Politiker „für immer mundtot gemacht“ hat. Miloševic wurde nicht nur physisch, sondern auch geschichtlich liquidiert, weil er sich dem Diktat der neoliberalen „Wertegemeinschaft“ widersetzte. Sein Schicksal ist eine Mahnung: Wer sich gegen die NATO- und EU-Logik stellt, wird zum Feind erklärt. Trotz allem kann es nur heißen: „Bleibt stark und fröhlich“, wie die Fotogalerie von Elke Zwinge-Makamizile und Georg Maria Vormschlag über den zweiten Schulstreik gegen die Wehrpflicht überschrieben ist. In Zeiten der Lüge ist die Wahrheit ein revolutionärer Akt. Beherzigen wir dies!
Insgesamt kommen in der Ausgabe zu Wort: Afsane Bahar, Rudolph Bauer, Peter Betscher, Bundesverband Arbeiterfotografie, Christopher Dömges, Wolfgang Effenberger, Anneliese Fikentscher, Heinrich Frei, Ulrich Gellermann, Georges Hallermayer, Andreas Neumann, NRhZ-Redaktion, Yavuz Özoguz, Hermann Ploppa, Clément Zongo und Elke Zwinge-Makamizile. Wir sind sicher, sie bieten mit ihren Beiträgen anregende Lektüre und Motivation zu eigenem Handeln bieten. Für Eure – auch finanzielle – Unterstützung bedanken wir uns SEHR!! Hier das Konto: "Anneliese Fikentscher, IBAN: DE76 3701 0050 0405 2275 03, BIC: PBNKDEFF, Stichwort: NRhZ". Wer den NRhZ-Newsletter zugeschickt haben möchte, richte bitte eine eMail mit dem Betreff "NRhZ-Newsletter" an arbeiterfotografie(at)t-online.de mehr...
Aktuelles vom 23.03.2026
Ulrich Gellermann, Arnulf Rating, Jens Fischer Rodrian: "Deutschland NEUTRAL! Mit Sicherheit für Frieden"
Das richtige Buch zur richtigen Zeit
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
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Es ist ein bemerkenswertes Buch, das im Westend-Verlag erschienen ist und in dem mehr als 30 Autorinnen und Autoren versammelt sind – 15 davon Erstunterzeichner der am 15. Februar 2025 von der "AG Frieden dieBasis Köln" initiierten lagerübergreifenden "Kampagne für ein neutrales Deutschland" (deutschlandNEUTRAL.de), die am 17. Februar 2026 Gründungsmitglied der in der Schweiz ins Leben gerufenen „International Federation for Neutrality Organizations“ geworden ist. Gleich der erste Satz des ersten Artikels lautet: "Jüngst ist der Ruf nach einer Neutralität Deutschlands aufgekommen." Der Schriftsteller, Publizist und Jurist Wolfgang Bittner bezieht sich damit auf den in der Neuen Rheinischen Zeitung veröffentlichten Artikel "Neutralität auf dem Vormarsch". Und am Ende seiner Ausführungen verweist er auf die website der "Kampagne für ein neutrales Deutschland" (deutschlandNEUTRAL.de) mit den Worten: "Trotz nahezu unüberwindlich erscheinender Hürden sollte das Ziel der Souveränität und Neutralität Deutschlands nicht aus den Augen verloren werden. In dieser Hinsicht gibt es verdienstvolle, zu unterstützende Ansätze." Damit bewirbt er die Kampagne, deren Erstunterzeichner auch er ist. mehr...
Aktuelles vom 21.03.2026
Kölner-Karlspreis-Verleihung +++ an EU-sanktionierte Journalisten +++ am Tag der Bewegung +++ 28. März 2026 in Berlin
Bevor aller Widerstand ausgeschaltet ist...
Von NRhZ-Redaktion
Am Samstag, dem 28. März 2026, dem Tag der Bewegung, ausgerufen vom "Demokratischen Widerstand", wird in Berlin in der Musikbrauerei einiges zusammenkommen – darunter das "Organ der Demokratie", die "Neue Rheinische Zeitung", sowie die "Kampagne für ein neutrales Deutschland" und das Medienprojekt Arbeiterfotografie. Was ist zu erwarten? Die Neue Rheinische Zeitung zeichnet die EU-sanktionierten Journalisten im palästinensischen Widerstand mit dem nach Karl Marx benannten Kölner Karlspreis für Engagierte Literatur und Publizistik aus. Die Schauspielerin und Regisseurin Gabriele Gysi wird die Würdigung sprechen. Die Publizistin Evelyn Hecht-Galinski ist mit einem Grusswort vertreten. mehr...
Aktuelles vom 15.03.2026
Erklärung vom 15. März 2026
Schluss mit den menschenverachtenden EU-Sanktionen!
Von NRhZ-Redaktion und Bundesverband Arbeiterfotografie
Es zeigt sich: die EU ist ein Konstrukt jenseits jeder Rechtsstaatlichkeit. Mittels sogenannter Sanktionen sollen Menschenrechte politisch Missliebiger wie z.B. der im russischen Exil lebenden Journalisten Thomas Röper und Alina Lipp, des in Berlin lebenden deutschen Staatsbürgers Hüseyin Dogru oder des in Brüssel lebenden Schweizers Jacques Baud vom EU-Rat unter Umgehung jeder Gerichtsbarkeit ausgeschaltet werden - nur weil sie in Sachen Ukraine oder Palästina die "falsche" Meinung haben oder verbreiten. mehr...
Aktuelles vom 14.03.2026
Schulstreik gegen Wehrpflicht am 5. März 2026
Bleibt stark und fröhlich!
Von Elke Zwinge-Makamizile (Text und Fotos aus Berlin) und Georg Maria Vormschlag (Fotos aus Bremen)
Es war bereits der zweite bundesweite Schulstreik von Schülerinnen und Schülern gegen Wehrpflicht. Der erste Schulstreik fand am 5. Dezember 2025 bundesweit statt. Die Neue Rheinische Zeitung berichtete. Der nächste Schulstreik kommt bestimmt: am 8. Mai 2026. Was für ein bedeutungsvoller Tag, Ende des heißen Krieges und des (offiziellen) Faschismus. Laut Veranstalter kamen am 5. März 2026 bundesweit 50.000 streikende Protestierende zusammen. 139 Städte beteiligten sich, größere Demonstrationen gab es in Berlin, München, Stuttgart, Köln, Bonn, Düsseldorf. Es war das Ergebnis eines dynamischen, engagierten Aufbaus eigenständiger Organisationsstrukturen über dezentrale Schulsstreik-Komitees. mehr...
Aktuelles vom 14.03.2026
Video-Ansprache von Max Otte zum Krieg im Iran, 10. März 2026
Da gibt es nur eins: Truppenstationierungsvertrag kündigen!
Von NRhZ-Redaktion
Naher und Mittlerer Osten im kriegerischen Visier von Israel und USA +++ Besonnener Kommentar von Prof. Max Otte +++ In Deutschland sind Ramstein und Stuttgart Kriegsdrehscheiben - auch für den Krieg gegen den Iran. +++ Die Forderung kann nur lauten: Kündigung des Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland - kurz Truppenstationierungsvertrag. Das ist lange schon überfällig. Kündigungsfrist: 2 Jahre! Prof. Max Otte zu seiner Ansprache: "Am 28. Februar 2026 haben die USA und Israel den Iran angegriffen und den obersten Führer des Iran und viele Angehörige seiner Familie getötet. Die USA und Israel bombardieren mittlerweile auch zivile Ziele. Der Iran hat einen neuen obersten Führer gewählt und mit Raketenangriffen auf militärische Ziele der Region sowie der Sperrung der Straße von Hormuz reagiert. Ich äußere mich zu den bedrohlichen Entwicklungen im Mittleren Osten und mache Vorschläge für die deutsche Position." mehr...
Aktuelles vom 14.03.2026
Angesichts der Weltlage
Da gibt es nur eins: Deutschland NEUTRAL!
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Die Kriegsdrehscheibe Ramstein hat für die USA eine wichtige Funktion bei der Führung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen den Iran. Zu dieser Erkenntnis kommen zwei ganz unterschiedliche Persönlichkeiten diesseits und jenseits der von NATO-Kreisen errichteten, so genannten Brandmauer: die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen und der AfD-nahe Ökonom Prof. Max Otte. Daraus ergibt sich: Deutschland könnte – ähnlich wie bereits Spanien – ein deutliches Signal setzen und den USA die Nutzung der Kriegsdrehscheiben in Deutschland untersagen. Dafür gibt es eine auf der Hand liegende Möglichkeit. Das ist die Kündigung des Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland – kurz Truppenstationierungsvertrag. Damit würden alle Militäreinrichtungen der USA und der NATO aus Deutschland verbannt. Innerhalb von zwei Jahren müssten sie geschlossen werden. mehr...
Aktuelles vom 14.03.2026
Das im Grundgesetz verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung wird schon seit einigen Jahren mit Füßen getreten. Jetzt soll diese illegale Praxis ganz offiziell legalisiert werden.
Das offizielle Ende der Meinungsfreiheit
Von Hermann Ploppa.
Vor kurzem reiste die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Meinungsfreiheit, Frau Irene Khan, für etwa zwei Wochen durch Deutschland. Bei ihrer Winterreise sprach sie zunächst mit Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und mit den obersten Verfassungsrichtern in Karlsruhe. Denn Frau Khan war von der Bundesregierung eingeladen worden. Vermutlich in der Hoffnung, dass Irene Khan der Bundesregierung gute Noten erteilen würde. Doch Frau Khan sprach auch mit einfachen Bürgern und Vertretern von deutschen Menschenrechtsorganisationen. Und den erhofften Persilschein für makellose Menschenrechtspolitik liefert Irene Khan der deutschen Bundesregierung keineswegs. Die ehemalige Direktorin von Amnesty International berichtet vielmehr von einem Klima der Einschüchterung und Angst in Deutschland. mehr...
Globales vom 14.03.2026
Afrikas Antwort auf Trump
Afrika rückt zusammen
Von Georges Hallermayer
Auf der 39. Generalversammlung der Afrikanischen Union vom 11. bis 15. Februar 2026 in Addis Abeba behandelten die Staats- und Regierungschefs die drückenden Probleme, die kriegerischen Konflikte wie im Sudan und Kongo zu beenden, aber auch weitere zu verhindern. Auch wenn der Beitritt von Marokko und Ägypten zum Trump’schen "Board of peace“ die Bemühungen von APSA „African Peace and Security Architecture“ der Afrikanischen Union erschwert, Brandherde zu löschen (aktuell aufgeflammt der Grenzstreit zwischen Togo und Ghana). Burundis Präsident Evariste Ndayishimiye, der neue AU-Präsident, forderte die schwärende Wunde des Krieges im Sudan zu schließen. Südafrika wird für zwei Jahre APSA leiten und kündigte größeren Druck auf die Kriegsparteien an. mehr...
Globales vom 14.03.2026
Globale Zündschnüre: Russlands Armageddon-General und Irans asymmetrischer Triumph
Scheitert die US-Strategie "Win in Complex World 2020-2040"?
Von Wolfgang Effenberger
Über allen Kriegsschauplätzen schwebt das TRADOC-Konzept "Win in a Complex World 2020-2040". Die aktuelle Situation im Rahmen des sogenannten Irankriegs 2026 lässt sich auch nach 11 Tagen kaum objektiv abbilden. Die Lage auf beiden Kriegsschauplätzen ist angespannt, dümpelt auf hohem Niveau vor sich hin, eskaliert im Moment nicht weiter in neue Großoffensiven und bleibt in der Golfregion auf Luftangriffe, Drohnenoperationen und die Unterbrechung der Öllieferkette in der Straße von Hormus sowie weitgehend auf negative Auswirkungen auf benachbarte Regionen (sogenannte regionale Spillover-Effekte) beschränkt. mehr...
Globales vom 14.03.2026
Zum Jahrestag des Todes des ehemaligen Präsidenten der Bundesrepublik Jugoslawien
Vor 20 Jahren ist Slobodan Miloševic gestorben worden
Von Peter Betscher
Die Formulierung in der Überschrift verwendete der bulgarische Journalist Germial Civikov, um auf die ungeklärten Todesumstände von Slobodan Miloševic hinzuweisen. Alle Bemühungen des Internationalen Komitees zur Verteidigung von Slobodan Miloševic (ICDSM) nach Aufklärung verliefen im Sande. Das hing in erster Linie damit zusammen, dass das illegale Haager Tribunal gleichzeitig die eigene Berufungsinstanz stellt. Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) beauftragte einen seiner eigenen Richter, Kevin Parker, mit der Leitung der „internen Untersuchung“. Von ihm stammt der sogenannte „Parker-Bericht“, der das ICTY entlastet und Slobodan Miloševic für seinen Tod verantwortlich macht. Marko Milosevic machte Herrn Parker in einem offenen Brief deutlich, dass der Inhalt und die Schlussfolgerungen des Berichts "inakzeptabel" seien, und wies darauf hin, dass "die Autopsie ohne die Anwesenheit des von unserer Familie entsandten unabhängigen Expertenteams durchgeführt wurde, obwohl wir darauf bestanden", "dass den russischen Ärzten der Zugang zur Leiche und zu den Gewebeproben verweigert wurde" und dass der Familie der Zugang zu den Blutproben verwehrt wurde. mehr...
Krieg und Frieden vom 14.03.2026
Nach Angriff auf den Iran
Werden die Kriegsmaterialexporte nach den USA gestoppt?
Von Heinrich Frei
Nach der Ermordung des Staatsoberhauptes und Religionsführer Ali Khmaenei und dem erneuten Angriff der USA und Israels auf den Iran stellt sich die Frage. "Wie lange hält das Regime im Iran noch durch." Man könnte auch fragen: Wie lange noch exportiert die neutrale und dem Frieden verpflichtete Schweiz noch Kriegsmaterial nach den USA? Nach Russland wurden die Waffenexporte eingestellt. Wie lange wird noch durch Schweizer Banken, Versicherungen und Pensionskassen in die US-Rüstungsindustrie investiert? Heute wird sogar auch in Geld in Unternehmen platziert, die an der Produktion von Atombomben beteiligt sind. Direkte und indirekte Geldanlagen in Atomwaffen produzierende Firmen sind nach dem Kriegsmaterialgesetz längst verboten. mehr...
Krieg und Frieden vom 14.03.2026
Geboostert und geplustert strotzt unsere Bundesregierung vor Kriegslust.
Ist Deutschland wirklich kriegstüchtig?
Von Hermann Ploppa
Aller guten Dinge sind drei. Nach zwei verlorenen Kriegen muss der dritte Krieg doch wohl für Deutschland zu gewinnen sein?! Vielleicht mit KI? Auch wenn die Regierung der USA gerade ein bisschen die Kriegslust, zumindest was Russland angeht, verdirbt, soll der Germanenzug gen Osten wieder seinen Schwung aufnehmen, den er jetzt über achtzig Jahre so schmerzlich vermissen ließ. Unser geliebter „Verteidigungs“minister Boris Pistorius, der einzige Minister, der den Wechsel von Scholz dem Kahlen zum Merz dem Langen politisch überlebt hat, sagte schon im Jahre 2024 männlich-entschlossen der staunenden Öffentlichkeit des Bundestags: „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein!“ Dreimal Hurra! mehr...
Krieg und Frieden vom 16.08.2025
Wichtige friedenspolitische Impulse – darunter vom Gründungskongress des BSW-Jugendverbands
Neutralität auf dem Vormarsch
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Es geht in Deutschland vorwärts mit dem Neutralitätsgedanken als Friedensimpuls. Beim Gründungskongress des BSW-Jugendverbands (JSW) in Bochum wurde am 26. Juli 2025 mit großer Mehrheit (80 bis 90 Prozent) beschlossen: "Eine neutrale Bundesrepublik und demnach ihr NATO-Austritt soll als Weiterführung der Ideen der Mutterpartei ein Ziel des Jugendverbandes des BSW sein." In der Begründung zu dem Antrag heißt es: "Die Bundesrepublik sollte eine vermittelnde Rolle in den Konflikten der Welt einnehmen, sich für Völkerfreundschaft und Verständigung einsetzen statt für Militarisierung, Aufrüstung und Kriegstreiberei zu werben. Die NATO-Mitgliedschaft steht diesem Ziel im Weg. Mit Mitgliedschaft der NATO gibt die Bundesrepublik eigene außenpolitische Interessen auf und unterwirft sich denen der USA und ihrer Verbündeten." Und seit dem 20. August ist das Jugendbündnis Sahra Wagenknecht (JSW) unterstützende Organisation der Kampagne "Für ein Neutrales Deutschland". mehr...
Krieg und Frieden vom 01.12.2023
Konferenz "Frieden ohne NATO" am 25. und 26. November 2023 in Köln
NATO raus aus Deutschland – NATO raus aus Europa
Von NRhZ-Redaktion
Das waren zwei gelungene friedenspolitische Konferenztage in Köln mit ca. 180 Menschen vor Ort und erkenntnisreichen Vorträgen und Debatten – moderiert von Anneliese Fikentscher. Alles lief in guter Atmosphäre. Die Technik war perfekt. Die Reaktionen waren durchweg positiv. Die Vorträge erhielten viel Beifall – bis hin zu lang anhaltenden Standing Ovations. Auch schriftliche Reaktionen spiegeln die Stimmung unter den Anwesenden wider: "Die Friedenskonferenz hat mich sehr berührt. Sooo viel Empathie und neue Bekannte. Es schwingt alles noch nach." "Eine großartige Sache." "Sehr inspirierend" "Ihr habt da etwas ganz Großartiges auf die Beine gestellt, es war eine wunderbare Veranstaltung, und ich bin sehr froh und dankbar, dass ich dabei sein durfte." "Vielen Dank für die Organisation der Konferenz in Köln mit hochkarätigen Vorträgen. Chapeau!" Veranstaltet war die – Julian Assange gewidmete – Konferenz von der AG Frieden Köln der Partei dieBasis in Zusammenarbeit mit der Neuen Rheinischen Zeitung (NRhZ) und dem Bundesverband Arbeiterfotografie. mehr...
Krieg und Frieden vom 01.02.2023
Dokumentation eines Projekts für Frieden, Völkerverständigung und Menschenrecht
Die Kölner Klagemauer muss leben (242)
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
„Ich bin der Sieg. Mein Vater war der Krieg. Friede heißt mein Sohn. Er ähnelt meinem Vater schon…“ „In einer Atmosphäre des Krieges kann man sich nicht fortpflanzen... gebt uns Frieden und das Leben wird zurückgegeben...“ „Hallo Chirac, es ist keine Kunst zu sagen, Atomtests seien ungefährlich! Es ist aber eine Kunst, dies zu glauben!“ „Der Frieden ist wie eine Seifenblase, denn auch er hält nicht lange an!“ „Zu lieben ist die größte Macht auf Erden... Denn zu lieben ist der größte Segen, der dem Menschen zuteil wird. Nutze diese Macht gut und sei geehrt dafür.“ „Aus kleinen Dingen erwachsen große Dinge.“ So steht es auf sechs der zahllosen Klagemauer-Karten. Am 26. Januar 2023 wäre Walter Herrmann, der "Hausmeister der Klagemauer", wie er sich selbst einmal bezeichnete, 84 Jahre alt geworden. Sein Einsatz für den Frieden und den Kampf um die öffentliche Meinungsäußerung im öffentlichen Raum – mit einfachsten Mitteln wie Pappkartons und Schnur – bleiben sein ungeahnt wertvolles Vermächtnis im Kultur- und Medienstreit der "digitalen" Gesellschaft. Walter Herrmann ist tot, doch seine Idee ist lebendiger denn je. Deshalb soll sein Werk fortgeführt werden durch Kunst- und Kulturschaffende und Friedens-AktivistInnen. Nähere Informationen auf Anfrage. mehr...
Krieg und Frieden vom 16.11.2021
Neuer "Krefelder Appell" warnt vor Krieg gegen die Menschheit, 16. November 2021
Den Kriegstreibern in den Arm fallen – online unterzeichnen!
Von Mitgliedern der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO"
41 Jahre nach dem 16. November 1980, dem Tag der Verabschiedung des Krefelder Appells gegen die Stationierung der atomaren Mittelstreckenraketen Cruise Missiles und Pershing II, veröffentlicht die NRhZ den von Mitgliedern der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" initiierten Appell "Den Kriegstreibern in den Arm fallen" (Stop the warmongers, Arrêtez les bellicistes), der die hochgefährliche aktuelle Situation in den Blick nimmt. Es geht zum einen – ähnlich wie 1980 – um die immer noch hochbrisante militärische, auch atomare Bedrohungslage und zum anderen um den extrem gefährlichen Krieg gegen die Menschheit, der unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung geführt wird und bereits Millionen Todesopfer gefordert hat. Ziel ist auch die Bündelung aller verfügbaren Kräfte über ideologische Grenzen hinweg. Auf diese Weise ist es bereits jetzt zur Zusammenführung verschiedener Bewegungen gekommen, darunter insbesondere der Friedensbewegung, der Bewegung zur Wiedererlangung unserer Grund- und Menschenrechte und der Bewegung zur Befreiung von Julian Assange. Das zeigt sich an der Liste der ErstunterzeichnerInnen, in denen führende Köpfe aus diesen Bewegungen vertreten sind. Die ideologische Spannbreite reicht von angesehenen Marxisten bis hin zu Unternehmern. Und auch das Spektrum der beruflichen Betätigungen ist beachtlich (ohne Anspruch auf Vollständigkeit): Ärzte, Apotheker, Optiker, Psychologen, Soziologen, Politikwissenschaftler, Wirtschaftswissenschaftler, Literaturwissenschaftler, Historiker, Philosophen, Soldaten, Theologen, Juristen, Studienräte, Journalisten, Schriftsteller, Schauspieler, Dramaturgen, Musiker, Sänger, Bildende Künstler, Fotografen, Diplomaten, Kaufleute, Unternehmensberater, Projektmanager, Ingenieure,... Nachfolgend findet sich dieser außergewöhnliche Appell in drei Sprachen (deutsch, englisch und französisch), ergänzt um die Liste der ErstunterzeichnerInnen und einige ihrer Kommentare. mehr...
Krieg und Frieden vom 27.04.2018
Öffentliche Erklärung, 8./9. Mai 2018, in fünf Sprachen - mit Unterzeichnungsmöglichkeit
Wir Europäer sagen NEIN zu einem Krieg gegen Russland!
Von Rudolf Hänsel, Ullrich Mies und Mitunterzeichnern
Zwei Weltkriege sind genug! In der Vergangenheit ließ sich Deutschland in den Ersten Weltkrieg hineinziehen und hat im Zweiten Weltkrieg dem russischen Volk unermessliches Leid zugefügt. Wir werden nicht zulassen, dass sich dies noch einmal wiederholt! Wenn die deutsche Vasallen-Regierung in Komplizenschaft mit den Kriegstreibern in Großbritannien und Frankreich unter der Führung der USA und der NATO einen neuen Angriffskrieg gegen Russland plant, dann tut sie das nicht in unserem Namen! Zu Krieg und Frieden haben wir, die Bürgerinnen und Bürger, das letzte Wort! Wir sagen NEIN zu Krieg und Gewalt in den internationalen Beziehungen und verurteilen die fortgesetzte Kriegstreiberei, Aufrüstung und Militarisierung! mehr...
Kommentar vom 21.03.2026
Gerechte Kriege?
Warum Krieg & Krisen im Imperialismus die Menschheit nicht weiterbringen
Von Christopher Dömges
Von außen wirkt es manchmal so, als hätte die Geschichte einen merkwürdigen Lernstil: Weltwirtschaftskrisen, explodierende Preise, Kriege auf mehreren Kontinenten – und jedes Mal heißt es, „die Menschheit“ wachse an ihren Herausforderungen. Aus Katastrophen würden „Lehren gezogen“, aus Kriegen entstünden „neue Ordnungen“, jede Krise sei „eine Chance“. Doch wer genau hinsieht, merkt: Es ist nicht „die Menschheit“, die an all dem wächst – es sind vor allem Profite, Einflusszonen, Machtblöcke. Im Zeitalter des Imperialismus sind Krisen und Kriege keine Reifungsprozesse der Zivilisation, sondern Ausdruck und Werkzeug einer Wirtschafts- und Eigentumsordnung, die der Mehrheit schadet, um einer Minderheit zu nutzen. mehr...
Kommentar vom 15.03.2026
Zu einer Frage, die sich aktuell aufdrängt
Warum wird ein Kriegsminister Verteidigungsminister genannt?
Von Yavuz Özoguz
Der Begriff „Kriegsminister“ für einen Minister der USA, welcher für Kriege zuständig ist, sollte auch so kommuniziert werden. Aber manche deutsche Propaganda-Medien weigern sich, der deutschen Bevölkerung die Realität imperialistischer US-Amerikanischer Kriegspolitik so wiederzugeben, wie sie ist; nämlich nicht mehr auf Verteidigung ausgerichtet, sondern auf Angriffskrieg. Das ist allein schon deshalb problematisch, weil ein Bündnis der Bundeswehr mit einem Kriegsministerium sehr viele Fragen aufwerfen dürfte. mehr...
Kommentar vom 14.03.2026
Völkerrecht? Ist ihm schlecht!
Kanzler Merz schweigt tödlich zum Iran
Von Ulrich Gellermann
Der Krieg im Iran dauert an. Zwar haben die USA und Israel bisher keine weitere Mädchenschule mit ihren Bomben erwischt, aber es gab ja noch das Motahari Krankenhaus in Teheran - das wurde von den tapferen Völkerrechts-Verbrechern prompt zerbombt. Und während der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez den Krieg der USA kritisiert und von Kaiser Trump prompt mit der Einstellung der Handelsbeziehungen bedroht wird, schleicht Merz schweigend durch die Gänge des Weißen Haus. mehr...
Kommentar vom 14.03.2026
Weniger Gewinn – Mehr Arbeitslose
Die irre Logik des Kapitalismus
Von Ulrich Gellermann
Wer kauft VW-Autos? Primär Arbeiter und Angestellte. Wie kommen die an das Geld für den Autokauf? Durch ihre Löhne und Gehälter. Wer arbeitslos ist, kann kein Auto kaufen. Für diese einfache ökonomische Weisheit muss man nicht studieren. Dr. Oliver Blume ist Vorstandsvorsitzender der VW AG, sein Doktorgrad weist ihn als Studierten aus. Da das Land Niedersachsen Mitinhaber des VW Konzerns ist, darf man annehmen, dass auch die Entlassungspolitik des Konzerns von der Bundesregierung wahrgenommen wird. Die Mehrheit der Bundesminister und Ministerinnen in der Bundesregierung verfügt über einen Hochschulabschluss, sie können also sicher bis drei zählen. mehr...
Kommentar vom 14.03.2026
Staats-Schutz ist Kult
Minister lässt den Verfassungsschutz von der Leine
Von Ulrich Gellermann
Der Staatsminister beim Bundeskanzler und Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, hat drei Buchhandlungen von der Preisträgerliste des Deutschen Buchhandlungspreises gestrichen. Die Begründung: Es gäbe „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“. Der Verfassungsschutz erfüllt Polizeifunktionen und arbeitet im Geheimen für den Staat. Ihn deshalb „Geheime Staatspolizei“ (Gestapo) zu nennen, ist schon deshalb falsch, weil solch eine Meinung wahrscheinlich eine „verfassungsschutzrelevante Erkenntnis“ sein dürfte, und man käme auf die schwarze Liste, wenn man dort nicht schon notiert ist. In diesem Fall wird die Erkenntnis einfach nur noch relevanter. mehr...
Kultur und Wissen vom 04.01.2026
Erklärung zum Jahr 2026
Am Puls der Zeit – seit 100 Jahren
Von Bundesverband Arbeiterfotografie
2026 ist ein herausragendes Jahr für die Arbeiterfotografie. 1926 – also vor hundert Jahren – entstand im Umfeld der KPD die Arbeiterfotografen-Bewegung – nicht zuletzt auf Initiative von Willi Münzenberg, dem "roten Pressezaren" auf Seiten der Ausgebeuteten mit seinem "Neuen Deutschen Verlag" und der dort erscheinenden Arbeiter-Illustrierten-Zeitung (A-I-Z) – berühmt insbesondere durch die aufrüttelnden Fotomontagen von John Heartfield. Es war Münzenberg, der in A-I-Z-Ausgabe 8, erschienen am 25. März 1926, alle fotografierenden Arbeiter im Rahmen eines Wettbewerbs dazu aufrief, Fotos einzureichen, die das Arbeits- und Alltagsleben sowie den Kampf der Arbeiterbewegung dokumentierten. mehr...
Literatur vom 14.03.2026
Vorbeugend...
Talentierte Sklaven
Von Afsane Bahar
Vorbeugend, im vorauseilenden Gehorsam
kastrieren sie sich selbst
Einige schweigen anschließend
Andere sind fleißig im Chor der Jubler mehr...
Literatur vom 14.03.2026
Ein revolutionäres Gedicht aus Burkina Faso, das den Imperialismus angreift - empfohlen von Georges Hallermayer
Die Revolution – die Alternative
Von Clément Zongo
Sie werden uns nicht in Ruhe lassen,
wir dürfen nicht erfolgreich sein.
Sie werden uns nicht davonkommen lassen,
wir müssen darunter leiden.
Egal, wie lange es dauert,
wir müssen zusammenhalten.
Egal, wie viel Arbeit wir mit bloßen Händen leisten,
wir werden bestraft werden. mehr...
Literatur vom 14.03.2026
Magda von Garrel: Mensch als Beute - Gespräche über elitäre Transformationsprojekte
Demokratische Reformen gegen digitale Beutemuster
Von Rudolph Bauer
Transformation ist ein politisches Modewort, welches den Begriff der Reform und das Versprechen von Reformprogrammen weitgehend aus dem Vokabular der Parteien und Politiker verdrängt hat. Das Wort Reform spricht die Veränderung eines bestimmten Politikfeldes an; siehe Verwaltungsreform, Schulreform, Krankenhausreform, Reform des § 218. Der Begriff Transformation hingegen ist eher vage, schillernd, nicht eindeutig. Er beschreibt längerfristige Prozesse des gesellschaftlichen Wandels in politischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht. Gemeint sind Veränderungsprozesse, an denen die staatliche und die ökonomischen Seite der Gesellschaft beteiligt sind. mehr...
Für Frieden und Völkerverständigung
