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Aktueller Online-Flyer vom 02. März 2024  

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Krieg und Frieden
Unter Bezugnahme auf Papst-Erklärungen zum Ukraine-Krieg
Heiliger Stuhl bestens über die Welt und ihre Konflikte informiert
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Der Heilige Stuhl ist bekannt dafür, bestens über die Welt und ihre Konflikte informiert zu sein. Deshalb müssten der Papst und die Kurie folgendes wissen:
  1. Die NATO-Osterweiterung, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Paktes in den 90er Jahren begann, hat gegen alle Versprechungen und Abmachungen stattgefunden. Ihre unerwünschte, unzulässige Ausdehnung bis an die Grenzen Russlands hat die stetige Zurückweisung des Kremls verursacht. "Die NATO war Teil des alten Kalten Krieges..... Als der Kalte Krieg plötzlich zu Ende ging, hätte der alte Dinosaurier des Kalten Krieges, die NATO, genauso wie der Warschauer Pakt, verschwinden müssen." („Der Krieg der Ukraine gegen Russland hat nichts mit Freiheit zu tun“, Jacob G. Hornberger, 25.12.2022)

  2. Daher forderte die russische Regierung am 17.12.2021 offiziell von der NATO und den USA Sicherheitsgarantien, aber sowohl die NATO als auch die USA ignorierten diese Forderung. Diesbezüglich stellte der Präsident Frankreichs Emmanuel Macron fast ein Jahr später die Lage richtig, anlässlich seines Besuchs bei US-Präsident Joe Biden in Washington Ende November, Anfang Dezember dieses Jahres. Vor seinen US-amerikanischen Zuhörern anspielte Macron auf die Forderung Russlands einer neuen europäischen Sicherheitsstruktur zusammen mit Russland und erklärte: „Aber gleichzeitig bedeutet das eine neue Architektur, um sicherzustellen, dass wir auf lange Sicht einen nachhaltigen Frieden haben.“ Gegenüber seinem französischen Publikum wurde Macron deutlicher und ging weiter, indem er die Risse im NATO-Bündnis gegenüber Russland aufzeigte. In einem Interview mit dem französischen Fernsehsender TF1, das während seines Besuchs in Washington gefilmt und bei seiner Abreise ausgestrahlt wurde, sagte Macron: „Wir müssen uns darauf vorbereiten, ... wie wir Russland Garantien für den Tag geben können, an dem es an den Verhandlungstisch zurückkehrt.“ Dann wurde Macron sehr deutlich: "Einer der wesentlichen Punkte, die wir ansprechen müssen – wie Präsident Putin immer gesagt hat – ist die Angst, dass die NATO bis an seine Türen herankommt, und die Stationierung von Waffen, die Russland bedrohen könnten." Es ist ein Jahr her, seit Russland dem kollektiven Westen ein Abkommen über Sicherheitsgarantien angeboten hat. Wäre der Westen darauf eingegangen, gäbe es in der Ukraine heute keinen Krieg. Kein Staat hat das Recht andere Staaten zu bedrohen.

    Die Position des Élysée hätte viel mehr Gewicht, wenn sich Frankreich an die Tradition De Gaulles hielte und aus der NATO austräte. Gleichzeitig sollte Paris die weiterhin übrig gebliebene intakte Erdgasleitung unter der Ostsee nutzen lassen und sie mit seiner Marine schützen. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz sollte sich mit seiner ganzen Autorität als Staatschef Frankreich dabei anschließen und vorsorglich Washington klarmachen, dass für den Fall, dass Deutschlands Interessen und Entscheidungen von den USA nicht respektiert würden, die Präsenz des gesamten US-Militärs in Deutschland auf dem Spiel stünde und die deutsch-amerikanischen Beziehungen in eine tiefe Krise gerieten.

  3. Am 23./24. Februar 2014 dirigierten die USA einen Putsch gegen den gewählten, legitimen Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukovitsch, und sorgten für seinen Sturz. Moskau stellte die Legitimität des Machtwechsels zu Recht in Frage. Die Verfassungswidrigkeit der Macht-Übernahme in Kiew war völlig offensichtlich.

  4. Nach dem Putsch setzten Die USA ein Marionetten-Regime in Kiew ein und begannen, die Ukraine für einen Krieg gegen Russland vorzubereiten und hochzurüsten.

  5. Daraufhin erklärten sich zwei Regionen im Donbass unabhängig, weil sie den Putsch und das daraufhin gewaltsam inthronisierte Kiew-Regime nicht anerkennen wollten. Kiew begann dann einen grausamen Krieg gegen die unabhängigen Donbass-Republiken, der schon seit 2014 über 14.000 zivile Opfer kostete. Hat der Vatikan einmal diesen initialen Krieg in der Ukraine verurteilt und das verbrecherische Verhalten von Kiew angemahnt? Sind sich die deutsche katholische und evangelische Kirche dessen bewusst? Wieso hört man nichts von ihnen?

  6. Es gibt keinen Friedensvorschlag des Vatikans. Der einzige konkrete Friedensvorschlag, der bis jetzt existiert, ist der Friedensvorschlag des Präsidenten Mexikos, den bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) im September dem UN-Generalsekretär Antonio Guterres vorgelegt wurde. Er wurde vom Präsidenten Kolumbiens begrüßt, wobei der kolumbianische Präsident die EU ausdrücklich aufrief, ihn zu unterstützen, aber dieser Friedensvorschlag aus Mexiko bleibt bisher ignoriert: Nicht einmal eine ausführliche Nachricht gibt es darüber. Das beweist klar, wo die Kriegstreiber sitzen: Nicht in Moskau, sondern in Berlin und Brüssel, wo sie auf die Katastrophe eines verlängerten Krieges setzen. Dagegen ist Putins Aufruf zum Frieden eindeutig und publik:

    "Wir fordern das Kiewer Regime auf, das Feuer und alle Feindseligkeiten sofort einzustellen, den Krieg, den es 2014 entfesselt hat, zu beenden und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Dazu sind wir bereit, wie wir schon mehr als einmal gesagt haben. Aber die Entscheidung der Menschen in Donezk, Lugansk, Saporoschje und Cherson steht nicht zur Debatte. Die Entscheidung ist gefallen, und Russland wird sie nicht verraten. Die derzeitigen Behörden in Kiew sollten diese freie Willensäußerung des Volkes respektieren; es gibt keinen anderen Weg. Dies ist der einzige Weg zum Frieden." (Aus der Rede von Präsident Wladimir Putin am 30.09.2022)

  7. Präsident Wladimir Putin hat vollendete Tatsachen geschaffen. Er sagte gerade in Bezug auf die Militäroperation: „Ja, der Einigungsprozess wird insgesamt wahrscheinlich nicht einfach und einige Zeit in Anspruch nehmen. Aber so oder so müssen alle an diesem Prozess Beteiligten die Realitäten akzeptieren, die sich vor Ort ergeben ... „Aber am Ende werden wir uns trotzdem einigen müssen“, betonte der russische Präsident. „Ich habe schon oft gesagt, dass wir zu solchen Vereinbarungen bereit sind, wir sind offen. Aber das zwingt uns natürlich, darüber nachzudenken, mit wem wir es zu tun haben.“

    Eine Rückkehr zum Vergangenen gibt es nicht. Alles hängt davon ab, wie sich die Lage vor Ort im Rahmen der Militäroperation entwickelt. „Im Lichte der Geschehnisse ist jeder Dialog mit der NATO als Organisation nun generell ausgeschlossen“ So ein bekannter Diplomat.

    In einem 40-Minuten-Video-Gespräch des Papstes mit Patriarch Kyrill I. Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche wurde über die Ukraine gesprochen. "Dies bestätigten sowohl das Moskauer Patriarchat wie der Vatikan. Die Kirchenmänner setzten aber unterschiedliche Akzente." (domradio 16.3.22).

    Dabei ging es sicherlich auch über die russische Position und Raison der Militär-Operation Russlands, die dem Papst vermutlich ausführlich dargelegt wurde. Die in dieser Videoschaltung vorgebrachte Kritik des Papstes an der Staatsorientierung oder staatlichen Zugehörigkeit der orthodoxen Kirche war völlig fehl am Platz. Alle orthodoxen Kirchen sind staatsorientiert, ob in Griechenland, Serbien, Russland, Rumänien, Ukraine oder anderswo. Es handelt sich einfach um eine andere Art der Klerus-Organisation der orthodoxen Kirchen, die vom Papst zu respektieren ist, genauso wie der Moskauer Patriarch die mittelalterlich-absolutistische Organisation des Vatikans respektiert. Aufgrund dieses päpstlichen Fehltritts wird verständlich, dass ein weiteres Gespräch zwischen dem Moskauer Patriarchen und dem Römischen Papst vorerst nicht zu erwarten ist.

  8. Die USA und andere Länder pumpen die Ukraine weiterhin mit Waffen voll und unterstützen das Kiewer Regime in jeder Hinsicht. Gleichzeitig behaupten sie kollektiv im Chor, dass sie dieses Regime zu Angriffen auf russisches Territorium „weder ermutigen noch befähigen.“ Allerdings heißt das auch, dass sie es nicht ablehnen, falls es zu massiven ukrainischen Angriffen auf Russland kommen sollte, denn kleinere ukrainische Angriffe gibt es schon.

    Die Lage, die für Russland ständig bedrohlicher wurde, zwang schließlich den Kreml aufgrund höherer Gewalt, militärisch zu reagieren, aus Notwehr. Wie gesagt, nur Mexikos Präsident hat einen Friedensvorschlag vorgelegt. Die anderen, einschließlich des Papstes, bieten lediglich Vermittlungsdienste an. Das hat der Kreml festgestellt.

  9. Nicht nach Moskau, sondern nach Washington sollte folglich Papst Franziskus reisen, um mit US-Präsident Joe Biden zu reden und ihn zum Frieden in der verbliebenen Ukraine zu ermutigen, denn der Schlüssel dafür liegt in Washington, wie der SPD-Politiker und Jurist Klaus von Dohnanyi treffend erkennt. So wie der ehemalige Papst Benedikt XVI. nach Washington reiste (16.04.2008), um sich beim damaligen US-Präsidenten George W. Bush dafür einzusetzen, die willkürlichen Sanktionen gegen Kuba zu beenden, so muss jetzt Papst Franziskus nach Washington reisen, um den US-Präsident Joe Biden zu bewegen, die US-Außenpolitik richtig zu stellen und Russland die notwendigen Sicherheitsgarantien zu geben.

Engagement für den Frieden: Vorbild Papst Johannes-Paul II.

Ebenso ist der Papst Johannes-Paul II. ein Vorbild, was sein Engagement für den Frieden vor dem damaligen US-Präsident George W. Bush in Washington betrifft. So wollte er den Irakkrieg verhindern. Inzwischen ist die Geheimhaltung eines Briefs von Johannes Paul II. an den damaligen US-Präsidenten George W. Bush aufgehoben und veröffentlicht. Dieser Brief vom 3. März 2003 hat den Irakkrieg zum Thema. Darin forderte der Papst den US-Präsidenten auf, sich für den Frieden einzusetzen und einen bewaffneten Konflikt mit dem Irak zu verhindern. "Ich bin überzeugt, dass Frieden immer möglich ist, sogar unter den schwierigsten Umständen", heißt es in dem Schreiben. Johannes Paul II. war einer der weltweit deutlichsten Fürsprecher einer friedlichen Lösung. Beim Empfang des Diplomatischen Korps des Heiligen Stuhls im Januar 2003 sagte er, dass Krieg "immer eine Niederlage der Menschheit" sei. Seine Worte wurden bei Protesten gegen den Irakkrieg immer wieder von Kritikern zitiert. Es gibt keine ausweglosen Situationen, denn der Mensch denkt, und die Dinge fügen sich.

Schlüssel zu einer friedlichen Lösung in den USA
Klaus von Dohnanyi (SPD) sagte öffentlich: „Die wichtigste Person in diesem Streit ist Präsident Biden, der Amerikaner. Der Schlüssel zu einer friedlichen Lösung liegt in den USA. Der Krieg ist dadurch zustande gekommen, dass man die Ukraine unbedingt in die NATO bringen wollte. Dies wiederum war eine US-amerikanische Entscheidung, keine Entscheidung der Europäer: "Die Amerikaner haben es im Dezember (2021) abgelehnt, über dieses Thema überhaupt zu reden." Dies sei der "wahre Ursprung" des Krieges gewesen. So Klaus von Dohnanyi. Er äußerte Verständnis für die russischen Interessen in diesem Punkt: "Verständlich, dass das Kriegsbündnis des Kalten Krieges nicht bis an die russischen Grenzen vordringen darf. Die Amerikaner würden dies ihrerseits (im umgekehrten Fall) nicht dulden."

Krieg der USA mit ihrer NATO gegen Russland auf dem Schauplatz der Ukraine

Der Krieg in der Ukraine ist in der Tat ein Krieg der USA mit ihrer NATO gegen Russland, orchestriert von Großbritannien und den USA auf dem Schauplatz der Ukraine. Klaus von Dohnanyi erkennt das richtig. In einem Interview mit dem Mitteldeutschen Rundfunk (10.6.22) gibt er dem US-Präsidenten Joe Biden die Verantwortung für den Kriegsausbruch in der Ukraine. Für eine Friedenslösung müssten die USA garantieren, dass Georgien und die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen werden. Die wichtigste Person "in diesem Streit" sei Präsident Biden, "der Amerikaner": "Der Schlüssel zu einer friedlichen Lösung liegt in den USA." So eindeutig Klaus von Dohnanyi.

Wirkliches Problem: Höchst gefährliche Aggressivität der US-geführten NATO

Wer hat Interesse daran, eine erfundene russische Bedrohung für Europa zu propagieren, anstatt das wirkliche Problem zu erkennen, nämlich die höchst gefährliche Aggressivität der US-geführten NATO, die über 70 Jahre lang, während des ganzen Kalten Krieges und hinterher bis heute feindselig gegenüber Russland agiert, wie Klaus von Dohnanyi in der Phoenix-Runde am 18.01.2022 treffend klarstellte. Neben einem NATO-Netzwerk in den USA gab es in den Vereinigten Staaten immer ein realistisch orientiertes Lager, das sich jedoch bis heute nicht gegenüber dem Militärindustriekomplex durchsetzen kann. Aus diesen realistisch-pragmatischen Kreisen stellte 1988 die Spitze des US-Auslandsgeheimdienstes CIA in Langley fest: „Russland hegt keine aggressiven Absichten." William Burns, damaliger CIA-Direktor, warnte 2008: „Der NATO-Beitritt der Ukraine ist die schrillste aller roten Linien für Russland. Ich kenne niemanden, der darin etwas anderes sieht als eine unmittelbare Bedrohung russischer Interessen.“

Es ist bemerkenswert, dass der damalige CIA-Direktor William Burns auch der gegenwärtige CIA-Direktor ist, was vermuten lässt, dass er seine durchschlagend kritische Erkenntnis über die NATO-Osterweiterung an US-Präsident Joe Biden übermittelt hat. Mit anderen Worten, die höchsten Institutionen der USA sind über die fehlgeschlagenen US-Schritte richtig informiert und wissen genau, wie die verirrte Außenpolitik des Landes zu korrigieren ist, nämlich mit einem Rückzug der NATO. "Der Krieg zwischen der Ukraine und Russland hat tatsächlich mit der NATO zu tun, dem alten Dinosaurier des Kalten Krieges, der die Krise heraufbeschwor, die zu diesem äußerst tödlichen und zerstörerischen Krieg führte... Ein anderer Präsident hätte vielleicht entschieden, dass der massive Tod und die Zerstörung, die ein solcher Krieg mit sich bringen würde, einen NATO-Beitritt nicht wert wären." („Der Krieg der Ukraine gegen Russland hat nichts mit Freiheit zu tun“, Jacob G. Hornberger, 25.12.2022)

Historischer Wendepunkt

Die westlichen Medien stehen offenkundig auf Seiten des labilen ukrainischen Aggressors, ihre Meldungen sind ausgesprochen antirussisch. Diese im US-Interesse agierenden Medien tyrannisieren und manipulieren hierzulande ein ungebildetes Publikum. Allerdings stehen wir vor einem historischen Wendepunkt. Nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 dehnte der Westen seinen Einfluss stetig durch die NATO-Osterweiterung auf das Territorium der ehemaligen UdSSR und der Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes aus. Eine der wichtigsten Etappenziele war der Kaukasus mit seinen Erdöl- und Erdgasleitungen. Jetzt, da der NATO-Expansionsplan von Russland gebremst wird, erleiden die USA mit ihrem Ziel, die ganze Welt zu kontrollieren, ein Fiasko.

Kultur des Todes überwinden

Es ist höchste Zeit, den Frieden als eine ernste und schwerwiegende Angelegenheit von größter Wichtigkeit für die Menschheit zu begreifen, anstatt der Aufrechterhaltung militärischer Bündnisse oder Strukturen weiterhin politische Aufmerksamkeit zu schenken, Bündnisse und Strukturen, die durch die Kultur des Todes und des Krieges des 20. Jahrhunderts, des blutigsten und zerstörerischsten Jahrhunderts in der Geschichte der Menschheit, geschaffen und gefördert wurden.

Der Kreml sieht den Papst desinformiert. Der Vatikan vermittelt den Eindruck, sich mit dem unzulässigen Interventionismus der USA und ihren wiederholten Angriffskriegen der letzten Jahrzehnte abgefunden zu haben, denn kein einziges Mal war eine starke Reaktion des Vatikans auf eine US-Aggression zu vernehmen. Deshalb sieht die russische Regierung davon ab, ein Treffen des Papstes mit Präsident Wladimir Putin zu fördern.


Verfasst am 26.12.2022


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 804  vom 30.12.2022



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