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Aktueller Online-Flyer vom 04. März 2024  

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Krieg und Frieden
Rede bei der Demonstration "Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit" in Aachen am 28. Januar 2023
Neue Konfrontationsstufe
Von Ansgar Klein

Liebe Friedenfreunde, werte Damen und Herren, zunächst eine gute Nachricht: Deutschland wacht auf! Laut einer repräsentativen Umfrage von Ende Dezember ist das Vertrauen in die politischen Institutionen Deutschlands auf einem historischen Tiefpunkt. Gerade mal ein Drittel der Deutschen vertraut heute noch dem Bundeskanzler oder der Bundesregierung. Das sind mehr als jeweils zwanzig Prozentpunkte weniger als im Vorjahr! [1] Sicher würde eine aktuelle Umfrage, jetzt nach der Entscheidung, Leopard-2-Kampfpanzer in den Krieg gegen Russland an die Ukraine zu liefern, einen weiteren – hoffentlich erdrutschartigen – Vertrauensverlust zu Tage fördern.


Deutscher Michel: der Schlafwandler? (Montage von Rudolph Bauer)

Zu dieser Entscheidung, Leopard-2-Kampfpanzer in den Krieg gegen Russland an die Ukraine zu liefern, möchte ich aus dem Kommentar des russischen Botschafters in Deutschland Sergej Netschajew zitieren:

„Diese äußerst gefährliche Entscheidung hebt den Konflikt auf eine neue Konfrontationsstufe und widerspricht Behauptungen deutscher Politiker, die Bundesrepublik wolle sich in den Konflikt nicht verwickeln lassen... Ein weiteres Mal überzeugen wir uns, dass Deutschland genauso wie seine engsten Verbündeten nicht an einer diplomatischen Lösung der ukrainischen Krise interessiert ist, diese permanent eskalieren lassen und das Regime in Kiew mit immer neuen todbringenden Waffen uneingeschränkt aufrüsten will... Die Entscheidung Berlins bedeutet, dass die Bundesrepublik ihr Bekenntnis zur historischen Verantwortung für gräuelhafte Verbrechen endgültig aufgibt, die vom Nationalsozialismus im Großen Vaterländischen Krieg an unserem Volk begangen wurden …. Den schwierigen Weg der Nachkriegsaussöhnung zwischen Russen und Deutschen lässt man dem Vergessen anheimfallen. Mit Zustimmung der Bundesregierung sollen wieder Kampfpanzer mit dem gleichem Kreuz-Wappen wie die Panzer der nationalsozialistischen Wehrmacht an die «Ostfront» geschickt werden, was nicht nur zum Tod russischer Soldaten, sondern auch zum Tod von Zivilisten unausweichlich führen wird.“ [2]

Es gab genügend warnende Stimmen vor der immer weiter von der US-geführten NATO betriebenen Eskalation im Ukraine-Krieg.

Selbst Joe Bidens oberster Militärberater, General Mark Milley, hat wohl schon im November 2022 seinem Präsidenten vorgeschlagen, mit Russland zu verhandeln. Offensichtlich vergebens! Dann brach er das Schweigegebot und ging über die New York Times an die Öffentlichkeit, obwohl er damit seine Karriere riskierte. Mehr als die Russen fürchtet General Milley offenbar die Inkompetenz und Hybris der Bidens, Blinkens, Nulands, Selenskis und Baerbocks.

Der ehemalige Pentagon-Berater Colonel Doug Macgregor erläutert - ebenfalls in der New York Times - was General Milley wohl bewogen hat, an die Öffentlichkeit zu gehen. Er sagte: „Milley weiß alles über diese Dinge und ist beunruhigt, weil er mit Leuten redet, die keinen Bezug zur Realität zu haben scheinen. Und darin liegt die Gefahr. Er möchte nicht eines Tages zum Präsidenten gehen und sagen müssen: Herr Präsident, unsere konventionellen Streitkräfte stehen kurz vor der Vernichtung, weil wir dort hineingetaumelt sind, und jetzt können wir nur noch entweder die Russen um freien Abzug bitten oder nuklear antworten, was er nicht erleben möchte.“ [3]

Auch deutsche Militärs warnten. In einem Interview mit dem Blog EMMA.de sagte Erich Vad, Ex-Brigade-General, von 2006 bis 2013 militärpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, auf die Frage: „Wie beurteilen Sie die Politik der Außenministerin?“: „Militärische Operationen müssen immer an den Versuch gekoppelt werden, politische Lösungen herbeizuführen. Die Eindimensionalität der aktuellen Außenpolitik ist nur schwer zu ertragen. Sie ist sehr stark fokussiert auf Waffen. Die Hauptaufgabe der Außenpolitik aber ist und bleibt Diplomatie, Interessenausgleich, Verständigung und Konfliktbewältigung. ... es reicht nicht, nur Kriegsrhetorik zu betreiben und mit Helm und Splitterschutzweste in Kiew oder im Donbass herumzulaufen. Es muss sich in Washington eine breitere Front für Frieden aufbauen. Und dieser sinnfreie Aktionismus in der deutschen Politik, der muss endlich ein Ende finden. Sonst wachen wir eines Morgens auf und sind mittendrin im Dritten Weltkrieg.“ [4]

Und kein Geringerer als General a.D. Harald Kujat, der von 2000 bis 2002 Generalinspekteur der Bundeswehr war und anschließend bis 2005 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, sagte am 18. Januar 2023 in einem Interview mit der Schweizer Internet-Zeitung "Zeitgeschehen im Fokus" zu Friedensverhandlungen: "... Russland hatte sich in den Istanbul-Verhandlungen mit der Ukraine im April offensichtlich dazu bereit erklärt, seine Streitkräfte auf den Stand vom 23. Februar zurückzuziehen, also vor Beginn des Angriffs auf die Ukraine. Und die Ukraine hatte sich verpflichtet, auf eine Nato-Mitgliedschaft zu verzichten und keine Stationierung ausländischer Truppen oder militärischer Einrichtungen zuzulassen. Nach zuverlässigen Informationen hat der damalige britische Premierminister Boris Johnson am 9. April in Kiew interveniert und eine Unterzeichnung verhindert. Seine Begründung war, der Westen sei für ein Kriegsende nicht bereit.“ [5]

Was das bedeutet, drückt Oskar Lafontaine in seinem Beitrag "Wer stoppt die Wahnsinnigen?" vom 10. Januar in den NachDenkSeiten so aus: „Ob sie es wissen oder nicht: Russland ist eine Atommacht. Und Russland wird die Krim nicht mehr aufgeben. Und dann wird der Fall eintreten, vor dem der damalige US-Präsident John F. Kennedy nach der Kuba-Krise 1961 gewarnt hat: 'Vor allem müssen die Atommächte bei der Verteidigung ihrer lebenswichtigen Interessen solche Konfrontationen vermeiden, die einen Gegner vor die Wahl stellen, entweder einen demütigenden Rückzug anzutreten oder einen Atomkrieg zu führen.'“ [6]

Die Kriegsrhetorik des derzeitigen Bundeskanzlers ist davon unbeeindruckt. In einem Beitrag in "Foreign Affairs" vom 5. Dezember 2022 schreibt Scholz: „Deutschland kommt jetzt die wesentliche Aufgabe zu, als einer der Hauptgaranten für die Sicherheit in Europa Verantwortung zu übernehmen, indem wir in unsere Streitkräfte investieren, die europäische Rüstungsindustrie stärken, unsere militärische Präsenz an der NATO-Ostflanke erhöhen und die ukrainischen Streitkräfte ausbilden und ausrüsten.“ [7]

Und was für eine Ukraine unterstützt Scholz? In einem Beitrag von: "German-Foreign-Policy vom 11. Januar heißt es: „Ungeachtet des Krieges wächst im In- und Ausland die Kritik am antidemokratischen Umbau des ukrainischen Staates durch Präsident Selenskyj. Durch ein neues Mediengesetz kann eine nationale Medienbehörde Medien faktisch willkürlich mit Strafen belegen oder sogar schließen. Das Gesetz wirft, erklärt der Nationale Journalistenverband der Ukraine, „den Schatten eines Diktators“ auf Selenskyj. Ein neues Arbeitsgesetz, das unter anderem den Arbeitsschutz für bis zu 70 Prozent aller Beschäftigten aushebelt, wurde jetzt von Selenskyj im Schatten des Krieges durchgesetzt. Selinskyjs Regierung geht zudem gegen die Ukrainische Orthodoxe Kirche vor, die sich zwar komplett von der Russischen Orthodoxen Kirche getrennt hat und Moskau wegen des Krieges verurteilt, aber trotzdem verboten werden soll.“ [8]

Und zu was versteigt sich die "Auszubildende im Außenamt" Baerbock: sie will Russlands Krieg gegen die Ukraine vor einem Sondertribunal verurteilen lassen. Dazu schreibt German-Foreign-Policy am 18. Januar: „Eine Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof gilt als wenig aussichtsreich: Dort haben die westlichen Mächte, um nicht selbst verurteilt zu werden, die formalen Voraussetzungen für die Aburteilung eines Angriffskrieges allzu „eng formuliert“. Tatsächlich ist eine Verurteilung von Russlands Überfall auf die Ukraine unter den Bedingungen des – für sämtliche Staaten gleichermaßen geltenden – internationalen Rechts im Prinzip undenkbar, solange westliche Angriffskriege straflos bleiben. Letzteres gilt insbesondere für die Kriege gegen Jugoslawien (1999), den Irak (2003) und Libyen (2011).“ [9]

Genau zu diesem Thema hat der Bundestagsabgeordnete und Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, an die Bundesregierung schriftlich folgende Frage gerichtet: „Welche Kriege (internationale bewaffnete Konflikte) seit 1991 sind nach der völkerrechtlichen Einschätzung der Bundesregierung als völkerrechtswidrig einzustufen, und welcher Staat ist nach Einschätzung der Bundesregierung in diesen Kriegen als Aggressor einzuordnen?“

Am 16. Januar beantwortete die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Susanne Baumann, die schriftliche Frage im Namen der Bundesregierung: „Die Bundesregierung führt völkerrechtliche Bewertungen internationaler bewaffneter Konflikte nur aus jeweils aktuellem Anlass durch, wie etwa zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Eine rückblickende völkerrechtliche Bewertung sämtlicher Kriege bzw. internationaler bewaffneter Konflikte seit 1991 durch die Bundesregierung gibt es nicht.“ [10]

Da bleibt einem die Spucke weg!  Doch es kommt noch härter: Laut t-online hat Baerbock am 24. Januar beim Europarat in Straßburg folgendes gesagt: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland.“ [11] Wenn das irgendein Gör auf einer Antifanten-Demo gesagt hätte... doch dieses Gör ist Deutschlands Außenministerin und erklärt somit, dass Deutschland gegen Russland Krieg führt. Baerbock gehört entlassen!

Ich danke Ihnen!


Fußnoten:

[1] https://www.nachdenkseiten.de/?p=92390#more-92390
[2] https://russische-botschaft.ru/de/2023/01/25/kommentar-des-russischen-botschafters-in-deutschland-sergej-netschajew-zur-entscheidung-der-bundesregierung-leopard-2-panzer-an-die-ukraine-zu-liefern/
[3] https://www.nachdenkseiten.de/?p=90830
[4] https://www.emma.de/artikel/erich-vad-was-sind-die-kriegsziele-340045
[5] https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-1-vom-18-januar-2023.html
[6] https://www.nachdenkseiten.de/?p=92289
[7] https://www.foreignaffairs.com/germany/die-globale-zeitenwende
[8] https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9129
[9] https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9135
[10] https://www.nachdenkseiten.de/?p=92672
[11] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/aussenpolitik/id_100119092/-krieg-gegen-russland-wie-gefaehrlich-sind-baerbocks-aeusserungen-.html


Video von Sascha Schmitz vom Protest in Aachen - "Unsere Kinder bekommt ihr nicht!":





Aufruf zum Protest "Frieden! Freiheit! Gerechtigkeit!" am 28. Januar 2023 in Aachen:



Ungeheuerlich! Jetzt werden doch deutsche Leopard-2-Panzer an die Ukraine geliefert! melden die ‚DeutschenWirtschaftsNachrichten‘: „Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), schrieb auf Twitter: „The Leopard’s freed!“ Mit deutschen Panzern sollen wieder Russen ermordet werden!

27 Millionen Tote hat Deutschland durch seinen Vernichtungsfeldzug (1941-45) gegen Russland auf dem Gewissen!

Die bisherige Beteiligung Deutschlands am Krieg in der Ukraine ist schon schlimm genug. Doch jetzt ist eine Eskalationsstufe beschritten worden, die man mit Oskar Lafontaine nur als „Wahnsinn“ bezeichnen kann.

Dazu aus der Pressemitteilung der DFG-VK: „Nach monatelangen Diskussionen haben sich die Bundesregierung und mehrere NATO-Verbündete nun doch entschlossen „Leopard 2“-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) erkennt ein dramatisches Eskalationspotential bis hin zum Atomkrieg. Die Friedensorganisation fordert einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen sowie den massiven Ausbau ziviler Hilfen.“

Dazu Worte des pax-christi-Bundesvorsitzenden Gerold König: „Ich setze mich dafür ein, jetzt im Krieg den Frieden vorzubereiten. Wir dürfen uns nicht an Krieg und Gewalt gewöhnen, weder in der Ukraine noch an die vielen anderen Kriege weltweit. Deshalb macht pax christi sich stark dafür, die öffentliche Debatte aus der militärischen Engführung herauszuholen und die vielfachen Möglichkeiten gewaltfreien und deeskalierenden Handelns zu unterstützen. Es liegt auch in der Verantwortung der Medien, den Möglichkeiten von Verhandlungen und der Forderung nach Einstellung der Waffenlieferungen Raum zu geben. Wir werben dafür, in Diplomatie und Verhandlungen die Sichtweisen aller Konfliktparteien wahrzunehmen, kritisch zu hinterfragen und keine Feindbilder aufzubauen oder zu verstärken“

Kommen Sie am Samstag, 28. Januar, um 15 Uhr auf den Aachener Markt! Zeigen Sie Ihren Protest gegen Krieg!

Veranstalter: "Aachener für eine menschliche Zukunft", zusammen mit der "Friedensinitiative Querdenken 241 Aachen", dem "Arbeitskreis Gewerkschafter/innen Aachen" und der "Aachener Mahnwache Leuchtturm"

Online-Flyer Nr. 806  vom 01.02.2023



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