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Aktueller Online-Flyer vom 03. Juli 2022  

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Krieg und Frieden
Ukraine-Beratung in Ramstein
Machtdemonstration einer Besatzungsmacht?
Von Wolfgang Effenberger

Auf Einladung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin berieten einen Tag nach seinem Abflug aus Kiew, am Dienstag, dem 26. April 2022, Vertreter von 40 Ländern auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein/ Rheinland-Pfalz über den Ukraine-Krieg. Darunter waren auch Länder, die nicht Mitglied der NATO sind. Im Vorfeld hatte das US-Verteidigungsministerium betont, dass das Treffen nicht unter dem Dach des Bündnisses stattfinde.

Warum fand das Treffen nicht Washington, warum nicht in Brüssel, sondern auf der US-Base Ramstein statt? Auf einem Militärflugplatz der „United States Air Force“, der sich zwar auf deutschem Staatsgebiet befindet, aber ähnlich wie eine Botschaft Immunität besitzt und somit von der deutschen Gerichtsbarkeit freigestellt ist, (1) „Ramstein Air Base“ beherbergt auch das Hauptquartier der „United States Air Forces Europe“, der „Air Forces Africa“ und des „Allied Air Command Ramstein“, einer NATO-Kommandobehörde zur Führung von Luftstreitkräften. Weiter befindet sich auf der Basis das „US-603d Air and Space Operations Center“ (2), welches die Steuerung der Kampfdrohneneinsätze mit gezielten Tötungen von Terrorverdächtigen in Afrika durchführt (Irak, Jemen, Pakistan und früher Afghanistan). (3) Auch über Ramstein laufende potenziell rechtswidrige US-Waffenlieferungen sowie Gefangenenverschiebungen sind für deutsche Strafverfolgungsbehörden tabu. Vor allem wird der US-Stützpunkt, immer schon Drehscheibe amerikanischer Militäraktionen, seit einigen Monaten verstärkt für Fracht- und Truppentransporte ins südpolnische Rzeszów-Jasionka, nahe der ukrainischen Grenze genutzt. Am 25.03.2022 ·besuchte US-Präsident Joe Biden die dortige US-Garnison und wies auf die weit über die Ukraine hinausgehende Bedeutung ihres Einsatzes hin. Sollten diese US-Soldaten verwundet werden, so würden sie in das knapp 13 Kilometer von der Air Base Ramstein entfernte „Landstuhl Regional Medical Center“, das größte US-amerikanische Lazarett außerhalb der Vereinigten Staaten, transportiert.

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit entsteht nun fußläufig zu Ramstein die nicht nur größte, sondern auch modernste amerikanische Militär-Klinik: neun Operationssäle, insgesamt über 4.500 Räume (einen Großteil der Kosten trägt die Bundesrepublik).(4) Hier werden noch 2022 die besten US-Militär-Chirurgen und Trauma-Spezialisten arbeiten. Die USA sind für einen großen Krieg in Europa also bestens gerüstet.

Bei seinem Abflug aus Kiew am 25.4.2022 betonte Austin, dass die Ukrainer gewinnen könnten, „wenn sie die richtige Ausrüstung und die richtige Unterstützung haben.“ (5) Als Kriegsziel formulierte Austin: „Wir wollen, dass Russland so weit geschwächt wird, dass es zu so etwas wie dem Einmarsch in die Ukraine nicht mehr in der Lage ist“. (6) Russland noch unter den Status einer Regionalmacht zu drücken, heißt im Klartext: einen Atomkrieg heraufzubeschwören.

Verteidigungsminister Lloyd Austin sprach bei der Eröffnung der Ukraine-Beratungen in Ramstein von einem „historischen Treffen“. Im Ukrainekonflikt gehe es um eine Herausforderung für alle freien Menschen auf der ganzen Welt.

„Wir sind alle hier, weil wir den Mut der Ukraine bewundern und weil wir nicht ertragen können, wie Ihr Volk leiden muss und Zivilisten getötet werden“. Und an die Vertreter der Ukraine gerichtet: „Ihr Land wurde überfallen, Ihre Krankenhäuser wurden bombardiert, Ihre Bürger wurden exekutiert, Ihre Kinder wurden traumatisiert“ (7). Abschließend würdigte Austin die herausragende Verteidigungsleistung und prophezeite, dass der Mut und die Fähigkeiten der Ukrainer in die Militärgeschichte eingehen würden.

Austin versprach der Ukraine „unsere Hilfe“, auch nach dem Ende des Krieges. „Wir stehen hinter Ihnen.“ Dabei müsste ein Blick in die US-Kriegsgeschichte die Ukrainer ernüchtern. Die USA haben sich den von ihnen 2013/14 orchestrierten Putsch fünf Milliarden US-Dollar kosten lassen – da wird eine Dividende fällig.

Mit dieser emotional aufgeladenen kriegsbefürwortenden Begrüßung dürfte in den „Beratungen“ kaum Platz für friedensstiftenden Ansätze zu erwarten sein. So dürfte das Leiden auf beiden Seiten weitergehen und die Ukraine unvorstellbare Zerstörungen hinnehmen müssen.

Je länger der Krieg dauert, umso schwieriger wird später die notwendige Versöhnung.

Und bei diesem Krieg scheint es nicht nur um einen Stellvertreterkrieg zu gehen: Die USA setzen die in ihrer Langzeitstrategie TRADOC 525-3-1 2014 formulierten Ziele um: „Win in a Complex World 2020-2040“. Die US-Streitkräfte sollen in erster Linie die von Russland und China ausgehende Bedrohung abbauen: Das geht nur über einen oder mehrere Kriege.

Leider wird die geopolitische Einbettung des Konflikts weitgehend ausgeblendet und die Schuld allein Russland zugeschoben, dem eine einseitige Eroberungspolitik unterstellt wird. Nach weiteren Motiven für Russlands „spezielle Militäroperation“ darf nicht gefragt werden.

Zweifelsfrei hat die russische Führung mit dem Einmarsch in die Ukraine das völkerrechtliche Gewaltverbot missachtet und mit dieser Operation Linke und Rechte, Liberale und Konservative, Nationalisten und Globalisten in einer Front vereinigt. Im März 1999 haben die USA bei Beginn des Kriegs gegen Jugoslawien/Kosovo mit der neuen NATO-Strategie MC 400/2 die Kriseninterventionsrolle der NATO dauerhaft verankert. Seitdem behält sich das Bündnis das Recht vor, auch ohne explizites Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen militärisch zu intervenieren. So wurde dann Serbien 78 Tage und Nächte lang bei entsprechender Feindpropaganda bombardiert. 2001 folgte die Bombardierung und der Einmarsch in Afghanistan. Das einzige Vergehen: Die Taliban hatten nicht schnell genug den Asylanten Osama bin Laden ausgeliefert.

Vor dem Krieg gegen den Irak hatte US-Präsident G.W. Bush in einer Nationalen Sicherheitsdirektive die Pre-Emptive-Doctrine festgeschrieben, um einen neuen Kriegstyp zu legitimieren. Da ein bewaffneter Angriff auf die Vereinigten Staaten oder einen Anrainerstaat des Irak, dem die USA dann hätten zur Hilfe kommen können, nicht unmittelbar bevorstand, wurde der „Präemptivkrieg“ aus dem Hut gezaubert. (8) Mit ihm sollen „mögliche“ Gefahren bereits im Keim ersticken werden -  ähnlich wie bei dem Mord an den Kindern von Bethlehem nach Christi Geburt. Zu diesem Konzept gehört auch der "vorbeugende Militärschlag" (so z.B. am 7. Juni 1981 der Schlag gegen die irakische Kernforschung). 2003 erfolgte dann die Zerstörung des Iraks. Als Vorwand reichten dürftige Hinweise auf (nicht vorhandene) Massenvernichtungswaffen. 2011 wurde die libysche Armee vernichtet und das Land in ein fortdauerndes Chaos gestürzt. Und ein Jahr später kam Syrien dran (nach 9/11 wurden noch im gleichen Monat sieben arabische Länder vom Pentagon auf eine Zerstörungsliste gesetzt). Noch heute stehen völkerrechtswidrig Militärverbände der NATO-Länder USA und Türkei auf syrischem Boden, gegen den erklärten Willen der international anerkannten Regierung.

Seit dem 18. April 2022 führt das NATO-Mitglied Türkei eine völkerrechtswidrige Militäroperation zu Luft und zu Lande jenseits seiner Grenzen im Norden des Iraks durch – ohne jegliche Proteste seitens der „Westlichen Wertegemeinschaft“. Ankara argumentiert, die Türkei habe nach dem Prinzip der sogenannten Nachteile das Recht zu dieser grenzüberschreitenden Militäraktion. (9) Diese Sichtweise wird von Washington akzeptiert, und so köchelt dieser Krieg seit 1984 weiter vor sich hin. Die Türkei ist militärisch überlegen, kann aber die kurdische Arbeiterpartei PKK im Norden des Irak nicht besiegen.

Für die selbsternannte westliche Wertegemeinschaft scheint nicht erst seit 1999 das Faustrecht zu gelten.

Am 25. Oktober 1983 fiel die Supermacht USA im Rahmen ihrer Operation Urgent Fury über die Mini-Karibikinsel Grenada her. US-Präsident Reagan begründete die Invasion mit einem vorausgegangen gewalttätigen Staatsstreich „linker Mörder“ auf der Insel. Es sei geboten gewesen, „unsere eigenen Staatsbürger (auf der Insel) zu schützen ... und mitzuhelfen beim Wiederaufbau demokratischer Institutionen auf Grenada“ (10). Nach vier Tagen endete der ungleiche Kampf mit dem absoluten Sieg der USA. (11)

Die meisten Menschen auf der Welt wollen sicherlich nicht, dass das Recht des Stärkeren herrscht. Vielmehr sollte die Stärke des Rechts gelten. Das ist immer konsensfähig, wenn der Wertewesten seine Interessen durchsetzen will. So pochte zum Beispiel Angela Merkel anlässlich der Krimkrise gegenüber Russland auf das Primat der Stärke des Rechts, genauso wie 2016 auf einer Reise nach China gegenüber ihren Gastgebern. Und im Januar 2022 mahnte Bundeskanzler Olaf Scholz Russland mit ähnlichen Worten.

Dass die USA das Völkerrecht nun wieder entdeckt haben, ist mehr als erfreulich, wenn auch nicht unbedingt glaubwürdig.

Im Vorfeld der Ukraine-Beratung in Ramstein sprach sich die größte Oppositionsfraktion im Bundestag (CDU/CSU) klar für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus, ebenso wie die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. (12) Die Bereitschaft der Grünen dafür ist ohnehin ungebrochen.

Und von Ramstein wird ein klares Signal für umfangreiche Lieferungen von kriegsentscheidendem Material ausgehen.

Die USA möchten der Ukraine zum Sieg über Russland verhelfen, sie mit Rüstungsgütern versorgen und mit Beratern unterstützen, aber verhindern, dass die USA oder die NATO offiziell Kriegspartei werden. Das klingt nach wasch mich, aber mach mich nicht nass. Bei derartigen Entscheidungen sollte auch die Beurteilung des Sachverhalts durch die gegnerische Kriegspartei Eingang finden. Vor dem hitzig diskutierten Thema Waffenlieferungen kamen ernstzunehmende Töne aus Moskau. Am 25. April 2022 sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow laut Nachrichtenagentur Interfax, dass der Ukraine-Krieg in einen Weltkrieg ausarten könnte: „Die Gefahr ist ernst, sie ist real, sie ist nicht zu unterschätzen“ (13). Russland betrachtet die Nato-Waffenlieferungen dabei als legitime Angriffsziele für die russischen Streitkräfte: „Wenn die Nato über einen Stellvertreter de facto in einen Krieg mit Russland tritt und diesen Stellvertreter bewaffnet, „so Lawrow, „dann tut man im Krieg, was man im Krieg tun muss.“ (14)

Die sich anbahnende Katastrophe hätte vermieden werden können. Einmal durch die konsequente Anwendung des Völkerrechts – auch ein von außen organisierter Regime-Change ist ein Verbrechen – sowie die Anerkennung von Rechten anderer. In der September/Oktoberausgabe von Foreign Affairs schrieb der US-amerikanische Politikwissenschaftler an der University of Chicago, John J. Mearsheimer den wegweisenden Artikel „Warum der Westen an der Ukraine-Krise schuld ist“. Mearsheimer, der sich hauptsächlich mit Internationalen Beziehungen beschäftigt, hält es für den Gipfel der Torheit, neue Mitglieder in die NATO aufzunehmen, die andere nicht zu verteidigen bereit sind. Die bisherigen NATO-Erweiterungen seien in der Annahme erfolgt, dass die Allianz nach liberaler Weltsicht ihre neuen Sicherheitsgarantien nie würde einlo?sen mu?ssen. Doch das ju?ngste russische Machtspiel belege, dass Russland und der Westen auf Kollisionskurs geraten wu?rden, sollte die Ukraine NATO-Mitglied werden.

Eine Fortfu?hrung der derzeitigen Politik wu?rde die Beziehungen des Westens zu Moskau belasten und Moskau und Peking noch na?her zusammenführen.

„Die USA und ihre europa?ischen Verbu?ndeten stehen in der Ukraine-Frage vor einer Entscheidung. Sie ko?nnen ihre aktuelle Politik fortfu?hren und so die Feindseligkeiten mit Russland verscha?rfen und die Ukraine zu Grunde richten – ein Szenario, aus dem alle Be- teiligten als Verlierer hervorgehen wu?rden. Oder sie ko?nnen umsteuern und eine wohlhabende, aber neutrale Ukraine anstreben, die keine Bedrohung fu?r Russland darstellt und es dem Westen erlaubt, seine Beziehungen zu Moskau zu kitten. Mit einem solchen An- satz wu?rden alle Seiten gewinnen.“ (15)

Da kann Mearsheimer nur zugestimmt werden. Dieser ehrenvolle Ansatz kollidiert aber mit der angelsächsischen Wettbewerbsideologie „The Winner takes it all“. Mearsheimer konnte zum Zeitpunkt der Veröffentlichung seines Artikels noch nichts von dem ebenfalls im September 2014 publizierten Strategiepapier TRADOC 525-3-1 „Win in a Complex World 2020-2040“ erfahren haben.

Fatalerweise riskieren die USA mit ihrer aggressiven Politik lediglich die Zerstörung ihrer Verbündeten in Europa, da darf man sich schon fragen, inwiefern amerikanische und europäische Interessen noch im Einklang stehen. Laut Klaus von Dohnany, ehemaliger Bundesminister für Bildung und Wissenschaft und von 1981 bis 1988 Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, sind Deutschland und Europa heute in Fragen der Sicherheits- und Außenpolitik alles andere als souverän. „Es sind die USA, die hier in Europa die Richtung vorgeben.“ (16) Vor diesem Hintergrund hat die Wahl der US-Airbase Ramstein als „Beratungsort“ im Ukrainekonflikt mehr als Symbolcharakter. Es dürfte sich da wohl eher um eine Befehlsausgabe an die abhängig Verbündeten gehandelt haben.


Fußnoten:

1) Wissenschaftliche Dienste „Der Bundestag“: https://www.bundestag.de/resource/blob/531932/f011954610186c3edadc3cf94c6f1e86/wd-2-086-17-pdf-data.pdf
2) https://web.archive.org/web/20101227075807/http://www.3af.usafe.af.mil/units/index.asp
3) https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2013/US-Drohnenkrieg-laeuft-ueber-Deutschland,ramstein109.html
4) https://www.deutschlandfunkkultur.de/nahe-ramstein-im-bau-groesstes-amerikanisches-krankenhaus-100.html
5)https://www.gmx.at/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/ukraine-krieg-news-ticker-us-verteidigungsminister-austin-richtigen-militaerausruestung-ukraine-krieg-gewinnen-36757878
6) Ebd.
7) https://www.merkur.de/politik/ukraine-krise-us-verteidigungsminister-40-staaten-gipfel-deutschland-ramstein-news-91501345.html
8) https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=2717104
9) https://www.srf.ch/news/international/fruehjahrsoffensive-gegen-pkk-wenn-der-schnee-schmilzt-schlaegt-die-tuerkei-im-nordirak-zu
10) Grenada-Invasion: »Ronald Reagans größte Stunde«
https://www.spiegel.de/politik/grenada-invasion-ronald-reagans-groesste-stunde-a-0563f4c3-0002-0001-0000-000014024311
11) 19 Tote auf amerikanischer Seite und 70 tote Soldaten und 24 Zivilisten auf der anderen Seite
12) Bundestag diskutiert über Waffenlieferung
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/schwere-waffen-fuer-die-ukraine-ein-streitgespraech-im-br24live,T42pojD
13) Lawrow sieht „reale Gefahr“ eines Weltkriegs - und nennt Nato-Waffenlieferungen legitime Angriffsziele
https://www.merkur.de/politik/ukraine-news-lawrow-russland-dritte-weltkrieg-nato-waffen-angriffsziele-usa-verhandlungen-zr-91501592.html
14) Ebd.
15) John J. Mearsheimer: Why the Ukraine Crisis Is the West’s Fault The Liberal Delusions That Provoked Putin unter http://www.foreignaffairs.com/articles/141769/john-j-mearsheimer/why-the-ukraine-cri- sis-is-the-wests-faul
16) Klaus von Dohnany: Nationale Interessen. Orientierung für deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche. Siedlerverlag 2022

Online-Flyer Nr. 790  vom 04.05.2022



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