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Globales
Auf dem Misthaufen der Geschichte entsorgen
Auslaufmodell NATO – Totgeburt MESA
Von Markus Heizmann (Bündnis gegen Krieg, Basel)
Zum Beispiel "Neuer Krefelder Appell": Fortschrittliche Kreise, u.a. aus dem Umfeld der «Arbeiterfotografie» und der «Neuen Rheinischen Zeitung» initiierten den «Neuen Krefelder Appell». Ziel dieses Appells ist – wie bekannt sein dürfte – der Austritt Deutschlands aus dem Angriffsbündnis NATO, verbunden mit der ersatzlosen Beseitigung jeglicher NATO-Infrastruktur inklusive des NATO-Personals aus Deutschland. Als nicht formuliertes Fernziel steht letztendlich die Auflösung der NATO auf der Agenda. Auch hier: Es gibt keine Alternative zur ersatzlosen Beseitigung des Kriegs- und Angriffsbündnisses NATO. Die Reaktionen auf diese Initiative folgten, nicht ganz unerwartet, auf dem Fuß. Da der «Neue Krefelder Appell» inhaltlich nicht kritisiert werden kann, fokussieren sich die Angriffe nun auf Personen, welche den Appell mit unterschrieben haben. Diesen wird u.a. unterstellt «rechts» oder «in Kreisen von Verschwörungstheoretikern» unterwegs zu sein. Ein ebenso altbekannter wie abgedroschener Mechanismus: Wenn keine Argumente da sind, wird diffamiert. Dies soll an dieser Stelle jedoch nicht vertieft diskutiert werden, um so mehr, da diese Arbeit anderenorts bereits ausführlich geleistet wurde und noch immer wird. (1) Die NATO – wie auch immer sie sich selbst definieren mag – ist ein Angriffsbündnis und eine Bedrohung für den Frieden weltweit.
1949 wurde die NATO gegründet und seither wurde noch kein einziges Mitgliedsland bedroht. Die Anschläge gegen das WTC vom 11. September 2001, welche zur erstmaligen Ausrufung des Bündnisfalles führten, kann nicht als Angriff gegen die USA gesehen werden: Zu undurchsichtig sind und waren die Ereignisse, zu rasch wurde die Al-Qaida als Täter benannt und in der Folge die Völker Afghanistans systematisch ermordet. (Beim «NATO-Bündnisfall» handelt es sich um einen militärischen Beistandspakt, der sämtliche Mitglieder des Bündnisses verpflichtet einzugreifen, sollte ein Mitglied angegriffen werden).
Indes hat die NATO nach der Liquidierung des sozialistischen Lagers und der damit verbundenen Auflösung des Warschauer Pakts damit begonnen, ein Land nach dem anderen offen oder klandestin militärisch anzugreifen. Einige Stichworte dazu sind Irak, Jugoslawien, Libyen, Somalia, Syrien und Jemen. Kein einziges dieser oder anderer von der NATO angegriffenen Länder hat jemals ein NATO-Land bedroht oder gar angegriffen.
Fehlender politischer Widerstand
Trotz der offensichtlichen Aggressionsbereitschaft, trotz völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und trotz der nicht weniger klaren kriminellen Energie der NATO hält sich der Widerstand gegen das Angriffsbündnis in engen Grenzen. Initiativen wie der «Neue Krefelder Appell» sind höchst lobenswerte Ausnahmen von der Regel. Bei allem Respekt vor den InitiandInnen und vor den UnterzeichnerInnen (zu denen der Autor im Übrigen auch zählt) muss gleichwohl konstatiert werden: Der Appell wird von staatlicher Seite ebenso bekämpft und diffamiert, wie von der gleichgeschalteten und instrumentalisierten Opposition. Es kann also leider (noch) nicht davon ausgegangen werden, dass der Widerstand gegen die NATO in der breiten Bevölkerung Europas angekommen ist. Nicht in Deutschland, nicht in anderen Staaten und auch nicht in sogenannt «neutralen» Staaten wie der Schweiz, Österreich oder Irland. Schon gar nicht erkennbar ist eine Opposition gegen die zunehmende Expansion und Gewaltbereitschaft der NATO auf diplomatischer oder staatlicher Ebene. Die Politikerin, der Politiker die es wagen sollten, gegen die Verbrechen der NATO laut die Stimmen zu erheben, gefährden nicht nur ihre Karrieren. Wer an den tragenden Säulen des Systems rüttelt (und die NATO ist ohne Zweifel eine der tragenden Säulen!) kann sich seines Lebens nicht mehr sicher sein. Dies vor allem dann, wenn diese Stimme nicht ungehört verhallt, sondern gehört wird. Solche Menschen, seien es nun PolitikerInnen, JournalistInnen oder andere Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, sind akut gefährdet, einen Herzinfarkt, einen Autounfall, einen Flugzeugabsturz oder ein ähnliches Schicksal zu erleiden.
Betrug, Lüge, Krieg
Betrug, Lügen und schlussendlich der Krieg sind die Kernkompetenzen der imperialistischen Politik. Die NATO als bewaffneter Arm des Imperialismus (nebst den nationalstaatlichen Armeen und diversen Söldnerbanden) tut exakt das. Nach der Unterzeichnung des «zwei plus vier Vertrages» im Jahr 1990 wurde der damaligen Sowjetunion mündlich versprochen, die NATO werde sich nicht über die annektierte DDR hinaus ausdehnen. (2)
Mittlerweile steht die NATO, wie wir alle wissen, an der Grenze zu Russland. Selbst die «Deutschen Wirtschaftsnachrichten» attestieren, dass «es ein sehr großer Fehler war, die Zusicherungen gegenüber der Sowjetunion, dass die NATO gegen Osten nicht erweitert werde, nicht schriftlich festgehalten wurden.» (3)
Den USA und den NATO-Mächten mündliche Versprechen abzunehmen ist in der Tat ein großer Fehler und kann nur mit der Korruption und der Degeneration der damaligen Regierung der Sowjetunion erklärt werden. Folgerichtig erklärte denn auch Boris Jelzin in den Belowescher Vereinbarungen, dass «die UdSSR als völkerrechtliches Subjekt sowie als geopolitische Realität […] ihre Existenz beendet habe.» (4)
Spätestens jetzt hätte sich die NATO auflösen müssen. Das immer wieder an die Wand projizierte Feindbild der NATO war ja die Sowjetunion und mit ihr die Länder des Warschauer Pakts. Der Warschauer Pakt löste sich 1991, nahezu zeitgleich mit der Demontage der Sowjetunion auf. Das Angriffsbündnis NATO hatte freie Hand.
Die Kriege der NATO
In der Folge kam die NATO in einen Legitimationszwang. Es folgten Konstrukte wie «humanitäre Intervention», «responsibility to protect» und ähnliche orwell‘sche Wortschöpfungen mehr. Andreas Fog Rasmussen, NATO-Generalsekretär von 2009 bis 2014 verstieg sich gar zu der Aussage, «die NATO sei die erfolgreichste Friedensbewegung, die die Welt je gesehen hat» (!)
Die illegalen Kriege in Jugoslawien, im Kosovo, in Afghanistan, in Libyen, um nur die prägnantesten zu nennen, sind ein Resultat dieser «Friedensbewegung». Hinzu kommen all die klandestin geführten Kriege und Beteiligungen an imperialistischen Interventionen, sei es in Somalia, in Jemen, Syrien, in Mali, oder an anderen Orten des Planeten, wo NATO-Truppen direkt oder verdeckt durch jeweilige National- oder Söldnerarmeen mitmorden.
Es versteht sich von selbst, dass es illusorisch ist anzunehmen, dass auch nur ein einziger der Verantwortlichen für die Millionen Toten, verursacht durch Kriege der NATO, gerade stehen muss. Sie stehen im Gegenteil in Rang und Ehre. Die Präsidenten der von ihnen massakrierten Völker indes werden verfolgt. Sollten sie – wie zum Beispiel der jugoslawische Präsident Slobodan Miloševic – gefasst werden oder sich einem solchen Gericht gar selbst stellen, drohen ihnen Verfahren, wie sie ungerechter und aberwitziger nicht sein könnten. So wird jede Justiz, jegliches Gerechtigkeitsempfinden ab absurdum geführt.
Vom «Greater Middle East»...
Die Pläne der imperialistischen Machthaber beschränken sich nicht auf Osteuropa. Die NATO-Osterweiterung, der vom Westen orchestrierte Putsch des «Euro Maidan» gegen die ukrainische Regierung, die im Jahr 2014 begonnenen Kriegshandlungen gegen den Donbas all dies sind weitere Beispiele der kriminellen Energie des Imperialismus.
Die Ambitionen der NATO sind jedoch global. Die unter der Administration von George W. Bush formulierten Pläne eines «Geater Middle East» (Deutsch: «Großraum Mittlerer Osten) verdeutlichen dies. Diese größenwahnsinnigen Pläne umfassten alle «islamischen» Nationen von Nordafrika im Westen, bis nach Pakistan im Osten. Selbstverständlich zählen dazu auch die arabischen Vasallenstaaten der Golfregion, die Türkei und Israel.
Dieses Projekt eines so genannten «vereinten Mittleren Ostens» unter Führung der USA scheiterte, musste scheitern. Nicht weil die daran beteiligten Länder unter sich uneinig und zerstritten sind, wie uns die Pentagon Propaganda glauben machen will, sondern, weil die Ambitionen und die Verbrechen der Supermacht USA all zu offensichtlich sind. Abu Ghraib, Guantanamo, die hemmungslos im Irak und überall dort, wo der Führungsanspruch des Westens nicht bedingungslos akzeptiert wird, begangenen Verbrechen haben nicht nur den Völkern, sondern auch den Regierungen dieser Völker die Augen geöffnet. Kommt dazu, dass ein Projekt, welches Israel als «Bündnispartner» mit einschließt, möglicherweise noch bei einigen korrupten Herrscherhäusern der arabischen Welt durchkommen mag. Keinesfalls wird jedoch auch nur eine arabische Gemeinschaft in einem einzigen Staat eine derartige Kumpanei tolerieren. Die Regierungen laufen also Gefahr, sich selbst in den Strudel von Unruhen, bis hin zum Bürgerkrieg zu manövrieren, wenn sie sich all zu offensichtlich mit den Zionisten und Imperialisten ins Bett legen.
...zur «Arabischen NATO» MESA
So sollen denn neue militärische Allianzen geschmiedet werden. Das nicht ganz neue Projekt aus der imperialistischen Giftküche ist die so genannte «Arabische NATO», die «Middle East Strategic Alliance» (MESA).
Es ist klar, dass sich die MESA in erster Linie gegen den Iran, in zweiter Linie aber auch gegen jede eigenständige arabische Regierung und damit auch gegen Russland als grossen Verbündeten dieser Regierungen, namentlich Syrien, richtet. außerdem – und das ist möglicherweise der wesentliche Punkt auf dieser Agenda, soll damit Israel gestärkt werden. Der Plan, die Kollaborateure unter den arabischen Staaten in die NATO einzubinden, geht auf die Administration Trump zurück. Die Türkei, als einziges NATO-Mitglied in der Region, wird offensichtlich als nicht als verlässlich genug angesehen. Eine diesbezüglich führende Rolle wird ihr nicht zugestanden. Als Lösung wird demzufolge ein neues, eigenes Militärbündnis definiert: MESA.
Es kann davon ausgegangen werden, dass MESA eine Totgeburt ist. Indizien dafür gibt es ausreichend:
Joe Biden, Trumps Nachfolger, besuchte im Rahmen einer Nahostreise auch Saudi-Arabien. Dort sollte auch eine «gemeinsame Verteidigung» gegen Iran diskutiert werden. Das MESA Projekt von Bidens Vorgänger Trumps wurde anlässlich dieses Besuches aus der Schublade gezogen. Dieser Besuch war jedoch, gelinde gesagt, ein diplomatisches Desaster für den US Präsidenten. So wurde Biden am Flughafen nicht vom saudischen Außenminister empfangen und schon gar nicht vom de facto Staatschef Mohamed bin Salman. Subalterne Beamte eskortierten ihn und seine Entourage zum Verhandlungstisch. Dort folgte die nächste Ohrfeige: Bezugnehmend auf die Ermordung des Journalisten Jamal Kashogi in Istanbul meinte Biden in den USA vor kurzem noch vollmundig: «Wir werden sie dazu bringen, einen Preis zu zahlen und sie zu dem Paria machen, der sie sind». Starke Töne gegenüber dem stärksten Verbündeten der USA im arabischen Raum, fürwahr! Mohamed bin Salman erklärte dem hohen Gast aus den USA denn auch, er (bin Salman) könne für die Ermordung Kashogis eben so wenig verantwortlich gemacht werden, wie der US Präsident für die Verbrechen, zum Beispiel in Abu Ghraib verantwortlich gemacht werde.
Solche Äußerungen sind indes für die Schlagzeilen bestimmt. Andere Gründe dürften für die breite Ablehnung der «Arabischen NATO» maßgebender sein.
So äusserte sich der stellvertretende Vorsitzende der PFLP, Jamil Mizhir, in einem Interview mit dem libanesischen Sender Al Mayadeen wie folgt: «Syrien, der Libanon und Palästina werden zusammen mit den von Iran angeführten Kräften des Widerstands im Irak und in Jemen nicht zulassen, dass in der Region neue Kräfteverhältnisse geschaffen werden». (5)
So erstaunt es denn auch wenig, dass außer Katar und Marokko kaum noch ein arabisches Land Interesse an einer militärischen Allianz mit den USA, der NATO und somit mit Israel bekundet. Viel eher scheinen die Regierungen des von USA so genannten «Greater Middle East» eine Annäherung an Russland und eine Normalisierung der Beziehungen zum Iran zu favorisieren.
Die Frage wie nachhaltig dieser offensichtliche Umschwung ist muss offen bleiben. Natürlich wenden sich die Golfstaaten nicht klar und unmissverständlich von den USA ab, ebenso wenig wie Ägypten. Eine Tendenz ist indes klar ersichtlich. Warum dies so ist, muss analysiert werden.
Verlassen die Ratten das sinkende Schiff?
Mit dieser Politik eines unipolaren Machtstrebens, mit dieser Politik eines «alles oder nichts» mit ihrer Blockade- und Kriegspolitik manövrieren sich die westlichen Regime klar selbst ins abseits. Sie diskreditieren sich selbst und sie verlieren ihre – so sie denn jemals eine hatten – Reputation. Der offen geäußerte Plan, Russland mittels Sanktionen und Blockaden in die Knie zwingen zu wollen, kann nur noch als absurd bezeichnet werden. Dies um so mehr, als die Gründe für die Krise in der Ukraine ebenfalls in der westlichen Politik zu orten sind: Die oben erwähnte Unterstützung des «Euro Maidan», Lieferung von Waffen und Söldnern an die seit 2014 kriegsführenden Banden im Donbas und andere Formen der offenen und klandestinen Kriegführung gegen Russland.
Im Kreml hat man sich offensichtlich auf seine eigene Stärke besonnen. Ein weiteres Zeichen dafür ist auch der Prozess gegen die Jewish Agency in Moskau. Ziel dieses Prozesses ist es, die Jewish Agency in Russland zu verbieten. Die Jewish Agency ist darum bemüht, russische Menschen in den Zionistenstaat zu transferieren. Dies ganz im Sinn des rassistischen Konzepts, das «Juden nirgendwo sicher leben könnten als in Israel». Der Anklagepunkt gegen die Jewish Agency lautet «Datenmissbrauch», der Ausgang des Prozesses ist zur Zeit da dieser Text verfasst wird noch offen.
Während in der westlichen Presse täglich zu vernehmen ist, wie «isoliert» Russland international sei, verhält es sich in der Realität genau umgekehrt. Die Sanktionen und Boykotte schaden denen, die sie vollziehen, mehr als denen gegen die sie gerichtet sind. Nicht Russland will sein Gas nicht an die europäischen Staaten verkaufen. Die europäischen Regierungen weigern sich mit Russland normale Beziehungen aufrecht zu erhalten.
All dies und die Tatsache, dass den Verlautbarungen und Versprechungen der westlichen Regierungen nicht getraut werden kann, führt dazu, dass sich die Völker der Welt schon längst von den USA und von der westlichen Politik insgesamt abgewandt haben. Wie es scheint folgen nun die bis anhin dem Imperialismus hörigen Regime im arabischen Raum – wenigstens teilweise – dem Willen ihrer Völker. Die Zurückweisung einer «arabischen NATO», die Weigerung mit den USA, der NATO und Israel einen gemeinsamen kriegerischen Pfad zu beschreiten, ist ein starkes Zeichen. Dies soll uns jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es eben die Öl Oligarchien sind, die bis dato enge und engste Beziehungen mit den imperialistischen Mächten pflegten. Wenn nun die al Sauds und Konsorten plötzlich ihre Skepsis gegenüber den USA und den Westmächten entdecken, so liegt der Verdacht nahe, dass diese Führungsriege die Zeichen der Zeit erkennt und Ratten gleichen, welche das sinkende Schiff «Imperialismus» verlassen.
Neue globale Spielregeln
Nichts bleibt so wie es war, und seit George W. Bush von einer «Neuen Weltordnung» schwadronierte sind mittlerweile über 20 Jahre ins Land gezogen. Eine Zeit, geprägt von Kriegen, von Unterdrückung, von der Expansion der NATO und den imperialistischen Hegemonialbestrebungen. Eine Zeit aber auch, in welcher sich andere Staaten und Staatsgemeinschaften im Windschatten der weltpolitischen Auseinandersetzungen aufbauen und entwickeln konnten. In Afrika und in Südamerika wenden sich Staaten und Regierungen China oder Russland zu. Die neue Seidenstrasse ist ein wachsendes Projekt, der Westen steht abseits. Während die Süd-Süd Kooperation wächst und sich mehr und mehr globale Spielregeln auf Augenhöhe etablieren, beharren die USA und mit ihnen die Mächte Europas noch immer darauf, die Welt dominieren zu wollen, die Welt jedoch antwortet ihnen mit täglich wachsendem Widerstand. Die Herrschaft des Dollars und des Euros sind ebenso Auslaufmodelle wie die Unterjochung der Völker mit heuchlerischen Worten wie «Demokratie» oder «Menschenrechten», durch Blockaden oder mit Krieg.
Warum nicht hier?
Die NATO ist ein Auslaufmodell, ein Relikt aus einer vergangenen Epoche, welches eigentlich schon längst auf dem Misthaufen der Geschichte hätte entsorgt werden müssen. Einzig der Passivität und der Politikverdrossenheit innerhalb der westlichen Gesellschaften ist es geschuldet, dass sich das Angriffsbündnis halten, ja wie die Beispiele Schweden und Finnland zeigen, sogar noch erweitern kann. Zukunftsträchtig ist das nicht.
Dies bekommt die breite Bevölkerung Europas bereits zu spüren. Lebensmittel, Mieten, Krankenversicherungen, Benzin, Heizkosten, alles wird teurer und es wird sich noch mehr verteuern, wenn sich diese destruktive Politik nicht ändert. Anstatt jedoch die Gründe für diesen Ruin dort zu suchen, wo sie auch zu finden wären, nämlich in den eigenen Führungsriegen, im maroden System des Kapitalismus und des Imperialismus, werden Sündenböcke gesucht. Die selbstverantwortete desolate Situation wird Staatschefs wie Präsident Putin, Präsident Assad und anderen in die Schuhe geschoben. Warum nicht zuerst hier, vor der eigenen Haustür gekehrt und die eigenen Regierungen, die eigenen Herrschereliten für Misswirtschaft und Krieg verantwortlich gemacht werden, ist nicht so mysteriös, wie es auf den ersten Blick erscheint.
Europa versagt regelmäßig, wenn es darum geht, sich mit den Völkern der Welt zu solidarisieren oder ihnen auch nur auf Augenhöhe zu begegnen. Stattdessen stellt sich der europäische Mensch lieber auf die Seite der europäischen Führungsschicht, auch wenn er von dieser wieder und wieder betrogen wird.
Von den Kreuzzügen über die Kolonialisierungen, über die so genannten Weltkriege, bis hin zum Raubrittertum unserer Tage: Immer haben es die hier herrschenden Eliten verstanden, ihre Völker zu hintergehen und sie trotzdem an sich zu ketten. Dies letztendlich nicht nur zum Schaden von denjenigen, die jeweils angegriffen wurden und werden, sondern zum Schaden aller Menschen. Niemand außer einer verschwindend kleinen globalen Minorität profitiert von Krieg und Elend. Warum lassen wir das zu?
Fußnoten:
1 U.a. hier: http://nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27774 (Zugriff Juli 2022) oder hier: http://nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27931 (Zugriff Juli 2022)
2 Der am 12.09.1990 in Moskau abgeschlossene Zwei-plus-Vier-Vertrag zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges (USA, UdSSR, F, GB) stellte die «endgültige innere und äußere Souveränität» des vereinten Deutschlands her. Siehe dazu:
https://www.bundestag.de/resource/blob/579362/47b6ac2d55fcb4c12dfcce3cedc0e7d0/wd-2-149-07-pdf-data.pdf
(Zugriff Juli 2022)
3 https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/516654/NATO-Osterweiterung-Ein-gebrochenes-muendliches-Versprechen-mit-Folgen-fuer-Europa (Zugriff Juli 2022)
4 https://www.wikiwand.com/de/Belowescher_Vereinbarungen (Zugriff Juli 2022)
5 https://english.almayadeen.net/news/politics/exclusive:-axis-of-resistance-will-abort-any-nato-attempt-in (Zugriff Juli 2022)
Online-Flyer Nr. 796 vom 10.08.2022
Auf dem Misthaufen der Geschichte entsorgen
Auslaufmodell NATO – Totgeburt MESA
Von Markus Heizmann (Bündnis gegen Krieg, Basel)
Zum Beispiel "Neuer Krefelder Appell": Fortschrittliche Kreise, u.a. aus dem Umfeld der «Arbeiterfotografie» und der «Neuen Rheinischen Zeitung» initiierten den «Neuen Krefelder Appell». Ziel dieses Appells ist – wie bekannt sein dürfte – der Austritt Deutschlands aus dem Angriffsbündnis NATO, verbunden mit der ersatzlosen Beseitigung jeglicher NATO-Infrastruktur inklusive des NATO-Personals aus Deutschland. Als nicht formuliertes Fernziel steht letztendlich die Auflösung der NATO auf der Agenda. Auch hier: Es gibt keine Alternative zur ersatzlosen Beseitigung des Kriegs- und Angriffsbündnisses NATO. Die Reaktionen auf diese Initiative folgten, nicht ganz unerwartet, auf dem Fuß. Da der «Neue Krefelder Appell» inhaltlich nicht kritisiert werden kann, fokussieren sich die Angriffe nun auf Personen, welche den Appell mit unterschrieben haben. Diesen wird u.a. unterstellt «rechts» oder «in Kreisen von Verschwörungstheoretikern» unterwegs zu sein. Ein ebenso altbekannter wie abgedroschener Mechanismus: Wenn keine Argumente da sind, wird diffamiert. Dies soll an dieser Stelle jedoch nicht vertieft diskutiert werden, um so mehr, da diese Arbeit anderenorts bereits ausführlich geleistet wurde und noch immer wird. (1) Die NATO – wie auch immer sie sich selbst definieren mag – ist ein Angriffsbündnis und eine Bedrohung für den Frieden weltweit. 1949 wurde die NATO gegründet und seither wurde noch kein einziges Mitgliedsland bedroht. Die Anschläge gegen das WTC vom 11. September 2001, welche zur erstmaligen Ausrufung des Bündnisfalles führten, kann nicht als Angriff gegen die USA gesehen werden: Zu undurchsichtig sind und waren die Ereignisse, zu rasch wurde die Al-Qaida als Täter benannt und in der Folge die Völker Afghanistans systematisch ermordet. (Beim «NATO-Bündnisfall» handelt es sich um einen militärischen Beistandspakt, der sämtliche Mitglieder des Bündnisses verpflichtet einzugreifen, sollte ein Mitglied angegriffen werden).
Indes hat die NATO nach der Liquidierung des sozialistischen Lagers und der damit verbundenen Auflösung des Warschauer Pakts damit begonnen, ein Land nach dem anderen offen oder klandestin militärisch anzugreifen. Einige Stichworte dazu sind Irak, Jugoslawien, Libyen, Somalia, Syrien und Jemen. Kein einziges dieser oder anderer von der NATO angegriffenen Länder hat jemals ein NATO-Land bedroht oder gar angegriffen.
Fehlender politischer Widerstand
Trotz der offensichtlichen Aggressionsbereitschaft, trotz völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und trotz der nicht weniger klaren kriminellen Energie der NATO hält sich der Widerstand gegen das Angriffsbündnis in engen Grenzen. Initiativen wie der «Neue Krefelder Appell» sind höchst lobenswerte Ausnahmen von der Regel. Bei allem Respekt vor den InitiandInnen und vor den UnterzeichnerInnen (zu denen der Autor im Übrigen auch zählt) muss gleichwohl konstatiert werden: Der Appell wird von staatlicher Seite ebenso bekämpft und diffamiert, wie von der gleichgeschalteten und instrumentalisierten Opposition. Es kann also leider (noch) nicht davon ausgegangen werden, dass der Widerstand gegen die NATO in der breiten Bevölkerung Europas angekommen ist. Nicht in Deutschland, nicht in anderen Staaten und auch nicht in sogenannt «neutralen» Staaten wie der Schweiz, Österreich oder Irland. Schon gar nicht erkennbar ist eine Opposition gegen die zunehmende Expansion und Gewaltbereitschaft der NATO auf diplomatischer oder staatlicher Ebene. Die Politikerin, der Politiker die es wagen sollten, gegen die Verbrechen der NATO laut die Stimmen zu erheben, gefährden nicht nur ihre Karrieren. Wer an den tragenden Säulen des Systems rüttelt (und die NATO ist ohne Zweifel eine der tragenden Säulen!) kann sich seines Lebens nicht mehr sicher sein. Dies vor allem dann, wenn diese Stimme nicht ungehört verhallt, sondern gehört wird. Solche Menschen, seien es nun PolitikerInnen, JournalistInnen oder andere Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, sind akut gefährdet, einen Herzinfarkt, einen Autounfall, einen Flugzeugabsturz oder ein ähnliches Schicksal zu erleiden.
Betrug, Lüge, Krieg
Betrug, Lügen und schlussendlich der Krieg sind die Kernkompetenzen der imperialistischen Politik. Die NATO als bewaffneter Arm des Imperialismus (nebst den nationalstaatlichen Armeen und diversen Söldnerbanden) tut exakt das. Nach der Unterzeichnung des «zwei plus vier Vertrages» im Jahr 1990 wurde der damaligen Sowjetunion mündlich versprochen, die NATO werde sich nicht über die annektierte DDR hinaus ausdehnen. (2)
Mittlerweile steht die NATO, wie wir alle wissen, an der Grenze zu Russland. Selbst die «Deutschen Wirtschaftsnachrichten» attestieren, dass «es ein sehr großer Fehler war, die Zusicherungen gegenüber der Sowjetunion, dass die NATO gegen Osten nicht erweitert werde, nicht schriftlich festgehalten wurden.» (3)
Den USA und den NATO-Mächten mündliche Versprechen abzunehmen ist in der Tat ein großer Fehler und kann nur mit der Korruption und der Degeneration der damaligen Regierung der Sowjetunion erklärt werden. Folgerichtig erklärte denn auch Boris Jelzin in den Belowescher Vereinbarungen, dass «die UdSSR als völkerrechtliches Subjekt sowie als geopolitische Realität […] ihre Existenz beendet habe.» (4)
Spätestens jetzt hätte sich die NATO auflösen müssen. Das immer wieder an die Wand projizierte Feindbild der NATO war ja die Sowjetunion und mit ihr die Länder des Warschauer Pakts. Der Warschauer Pakt löste sich 1991, nahezu zeitgleich mit der Demontage der Sowjetunion auf. Das Angriffsbündnis NATO hatte freie Hand.
Die Kriege der NATO
In der Folge kam die NATO in einen Legitimationszwang. Es folgten Konstrukte wie «humanitäre Intervention», «responsibility to protect» und ähnliche orwell‘sche Wortschöpfungen mehr. Andreas Fog Rasmussen, NATO-Generalsekretär von 2009 bis 2014 verstieg sich gar zu der Aussage, «die NATO sei die erfolgreichste Friedensbewegung, die die Welt je gesehen hat» (!)
Die illegalen Kriege in Jugoslawien, im Kosovo, in Afghanistan, in Libyen, um nur die prägnantesten zu nennen, sind ein Resultat dieser «Friedensbewegung». Hinzu kommen all die klandestin geführten Kriege und Beteiligungen an imperialistischen Interventionen, sei es in Somalia, in Jemen, Syrien, in Mali, oder an anderen Orten des Planeten, wo NATO-Truppen direkt oder verdeckt durch jeweilige National- oder Söldnerarmeen mitmorden.
Es versteht sich von selbst, dass es illusorisch ist anzunehmen, dass auch nur ein einziger der Verantwortlichen für die Millionen Toten, verursacht durch Kriege der NATO, gerade stehen muss. Sie stehen im Gegenteil in Rang und Ehre. Die Präsidenten der von ihnen massakrierten Völker indes werden verfolgt. Sollten sie – wie zum Beispiel der jugoslawische Präsident Slobodan Miloševic – gefasst werden oder sich einem solchen Gericht gar selbst stellen, drohen ihnen Verfahren, wie sie ungerechter und aberwitziger nicht sein könnten. So wird jede Justiz, jegliches Gerechtigkeitsempfinden ab absurdum geführt.
Vom «Greater Middle East»...
Die Pläne der imperialistischen Machthaber beschränken sich nicht auf Osteuropa. Die NATO-Osterweiterung, der vom Westen orchestrierte Putsch des «Euro Maidan» gegen die ukrainische Regierung, die im Jahr 2014 begonnenen Kriegshandlungen gegen den Donbas all dies sind weitere Beispiele der kriminellen Energie des Imperialismus.
Die Ambitionen der NATO sind jedoch global. Die unter der Administration von George W. Bush formulierten Pläne eines «Geater Middle East» (Deutsch: «Großraum Mittlerer Osten) verdeutlichen dies. Diese größenwahnsinnigen Pläne umfassten alle «islamischen» Nationen von Nordafrika im Westen, bis nach Pakistan im Osten. Selbstverständlich zählen dazu auch die arabischen Vasallenstaaten der Golfregion, die Türkei und Israel.
Dieses Projekt eines so genannten «vereinten Mittleren Ostens» unter Führung der USA scheiterte, musste scheitern. Nicht weil die daran beteiligten Länder unter sich uneinig und zerstritten sind, wie uns die Pentagon Propaganda glauben machen will, sondern, weil die Ambitionen und die Verbrechen der Supermacht USA all zu offensichtlich sind. Abu Ghraib, Guantanamo, die hemmungslos im Irak und überall dort, wo der Führungsanspruch des Westens nicht bedingungslos akzeptiert wird, begangenen Verbrechen haben nicht nur den Völkern, sondern auch den Regierungen dieser Völker die Augen geöffnet. Kommt dazu, dass ein Projekt, welches Israel als «Bündnispartner» mit einschließt, möglicherweise noch bei einigen korrupten Herrscherhäusern der arabischen Welt durchkommen mag. Keinesfalls wird jedoch auch nur eine arabische Gemeinschaft in einem einzigen Staat eine derartige Kumpanei tolerieren. Die Regierungen laufen also Gefahr, sich selbst in den Strudel von Unruhen, bis hin zum Bürgerkrieg zu manövrieren, wenn sie sich all zu offensichtlich mit den Zionisten und Imperialisten ins Bett legen.
...zur «Arabischen NATO» MESA
So sollen denn neue militärische Allianzen geschmiedet werden. Das nicht ganz neue Projekt aus der imperialistischen Giftküche ist die so genannte «Arabische NATO», die «Middle East Strategic Alliance» (MESA).
Es ist klar, dass sich die MESA in erster Linie gegen den Iran, in zweiter Linie aber auch gegen jede eigenständige arabische Regierung und damit auch gegen Russland als grossen Verbündeten dieser Regierungen, namentlich Syrien, richtet. außerdem – und das ist möglicherweise der wesentliche Punkt auf dieser Agenda, soll damit Israel gestärkt werden. Der Plan, die Kollaborateure unter den arabischen Staaten in die NATO einzubinden, geht auf die Administration Trump zurück. Die Türkei, als einziges NATO-Mitglied in der Region, wird offensichtlich als nicht als verlässlich genug angesehen. Eine diesbezüglich führende Rolle wird ihr nicht zugestanden. Als Lösung wird demzufolge ein neues, eigenes Militärbündnis definiert: MESA.
Es kann davon ausgegangen werden, dass MESA eine Totgeburt ist. Indizien dafür gibt es ausreichend:
Joe Biden, Trumps Nachfolger, besuchte im Rahmen einer Nahostreise auch Saudi-Arabien. Dort sollte auch eine «gemeinsame Verteidigung» gegen Iran diskutiert werden. Das MESA Projekt von Bidens Vorgänger Trumps wurde anlässlich dieses Besuches aus der Schublade gezogen. Dieser Besuch war jedoch, gelinde gesagt, ein diplomatisches Desaster für den US Präsidenten. So wurde Biden am Flughafen nicht vom saudischen Außenminister empfangen und schon gar nicht vom de facto Staatschef Mohamed bin Salman. Subalterne Beamte eskortierten ihn und seine Entourage zum Verhandlungstisch. Dort folgte die nächste Ohrfeige: Bezugnehmend auf die Ermordung des Journalisten Jamal Kashogi in Istanbul meinte Biden in den USA vor kurzem noch vollmundig: «Wir werden sie dazu bringen, einen Preis zu zahlen und sie zu dem Paria machen, der sie sind». Starke Töne gegenüber dem stärksten Verbündeten der USA im arabischen Raum, fürwahr! Mohamed bin Salman erklärte dem hohen Gast aus den USA denn auch, er (bin Salman) könne für die Ermordung Kashogis eben so wenig verantwortlich gemacht werden, wie der US Präsident für die Verbrechen, zum Beispiel in Abu Ghraib verantwortlich gemacht werde.
Solche Äußerungen sind indes für die Schlagzeilen bestimmt. Andere Gründe dürften für die breite Ablehnung der «Arabischen NATO» maßgebender sein.
So äusserte sich der stellvertretende Vorsitzende der PFLP, Jamil Mizhir, in einem Interview mit dem libanesischen Sender Al Mayadeen wie folgt: «Syrien, der Libanon und Palästina werden zusammen mit den von Iran angeführten Kräften des Widerstands im Irak und in Jemen nicht zulassen, dass in der Region neue Kräfteverhältnisse geschaffen werden». (5)
So erstaunt es denn auch wenig, dass außer Katar und Marokko kaum noch ein arabisches Land Interesse an einer militärischen Allianz mit den USA, der NATO und somit mit Israel bekundet. Viel eher scheinen die Regierungen des von USA so genannten «Greater Middle East» eine Annäherung an Russland und eine Normalisierung der Beziehungen zum Iran zu favorisieren.
Die Frage wie nachhaltig dieser offensichtliche Umschwung ist muss offen bleiben. Natürlich wenden sich die Golfstaaten nicht klar und unmissverständlich von den USA ab, ebenso wenig wie Ägypten. Eine Tendenz ist indes klar ersichtlich. Warum dies so ist, muss analysiert werden.
Verlassen die Ratten das sinkende Schiff?
Mit dieser Politik eines unipolaren Machtstrebens, mit dieser Politik eines «alles oder nichts» mit ihrer Blockade- und Kriegspolitik manövrieren sich die westlichen Regime klar selbst ins abseits. Sie diskreditieren sich selbst und sie verlieren ihre – so sie denn jemals eine hatten – Reputation. Der offen geäußerte Plan, Russland mittels Sanktionen und Blockaden in die Knie zwingen zu wollen, kann nur noch als absurd bezeichnet werden. Dies um so mehr, als die Gründe für die Krise in der Ukraine ebenfalls in der westlichen Politik zu orten sind: Die oben erwähnte Unterstützung des «Euro Maidan», Lieferung von Waffen und Söldnern an die seit 2014 kriegsführenden Banden im Donbas und andere Formen der offenen und klandestinen Kriegführung gegen Russland.
Im Kreml hat man sich offensichtlich auf seine eigene Stärke besonnen. Ein weiteres Zeichen dafür ist auch der Prozess gegen die Jewish Agency in Moskau. Ziel dieses Prozesses ist es, die Jewish Agency in Russland zu verbieten. Die Jewish Agency ist darum bemüht, russische Menschen in den Zionistenstaat zu transferieren. Dies ganz im Sinn des rassistischen Konzepts, das «Juden nirgendwo sicher leben könnten als in Israel». Der Anklagepunkt gegen die Jewish Agency lautet «Datenmissbrauch», der Ausgang des Prozesses ist zur Zeit da dieser Text verfasst wird noch offen.
Während in der westlichen Presse täglich zu vernehmen ist, wie «isoliert» Russland international sei, verhält es sich in der Realität genau umgekehrt. Die Sanktionen und Boykotte schaden denen, die sie vollziehen, mehr als denen gegen die sie gerichtet sind. Nicht Russland will sein Gas nicht an die europäischen Staaten verkaufen. Die europäischen Regierungen weigern sich mit Russland normale Beziehungen aufrecht zu erhalten.
All dies und die Tatsache, dass den Verlautbarungen und Versprechungen der westlichen Regierungen nicht getraut werden kann, führt dazu, dass sich die Völker der Welt schon längst von den USA und von der westlichen Politik insgesamt abgewandt haben. Wie es scheint folgen nun die bis anhin dem Imperialismus hörigen Regime im arabischen Raum – wenigstens teilweise – dem Willen ihrer Völker. Die Zurückweisung einer «arabischen NATO», die Weigerung mit den USA, der NATO und Israel einen gemeinsamen kriegerischen Pfad zu beschreiten, ist ein starkes Zeichen. Dies soll uns jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es eben die Öl Oligarchien sind, die bis dato enge und engste Beziehungen mit den imperialistischen Mächten pflegten. Wenn nun die al Sauds und Konsorten plötzlich ihre Skepsis gegenüber den USA und den Westmächten entdecken, so liegt der Verdacht nahe, dass diese Führungsriege die Zeichen der Zeit erkennt und Ratten gleichen, welche das sinkende Schiff «Imperialismus» verlassen.
Neue globale Spielregeln
Nichts bleibt so wie es war, und seit George W. Bush von einer «Neuen Weltordnung» schwadronierte sind mittlerweile über 20 Jahre ins Land gezogen. Eine Zeit, geprägt von Kriegen, von Unterdrückung, von der Expansion der NATO und den imperialistischen Hegemonialbestrebungen. Eine Zeit aber auch, in welcher sich andere Staaten und Staatsgemeinschaften im Windschatten der weltpolitischen Auseinandersetzungen aufbauen und entwickeln konnten. In Afrika und in Südamerika wenden sich Staaten und Regierungen China oder Russland zu. Die neue Seidenstrasse ist ein wachsendes Projekt, der Westen steht abseits. Während die Süd-Süd Kooperation wächst und sich mehr und mehr globale Spielregeln auf Augenhöhe etablieren, beharren die USA und mit ihnen die Mächte Europas noch immer darauf, die Welt dominieren zu wollen, die Welt jedoch antwortet ihnen mit täglich wachsendem Widerstand. Die Herrschaft des Dollars und des Euros sind ebenso Auslaufmodelle wie die Unterjochung der Völker mit heuchlerischen Worten wie «Demokratie» oder «Menschenrechten», durch Blockaden oder mit Krieg.
Warum nicht hier?
Die NATO ist ein Auslaufmodell, ein Relikt aus einer vergangenen Epoche, welches eigentlich schon längst auf dem Misthaufen der Geschichte hätte entsorgt werden müssen. Einzig der Passivität und der Politikverdrossenheit innerhalb der westlichen Gesellschaften ist es geschuldet, dass sich das Angriffsbündnis halten, ja wie die Beispiele Schweden und Finnland zeigen, sogar noch erweitern kann. Zukunftsträchtig ist das nicht.
Dies bekommt die breite Bevölkerung Europas bereits zu spüren. Lebensmittel, Mieten, Krankenversicherungen, Benzin, Heizkosten, alles wird teurer und es wird sich noch mehr verteuern, wenn sich diese destruktive Politik nicht ändert. Anstatt jedoch die Gründe für diesen Ruin dort zu suchen, wo sie auch zu finden wären, nämlich in den eigenen Führungsriegen, im maroden System des Kapitalismus und des Imperialismus, werden Sündenböcke gesucht. Die selbstverantwortete desolate Situation wird Staatschefs wie Präsident Putin, Präsident Assad und anderen in die Schuhe geschoben. Warum nicht zuerst hier, vor der eigenen Haustür gekehrt und die eigenen Regierungen, die eigenen Herrschereliten für Misswirtschaft und Krieg verantwortlich gemacht werden, ist nicht so mysteriös, wie es auf den ersten Blick erscheint.
Europa versagt regelmäßig, wenn es darum geht, sich mit den Völkern der Welt zu solidarisieren oder ihnen auch nur auf Augenhöhe zu begegnen. Stattdessen stellt sich der europäische Mensch lieber auf die Seite der europäischen Führungsschicht, auch wenn er von dieser wieder und wieder betrogen wird.
Von den Kreuzzügen über die Kolonialisierungen, über die so genannten Weltkriege, bis hin zum Raubrittertum unserer Tage: Immer haben es die hier herrschenden Eliten verstanden, ihre Völker zu hintergehen und sie trotzdem an sich zu ketten. Dies letztendlich nicht nur zum Schaden von denjenigen, die jeweils angegriffen wurden und werden, sondern zum Schaden aller Menschen. Niemand außer einer verschwindend kleinen globalen Minorität profitiert von Krieg und Elend. Warum lassen wir das zu?
Fußnoten:
1 U.a. hier: http://nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27774 (Zugriff Juli 2022) oder hier: http://nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27931 (Zugriff Juli 2022)
2 Der am 12.09.1990 in Moskau abgeschlossene Zwei-plus-Vier-Vertrag zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges (USA, UdSSR, F, GB) stellte die «endgültige innere und äußere Souveränität» des vereinten Deutschlands her. Siehe dazu:
https://www.bundestag.de/resource/blob/579362/47b6ac2d55fcb4c12dfcce3cedc0e7d0/wd-2-149-07-pdf-data.pdf
(Zugriff Juli 2022)
3 https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/516654/NATO-Osterweiterung-Ein-gebrochenes-muendliches-Versprechen-mit-Folgen-fuer-Europa (Zugriff Juli 2022)
4 https://www.wikiwand.com/de/Belowescher_Vereinbarungen (Zugriff Juli 2022)
5 https://english.almayadeen.net/news/politics/exclusive:-axis-of-resistance-will-abort-any-nato-attempt-in (Zugriff Juli 2022)
Online-Flyer Nr. 796 vom 10.08.2022
