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Aktueller Online-Flyer vom 25. Juli 2024  

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Krieg und Frieden
Was aus einem der TAZ gegebenen Interview gemacht wurde
Fragen an die "Initiator:innen des Neuen Krefelder Appells"
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Im März 2023 kam eine Anfrage von Christian Jakob von der Redaktion "Reportage & Recherche" der TAZ. Er wolle "gern mit den Initiator:innen des Neuen Krefelder Appells sprechen". Es wurde vereinbart, das Interview schriftlich zu führen. Es kamen 12 Fragen. Die Antworten gingen am 23. März 2023 an die TAZ - unter der Bedingung, dass Kürzung oder anderweitige Modifikation der Zustimmung der Interviewten bedürfen. Danach war Funkstille. Auch Nachfragen, von denen zuvor die Rede war, wurden keine gestellt. Schließlich erschien in der Ausgabe vom Ostersamstag, 8. April 2023, ein Artikel von Christian Jakob mit dem Titel "Friedensbewegung und Ostermärsche: Kein Frieden in der Bewegung". Darin sind stark gekürzt einige Versatzstücke aus dem Interview enthalten. Es folgt das komplette Interview und daran anschließend aus dem TAZ-Artikel der Auszug mit Bezug zum Interview. Angemerkt sei noch: an anderer Stelle ist im TAZ-Artikel desorientierend die Rede vom "Great Reset" als dem "wichtigsten Verschwörungsmythos der extremen Rechten". Der Hinweis der Interviewten auf das Buch "Covid 19: The Great Reset" von Klaus Schwab, WEF-Gründer und Sprachrohr des großen Kapitals, ist folgerichtig unter den Tisch gefallen.


Ihr postet Videos von der Konferenz Norddeutscher Friedensgruppen in Bremen am 25.02.2023. Wie würdet Ihr die dort verhandelten "unterschiedlichen Einschätzungen des Ukraine-Krieges in der Friedensbewegung" beschreiben? Wo lagen konkrete Differenzen in Eurer Einschätzung und der anderer Gruppen?

Es gibt hier und da die Tendenz, den Konflikt am 24. Februar 2022 beginnen zu lassen und alles davor zu „vergessen“. Wir nennen das die Strategie des zweiten Schritts, d.h. die eigentlichen Ursachen des Konflikts außer Acht zu lassen. Karin Leukefeld, die bei der Konferenz gesprochen hat, ist ein gutes Beispiel für diejenigen, die diesen Fehler nicht begehen. Wir vertreten wie sie und wohl auch die meisten anderen Teilnehmer der Konferenz die Auffassung: eine Politik, die den Krieg forciert und die Ukraine verbluten lässt, ist keine Solidarität.

Auf der Seite der NRhZ findet sich die Forderung "Ran an den Verhandlungstisch!". Was genau sollte die Bundesregierung tun, damit Ihr diese Forderung als erfüllt anseht?

Zunächst ist dazu zu sagen: Dies ist eine zentrale, entscheidende Forderung der im Rahmen der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen entstandenen Bürgerinitiative "Köln ist aktiv", die von der traditionellen Kölner Friedensbewegung ausgegrenzt wird. Zu der Frage: Die Bundesregierung muss die Waffenlieferungen einstellen, für einen Waffenstillstand eintreten und die USA dazu bringen, Verhandlungen aufzunehmen. Sehr hilfreich wäre es auch, wenn sich der Bundeskanzler im Sinne von gewaltfreier Kommunikation für die unverantwortlichen Äußerungen der deutschen Außenministerin entschuldigt, z.B. für deren einer Kriegserklärung gleichkommende Aussage, Russland ruinieren zu wollen, und die durch die WEF-Schule der „Young global leader“ gegangene Außenministerin ihres Amtes enthebt und durch jemanden ersetzt, der oder die nicht den NATO-Kriegsstrategen ergeben ist.

Ihr schreibt von der "systematischen Ablehnung aller Verhandlungsangebote Russlands". Welche Angebote waren das im Einzelnen?

Die Formulierung über die Ablehnung russischer Verhandlungsangebote stammt von Doris und George Pumphrey und Evelyn Hecht-Galinski und ist in der NRhZ im Rahmen einer Kritik am „Manifest für Frieden“ von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer wiedergegeben. Es dürften insbesondere die Angebote bei den Erfolg versprechenden Verhandlungen gemeint sein, die im April 2022 in der Türkei geführt worden sind und auf Intervention der britischen Premierministers Johnson durch unter Druck setzen der Ukraine gescheitert sind. Die Passage, aus der die Formulierung herausgegriffen ist, lautet: „Es ist ein Manifest auf der Grundlage der NATO-Propaganda gegen Russland. Auch wenn ein derartiges Manifest nicht auf alle wesentlichen Fakten des Krieges seit 2014 eingehen kann, es blendet jegliche Mitverantwortung der deutschen Regierungen völlig aus: Maidan, Minsk-Betrug und Völkerrechtsbruch, acht-jähriger Krieg des Kiewer Regimes gegen die Zivilbevölkerung des Donbass, Ausbau der Ukraine zum neonazistisch geprägten Bollwerk gegen Russland, Nord Stream, selbstmörderischer Wirtschaftskrieg gegen Russland, NATO-Krieg auf dem Rücken der Ukrainer, systematische Ablehnung aller Verhandlungsangebote Russlands.“

In welcher Weise haben andere Teile der Friedensbewegung das "Feindbild Russland" geschürt, wie es auf der Seite NRhZ heißt? Was ist am Satz: "Die von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität" Nato-Propaganda?

Große Teile der Friedensbewegung haben immer wieder das Vorgehen Russlands verurteilt, ohne Artikel 51 der UN-Charta mit dem Recht auf kollektive Selbstverteidigung, das Russland und die Donbass-Republiken für sich in Anspruch nehmen, in Betracht zu ziehen. Und wenn das Vorgehen Russlands verurteilt wird, ohne die Vorgeschichte zu beleuchten – wie das im „Manifest für Frieden“ geschieht, aus dem die Formulierung vom russischen Überfall auf die ukrainische Bevölkerung stammt – ist das ein Problem. Wenn ausgeblendet wird, dass der Konflikt mit dem US-lancierten Putsch in der Ukraine 2014 begonnen hat, und der daraus entstandene Krieg in der Ost-Ukraine ignoriert wird, dann entspricht das der NATO-Sichtweise. Dasselbe gilt, wenn das Vordringen der NATO, die so genannte Osterweiterung, bis an die Grenzen Russlands und die gegen Russland gerichteten US-NATO-Manöver unter den Tisch fallen.

Wie entstand die Initiative für den Neuen Krefelder Appell (NKA)? Von wem ging sie aus, was war der politische Antrieb?

Der Neue Krefelder Appell ist geboren worden in einer Phase, als neben der Bedrohung durch die Aggressivität der NATO die Bedrohung durch das Corona-Geschehen hinzukam – mit der Aushebelung von Grundrechten, insbesondere des Rechts auf körperliche Unversehrtheit durch die Impfkampagne mit erschreckenden Zahlen von Impfnebenwirkungen bis hin zum Tod. Initiatoren waren Mitglieder der Kampagne „NATO raus – raus aus der NATO“, ein Bündnis, das die Kündigung des Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland und den Austritt aus der NATO propagiert, also ein neutrales Deutschland.

Wie bewertet ihr Kritik an der Unterschrift von Max Otte? Wie bewertet Ihr den Vorwurf, damit eine Querfront mit aufzubauen?

Der Begriff Querfront ist ein strategisches Instrument zur Zerschlagung einer kraftvollen, breiten Friedensbewegung. Menschen, die in der Hauptfrage, der Frage von Krieg oder Frieden, auf der Seite des Friedens stehen, sind uns willkommen, auch wenn wir in anderen Fragen nicht einer Meinung sind. Große Bedenken hätten wir z.B., wenn eine Querfront bis hin zu führenden GRÜNEN reichen würde. Denn ihre Befeuerung von Krieg erfüllt ganz eindeutig ein entscheidendes Kriterium von Rechtsextremismus. In diesem Sinne stellen wir uns ganz entschieden gegen eine Querfront.

Gibt es organisatorische/personelle Kontinuitäten zwischen dem Krefelder Appell und dem Neuen Krefelder Appell? Oder wodurch erklärt sich die Namensgebung?

Ja, es gibt Kontinuitäten. Mehrere Unterzeichner von heute haben auch den Krefelder Appell der 1980er Jahre mitgetragen – so wie auch wir beide. Und vor allem hat sich wieder wie in den 1980er Jahren eine äußerst dramatische Situation entwickelt, die nach einer starken Bewegung verlangt, wie sie in den 1980er Jahren gegen die Stationierung von Cruise Missiles und Pershing II entstanden ist.

Wie bewertet Ihr, dass Teile der DKP mit Blick auf den NKA von einem "Etikettenschwindel" sprechen?

Diese Teile haben den Ernst der Lage hinsichtlich des Corona-Geschehens nicht in ausreichendem Maße erfasst. Sie erkennen offensichtlich nicht die Gefahr, die von dem ausgeht, was WEF-Gründer Klaus Schwab in seinem Buch „Covid 19: The Great Reset“ als Sprachrohr des großen Kapitals ausführt.

Wie würdet Ihr das Verhältnis zum Netzwerk Friedenskooperative beschreiben?


Das Netzwerk mit seiner Publikation FriedensForum ist eine Organisation der traditionellen Friedensbewegung, der wir dringend raten, sich der „neuen“, aus der Grundrechte- und Demokratie-Bewegung hervorgegangenen Friedensbewegung nicht zu verschließen.

Beteiligt Ihr Euch am Ostermarsch? Falls nein: Warum nicht?

Ja, er ist richtig, jede vertretbare Gelegenheit zu nutzen, für Frieden einzutreten – auch die Ostermärsche – auch wenn wir manche Aussage in den Aufrufen missbilligen. Wir dürfen das Spiel der Spalter und Ausgrenzer nicht mitspielen. Die von der traditionellen Friedensbewegung organisierte Demonstration am 25. Februar 2023 in Köln ist beispielgebend. Viele der Demonstranten – wie z.B. die „Aachener für eine menschliche Zukunft“ – kamen trotz unterschiedlicher Sichtweisen aus den Reihen der Grundrechte- und Demokratie-Bewegung und haben den Protest wesentlich gestärkt.

Auf den Seiten einzelner Ostermärsche werden in diesem Jahr zum ersten Mal Distanzierungshinweise gepostet: "Wir distanzieren uns ausdrücklich von jeglicher Form von Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Sexismus und LGBTQ-Feindlichkeit." Etwa beim Ostermarsch in Bielefeld. Es heißt, damit sollen "Querfront"-Gruppen ausgeschlossen werden. Was sagt Ihr dazu?

Diese Forderung arbeitet sich an einem Phantom ab. Die aus Grundrechte- und Demokratie-Bewegung hervorgegangene „neue“ Friedensbewegung ist in aller Regel weder rassistisch noch antisemitisch noch islamfeindlich und was sonst noch alles an Horrormärchen an die Wand gemalt wird, um Menschen zu diskreditieren.

Rechnet Ihr Euch dem Friedensbündnis NRW zu?

Ja, wir fühlen uns dem Friedensbündnis NRW verbunden. Kräfte, die dieses Bündnis attackieren, erweisen dem Frieden keinen guten Dienst.



Auszug mit Bezug zum Interview aus dem TAZ-Artikel

Wohin manche Teile der Friedensbewegung driften, war aber schon vor Russlands großflächigem Überfall absehbar. 2021 erschien der „Neue Krefelder Appell“ [https://peaceappeal21.de/] – ein Manifest, das an die millionenfach unterzeichnete Erklärung gegen den Nato-Doppelbeschluss von 1981 anzuknüpfen vorgab. In der Neuauflage war von „immer aggressiver werdenden gegen Russland und China gerichteten Manövern“ zu lesen. Und davon, dass die „Machthaber dieser Welt“ Kriege auch an „neuen, andersartigen Fronten“ führten. So sei die „'Impf'-Kampagne eine große Gefahr für Milliarden von Menschen“. Dahinter stehe – Überraschung! – „die Strategie des 'Great Reset' (…), mit dem der Kapitalismus über einen gezielten Zusammenbruch (…) auf eine noch perversere Stufe gehoben werden soll“.

Unterschrieben haben das rund 6.000 Menschen, darunter der Theologe Eugen Drewermann, der AfD-Bundespräsidentschaftskandidat Max Otte und der Demokratischer-Widerstand-Gründer Anselm Lenz. Mehr Querfrontsprache und Unterstützerschaft sind nur schwer vorstellbar.

Verantwortlich für den Appell sind Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann von der Gruppe Arbeiterfotografie aus Köln, die sich selbst dem Friedensbündnis NRW zurechnen. Fragen der taz möchten sie nur schriftlich beantworten. Den Begriff Querfront nennen sie ein „strategisches Instrument zur Zerschlagung einer kraftvollen, breiten Friedensbewegung“. Wer auf der Seite des Friedens stehe, sei „uns willkommen, auch wenn wir in anderen Fragen nicht einer Meinung sind“. Führende Grüne seien allerdings als Bündnispartner ausgeschlossen: „Ihre Befeuerung von Krieg erfüllt ganz eindeutig ein entscheidendes Kriterium von Rechtsextremismus.“

Von Sahra Wagenknechts und Alice Schwarzers „Manifest für Frieden“ sind sie nicht angetan. Der darin enthaltene Satz: „Die von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität“, sei Nato-Propaganda. Große Teile der Friedensbewegung würden immer wieder das Vorgehen Russlands verurteilen, ohne das in der UN-Charta verbriefte „Recht auf kollektive Selbstverteidigung, das Russland und die Donbas-Republiken für sich in Anspruch nehmen, in Betracht zu ziehen“. Es gebe die Tendenz, den Konflikt am 24. Februar 2022 beginnen zu lassen, schreiben die beiden. Tatsächlich habe der Konflikt „mit dem US-lancierten Putsch in der Ukraine 2014“ begonnen, der „daraus entstandene Krieg in der Ost-Ukraine“ werde ignoriert, ebenso „das Vordringen der NATO bis an die Grenzen Russlands“. Kurzum: Am Krieg sei der Westen ist schuld. Dem Netzwerk Friedenskooperative raten die beiden, „sich der 'neuen', aus der Grundrechte- und Demokratie-Bewegung hervorgegangenen Friedensbewegung nicht zu verschließen“.

Quelle: https://taz.de/Friedensbewegung-und-Ostermaersche/!5923326/

Online-Flyer Nr. 810  vom 26.04.2023



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