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Aktueller Online-Flyer vom 15. August 2022  

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Krieg und Frieden
Über die Eskalation des Ukrainekriegs zur globalen Herrschaft
Die dunkle Strategie
Von Wolfgang Effenberger

Am 7. Juni 2022 erklärte der ukrainische Präsident Volodimir Selenskyi gegenüber der "Financial Times", dass „der Sieg auf dem Schlachtfeld errungen werden muss". (1) Kurzfristiges Ziel der Ukraine sei die Rückkehr zur Situation vor der russischen Invasion am 24. Februar 2022. Als langfristiges Ziel nannte Selenskyi die Rückeroberung aller von Russland kontrollierten Gebiete, einschließlich der Krim. Die Aussagen Selenskyis stehen im Einklang mit der vom US-Repräsentantenhaus im Dezember 2014 mit überwältigender Mehrheit (410:10) verabschiedeten Resolution 758: „Entschlossen, dass das Repräsentantenhaus ... nachdrücklich die Bemühungen von Präsident Poroschenko und der ukrainischen Bevölkerung um einen dauerhaften Frieden in ihrem Land unterstützt, der den vollständigen Rückzug der russischen Streitkräfte aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet, die vollständige Kontrolle der internationalen Grenzen der Ukraine, die Entwaffnung der separatistischen und paramilitärischen Kräfte in der Ostukraine, die Verabschiedung von Maßnahmen, die die Fähigkeit der Russischen Föderation einschränken, Energieexporte und Handelshemmnisse als Mittel zur Ausübung von wirtschaftlichem und politischem Druck zu nutzen, sowie die Beendigung der Einmischung der Russischen Föderation in die inneren Angelegenheiten der Ukraine umfasst.“ (2)

Selenskyi ist nur ein Sprachrohr dieser Resolution, in der das vorläufige Ziel der USA fest umrissen ist und aufgrund der die Ukraine von den USA auf diesen Krieg militärisch vorbereitet wurde. Das erklärt auch, warum die vom russischen Präsidenten seit Mitte Dezember 2021 von den USA und der NATO geforderten Sicherheitsgarantien nie ernsthaft verhandelt wurden.

Seit 2014 findet im Donbass ein bis zum 24. Februar 2022 von westlichen Medien nicht wahrgenommener Krieg statt. Die ersten Bilder von ukrainischen Militärübungen wurden Anfang März 2021 im Westen veröffentlicht, als die ukrainische Bevölkerung zielgerichtet auf einen Konflikt mit Russland eingestimmt wurde. Am 14. März titelte die FAZ: "Klitschko trainiert bei Schießübung Panzerabwehr". Der ehemalige Boxweltmeister Klitschko, Bürgermeister von Kiew, und 2014 Merkels Aspirant für das ukrainische Präsidentenamt, war mit seinen Mitarbeitern und den Stadtbezirksbürgermeistern ins Manöver gezogen, um sich öffentlichkeitswirksam in einem Erdloch von einem heranrollenden Panzer überrollen zu lassen, anschließend Handgranaten zu werfen und mit dem Maschinengewehr zu feuern. Eindrucksvoll waren auch die Bilder, die Klitschko an der sowjetischen Flugabwehrkanone SU-23 zeigen. „Ich bin überzeugt“, so der Bürgermeister, „dass wir gut vorbereitet sein müssen, um bei Bedarf unsere Stadt und ihre Einwohner und unseren Staat zu verteidigen“. (3) Zehn Tage später trat die VERORDNUNG DES PRÄSIDENTEN DER UKRAINE N2117 / 2021 "Über die Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine vom 11. März 2021 zur Strategie der Entbesetzung und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol" in Kraft.

„In Übereinstimmung mit Artikel 107 der Verfassung der Ukraine beschließe ich (Präsident Wolodymyr Selenskyi):
  1. Umsetzung des Beschlusses des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine vom 11. März 2021 "Über die Strategie der Entbesetzung und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol" (im Anhang).
  2. Genehmigung der Strategie der Entbesetzung und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol (im Anhang).
  3. Die Kontrolle über die Umsetzung des durch dieses Dekret erlassenen Beschlusses des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine liegt beim Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine.“ (4)
Dieses Dekret kommt einer ukrainischen Kriegserklärung an Russland sehr nahe. Am 6./7. April 2021 trafen sich der ukrainische Präsident und sein Generalstabschef Chomtschak mit dem Vorsitzenden des NATO-Militärkomitees, dem Briten Stuart Perch, Chef der Royal Air Force, der anschließend erklärte: „Die NATO-Mitglieder sind vereint, um die illegale Annexion der Krim durch Russland und seine aggressiven Aktionen in der Ostukraine zu verurteilen“ (5). Damit steht auch ein hoher britischer Offizier mit der Version "gewaltsame Annexion" der Krim auf dem Boden der US-Resolution. Nach dieser Version musste der Westen in der Tat Zwangsmaßnahmen ergreifen – ähnlich dem Vorgehen bei der gewaltsamen Annexion Kuwaits durch den Irak. Doch die Verhältnisse auf der Krim sind anders. Hier hat am 16. März 2014 die auf der Krim lebende Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit in einem Referendum beschlossen, sich von der Ukraine zu lösen und nach Russland zurückzukehren (die Krim war erst 1954 innerhalb der Sowjetunion der Ukraine zugeordnet worden). (6)

Als Oberbefehlshaber reiste am 8. April 2021 Staatschef Selenskyi in Kampfmontur an die Frontlinie im Osten zur Motivation der regierungstreuen ukrainischen Soldaten. (7) Von seinem Wahlkampf-Versprechen, in erster Linie für Frieden im Donbass zu sorgen, war nichts mehr übriggeblieben – oder war es ohnehin nur eine Lüge gewesen?

Am 21. Oktober 2021 titelte die Süddeutsche Zeitung: „Nato rüstet sich für Konflikt mit Moskau“ (8). Die russische Invasion der Krim im Jahr 2014 habe bei der Nato zu einer Neubewertung der Gefahren aus Moskau geführt. Als Ergebnis wurde erstmals seit Ende des Kalten Krieges ein Verteidigungsplan zur Reaktion auf mögliche Attacken Russlands definiert. Zwanzig Jahre vor dem vom Westen orchestrierten völkerrechtswidrigen Putsch in der Ukraine war in den USA mit TRACOC 525-5 eine Langzeitstrategie „für die Entwicklung volldimensionaler Operationen für die strategische Armee des frühen einundzwanzigsten Jahrhunderts“ in Kraft getreten. (9)

In diesem Dokument wird eine dynamische Ära, eine Welt im Übergang beschrieben. In den beiden Dekaden (1990-2010) sollte der Wandel über die Stufen Aufruhr (turmoil), Krise (crisis), Konflikt (conflict) letztlich zum Krieg führen (Jugoslawien, Libyen, Syrien).

Anstatt den Kommunismus zu bekämpfen, werde man im 21. Jahrhundert gegen nationalen und religiösen Extremismus vorgehen müssen. Hatte man im 20. Jahrhundert dauerhafte Verbündete, so seien sie im 21. Jahrhundert nur noch Verbündete auf Zeit. Die US-Armee solle sich darauf einstellen und zwei Prämissen beachten: den rapiden technischen Wandel und die Neuordnung der Geostrategie. Das moderne Kriegstheater setzt auf weiterentwickelte Technik wie Kampfroboter und Drohnen sowie auf „Non-Nation Forces“ – Söldnerarmeen, die sich an keine Gesetze halten müssen und nach dem gemessenen Erfolg bezahlt werden.
In der Ukraine sind die in 525-5 beschriebenen Eskalationsstufen gut zu beobachten: Aufruhr (Majdan), Krise (Slawjansk) und Konflikt (Krim) und seit dem 24. Februar 2022 der umfassende Krieg.



„Der Weg in den beabsichtigten Krieg führt nach 525-5 über die gezielte Destabilisierung des Staates, bei dem man zum eigenen Vorteil einen „Regime Change“ herbeiführen will. Ein wichtiges Instrument dabei: Die „Operations other than War“ (OOTW) – gemeint sind Operationen vom Finanz- über den Cyberkrieg, den Einsatz verdeckter Spezialeinheiten bis zum Drohnenkrieg und alle Facetten von Schattenkriegen. Auf der untersten Stufe der Dynamik ist dann wohl die „Demokratie-Förderung“ im Stil des „National Endowment for Democracy“ anzusiedeln.



Anfang Oktober 2014 – acht Monate nach dem Maidan und zwei Monate vor der Resolution 758 – zeigten auf der Konferenz der „Association of the United States Army“ (AUSA) hohe Offiziere und Vertreter des US-Verteidigungsministeriums die Vision künftiger bewaffneter Konflikte und stellten das Dokument Army Operating Concept (AOC) „Win in an Complex World 2020-2040“ 10) vor – umschwirrt von Lobbyisten der Waffenindustrie, deren Firmen die neuesten Waffensysteme präsentierten.

Diese Veranstaltung veranlasste Bill Van Auken und David North zu einem geharnischten Artikel im Sprachrohr des „Internationalen Komitees der Vierten Internationale“ (IKVI): „US-Armee entwirft Blaupause für dritten Weltkrieg.“ (11) Beide Autoren schließen aus dem Text des Dokuments auf äußerst bedrohliche Implikationen. Unverblümt wird darin zugegeben, dass es bei den kommenden Militäreinsätzen um die Veränderungen der geopolitischen Landschaft aufgrund der Konkurrenz um Macht und Reichtum gehen wird. Jedes Land auf dem Globus, das sich dem Hegemon USA widersetzt, wird die harte Führungshand der USA zu spüren bekommen. Dafür soll die US-Armee entsprechende Fähigkeiten entwickeln. Künftigen Gegnern soll es unmöglich gemacht werden, auf eine US-Aggression effektiv zu reagieren.

Als Vorboten künftiger Konflikte werden die Konkurrenzmächte China und Russland genannt. Russland wird beschuldigt, imperial zu handeln und sein Territorium auszudehnen. Ein grotesker Vorwurf angesichts der Ausdehnung der NATO und der farbigen Revolutionen in den ehemaligen Sowjetrepubliken – mit dem aber die Notwendigkeit der Stationierung amerikanischer Bodentruppen in Mitteleuropa begründet wird. An zweiter Stelle stehen gegnerische „regionale Mächte“ – z.B. der Iran.

Der Auslöser für die aufgezeigten Vorgänge ist nicht zuletzt die Wolfowitz-Doktrin (1992) – inoffizieller Name für die ursprüngliche Fassung der Leitlinien zur Verteidigungsplanung für die Geschäftsjahre 1994-1999. Damit konnte nach dem Kalten Krieg die NATO als Instrument der blutigen Aggression gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen eingesetzt werden. 2019 überarbeitete die RAND-Corporation die Wolfowitz-Doktrin und zeigte Wege auf, wie man Russland „überdehnen“ und in Kissingers Worten „brechen“ kann.

Ein weiteres Strategiepapier der US-Armee für die Jahre 2025 bis 2040 geht davon aus, dass die Feinde immer massivere Angriffe in verschiedenen Bereichen - zu Lande, zu Wasser, in der Luft, im Weltraum und online - durchführen werden, wobei die Grenzen zwischen Krieg und Frieden verschwimmen.

Inzwischen bereitet sich die US-Armee auf Jahrzehnte hybrider Kriege 2025-2040 vor (12):



Aktuell liefern die USA im Rahmen eines neuen Sicherheitspakets der Ukraine moderne Mehrfachraketenwerfer zur Verteidigung gegen den russischen Einmarsch. In einem Gastbeitrag für die New York Times schrieb US-Präsident Joe Biden, dass mit der Raketenlieferung das angegriffene Land in die Lage versetzt werde, "wichtige Ziele auf dem Schlachtfeld in der Ukraine" präziser zu treffen. (13) Russland müsse einen hohen Preis für den Angriff auf die Ukraine bezahlen, ansonsten könnte es zum Ende der regelbasierten internationalen Ordnung und zu katastrophalen Folgen weltweit führen. Seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 wurde von den USA das Völkerrecht und das Gewaltmonopol der UN ausgehebelt und dafür der schwammige Begriff der "regelbasierten internationale Ordnung" eingeführt, was in Wirklichkeit aber eine Ordnung beschreibt, die auf "US-amerikanischen Regeln" basiert, damit Washington seine unipolaren Machtziele weiterverfolgen kann.

Für die unermüdlichen Kritiker der Öffentlich-Rechtlichen Anstalten Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam ist die „Regelbasierte Ordnung“ sprachlich so falsch wie der „weiße Schimmel“; jede Ordnung stellt bereits selbst ein Regelwerk dar, sie braucht nicht zusätzlich auf Regeln zu „basieren“. (14)

Für beide dient der Begriff der „regelbasierten Weltordnung“ nur zur Tarnung der politischen Absichten des US-Imperiums, um unter Verletzung des Völkerrechts seine Interessen durchzusetzen.

Russland und China, die sich der „westlichen Wertegemeinschaft“, WWG, widersetzen, wird gewöhnlich unterstellt, sie störten die „regelbasierte internationale Ordnung“. (15)

Gegen schwächere Staaten geht die WWG rücksichtslos mit Sanktionen vor und oft auch mit brutaler militärischer Gewalt. Irak, Syrien und Libyen sind jüngste Beispiele für den permanenten WWG-Völkerrechtsbruch. Die Charta der Vereinten Nationen, das Völkerrecht, ist die einzige global gültige zivile Ordnung. Sie hindert die WWG jedoch nicht an ihren modernen Kolonialkriegen.

Vor diesem Hintergrund ist auch Bidens Versicherung „Wir wollen keinen Krieg zwischen der Nato und Russland“ zu deuten. Die Zusicherung der Ukraine, mit dem in den USA hergestellten Artilleriesystem HIMARS keine Ziele auf russischem Territorium anzugreifen, muss dahingehend interpretiert werden, dass die Krim immer noch als ukrainisches Territorium gesehen wird und ein Angriff auf das russische Marinearsenal in Sewastopol nicht ausgeschlossen werden können. Das wäre dann der endgültige Schritt in den Dritten Weltkrieg.

Noch sieht Russlands Staatschef Putin die bisherigen Waffenlieferungen gelassen. Sollte die Ukraine jedoch Raketen mit hoher Reichweite erhalten, warnt er vor eine Reaktion Russlands. (16)

Für Organisationen wie „Fridays for Future“, „Campact“ oder „CORREKTIV“ hat der Krieg in der Ukraine nicht den Stellenwert wie z.B. der Klimaschutz, obwohl das Militär (Rüstung, Manöver und Kriege) der größte Umweltzerstörer ist. Die Forderung nach „Ächtung des Krieges“ ist nirgendwo zu vernehmen. Liegt es vielleicht auch daran, dass sich diese Forderung vornehmlich gegen die Interessen von US-Konzernen richten würde?

„Kein Wunder“, so schreibt Willy Wimmer, „daß in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, es mit dem Krieg in der Ukraine mit dem ersten NGO-Krieg in der Geschichte zu tun zu haben. Man muß sich nur die ohnehin auf Linie gebrachten Medien und ihre Expertenrunden ansehen. Die NGO´s, aus deren Reihen die Damen und Herren die NGO  repräsentieren, sind sämtlich auf totalen Krieg gegen Rußland und seinen Präsidenten getrimmt.“ (17) Für Wimmer lässt die Denkweise und Wortwahl der heutigen Experten in deutschen Medien nicht nur erkennen, wes Geistes Kind sie sind, sondern auch was ihre Auftraggeber von ihnen erwarten. Dem stünden die öffentlichen Äußerungen der Bundesaußenministerin über Rußland und seinen Präsidenten nicht nach. (18)

Die ständigen Eskalationen führen den Ukraine-Krieg immer näher an den Rand eines gesamteuropäischen Konflikts. In seinem Gefolge könnte Europa zerstört werden sowie Weltwirtschaft und -finanzmarkt in ungeahnte Turbulenzen geraten. Durch die Sanktionspolitik von USA und EU werden globale Versorgungsketten zusammenbrechen, was zu einer internationalen Nahrungsmittelkrise führen wird. Parallel dazu wird eine galoppierende Inflation die Armen noch ärmer und die Reichen noch reicher machen. Mit der Zerstörung des Rechtssystems wird die Entrechtung weitergehen. An allen Verwerfungslinien des Ersten Weltkriegs wird es vermutlich zu weiteren Eruptionen kommen. Jeder kriegsverlängernde Tag wird einen Frieden und eine notwendige Versöhnung schwieriger machen. Doch wo bleibt der Widerstand gegen die umfassende Kriegspropaganda? Wo sind die Friedensbewegten?


Anmerkungen

1) https://article.wn.com/view/2022/06/07/selenskyj_x201eder_sieg_muss_auf_dem_schlachtfeld_errungen_w/
2) https://www.congress.gov/bill/113th-congress/house-resolution/758/text
3) Klitschko trainiert bei Schießübung Panzerabwehr unter https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/bei-bedarf-kiew-verteidigen-klitschko-trainiert-bei-schiessuebung-panzerabwehr-17244659.html vom 14.3.2021
4) https://www.president.gov.ua/documents/1172021-37533
5) https://www.voltairenet.org/article212706.html
6) Laut einer Umfrage des 2015 vom Deutschen Bundestag eingerichteten Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien (ZOIS) betrachten sich 80 Prozent der Krimbewohner als russische und nur 3 Prozent als ukrainische Bürger. 13,3 sehen sich nur als Bürger der Krim, darunter viele Tataren, von denen sich rund die Hälfte auch als Russen bezeichnen. Privat sprechen mehr als 80 Prozent nur Russisch, 1 Prozent nur Ukrainisch und 2 Prozent nur Tatarisch
7) https://www.kyivpost.com/multimedia/photo/zelensky-visits-front-line-amid-russian-escalation-in-donbas-photos
8) https://www.sueddeutsche.de/politik/allianz-nato-ruestet-sich-fuer-konflikt-mit-moskau-1.5445998
9) https://www.help4you.info/pdf/19940801_TRADOC_Pamphlet_525-5.pdf
10) http://www.tradoc.army.mil/tpubs/pams/tp525-3-1.pdf
11) http://www.wsws.org/de/articles/2014/10/15/pers-o15.html
12) https://astutenews.com/2017/10/us-army-is-preparing-for-decades-of-hybrid-wars/
13) https://www.zdf.de/nachrichten/politik/usa-waffen-ukraine-krieg-russland-100.html
14) https://www.cashkurs.com/demokratieplattform/beitrag/regelbasierte-ordnung-faustrecht-geht-vor-voelkerrecht
15) https://verfassungsblog.de/voelkerrechtswidrigkeit-benennen-warum-die-bundesregierung-ihre-verbuendeten-fuer-den-syrien-luftangriff-kritisieren-sollte/
16) https://www.n-tv.de/politik/Warnung-aus-Russland-Putin-will-Lieferung-von-Raketen-mit-hoher-Reichweite-an-Ukraine-verhindern-article23379014.html
17) https://seniora.org/politik-wirtschaft/deutschland/voelker-sehet-die-signale
18) Ebd.


Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, ehemaliger Offizier der Bundeswehr, setzt sich als Autor seit seinem ersten Buch „Pax americana“ (2004) engagiert für den Frieden ein. Im April 2022 erschien von ihm "Die unterschätzte Macht: Von Geo- bis Biopolitik - Plutokraten transformieren die Welt". Weitere Bücher von ihm zum Thema: "Wiederkehr der Hasardeure" (2014, Koautor Willy Wimmer), die Trilogie „Europas Verhängnis 14/18“ (2018/19) sowie "Schwarzbuch EU & NATO" (2020).


Online-Flyer Nr. 793  vom 22.06.2022



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