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Aktueller Online-Flyer vom 15. Juni 2024  

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Krieg und Frieden
Zum schweizer Panzergeschäft
Was würde IKRK-Gründer Henry Dunant zu den Schweizer Kriegsmaterialexporten sagen?
Von Heinrich Frei

Der Bundesrat will 25 Leopard-2-Panzer der Schweizer Armee an den deutschen Hersteller Rheinmetall zurückverkaufen. Was würde Henry Dunant, der Gründer des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), zu diesem Panzergeschäft und zu den Kriegsmaterialexporten sagen? (1) Der Entscheid, diese alten Panzer Deutschland zu verkaufen, passt zu der Politik der Kriegsmaterialexporte der Schweiz der letzten Jahrzehnte. Im Jahr 2022 wurde von der Schweiz für 955 Millionen Franken Kriegsmaterial exportiert. (2)


Henry Dunant (1828-1910), Mitbegründer des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK)

Die Rüstungsgüter aus der Schweiz wurden zu einem großen Teil an Staaten geliefert, die an Kriegen beteiligt waren und die Menschenrechte mit den Füssen traten, an Armeen die am 20-jährigen Krieg in Afghanistan, an den Golfkriegen, an den Kriegen in Syrien, Libyen und Afrika mit ihren Soldaten dabei waren. Auch die Drohnenangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs, die so viele zivile Opfer forderten, veranlassten Bern nicht, die Waffen-Exporte an die Militärs dieser Staaten zu stoppen. Rheinmetall, RWM Schweiz AG, versorgte Saudi-Arabien 2022 mit Ersatzteilen zu Flugabwehrsystemen für 65,1 Millionen Franken, einem Regime, das den Journalisten Jamal Khashoggi 2018 in der Türkei ermorden ließ, eine Regierung, die seit sieben Jahren im Jemen Krieg führt und die Menschenrechte im eigenen Land krass verletzt. Rheinmetall in der Schweiz verkaufte auch Flugabwehrsysteme nach Katar für 194,3 Millionen Franken - in ein Land, in dem die Menschenrechte mit den Füssen getreten werden und das auch am Krieg im Jemen beteiligt war und Terroristen finanzierte.


Fotos: Arbeiterfotografie – Forum für Engagierte Fotografie

Kriegsmaterialgesetz nur ein Stück Papier

Das Kriegsmaterialgesetz der Schweiz, mit dem Verbot, Waffen an Staaten, die Kriege führen und Menschenrechte verletzen, zu verkaufen, ist seit Jahrzehnten weitgehend nur ein Stück Papier.

Wie rechtfertigt der Bundesrat die Missachtung des Kriegsmaterialgesetzes, das Rüstungsexporte an Staaten, die Kriege führen und die Menschenrechte krass verletzen, seit 1973 klar verbietet? Das «Schlupfloch», das es angeblich dennoch erlaubt, kriegführenden Regimes Rüstungsgüter zu liefern, ist die «Aufrechterhaltung der industriellen Kapazität der einheimischen Rüstungsindustrie». Deshalb untersagte es Bern nicht, an die Nato-Staaten bei ihren Kriegen auf dem Balkan, im Nahen Osten, in Afghanistan, in Libyen, Somalia und bei militärischen Interventionen in vielen anderen Staaten Rüstungsgüter zu liefern, der Firma Rheinmetall, General Dynamics (Mowag) der Ruag usw.

Bundespräsident Alain Berset: besondere Verantwortung der Schweiz als Depositär-Staat der Genfer Konventionen und Sitzland des IKRK

Die Laisser-faire Kriegsmaterialexportpolitik Helvetiens passt zwar nicht zum Votum von Bundespräsident Alain Berset bei der Sitzung des Uno-Sicherheitsrats in New York. Berset, sprach dort von einer «besonderen Verantwortung der Schweiz als Depositär-Staat der Genfer Konventionen und Sitzland des IKRK, des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz». (3)

Österreich exportierte neunmal weniger Kriegsmaterial als die Schweiz

Von Österreich könnte die Schweiz etwas lernen: Weniger Kriegsmaterial zu exportieren. Laut SIPRI, dem Stockholm International Peace Research Institute, hat Österreich von 1975–2022 für 1.601 Millionen US-Dollar Groß Waffen exportiert. Im gleichen Zeitraum wurden von der Schweiz für 14.428 Millionen US-Dollar Groß-Waffen ausgeführt, also neunmal mehr als Österreich. In beiden Ländern leben etwa 9 Millionen Menschen.

Weltweiter Export von Groß-Waffen, von 1975–2022 laut SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute):



Kriegsmaterialexporte der Schweiz von 1975 bis 2022

Laut den offiziellen Zahlen des SECO, des Staatssekretariats für Wirtschaft, betrugen die Kriegsmaterialexporte der Schweiz von 1975 bis 2022 21.755 Milliarden Franken. Verkauft wurden diese Rüstungsgüter aus der «neutralen» Schweiz zu einem großen Teil an kriegführende Staaten, an Nato-Militärs, in Spannungsgebiete, an menschenrechtsverletzende Regimes und an arme Länder in der Dritten Welt, in denen Menschen hungern und verhungern. In den 21.755 Milliarden Franken sind die besonderen militärischen Güter nicht eingerechnet, die ebenfalls exportiert wurden, aber nicht in der offiziellen Statistik erscheinen. Auch die Finanzierung von Waffengeschäften durch Schweizer Banken erscheinen in diesen Zahlen nicht. Die kleine Schweiz gehört zu den Kriegsgewinnlern.

Unbekannt: Die Milliarden die Helvetien in internationale Rüstungskonzerne investiert

Wie viele Milliarden die Schweizerische Nationalbank, Banken, Versicherungen und Pensionskassen in internationale Rüstungskonzerne investiert haben, ist nicht bekannt. Auch die Organisation Public Eye konnte mir dazu keine Zahlen geben. Mit Recherchen und Kampagnen engagiert sich Public Eye in der Schweiz für faire Wirtschaftsbeziehungen unter anderem bei der Konzernverantwortungsinitiative.

Wie lange will Bern, der Bundesrat und das Parlament noch Investitionen in Rüstungskonzerne erlauben?

Große Rüstungsunternehmen in der Schweiz, die die meisten Waffenexporte bestreiten, sind in ausländischer Hand, wie der deutsche Konzern Rheinmetall (Kanonen und Munition) und der US-Rüstungsgigant General Dynamics (Mowag, Schützenpanzer). Auch die Sparte Munition der bundeseigenen Ruag wurde inzwischen der italienischen Firma Beretta verkauft. (5)

Bekannt: Die Milliarden, die Helvetien in Konzerne investiert, die Atombomben herstellen

Bekannt hingegen ist laut der Organisation Don’t Bank on the Bomb, verbunden mit ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons): 2021 wurden für 4.883 Millionen US-Dollar von der Schweiz in Firmen angelegt, die nukleare Sprengköpfe fabrizieren. Deutsche Finanzinstitute platzierten 20.908 Millionen USD, Großbritannien 30.966 Millionen USD, Russland 3.074 Millionen USD und die USA 465.321 Millionen USD in Unternehmen, die nukleare Sprengkörper produzieren. (6)

Eigentlich wären nach dem Kriegsmaterialgesetz der Schweiz direkte und indirekte Investitionen in Firmen, die verbotene Waffen herstellen, verboten. Und dazu gehören neben Personenminen, Streubomben und chemischen Waffen auch Atombomben. (7)

Wie lange will Bern es Schweizer Institutionen noch erlauben, in Firmen zu investieren, die verbotenen Waffen wie Atombomben herstellen?

Laut dem Report Don’t Bank on the Bomb sind von Österreich keine Investitionen in Atomwaffen notiert. Österreich gehört auch zu den Unterzeichnern des Atomwaffenverbotsvertrags, der von der Schweiz bisher nicht unterzeichnet wurde, obwohl sowohl der Ständerat wie der Nationalrat für die Ratifizierung dieses Abkommens gestimmt haben. Auch die Städte Genf, Zürich, Bern, Basel – alle größeren Städte der Schweiz – haben Anträge auf den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag gestellt.  Mit diesem Vertrag verpflichten sich die Unterzeichner dazu, diese Massenvernichtungswaffen "unter keinen Umständen" einzusetzen. Allerdings wird der Vertrag von den heutigen Atommächten boykottiert. (8)


Fußnoten:

(1) Bundesrat gibt grünes Licht: Deutschland darf Leopard-Panzer weitergeben (blick.ch)
(2) Ausfuhr von Kriegsmaterial im Jahr 2022 (admin.ch)
(3) UNO-Sicherheitsrat - Berset leitet UNO-Debatte über zivile Opfer in Kriegen - News - SRF
(4) SIPRI Arms Transfers Database | SIPRI
(5) Public Eye
(6) 2021-Perilous-Profiteering_Final.pdf (dontbankonthebomb.com)
(7) 514.51 (admin.ch) Art. 8b16 Verbot der direkten Finanzierung, Art. 8c17 Verbot der indirekten Finanzierung
(8) Interview mit Beatrice Fihn von ICAN. Aus Rendez-vous vom 16.06.2021. Atomwaffenverbot - «Ich verstehe die Haltung der Schweiz nicht» - News - SRF

Online-Flyer Nr. 812  vom 31.05.2023



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