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Krieg und Frieden
Kommentar zur Fernsehansprache von Bundeskanzler Olaf Scholz am Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa, Berlin, 8. Mai 2022
In einem Atomkrieg untergehen...
Von Fee Strieffler und Wolfgang Jung

Bundeskanzler Scholz (1): Liebe Mitbürgerinnern und Mitbürger! Heute vor 77 Jahren endete in Europa der Zweite Weltkrieg. Das Schweigen der Waffen am 8. Mai 1945 glich einer Friedhofsruhe – über den Gräbern von mehr als 60 Millionen Frauen, Männern und Kindern. Millionen von ihnen sind auf den Schlachtfeldern gefallen. Millionen sind in ihren Städten und Dörfern, in Konzentrations- oder Vernichtungslagern ermordet worden. Deutsche haben dieses Menschheitsverbrechen verübt.

Unser Kommentar: Am 8. Mai 1945 herrschte noch nicht einmal auf Friedhöfen Ruhe. Als die nach der Doppelkapitulation der deutschen Wehrmacht aus Kellern und Luftschutzbunkern kriechenden und aus Wäldern auftauchenden Überlebenden die Überreste ihrer Behausungen aufsuchten, mussten sie erst einmal viele noch unbestattete Tote begraben. Dann begannen sie aus Trümmerbergen auch all das auszugraben, was noch irgendwie zu verwenden war. Sie brauchten ein wenigstens notdürftig geflicktes Dach über dem Kopf und konnten nur mit viel Mühe und viel Fantasie genügend Ess- und Trinkbares auftreiben, um am Leben zu bleiben. Unser Kanzler ist zwar erst 1958 geboren, aber Bilder von seiner stark zerstörten Heimatstadt Hamburg wird er doch sicher gesehen haben.

Es geht nicht darum, Schuld gegeneinander aufzurechnen, aber die Kriegsgegner Nazi-Deutschlands haben auch ihren Anteil an den 66 Millionen Toten, die im Zweiten Weltkrieg insgesamt zu beklagen waren.

Bundeskanzler Scholz: Umso schmerzhafter ist es mitzuerleben, wie heute, 77 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, erneut rohe Gewalt das Recht bricht, mitten in Europa. Wie Russlands Armee in der Ukraine Männer, Frauen und Kinder umbringt, Städte in Schutt und Asche legt, ja selbst Flüchtende angreift.

Für mich ist dies ein 8. Mai wie kein anderer. Deshalb wende ich mich heute an Sie. Wir können nicht an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa erinnern, ohne der Tatsache ins Auge zu sehen: Es herrscht wieder Krieg in Europa. Russland hat diesen Krieg entfesselt.

Unser Kommentar: War der 8. Mai 1999 für Olaf Scholz auch schon "wie kein anderer"? Vom 24. März bis zum 9. Juni 1999 war die NATO mit deutscher Beteiligung nämlich gerade damit beschäftigt, Serbien zu zerbomben. Auch dabei wurden "Männer, Frauen und Kinder umgebracht, Städte in Schutt und Asche gelegt und selbst Flüchtende angegriffen". Mit roher Gewalt wurde schon damals "mitten in Europa das Recht gebrochen", denn bei dem NATO-Krieg gegen Serbien handelte es sich zweifellos um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, weil er ohne UN-Mandat in Gang gesetzt wurde (2).

Wir wissen nicht, wie Olaf Scholz damals dazu stand, heute versucht er jedenfalls zwischen Serbien und dem Kosovo zu vermitteln, will Serbien aber auch dazu bringen, sich den Sanktionen gegen Russland anzuschließen (3). Sollte er nicht auch immer wieder versuchen, zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln, statt äußerst einseitig und höchst riskant nur Partei für die Ukraine zu ergreifen?

Bundeskanzler Scholz: Einst kämpften Russen und Ukrainer gemeinsam unter größten Opfern, um Deutschlands mörderischen Nationalsozialismus niederzuringen. Deutschland hat sich damals schuldig gemacht, an beiden Nationen, der russischen wie der ukrainischen. Mit beiden streben wir seit Jahrzehnten nach Aussöhnung.

Unser Kommentar: Im Zweiten Weltkrieg war die Ukraine als Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik Teil der Sowjetunion und kein eigenständiger Staat (4). Während der deutschen Besatzung der Ukraine in den Jahren 1941 bis 1943/44 kollaborierten von Stepan Bandera (5) geführte ukrainische Milizen mit der deutschen Wehrmacht. Sie übernahmen nach dem deutsche Einmarsch in Lemberg teilweise die Polizeigewalt und bereiteten unter anderem Verhaftungen und Massenerschießungen von Juden vor.

Diese Nazi-Kollaborateure werden bis heute von ukrainischen Neonazis verehrt, mit denen Herr Melnyk, der ukrainische Botschafter in Berlin, offen sympathisiert. Der ukrainische Präsident Selenskyj lässt sich von Neonazis nicht nur beraten (6) im Asow-Regiment lässt er sie auch für sich kämpfen (7). Das scheint in der Scholz-Regierung offensichtlich niemand zu stören (8)

Bundeskanzler Scholz: Nun jedoch will Russlands Präsident Putin die Ukraine unterwerfen, ihre Kultur und ihre Identität vernichten. Präsident Putin setzt seinen barbarischen Angriffskrieg sogar mit dem Kampf gegen den Nationalsozialismus gleich. Das ist geschichtsverfälschend und infam. Dies klar auszusprechen, ist unsere Pflicht. Doch damit ist es nicht getan.

Unser Kommentar: Uns ist keine Äußerung des russischen Präsidenten Wladimir Putin bekannt, die diese Behauptungen des Bundeskanzlers Scholz stützen würden. Unter anti-spiegel.ru (9) ist nachzulesen, welche Ziele mit der russischen "Spezialoperation" in der Ukraine verfolgt werden. Dazu gehört auch die "Entnazifizierung" der ukrainischen Politik. Unserem vorherigen Kommentar ist zu entnehmen, dass mit der Entmachtung der ukrainischen Neonazis vermutlich ein entscheidender Schritt zur Beendigung des Ukraine-Konfliktes getan werden könnte (10).

Bundeskanzler Scholz: Es war der militärische Sieg der Alliierten, der der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland ein Ende setzte. Wir Deutsche sind dafür bis heute dankbar! Daher konnte der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker 1985 vom 8. Mai als „Tag der Befreiung“ sprechen.

Unser Kommentar: Warum nennt Bundeskanzler Scholz nicht wenigstens die wichtigsten "Alliierten" beim Namen? Will er vermeiden, auch die Sowjetunion zu erwähnen, weil wir vor allem ihrer Roten Armee die Befreiung vom Faschismus zu verdanken haben?

In einem Beitrag für Seniora.org (11) haben wir dazu bereits festgestellt: "Die Rote Armee der Sowjetunion hat nicht nur die Russen, sondern auch die Deutschen und Europäer vom Faschismus befreit, denn die Invasionen der westlichen Alliierten in Süditalien (September 1943) und in der Normandie (1944) haben erst begonnen, als die Wehrmacht vor Moskau (1941) und in Stalingrad (1942 bis Anfang März 1943) zwei verheerende Niederlagen erlitten hatte und sich auf breiter Front zurückziehen musste."

Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat in seiner Rede zum 8. Mai 1985 nicht nur vom "Tag der Befreiung" gesprochen, sondern unsere wichtigsten Befreier wenigstens noch beim Namen genannt: "Wir gedenken aller Völker, die im Krieg gelitten haben, vor allem der unsäglich vielen Bürger der Sowjetunion und der Polen, die ihr Leben verloren haben."

Seine unter tagesschau.de (12) aufzurufende Rede schließt mit dem Appell an die Jugend: "Lassen Sie sich nicht hineintreiben in Feindschaft und Hass gegen andere Menschen, gegen Russen oder Amerikaner, gegen Juden oder Türken, gegen Alternative oder Konservative, gegen Schwarz oder Weiß. Lernen Sie, miteinander zu leben, nicht gegeneinander. Lassen Sie auch uns als demokratisch gewählte Politiker dies immer wieder beherzigen und ein Beispiel geben." Wir empfehlen Bundeskanzler Scholz dringend, die Weizsäcker-Rede von 1985 noch einmal zu lesen.

Bundeskanzler Scholz: Aus der katastrophalen Geschichte unseres Landes zwischen 1933 und 1945 haben wir eine zentrale Lehre gezogen. Sie lautet: „Nie wieder!“ Nie wieder Krieg. Nie wieder Völkermord. Nie wieder Gewaltherrschaft.

Unser Kommentar: Am Abend des 19. April 1945 fand auf dem Appellplatz des Konzentrationslagers Buchenwald, dessen Häftlinge sich schon vor dem Eintreffen von Soldaten der US-Armee selbst befreit hatten (13), eine Totenfeier statt. Im Rahmen dieser Feier legten die überlebenden Häftlinge den "Schwur von Buchenwald" ab. Er lautet:

"Wir werden den Kampf erst aufgeben, wenn der letzte Schuldige vom Gericht aller Nationen verurteilt ist. Die endgültige Zerschmetterung des Nazismus ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ideal. Dies schulden wir unseren ermordeten Kameraden und ihren Familien. Als Zeichen eurer Bereitschaft für diesen Kampf hebt eure Hand und leistet den Schwur: Wir schwören!" (14)

Antifaschisten, Friedensbewegte und Gewerkschafter haben diesen Schwur in der traditionellen Formel "Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus!" zusammengefasst .

Warum weicht Bundeskanzler Scholz davon ab? Weil er anschließend nur Russland wegen des Krieges in der Ukraine kritisiert, ihm aber unmöglich auch noch "Faschismus" vorwerfen konnte, ist er auf "Völkermord" und "Gewaltherrschaft" ausgewichen. Damit hat er ausgerechnet Anschuldigungen der ukrainischer Neonazis gegen Russland übernommen,. Die ukrainischen Neonazis wollten doch den Donbass mit Gewalt "entrussifizieren" und haben damit den Ukraine-Konflikt erst ausgelöst.

Bundeskanzler Scholz: Und doch ist es wieder passiert – Krieg in Europa. Darauf hat der ukrainische Präsident Selenskyj heute hingewiesen. In der gegenwärtigen Lage kann dies nur bedeuten: Wir verteidigen Recht und Freiheit – an der Seite der Angegriffenen. Wir unterstützen die Ukraine im Kampf gegen den Aggressor. Das nicht zu tun, hieße zu kapitulieren vor blanker Gewalt – und den Aggressor zu bestärken. Wir helfen, damit die Gewalt ein Ende finden kann.

Unser Kommentar: Hat Kanzler Scholz denn überhaupt versucht, den bewaffneten Konflikt in der Ukraine vor dem 24. Februar 2022 zu stoppen und damit den russischen Einmarsch zu verhindern?

Für die Bereitstellung der mindestens 1,4 Milliarden Euro deutscher Steuergelder, die ab 2014 in die Ukraine geflossen sind (15), war von 2018 bis 2021 Olaf Scholz als Bundesfinanzminister zuständig. Hat er dabei auch nur einmal daran gedacht, dass auch die Menschen im Donbass, die nur die aus ihrer Herkunft erwachsenen Rechte verteidigen, Geld oder humanitäre Hilfe aus der Bundesrepublik dringend gebraucht hätten?

Hat seine Regierung überhaupt versucht, ihre finanziellen oder sonstigen Zuwendungen an die ukrainische Regierung an die Bedingung zu knüpfen, endlich mit der Umsetzung des Minsker Abkommens zu beginnen?

Damit ließe sich Russland sicher zu einem sofortigen Waffenstillstand und zu Verhandlungen bewegen.

Bundeskanzler Scholz: Daher haben wir in den vergangenen Tagen und Wochen weitreichende und schwierige Entscheidungen getroffen – zügig und entschlossen, durchdacht und abgewogen.
  • Wir haben nie dagewesene Sanktionen gegen die russische Wirtschaft und die russische Führung verhängt, um Putin von seinem Kriegskurs abzubringen.
  • Mit offenen Armen haben wir hunderttausende Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen.
Hunderttausende, die vor der Gewalt in ihrer Heimat bei uns Zuflucht finden. Hilfsorganisationen leisten erste Unterstützung, Schulen und Kitas richten Willkommensklassen ein, Bürgerinnen und Bürger nehmen Geflüchtete bei sich zuhause auf. Für diese enorme Hilfsbereitschaft überall in unserem Land danke ich Ihnen von Herzen! Und – wir haben erstmals überhaupt in der Geschichte der Bundesrepublik Waffen in ein solches Kriegsgebiet geschickt, in großem Umfang – und immer sorgfältig abwägend auch schweres Gerät. Das setzen wir fort. Ich kann mir gut vorstellen, wie sehr diese Entscheidungen viele von Ihnen bewegen.

Schließlich geht es buchstäblich um Krieg und Frieden. Um unsere historische Verantwortung. Um maximale Solidarität mit der angegriffenen Ukraine. Um die Sicherheit unseres Landes und unseres Bündnisses. Diese Ziele miteinander in Einklang zu bringen – dieser Aufgabe stellen wir uns Tag für Tag. Dass wir als Land über Fragen solcher Tragweite intensiv miteinander diskutieren, ist gut und legitim. Zur Demokratie gehört auch, solche Kontroversen in „Respekt und gegenseitiger Achtung“ zu führen. Darauf hat der Bundespräsident in seiner Rede heute Morgen (16) zu Recht hingewiesen. Aus vielen Äußerungen, die ich dieser Tage höre, spricht ernste Sorge. Sorge auch davor, dass sich der Krieg ausweitet, dass der Frieden auch bei uns in Gefahr geraten könnte. Es wäre falsch, das einfach abzutun. Solche Sorgen müssen ausgesprochen werden können. Gleichzeitig gilt: Angst darf uns nicht lähmen.

Unser Kommentar: Bei allem Mitgefühl mit den Ukrainern, die vor allem durch das US-hörige Verhalten ihrer Regierung in diese verheerende Lage gebracht wurden – ein deutscher Bundeskanzler hat sich primär um "das Wohl des deutschen Volkes" zu kümmern.

Und das setzt die Scholz-Regierung mit der beschämend unterwürfigen Unterstützung des Konfrontationskurses der USA und der NATO gegen Russland total verantwortungslos und grob fahrlässig aufs Spiel. Mit der jetzt beschlossenen Lieferung der Panzerhaubitze 2000 und der Ausbildung ukrainischen Bedienungspersonals in Idar-Oberstein ist die Bundesrepublik Deutschland endgültig zur Kriegspartei auf Seiten der Ukraine geworden. Damit haben Kanzler Scholz und seine Minister alle Bewohner unseres Landes und – was sie zu verdrängen scheinen – auch sich selbst in höchste Lebensgefahr gebracht (17). Vor "lähmender Angst" kann da vermutlich nur politische Ignoranz und vollkommen fehlende Vorstellungskraft schützen (18).

Insgeheim hofft Kanzler Scholz vermutlich, dass der auch von ihm selbst ständig diffamierte russische Präsident Wladimir Putin trotz aller ukrainischen und westlichen Provokationen die Nerven behält.

Bundeskanzler Scholz: Ich habe Ihnen geschildert, was wir tun, um Recht und Freiheit zu verteidigen in der Ukraine und in ganz Europa. Das ist sehr viel. Und zugleich tun wir nicht einfach alles, was der eine oder die andere gerade fordert. Denn: Ich habe in meinem Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Dazu zählt, unser Land und unsere Verbündeten vor Gefahren zu schützen. Vier klare Grundsätze folgen daraus für die Politik:
  • Erstens: Keine deutschen Alleingänge! Was immer wir tun, stimmen wir auf das Engste mit unseren Bündnispartnern ab - in Europa und jenseits des Atlantiks.
  • Zweitens: Bei allem, was wir tun, achten wir darauf, unsere eigene Verteidigungsfähigkeit zu erhalten! Und: Wir haben entschieden, die Bundeswehr deutlich besser auszustatten, damit sie uns auch in Zukunft verteidigen kann.
  • Drittens: Wir unternehmen nichts, was uns und unseren Partnern mehr schadet als Russland.
  • Und viertens: Wir werden keine Entscheidung treffen, die die NATO Kriegspartei werden lässt. Dabei bleibt es!
Dass es keinen Weltkrieg mehr geben soll – erst recht keinen zwischen Nuklearmächten – auch das ist eine Lehre des 8. Mai.

Unser Kommentar: Da Kanzler Scholz vor allem "Schaden vom deutschen Volk abwenden" muss, wären jetzt dingend geboten
  • erstens ein deutscher Alleingang, und zwar die sofortige Rückkehr zu einer vermittelnden Rolle der Bundesrepublik Deutschland im Ukraine-Konflikt,
  • zweitens die Verwendung der "100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr" für Vorsorgemaßnahmen gegen Überschwemmungen und sonstige Folgen der fortschreitenden Erderwärmung und zur Linderung der gravierenden sozialen Folgen seiner fatalen Außenpolitik,
  • drittens auch alles zu unterlassen, was nur der russischen Bevölkerung schadet und
  • viertens den Deutschen nicht mehr länger vorzugaukeln, seine Regierung könne verhindern, dass die Nato Kriegspartei wird, weil sie das schon längst ist. (19).
Bundeskanzler Scholz: Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich kann Ihnen heute noch nicht sagen, wann und auf welche Weise Russlands grausamer Krieg gegen die Ukraine enden wird. Klar ist aber: Einen russischen Diktatfrieden soll es nicht geben. Den werden die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht akzeptieren – und wir auch nicht. Selten standen wir mit unseren Freunden und Partnern so geschlossen und geeint da wie heute. Ich bin zutiefst überzeugt: Putin wird den Krieg nicht gewinnen. Die Ukraine wird bestehen. Freiheit und Sicherheit werden siegen – so wie Freiheit und Sicherheit vor 77Jahren über Unfreiheit, Gewalt und Diktatur triumphiert haben. Dazu nach Kräften beizutragen, das bedeutet heute „Nie wieder“! Darin liegt das Vermächtnis des 8. Mai.

Unser Kommentar: Kanzler Scholz weiß zwar nicht, "wann und auf welche Weise der Konflikt in der Ukraine enden wird", will aber "keinen russischen Diktatfrieden in der Ukraine" akzeptieren und ist sicher, dass Putin "nicht gewinnen" wird, weil vor 77 Jahren die von der Nazi-Diktatur verursachte Unfreiheit und Gewalt beendet wurden. Dass dieser "Sieg der Freiheit" ohne die Rote Armee der Sowjetunion vermutlich nicht errungen worden wäre, geht Kanzler Scholz natürlich nicht über die Lippen.

Wer und was haben den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz bewogen, diese und andere seltsame, nicht nur das Ende des Zweiten Weltkrieges verfälschende Reden zu halten? (20)

Wir fürchten, dass Olaf Scholz mit seinen äußert fragwürdigen und zudem sehr wankelmütigen Politik die Bundesrepublik Deutschland nicht aus dieser existenziellen Krise heraus-, sondern immer tiefer hineinführen wird. Wenn er seinen derzeitigen, von den USA diktierten Konfrontationskurs gegenüber Russland nicht schleunigst aufgibt, wird die Bundesrepublik Deutschland mit all ihren Bewohnern mit hoher Wahrscheinlichkeit in einem Atomkrieg untergehen.


Fußnoten:

1 https://www.bundesregierung.de/resource/blob/992798/2037608/883b3ea4c4c65852c8a8da991559c7e4/2022-05-08-bk-ansprache-8-mai-pdf-data.pdf?download=1
2 s. http://www.ag-friedensforschung.de/rat/FRIKORR/deiseroth.html
3 s. https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/olaf-scholz-vermittelt-zwischen-serbien-und-kosovo18005581.html
4 http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP13919_181219.pdf
5 s. https://www.nachdenkseiten.de/?p=83660
6 s. https://www.anti-spiegel.ru/2022/selensky-berater-die-nationale-idee-der-ukraine-ist-es-sich-selbst-und-andere-so-weit-wie-moeglich-zu-beluegen/
7 s. https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP02014_040214.pdf , http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP05115_090315.pdf und https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP08915_280415.pdf
8 s. https://de.detv.us/2022/05/10/die-ukraine-die-deutschen-und-der-faschismus-von-einer-wechselseitigen-beziehung/
9 https://www.anti-spiegel.ru/2022/putin-im-o-ton-ueber-die-lage-in-der-ukraine-und-die-russischen-ziele/
10 s. dazu auch https://www.anti-spiegel.ru/2022/eine-reportage-des-russischen-fernsehens-aus-mariupol/
11 s. https://seniora.org/politik-wirtschaft/deutschland/deutschland-die-schlechten-nachrichten-ueberwiegen-bei-weitem-die-guten
12 https://www.tagesschau.de/inland/rede-vonweizsaecker-wortlaut-101.html
13 s. https://www.dokmz.com/2021/04/19/otd-vor-76-jahren-schwur-von-buchenwald-niewieder-neveragain/
14 s. https://www.buchenwald.de/fileadmin/buchenwald/download/der_ort/Buchenwaldschwur.pdf
15 s. https://www.spiegel.de/politik/ausland/deutschland-hat-der-ukraine-mit-fast-1-4-milliarden-euro-geholfen-a-1288684.html
16 Diese auch sehr russophobe Rede ist nachzulesen unter https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2022/05/220508-DGB-Bundeskongress.html
17 s. https://www.bundestag.de/resource/blob/892384/d9b4c174ae0e0af275b8f42b143b2308/WD-2-019-22-pdf-data.pdf
18 s. https://seniora.org/politik-wirtschaft/nuklearkrieg-mit-russland
19 s. https://seniora.org/politik-wirtschaft/ukraine/was-geschieht-im-ukraine-kontrollzentrum-des-eucom-eucom-control-center-s-ukraine-eccu
20 s. dazu auch https://tkp.at/2022/05/07/olaf-scholz-am-1-mai-eine-kritische-analyse/

Online-Flyer Nr. 791  vom 25.05.2022



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